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8 Sa 1096/06
7 Ca 3928/06
(München)
Verkündet am:
17. April 2007
Heger, ROS
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
G.
LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN
- Kläger und Berufungsbeklagter -
Prozessbevollmächtigte:
Firma S. GmbH
- Beklagte und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte:
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
g e g e n
hat die Achte Kammer des Landesarbeitsgerichts München aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 13. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht
Kagerer sowie die ehrenamtlichen Richter Aicham-Bomhard und Weinzierl für
Recht erkannt:

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1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 2. August 2006
- Gz.: 7 Ca 3928/06 - wird geändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Gegen dieses Urteil wird seitens des Klägers die Revision zugelassen.
T a t b e s t a n d
Die Parteien streiten über die vergütungs- und arbeitszeitrechtliche Behandlung von
Wegezeiten, die dadurch entstehen, dass sich der Kläger im Rahmen einer Dienstschicht
von einer Ablösestelle, an der er den ersten Schichtteil beendet hat, zur weiteren
Ablösestelle begibt, an der er den zweiten Schichtteil beginnt.
Er ist am 0.0.1959 geboren und seit 1. September 1981 auf der Basis seines schriftlichen
Arbeitsvertrages vom selben Tag bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin
als Omnibusfahrer in einer 38,5-Stundenwoche gegen ein Bruttomonatsgehalt
in Höhe von ca. € 3.000,-- beschäftigt.
Beide Parteien sind tarifgebunden; darüber hinaus bestimmt § 2 S. 1 und 2 ihres Arbeitsvertrages,
dass sich „das Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages
für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom
31. Januar 1962 (BMT-G II) in ihrer jeweils geltenden Fassung bzw. nach den an deren
Stelle tretenden tariflichen Bestimmungen regelt“ und „die für den Bereich der
Stadtverwaltung M. jeweils in Kraft befindlichen sonstigen Tarifverträge daneben Anwendung
finden“.

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Die Omnibusfahrer der Beklagten, wie der Kläger, werden in Schichten tätig. Die Be-
klagte deckt das tägliche Fahrgastaufkommen infolge unterschiedlicher Nachfrage
nach den Transportleistungen in den jeweiligen Tageszeiten nach einem entspre-
chenden Turnusplan. Darin ist der Kläger in einem Schicht- und Dienstplan in Schich-
ten mit einer Schichtfolge von vier Tagen Arbeit - zwei Tagen dienstfrei - vier Tagen
Arbeit - … ohne Rücksicht auf Sonntage eingesetzt. Der Dienstplan basiert darauf,
dass jeweils einem Dienst acht Stunden (in der Regel sieben Stunden und 50 Minuten
einschließlich der Wendezeiten plus zehn Minuten Vorbereitungs- und Abschlusszeiten)
zugrunde gelegt werden. Er unterteilt sich in zwei Teile von jeweils ca.
vier Stunden. Der Kläger erbringt seine Arbeit zwar in einem sog. ungeteilten Dienst,
jedoch in zwei Teilen einer Schicht, die die unterschiedliche Nachfrage nach den
Transportleistungen berücksichtigt. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag
der Beklagten beruht dieser Linienwechsel auch „auf dem erklärten Wunsch
des Betriebsrats, der damit der Forderung der Fahrerschaft Rechnung trägt, die die
Bedienung einer Linie über die gesamte Schicht hinweg als zu eintönig empfindet“.
Der Kläger ist nicht ständig auf derselben Transportlinie eingesetzt. Er befährt zunächst
in der ersten Teilschicht eine bestimmte Buslinie und stellt das Fahrzeug nach
Ende dieser Teilschicht an einer bestimmten Ablösestelle ab. In der unmittelbaren
Nähe dieser Ablösestelle gibt es Pausenräume der Beklagten, die von ihm jedoch
nicht benutzt werden müssen. Im zweiten Schichtteil übernimmt dann der Kläger entweder
an derselben Ablösestelle oder an einer anderen den Omnibus einer anderen
Linie und fährt den zweiten Teil seiner Schicht. In letzterem Falle begibt er sich von
der ersten Ablösestelle zur zweiten und genau um diese vergütungsrechtliche und
sonstige arbeitsrechtliche Behandlung der dadurch erforderlichen Wegezeit geht es
im hier zu entscheidenden Rechtsstreit. Bei der Beklagten gibt es unstreitig das Zeiterfassungs-
und -verwaltungssystem „Pro-Fahr“, das im Rahmen einer Dienstschicht
Zeiten von Ablösestelle zu Ablösestelle enthält. Diese Zeiten orientieren sich an den
Fahrplänen der öffentlichen Verkehrsmittel der Beklagten vom einen zum anderen
Ablöseort. Der Kläger ist jedoch nicht verpflichtet, bei seinem Weg vom ersten zum
zweiten Ablöseort die öffentlichen Verkehrsmittel der Beklagten zu nutzen; tut er
dies, so wird ihm insoweit der Fahrpreis ersetzt.
In der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2006 weist das vorerwähnte System „Pro-
Fahr“ 23,40 Stunden als Wegezeiten aus, die die Beklagte jedoch seinem Arbeitszeitkonto
nicht gutgeschrieben hat. Sie weigert sich, entsprechende Wegezeiten

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auch für die Zukunft als vergütungspflichtige Arbeitszeit seinem Arbeitskonto gutzu-
schreiben.
Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es auf die folgenden tariflichen Bestimmungen
an:
BMT-G II
§ 2 Abs. 1 lit. a:
Für Arbeiter, die beschäftigt sind im Betriebs- und Verkehrsdienst von
Nahverkehrsbetrieben, … gilt dieser Tarifvertrag mit den Sondervereinbarungen
der Anlagen 1 bis 10 a. Die Sondervereinbarungen sind
Bestandteile dieses Tarifvertrages.
§ 14 Abs. 1 und 6:
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen
durchschnittlich 38 ½ Stunden wöchentlich …
(6) Der Weg zu und von der Arbeitsstelle (dem Sammelplatz) wird in
die regelmäßige Arbeitszeit nicht eingerechnet. Abweichungen
können betrieblich vereinbart werden.
§ 15 Abs. 1:
Die Arbeitszeit beginnt und endet an dem vorgeschriebenen Arbeitsplatz,
bei wechselnden Arbeitsplätzen an dem jeweils vorgeschriebenen
Arbeits- oder Sammelplatz.
Sondervereinbarung gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Buchst. a BMT-G II für Arbeiter
im Betriebs- und Verkehrsdienst von Nahverkehrsbetrieben
(künftig: SV-Bund)
§ 28:
Diese Sondervereinbarung gilt nicht im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes
Bayern.
Bezirkstarifvertrag Nr. 4 zum BMT-G II als Sondervereinbarung gem.
§ 2 Buchst. a BMT-G II für Arbeiter im Fahrdienst bei Nahverkehrsbetrieben
im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern
vom 8. November 1962 (künftig: BTV Nr. 4)
§ 1:
Die dienstplanmäßige tägliche Arbeitszeit darf acht Stunden und dreißig
Minuten, in Ausnahmefällen neun Stunden und dreißig Minuten, in
der Dienstschicht nicht übersteigen …

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§ 2:
Arbeitsplatz im Sinne des § 15 Abs. 1 BMT-G II ist das Fahrzeug oder
der angewiesene Aufenthaltsplatz.
§ 3:
Wenn die Betriebsverhältnisse es zulassen, sollen möglichst ungeteilte
Dienste eingerichtet werden. Andernfalls soll die Dienstschicht nur
einmal geteilt werden. Dabei soll jeder Teil der Dienstschicht mindestens
zwei Stunden betragen.
§ 4:
(1) Für Vorbereitungs- und Abschlussdienst sind zehn Minuten in die
Arbeitszeit einzurechnen. Für Abrechnung und Einzahlung sind
ggf. zusätzlich
a) bei täglicher Einzahlung 15 Minuten,
b) bei nicht täglicher Einzahlung 10 Minuten
in die Arbeitszeit einzurechnen.
(2) Wendezeiten werden in die Arbeitszeit eingerechnet. Soweit
planmäßige Wendezeiten innerhalb der Dienstschicht zwei Stunden
- bei Kraftverkehrsbetrieben im Land- und Überlandverkehr
eine Stunde - überschreiten, gilt die über diese Zeit hinausgehende
Zeit als Arbeitsbereitschaft.
(3) Für die Regelung der Pausen gelten die Vorschriften der AZO
bzw. der Fahrpersonalverordnung.
Protokollerklärung:
Für den Bereich der S. GmbH kann örtlich eine von Satz 1 abweichende
Regelung vereinbart werden. Die Zeitspanne von zehn Minuten darf
dabei nicht überschritten werden.
§ 5:
(1) Die Dienstschicht umfasst die reine Arbeitszeit, die Pausen und
die Wendezeiten. Sie soll innerhalb eines Zeitraums von zwölf
Stunden liegen. In betriebsnotwendigen Fällen kann dieser Zeitraum
bis auf 14 Stunden ausgedehnt werden …
Alle drei vorgenannten Tarifverträge traten am 1. April 1962 in Kraft.
Örtliche Tarifvereinbarung Nr. B 54 zu § 14 Abs. 6 Satz 2 BMT-G II
zwischen der L. als Rechtsvorgängerin der Beklagten und der Gewerkschaft
ÖTV vom 20. Mai 1977 (künftig: örtliche Tarifvereinbarung
Nr. B 54)
§ 1:
Arbeiter im Fahrdienst der S.-Verkehrsbetriebe erhalten eine Wegezeitentschädigung.
Die Wegezeitentschädigung wird aus betrieblichen
Gründen (u. a. Fahr- und Dienstplangestaltung) in Form entschädigter
Wegezeiten und entschädigter Arbeitspausen gewährt. Es handelt sich
jedoch um eine einheitlich zu bewertende Entschädigung für das Zu-

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rücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück
und von einer Arbeitsstelle zur anderen.
§ 2 Pauschale Entschädigung der Wegezeiten:
1. Die Entschädigung einer Wegezeit setzt voraus, dass die Ablösestelle
mehr als drei Kilometer in der Luftlinie vom zuständigen Betriebshof,
bei der U-Bahn von der Betriebshofverwaltung (z. Zt.
S.-Platz) entfernt liegt. Bei besonders ungünstigen Wegeverbindungen
kann im Ausnahmefall statt der Luftlinie der kürzeste,
dem öffentlichen Verkehr dienende, ggf. der von öffentlichen Verkehrsmitteln
befahrene Weg zugrunde gelegt werden, wenn die
Entfernung der Ablösestelle vom Betriebshof, bei der U Bahn von
der Betriebshofverwaltung mindestens 4 Kilometer beträgt.
2. Bei Beginn oder Ende des Dienstes an Ablösestellen außerhalb
des 3-kilometer-Umkreises bzw. im Sonderfall der 4-kilometer-
Entfernung werden pauschal 20 Minuten Wegezeit entschädigt.
a) bei Beginn des ersten Dienstteiles,
b) bei Beendigung des ersten Dienstteiles, wenn anschließend
eine Unterbrechung der Arbeitszeit von mehr als
75 Minuten folgt,
c) bei Beginn des zweiten Dienstteiles nach einer Unterbrechung
der Arbeitszeit von mehr als 75 Minuten,
d) bei Beendigung des zweiten Dienstteiles.
3. Beginnt und endet die Arbeitspause von nicht mehr als 75 Minuten
an verschiedenen Ablösestellen und liegen beide oder eine
davon außerhalb der maßgebenden Entfernungen (3 bzw. 4 km),
so wird einmal eine Wegezeit bis zu 20 Minuten entschädigt. Die
Pauschale von 20 Minuten gilt für Pausen von 50 bis einschließlich
75 Minuten. Dauert die Pause weniger als 50 Minuten, wird
nur die 30 Minuten übersteigende Zeit entschädigt.
(4) Für den Dienstbeginn und die Beendigung des Dienstes im Betriebshof,
bei der U-Bahn bei der Betriebshofverwaltung und an
Ablösestellen innerhalb von 3 km bzw. 4 km Entfernung wird keine
Wegezeitentschädigung gewährt.
(5) Es wird auch keine Wegezeit entschädigt, wenn die Beendigung
des ersten Dienstteiles und der Beginn des zweiten Dienstteiles
bei Pausen von höchstens 75 Minuten an ein und derselben Ablösestelle
erfolgen.
Protokollnotiz zu § 2:
Ablösestellen sind Orte außerhalb des Betriebshofes, bei der U-Bahn
außerhalb der Betriebshofverwaltung, an denen der Dienst bzw.
Dienstteil beginnt oder endet oder Arbeitspausen beginnen oder enden.
§ 5 Inkrafttreten, Kündigung:
Diese Tarifvereinbarung tritt am 1. Juni 1977 in Kraft. Sie kann mit einer
Frist von vier Wochen eines Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt
werden.

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Protokollerklärung:
Die Vertragspartner erklären sich bereit, ohne Kündigung der Tarifvereinbarung
über eine Änderung der Wegezeitentschädigung zu verhandeln,
wenn die erwartete Erweiterung des städtischen U-Bahn-Netzes
zu erheblichen Änderungen im Fahrverkehr bei Bus oder Straßenbahn
führt. Die evtl. Auflösung eines der Betriebshöfe Ost, West, zwei oder
drei wird z. B. als erhebliche Veränderung angesehen.
Tarifvertrag S. Nr. 204 vom 16. Dezember 2003 (künftig: TV S. Nr.
204)
§ 1 Geltungsbereich:
Dieser TV gilt für alle Beschäftigten des Unternehmensbereiches Verkehr
der S. GmbH, die unter den Geltungsbereich des BMT-G II bzw.
des BAT fallen.
§ 2 Örtliche Tarifvereinbarung Nr. B 54 vom 20.05.1977:
(1) Die örtliche Tarifvereinbarung B 54 zu § 14 Abs. 6 Satz 2 BMT-
G II vom 20.05.1977 … wird zum 31. Dezember 2003 durch die
vorstehende Tarifvereinbarung vollständig abgelöst.
(2) Für die Abgeltung von Wegezeiten wird für Arbeiter und Arbeiterinnen
im Fahrdienst ab 01.01.2004 eine Pauschale von 3,50 Euro
je geleisteten Dienst bezahlt …
(3) Als Ausgleich erhalten Beschäftigte, die am 01.06.2000 in einem
unbefristeten Beschäftigungsverhältnis gestanden sind und am
31.12.2003 Wegegeld nach der örtlichen Tarifvereinbarung B 54
bezogen haben, im März 2004 eine einmalige Abfindung (Brutto).
Diese entspricht je Arbeitnehmer 62,5 % des im Jahre 2003 ausbezahlten
Wegegeldes.
§ 4 Inkrafttreten, Laufzeit:
Der Tarifvertrag tritt am 01.01.2004 in Kraft und kann mit einer Frist
von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt
werden, frühestens zum 31.12.2005. Die Nachwirkung wird ausgeschlossen.
Der BTV Nr. 4 war vom Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e. V. zum 30. Juni
2004 gekündigt worden, der TV S. Nr. 204 zum 31. Dezember 2005.
Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht vorgetragen,
die Zeit, um von der ersten Ablösestelle (nach Abschluss des ersten Schichtteils) zur
zweiten Ablösestelle (Beginn des zweiten Schichtteils) zu gelangen, sei, da sie innerhalb
der gleichen Schicht erfolge und erforderlich sei, um seine Arbeitsleistung zu
erbringen, als Arbeitszeit zu qualifizieren und daher auch entsprechend zu vergüten.
Arbeitszeit sei nicht lediglich diejenige Zeit, die am Arbeitsplatz selbst, d. h. auf dem

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jeweiligen Fahrzeug verbracht werde. Insbesondere ergebe die Auslegung des BTV
Nr. 4 in Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung, dass die vorerwähnten Wegezeiten
als Arbeitszeiten zu werten seien. Insoweit verweist er auch auf die Entscheidung
des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2006 (3 Sa 48/05).
Da die Beklagte mit ihrem Zeiterfassungs- und -verwaltungssystem „Pro-Fahr“ diese
Wegezeiten für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2006 in Höhe von 23,40 Stunden
erfasst habe, seien ihm diese auch als Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.
Im Übrigen müsse prinzipiell festgestellt werden, dass sie verpflichtet sei,
seine im vorgenannten Zeiterfassungs- und -verwaltungssystem erfassten Wegezeiten
während einer Dienstschicht von Ablösestelle zu Ablösestelle als vergütungspflichtige
Arbeitszeit seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Für den Fall seines
Unterliegens insoweit bedürfe es der Feststellung, dass er bei geteilten Dienstschichten
jedenfalls nach Beendigung der ersten Teilschicht und vor Beginn der zweiten
nach § 4 ArbZG nicht verpflichtet sei, Anweisungen der Beklagten, sich an eine andere
Ablösestelle zu begeben, Folge zu leisten.
Der Kläger hat daher vor dem Arbeitsgericht zuletzt folgende Anträge gestellt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers für den
Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2006 Wegezeiten in Höhe von
23,40 Stunden als Arbeitszeit gutzuschreiben.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die im Zeiterfassungs-
und -verwaltungssystem „Pro-Fahr“ erfassten Wegezeiten des
Klägers während einer Dienstschicht von Ablösestelle zu Ablösestelle
als vergütungspflichtige Arbeitszeit dem Arbeitszeitkonto des Klägers
gutzuschreiben.
Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit Antrag 2:
Es wird festgestellt, dass der Kläger bei geteilten Dienstschichten nach
Beendigung der ersten Teilschicht und vor Beginn der zweiten Teilschicht
nach § 4 ArbZG nicht verpflichtet ist, Anweisungen der Beklagten,
insbesondere der Anweisung, sich an eine andere Ablösestelle zu
begeben, Folge zu leisten, es sei denn, es liegt ein außergewöhnlicher
Fall nach § 14 ArbZG vor.
Die Beklagte hat beantragt:
Die Klage wird abgewiesen.

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Sie hat vorgetragen,
die Wegezeiten zwischen der ersten Ablösestelle (nach Beendigung des ersten
Schichtteils) und der zweiten Ablösestelle (Beginn des zweiten Schichtteils) seien
keine Arbeitszeit für den Kläger. Dies ergebe sich aus den tarifvertraglichen Regelungen
über die zu vergütende Arbeitszeit, worin gerade diese Wegezeiten nicht genannt
seien; die tariflichen Regelungen seien insoweit abschließend. Im Übrigen wird
auf ihre Ausführungen mit Schriftsatz ihrer erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
vom 26. Mai 2006 (Bl. 16 - 24 d. A.) verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat mit Endurteil vom 2. August 2006, das der Beklagten am
22. September 2006 zugestellt worden ist, den beiden Hauptanträgen der Klage vollinhaltlich
entsprochen. Auf die darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen und
angestellten rechtlichen Erwägungen wird verwiesen.
Dagegen hat die Beklagte mit einem am 4. Oktober 2006 am Landesarbeitsgericht
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und sie, nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
bis 22. Dezember 2006, mit einem hier am Vortag eingegangenen
Schriftsatz begründet.
Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags führt sie
insbesondere aus,
es bleibe dabei, dass die Wegezeiten, die der Kläger von der ersten Ablösestelle
(nach Beendigung seiner Arbeitszeit im ersten Schichtteil) bis zur zweiten Ablösestelle
(Beginn seiner Arbeitszeit im zweiten Schichtteil) zurücklege, keine zu vergütende
Arbeitszeit sei. Dies gelte jedenfalls für die Zeit, ab der der Kläger seine Ansprüche
nunmehr geltend mache. Lediglich in der örtlichen Tarifvereinbarung Nr. B 54 sei in
§ 1 grundsätzlich und in § 2 eine pauschale Entschädigung der Wegezeiten geregelt
gewesen, doch sei diese durch § 2 Abs. 1 und 2 des TV S. Nr. 204 abgelöst worden
und für die Abgeltung der Wegezeiten ab 1. Januar 2004 eine Pauschale von € 3,50
je geleisteten Dienst vorgesehen gewesen, die auch gewährt worden sei. Mit Kündigung
dieses Tarifvertrages zum 31. Dezember 2005 entfalle auch diese Entschädigungsregelung
zum 1. Januar 2006; eine Nachwirkung sei durch § 4 S. 2 dieses Tarifvertrages
ausgeschlossen. Es bleibe daher dabei, dass infolge der abschließenden

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tariflichen Regelung, was als Arbeitszeit zu qualifizieren sei, die vom Kläger genann-
te Wegezeit nicht als Arbeitszeit zu vergüten sei.
Im Übrigen sei seine Klage in Ziff. 1. deshalb unbegründet, weil er für die von ihm
behaupteten 23,40 Stunden Wegezeit beweisfällig geblieben sei, obgleich ihn die
Darlegungs- und Beweislast treffe. Er könne insoweit nicht auf die im Dienstplan
ausgewiesenen Zeiten verweisen, weil dieser lediglich von ihren, der Beklagten, Vorstellungen
ausgehe, nicht aber von den tatsächlich entstandenen Zeiten.
Deshalb stellt sie folgenden Antrag:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts
München vom 2. August 2006 - Gz.: 7 Ca 3928/06 - abgeändert. Die
Klage wird abgewiesen.
Der Kläger beantragt:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Er hält das angegriffene Urteil für richtig und wiederholt und vertieft ebenfalls seinen
erstinstanzlichen Sachvortrag.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsprotokolle,
die Schriftsätze der Parteien und den sonstigen Akteninhalt beider Rechtszüge verwiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet, weshalb das angegriffene
arbeitsgerichtliche Urteil entsprechend zu ändern und die Klage abzuweisen ist.

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I.
Die Berufung ist zulässig.
Sie ist statthaft, denn sie richtet sich gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil, gegen das
nicht nach § 78 ArbGG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist und
der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt € 600,-- (§ 64 Abs. 1 und Abs. 2
lit. b ArbGG).
Sie ist auch in der richtigen Form und rechtzeitig eingelegt und begründet worden
(§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO, § 66 Abs. 1 S. 1, 2 und 5
ArbGG).
II.
Die Berufung ist auch begründet, denn die Wegezeit von der ersten Abholstelle des
Klägers (nach Beendigung seiner Arbeit im ersten Schichtteil) zu seiner zweiten
(Aufnahme seiner Arbeit zu Beginn des zweiten Schichtteils) stellt keine vergütungspflichtige
Arbeitszeit dar, weshalb die Klage in den Hauptanträgen unbegründet ist.
Es erscheint allerdings geboten, darauf hinzuweisen, dass der Kläger seinen zuletzt
erstinstanzlich gestellten Hilfsantrag in der Berufung nicht ausdrücklich wiederholt
hat, sich jedoch aus Ziff. II. 2. seines Berufungsbeantwortungsschriftsatzes ergibt,
dass er ihn infolge seines Unterliegens weiterverfolgt, wobei erstinstanzlich darüber
nicht entschieden zu werden brauchte, weil den beiden Hauptanträgen entsprochen
worden war. In einem derartigen Fall ist der Hilfsantrag des Klägers ohne weiteres in
der Berufungsinstanz angefallen, ohne dass es einer Anschlussberufung bedarf. Das
Berufungsgericht hat deshalb, wenn es den Hauptantrag abweisen will, auch über
den Hilfsantrag zu befinden (BGH vom 29. Januar 1964 - V ZR 23/63 - BGHZ 41, 38
(39, 40)).
1. Die Berufung der Beklagten ist deshalb begründet, weil die Wegezeiten
zwischen der ersten Ablösestelle (am Ende des ersten Schichtteils) zur zweiten Ablösestelle
(Aufnahme der Arbeit des Klägers im zweiten Schichtteil) keine vergü-

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tungspflichtige Arbeitszeit darstellt. Deshalb sind die vom Kläger verlangten 23,40
Stunden Wegezeiten im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2006 ihm auch nicht
auf sein Arbeitszeitkonto gutzuschreiben und es ist auch nicht festzustellen, dass die
Beklagte verpflichtet ist, seine in ihrem Zeiterfassungs- und -verwaltungssystem „Pro-
Fahr“ erfassten Wegezeiten während der Dienstschicht von Ablösestelle zu Ablösestelle
der vergütungspflichtigen Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.
1.1 Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen den Feststellungsantrag
in Ziff. 2. der Klage, denn das gem. § 256 Abs. 1 ZPO zu fordernde Feststellungsinteresse
ist hier schon deshalb anzuerkennen, weil, wie das Arbeitsgericht
richtig erkannt hat, eine Verweisung des Klägers auf eine Leistungsklage nicht erforderlich
erscheint, da davon auszugehen ist, dass sich die Beklagte an das Feststellungsurteil
halten werde und so für den Streitgegenstand eine endgültige Klärung
herbeigeführt werden kann.
1.2 Die Klage ist jedoch deshalb unbegründet, weil die Wegezeiten zwischen
der ersten Abholstelle (Ende der Arbeitszeit im ersten Schichtteil) und der
zweiten Abholstelle (Aufnahme der Arbeit zu Beginn des zweiten Schichtteils) keine
vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt und deshalb auch keinen entsprechenden
Anspruch begründen kann. Ein derartiger Anspruch ergibt sich weder aus § 611
Abs. 1 BGB i. V. mit einer ausdrücklichen Regelung im schriftlichen Arbeitsvertrag
der Parteien, noch einer solchen aufgrund einer mündlichen Zusage, noch aufgrund
beiderseitiger Tarifbindung, noch aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung entsprechender
Tarifverträge.
1.2.1 Eine ausdrückliche Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung derartiger
Wegezeiten in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder tarifvertraglichen Regelungen
behauptet der Kläger nicht einmal selbst.
1.2.2 Lediglich in der örtlichen Tarifvereinbarung Nr. B 54 und im TV S.
Nr. 204 ist allerdings von Wegezeitentschädigungen für die hier streitigen Wegezeiten
die Rede. Allerdings wird gerade die vorgenannte örtliche Tarifvereinbarung
Nr. B 54 durch § 2 Abs. 1 des vorgenannten TV S. Nr. 204 vollständig abgelöst. Nach

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dessen Abs. 2 erhalten die Arbeiter im Fahrdienst für die Abgeltung von Wegezeiten
ab 1. Januar 2004 eine Pauschale in Höhe von € 3,50 je geleisteten Dienst; nach § 2
Abs. 3 TV S. Nr. 204 erhalten darüber hinaus die Beschäftigten, die am 1. Juni 2000
in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis gestanden und am 31. Dezember
2003 Wegegeld nach der örtlichen Tarifvereinbarung Nr. B 54 bezogen haben, im
März 2004 eine einmalige Abfindung in Höhe von 62,5 % des im Jahre 2003 ausgezahlten
Wegegeldes. Damit ist nach dem TV S. Nr. 204 eine abschließende Neuregelung
über eine Entschädigung hinsichtlich der hier streitigen Wegezeiten getroffen
worden, eine Regelung, die jedoch hinter den hier vom Kläger geltend gemachten
Anspruch zurückfällt.
Der Tarifvertrag S. Nr. 204 ist allerdings unstreitig wirksam zum 31. Dezember 2005
gekündigt worden und aus seinem § 4 l. S. ergibt sich, dass eine Nachwirkung ausgeschlossen
ist. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. September 1986
(5 AZR 319/85 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Nachwirkung) wirkt ein gekündigter Tarifvertrag
entgegen § 4 Abs. 5 TVG nicht nach, wenn die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung
ausschließen; dies ist hier der Fall. Das aber bedeutet, dass nicht einmal
etwaige Ansprüche aufgrund § 2 Abs. 2 TV S. Nr. 204 in Gestalt einer Pauschale in
Höhe von € 3,50 je geleisteten Dienst für entsprechende Wegezeiten der Arbeiter
nach dem 31. Dezember 2005 (= Zeitpunkt, zu dem dieser Tarifvertrag gekündigt
worden ist) gezahlt werden müssen. Von einer ausdrücklichen Vergütung dieser Wegezeiten
als Arbeitszeit - oder wie eine solche - ist in den beiden vorerwähnten Tarifverträgen
mit keinem Wort die Rede.
1.2.3 Eine Auslegung des Arbeitsvertrages dahingehend, diese Wegezeiten
wie Arbeitszeit zu vergüten, scheidet ebenfalls aus, denn er enthält, wie bereits erwähnt,
überhaupt keine ausdrückliche Vergütungsregelung.
Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21. Dezember 2006 (6 AZR
341/06 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Wegezeit) erkannt hat, ist im Unterschied zu der
Wegezeit von der Wohnung zur Betriebsstätte und von der Betriebsstätte zur Wohnung,
die nicht als Arbeitszeit zu vergüten ist, ein Dienstgang, um an einen außerhalb
des Betriebes der Arbeitgeberin liegenden Arbeitsplatz zu gelangen, normalerweise
zu vergütende Arbeitszeit, allerdings sofern keine gegenteilige tarif- oder einzelvertragliche
Regelung getroffen worden ist, denn ein Arbeitnehmer schuldet nicht
allein die Aufwendung von Arbeitskraft, sondern braucht diese auch nur in einem be-

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stimmten zeitlichen Rahmen für die Arbeitgeberin einzusetzen. Verbraucht er diesen
zeitlichen Rahmen durch Weg und Zeit und damit dadurch, dass die Arbeitgeberin
die Arbeitsstätte des Arbeitnehmers an einen Ort außerhalb des Betriebes legt, so ist
die in ihrem Interesse für ihn verbrachte Wegezeit zwischen Betrieb und Arbeitsplatz
seine Arbeitsleistung. Er befriedigt damit weisungsgebunden die Arbeitsbedürfnisse,
die aus unternehmerischen Anlässen an einem außerhalb des Betriebes gelegenen
Ort auftauchen. Dies gilt erst recht für Wegezeiten, die auf Weisung der Arbeitgebe-
rin innerhalb des Betriebes anfallen.
1.2.3.1 Von entscheidender Bedeutung ist daher, ob es eine gegenteilige tarifvertragliche
Regelung überhaupt gibt.
Als derartige Regelung käme hier allenfalls, wenn sie nicht bereits durch die örtliche
Tarifvereinbarung Nr. B 54 und den TV S. Nr. 204 ausgeschlossen wäre, der BTV
Nr. 4 als eine der Sondervereinbarungen, die in § 2 Abs. 1 lit. a BMT-G II genannt
sind, in Betracht. Da darin auch nicht ausdrücklich die hier in Streit stehenden Wegezeiten
der vergütungspflichtigen Arbeitszeit zuzuordnen sind, kommt es darauf an, ob
dies nicht eine Auslegung dieses Tarifvertrages ergibt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung
des normativen Teils eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen geltenden
Regeln, wonach zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen ist, wobei der maßgebliche
Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften und
bei nicht eindeutigem Wortlaut der Wille der Tarifvertragsparteien nur mit zu berücksichtigen
ist, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat.
Dabei ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der Anhaltspunkte
für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert, weil nur so der Sinn
und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Erst, wenn auch dann
keine zweifelsfrei Auslegungsergebnisse erzielt werden können, können weitere Kriterien
wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages oder auch seine praktische
Tarifübung zur Auslegung ergänzend herangezogen werden. Im Zweifel ist derjenigen
Tarifauslegung der Vorzug zu geben, die zu einer vernünftigen, sachgerechten,
zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 21. Dezember
2006, a. a. O.).

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1.2.3.2 Diese Maßstäbe zugrunde gelegt ergibt sich, dass der BTV Nr. 4, ob-
gleich er keine ausdrückliche enumerative Aufzählung von Zeiten enthält, die als Ar-
beitszeit voll zu vergüten sind, dennoch eine abschließende Regelung enthält, ähn-
lich der Anlage 3 zum Bezirkstarifvertrag kommunaler Nahverkehrsbetriebe für die
St. AG, die insoweit vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21. Dezember
2006 (a. a. O.) entsprechend ausgelegt worden ist.
Die Berufungskammer teilt nicht die Rechtsauffassung der Beklagten, dass es entscheidungserhebliche
Unterschiede dieser Regelung im Verhältnis zum BTV Nr. 4
gibt.
In beiden ist die Arbeitszeit als solche nicht ausdrücklich definiert. § 2 Abs. 1 S. 1 der
vorgenannten Anlage 3 ist bis auf den dortigen Klammerzusatz („einschließlich der in
§ 4 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeiten“), dem keine entscheidende Bedeutung zukommt,
identisch mit § 5 Abs. 1 S. 1 BTV Nr. 4, wenn es darin heißt, dass die Dienstzeit
die reine Arbeitszeit, die Pausen und die Wendezeiten umfasst. In beiden Vorschriften
wird nämlich lediglich der Begriff der Dienstschicht lediglich als ein äußerer
zeitlicher Rahmen umschrieben, innerhalb dessen der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin
zur Verfügung stehen muss. Er umfasst Zeiten von der Vollarbeit bis hin zu arbeitsschutzrechtlichen
Ruhepausen, ohne eine Regulierung zur Vergütung zu treffen.
Lediglich in § 4 Abs. 1 S. 1 BTV Nr. 4 wird bestimmt, dass für Vorbereitungs- und
Abschlussdienst zehn Minuten und in dessen S. 2 für Abrechnung und Einzahlung
weitere genau bestimmte Zeiten sowie nach dessen Abs. 2 Wendezeiten in die Arbeitszeit
eingerechnet werden. Gerade die Formulierung der Einrechnung dieser Zeiten
in die Arbeitszeit lässt deutlich einen Zusammenhang mit der Arbeitszeit erkennen,
die am Arbeitsplatz entsteht, der durch § 2 BTV Nr. 4 definiert ist als das „Fahrzeug
oder der angewiesene Aufenthaltsplatz“.
Die Wegezeiten, um die es hier geht, nämlich die Zeiten, die der Arbeitnehmer
braucht, um von einer Ablösestelle zur nächsten zu gelangen, sind damit nicht nur
nicht erwähnt, sondern aus ihrer fehlenden Nennung ist zu schließen, dass sie nach
dem Willen der Tarifvertragsparteien nicht zu vergüten sind.
Die Tarifgeschichte, insbesondere die örtliche Tarifvereinbarung Nr. B 54 und der TV
S. Nr. 204 bestätigen letztlich dieses Auslegungsergebnis, denn unter der Anwendung
des BMT-G II waren die hier vom Kläger geltend gemachten Wegezeiten nicht
zu vergüten, was sich aus dessen § 15 Abs. 1 i. V. mit § 2 BTV Nr. 4, wortgleich mit
§ 7 SV-Bund, ergibt. Erst über die örtliche Tarifvereinbarung Nr. B 54 wurden die

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vom Kläger geltend gemachten Wegezeiten positiv i. S. einer Wegezeitentschädi-
gung zugunsten der Arbeiter geregelt, jedoch nach § 2 des TV S. Nr. 204 in eine
Pauschalregelung modifiziert und entfielen dann ersatzlos infolge Ausschlusses der
Nachwirkung dieses Tarifvertrages nach dessen Kündigung zum 31. Dezember 2005
gem. § 4 S. 2 TV S. Nr. 204.
1.3 Den Tarifvertragsparteien steht im Hinblick auf einen tatsächlichen Regelungsbedarf
z. B. der Vergütungspflicht derartiger Wegezeiten eine Einschätzungsprärogative
zu. Insoweit wird auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
11. Juli 2006 (9 AZR 519/05 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Dienstreise) verwiesen. Deshalb
ist es nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien
die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung für das Regelungsproblem
gefunden haben, sondern es genügt regelmäßig, wenn sich für ihre
sachverhaltsbezogene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt. Unwidersprochen
aber deckt der Turnusplan, im Rahmen dessen der Kläger in einem sog.
Normaldienstplan in einem ungeteilten Dienst in zwei Schichtteilen eingesetzt ist,
nicht nur die unterschiedliche Nachfrage nach den Transportleistungen der Beklagten
entsprechend den einzelnen Tageszeiten ab und wahrt dadurch deren Interessen,
sondern beruht auch auf dem erklärten Wunsch des Betriebsrats, dass die Fahrer
die Bedienung einer Linie über eine gesamte Schicht hinweg größtenteils als zu
eintönig empfinden und nimmt so auch Rücksicht auf deren Interessen. Finanzielle
Aufwendungen dafür, dass die Fahrer von einer Ablösestelle zur nächsten kommen,
entstehen ihnen nur dann, wenn sie das Angebot der Beklagten zur kostenfreien
Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht annehmen. Von einer groben Ungerechtigkeit
infolge deren fehlenden Vergütungspflicht kann daher nicht die Rede sein.
Nach alledem aber besteht von vorneherein kein Anspruch des Klägers darauf, dass
die Beklagte seine in ihrem Zeiterfassungs- und -verwaltungssystem „Pro-Fahr“ erfassten
Wegezeiten während einer Dienststelle von Ablösestelle zu Ablösestelle als
vergütungspflichtige Arbeitszeit seinem Arbeitszeitkonto gutschreibt (Klageantrag
Ziff. 2.), weshalb ihm auch die hier auf diese Weise festgestellten 23,40 Stunden für
die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2006 (Klageantrag Ziff. 1.) nicht gutzuschreiben
sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um bloße Rechnungsgrößen

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oder tatsächliche Wegezeiten handelt; daher kommt es gerade im Hinblick auf Letz-
tere gar nicht mehr darauf an, wen hier die Darlegungs- und Beweislast trifft.
2. Auch soweit die Klage in ihrem Hilfsantrag aufgrund der Entscheidung
der Berufungskammer, das angegriffene Urteil zu ändern und sie in ihren Hauptanträgen
abzuweisen, in die Berufungsinstanz gelangt ist, ist sie unbegründet. Über
diesen Antrag konnte das Arbeitsgericht aufgrund ihres Hilfscharakters gar nicht entscheiden,
weil es den Hauptanträgen entsprochen hatte.
Es ist jedoch zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger seine Arbeit im Rahmen
einer Schicht mit zwei Schichtteilen zu verrichten hat. Dies macht es zwingend
notwendig, dass er von der Ablösestelle am Ende des ersten Schichtteils zur Ablösestelle
des zweiten Schichtteils kommt, wenn diese von der ersten entfernt ist. Dazu
bedarf es gar keiner entsprechenden Anweisungen der Beklagten. Soweit der Kläger
in seinem Hilfsantrag offensichtlich eine Kollision zwischen einerseits seinem Recht
auf Ruhepausen und andererseits seiner Pflicht, von einer Ablösestelle zur anderen
zu gelangen, sieht, ist dies nicht einsichtig. Zwar ist eine derartige Kollision durchaus
grundsätzlich möglich, falls die Addition der ihm zustehenden Ruhepause einschließlich
der anfallenden Wegezeit höher ist als der Zeitraum zwischen dem Ende des
ersten und dem Beginn des zweiten Schichtteils. Dies ist jedoch nach dem unwidersprochen
gebliebenen Sachvortrag der Beklagten regelmäßig nicht der Fall. Falls der
Kläger sich insoweit darauf berufen will, dass seine Ruhepausen gem. § 4 ArbZG im
Voraus feststehen müssen, so genügt es dieser Anforderung, dass sie jedenfalls
nach dem ersten Schichtteil in einem dann bestehenden zeitlichen Rahmen, in dem
noch zusätzlich Wegezeiten anfallen, genommen werden können. Soweit ersichtlich
hat dies das Bundesarbeitsgericht zwar noch nicht ausdrücklich zu § 4 S. 1 ArbZG
entschieden, doch verweist BT-Drucksache 12/5888 vom 13. Oktober 1993, S. 24
auf die Rechtsprechung zu § 18 AZO, wonach es auf die Vorhersehbarkeit der Ruhepausen
für den Arbeitnehmer ankommt. Dabei genügt es, dass zu Beginn der täglichen
Arbeitszeit ein bestimmter Rahmen feststeht, innerhalb dessen die Ruhepause
genommen werden kann, ohne dass es dazu einer konkreten kollektiven Regelung
oder Absprachen des Klägers mit Kollegen bedarf. In seiner Entscheidung vom
28. September 1972 (5 AZR 198/72 - AP Nr. 9 zu § 12 AZO) hat es einen zeitlichen
Rahmen von zwei Stunden für zulässig erklärt, der hier gewahrt ist.

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Damit ist der Schutzzweck des § 4 ArbZG durchaus gewahrt, denn es liegt nicht in
der Hand der Beklagten, sondern allein des Klägers, wann er in diesem vorgegebe-
nen zeitlichen Rahmen seine Ruhepausen nehmen will.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch dafür, wann und wie er von einer Ablösestelle zur
anderen gelangt.
Nach alledem aber ist die Klage auch im Hilfsantrag unbegründet und daher abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.
III.
Gegen dieses Urteil wird die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Im Einzelnen
gilt:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann der Kläger Revision einlegen.
Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
Die Revision muss innerhalb einer Frist von einem Monat eingelegt und innerhalb
einer Frist von zwei Monaten begründet werden.
Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,
spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils.
Die Revision muss beim
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt

eingelegt und begründet werden.
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Postanschrift:
Bundesarbeitsgericht
99113 Erfurt
Fax-Nummer:
(03 61) 26 36 - 20 00
Die Revisionsschrift und Revisionsbegründung müssen von einem Rechtsanwalt unterzeichnet
sein.
Kagerer Aicham-Bomhard Weinzierl
Der ehrenamtliche Richter
Weinzierl ist aus seinem Amt
ausgeschieden
Kagerer
Hinweis der Geschäftsstelle:
Das Bundesarbeitsgericht bittet, alle Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung einzureichen.