FS EuropaR (6).indd - Alpmann Schmidt

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1. Teil
Achtung!
Hier ist auf das die Dienstleistungsfreiheit
für Anwälte
konkretisierende
Sekundärrecht zurückzugreifen.
Primäres Unionsrecht
Aufgrund der engen Auslegung der in Art. 62, 52 AEU genannten Rechtfertigungsgründe
(öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit) kommt
vorliegend eine Rechtfertigung der staatlichen Maßnahmen zwar nicht in
Betracht. Deren Zulässigkeit könnte sich jedoch ausnahmsweise aus legitimen
Gründen des Allgemeinwohls ergeben. Angelehnt an die „Cassis-
Rechtsprechung“ wäre hierfür Voraussetzung, dass die Maßnahmen unterschiedslos
gelten und darüber hinaus erforderlich sind, um zwingenden
Allgemeininteressen gerecht zu werden.
1. Unterschiedslos geltende Maßnahme
Bei isolierter Betrachtung der Bedingungen, unter denen ausländische Anwälte
vor deutschen Gerichten auftreten dürfen, könnte man meinen, das
infrage stehende Gesetz sei diskriminierender Natur, da es nur deren Tätigkeit
zu erschweren scheint. Genau betrachtet liegt es tatsächlich anders.
Ganz im Gegenteil erweitert die Regelung sogar die Rechte der betroffenen
Rechtsanwälte, indem sie diese in die Lage versetzt, vor deutschen Gerichten
auftreten zu können, ohne die zwingenden Voraussetzungen erfüllen
zu müssen, die sonst in Deutschland für die Wahrnehmung der Anwaltstätigkeit
gelten (insbesondere zwei Staatsexamina sowie die Anwaltszulassung).
Insoweit werden die in der Heimat erfüllten Zulassungsvoraussetzungen
als ausreichend anerkannt.
Damit entpuppt sich die vorliegende Ungleichbehandlung ausländischer
Anwälte sogar als ein über die formelle Gleichbehandlung hinausgehender
Gleichstellungsversuch und erfüllt die Bedingung „unterschiedslos geltende
Maßnahme“ somit erst recht.
Eine andere Frage ist, ob die Rechtserweiterung ausreicht, da aufgrund der
im Gesetz bestimmten Bedingungen hinsichtlich des Auftretens eines ausländischen
Anwalts noch immer Einschränkungen vorhanden sind.
2. Zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses
Diese könnten jedoch einem zwingenden Allgemeininteresse dienen,
nämlich die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege aufrecht zu erhalten.
Aus diesem Grunde erlaubt Art. 5 der RL 77/249 bereits grundsätzlich, den
Rechtsanwälten die Bedingung aufzuerlegen, nur im Einvernehmen mit einem
bei dem angerufenen Gericht zugelassen Anwalt handeln zu dürfen.
3. Verhältnismäßigkeit
Fraglich ist jedoch, ob die getroffenen Regelungen im Hinblick auf dieses
Ziel auch verhältnismäßig, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen
sind.
a) Zweifel bestehen schon an der Geeignetheit der Maßnahme, soweit das
deutsche Gesetz aufgrund seiner allgemeinen Fassung ein Einvernehmen
auch dann verlangt, wenn für die betreffende Streitigkeit überhaupt kein
Anwaltszwang besteht. Zwar widerspricht diese Umsetzung nicht dem
Wortlaut des Art. 5 der RL 77/249. Aber auch die Richtlinie muss im Lichte
der Dienstleistungsfreiheit ausgelegt werden und kann daher nicht die Bedingung
ersetzen, dass die Maßnahme geeignet sein muss, die Funktionsfähigkeit
der Rechtspflege aufrecht zu erhalten. Soweit die deutsche
Rechtsordnung aber keinen Anwaltszwang vorsieht und damit auf jede