FS EuropaR (6).indd - Alpmann Schmidt

Fall 11: Nicht ohne heimischen Anwalt 1. Teil
2. Staatliche Maßnahme i.F.e. Beschränkung der Dienstleistungsmöglichkeit
Zu prüfen ist nun, ob sich die Regelungen des deutschen Gesetzes als eine
nach Art. 56 AEU grundsätzlich verbotene Beschränkung darstellen.
a) Gem. Art. 57 Abs. 3 AEU garantiert die Dienstleistungsfreiheit dem Leistenden
die Betätigung unter den Voraussetzungen, welche das Gastland
seinen eigenen Staatsangehörigen vorschreibt (Gebot der Inländergleichbehandlung).
Verboten sind danach nicht nur alle offenen Diskriminierungen
aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten,
die zwar scheinbar auf neutralen Kriterien beruhen, tatsächlich jedoch
zum selben Ergebnis führen.
b) Noch einen Schritt weiter geht hier der EuGH, indem er die Gewährleistung
der Dienstleistungsfreiheit als ein allgemeines Beschränkungsverbot
ansieht. Danach genügt es generell, dass die staatliche Maßnahme geeignet
ist, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen
Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen
erbringt, zu unterbinden oder zu behindern.
aa) Auf den Fall übertragen bedeutet dies, der Aufnahmestaat müsste die
Personen, die anwaltliche Tätigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten
verrichten, als Rechtsanwälte anerkennen. Dies ist vorliegend jedoch nur
mit Einschränkungen gewährleistet, sodass – unabhängig von einer eventuell
vorliegenden Diskriminierung – gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen
wird.
bb) Fraglich ist jedoch, ob dieses Ergebnis insofern zu korrigieren ist, als
dass parallel zur Erweiterung des Beschränkungsverbots nun auch die vom
EuGH zu Art. 34 AEU entwickelte „Keck-Rechtsprechung“ auf den Bereich
der Dienstleistungsfreiheit übertragen werden muss, d.h. staatliche Maßnahmen
nur dann dem besagten Verbot unterfielen, wenn sie den Marktzugang
unmittelbar behinderten. Stellten sie sich dagegen als bloße
„Dienstleistungsmodalitäten“ nichtdiskriminierenden Charakters dar, so
wären sie nicht geeignet, die nach Art. 56 AEU garantierte Freiheit einzuschränken.
Betrachtet man die Regelung, dass Rechtsanwälte anderer Mitgliedstaaten
lediglich im Einvernehmen mit einem deutschen Anwalt handeln und nur
in Begleitung dessen auftreten dürfen, so liegt hierin unstreitig eine unmittelbare
Marktzugangsregelung, da die Dienstleistung in ihrer ursprünglichen
Form, nämlich als alleinige Vertretung des Mandanten, auf dem deutschen
Markt nicht angeboten werden kann.
Auch infolge der „Keck-Rechtsprechung“ ergeben sich damit vorliegend
keine Einschränkungen, sodass ein Verstoß gegen Art. 56 AEU zu bejahen
ist.
III. Eingriff ausnahmsweise zulässig
Mit dem insoweit festgestellten Eingriff in den Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit
ist über die Frage der Rechtsverletzung noch nicht abschließend
entschieden.
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