FS EuropaR (6).indd - Alpmann Schmidt

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1. Teil
Primäres Unionsrecht
I. Anwendbarkeit der Art. 56 ff. AEU
Soweit der Sachverhalt sekundärrechtlich keine abschließende Regelung
erfahren hat, sind Art. 56 ff. AEU unmittelbar anwendbar.
II. Eingriff in den Schutzbereich der Art. 56 ff. AEU
Gegen deren Gewährleistungen wird verstoßen, wenn die Möglichkeit, eine
von Art. 56 AEU geschützte Dienstleistung zu erbringen, durch eine
staatliche Maßnahme eingeschränkt wird.
1. Anwendungsbereich der Art. 56 ff. AEU
Zunächst ist daher zu prüfen, ob sowohl der persönliche als auch der sachlich-räumliche
Anwendungsbereich der Art. 56 ff. AEU eröffnet ist.
a) In persönlicher Hinsicht erstreckt sich dieser zum einen auf Angehörige
der Mitgliedstaaten, die in einem dieser Staaten ansässig sind, zum anderen
erweitert Art. 62 i.V.m. Art. 54 AEU den persönlichen Anwendungsbereich
auf bestimmte Gesellschaften.
Geschützt sind damit auch Rechtsanwälte, die sich als Angehörige eines
Mitgliedstaats in der EU niedergelassen haben.
b) Fraglich ist, ob es sich bei der anwaltlichen Tätigkeit um eine Dienstleistung
i.S.d. Art. 56, 57 AEU handelt, d.h. um eine selbstständige, zeitlich
begrenzte und in der Regel gegen Entgelt erbrachte Leistung unkörperlicher
Natur. Durch Art. 57 AEU wird der Begriff der Dienstleistung in der
Form eines Auffangtatbestandes formuliert, sodass eine Abgrenzung gegenüber
den anderen Grundfreiheiten zu erfolgen hat.
Die Tätigkeit eines Anwalts stellt eine gegen Entgelt zu erbringende unkörperliche
Leistung dar, die nicht der Warenverkehrsfreiheit unterfällt. In Abgrenzung
zur Arbeitnehmerfreizügigkeit müsste es sich weiterhin um eine
selbstständige Tätigkeit handeln, in Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit
um eine nur vorübergehend grenzüberschreitend erbrachte.
Nach Art. 57 Abs. 2 lit. d AEU gelten im Rahmen der beispielhaften Aufzählung
insbesondere auch freiberufliche Tätigkeiten als Dienstleistungen, sodass
die anwaltliche Tätigkeit hierunter subsumiert werden kann.
c) Fraglich ist jedoch, ob vorliegend die Bereichsausnahme des Art. 62
i.V.m. Art. 51 AEU eingreift, nach der die Vorschriften der Art. 56 ff. AEU
keine Anwendung finden, wenn die Tätigkeit im jeweiligen Mitgliedstaat
mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist. Zwar ist der Rechtsanwalt
gem. § 1 BRAO ein Organ der Rechtspflege, seine Tätigkeit ist jedoch
privatrechtlicher Natur, sodass diese Ausnahme nicht greift.
d) Schließlich muss die infrage stehende Tätigkeit einen Bezug zum Binnenmarkt
aufweisen, d.h. grenzüberschreitend sein.
Vorliegend handelt es sich um die Konstellation, dass sich der Dienstleistungserbringer
zur Ausübung seiner Tätigkeit in den Mitgliedstaat des
Leistungsempfängers begibt, mithin um den für Art. 56 AEU typischen Fall
der aktiven Dienstleistungsfreiheit.
Im Ergebnis ist der Anwendungsbereich der Art. 56, 57 AEU damit in persönlicher,
sachlicher und räumlicher Hinsicht eröffnet.