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Fall 11: Nicht ohne heimischen Anwalt 1. Teil
Fall 11: Nicht ohne heimischen Anwalt
Tatbestand des Art. 56 AEU
Rechtfertigung durch zwingende Allgemeininteressen – Cassis
(in Anlehnung an EuGH Rs. 427/85 – Gouvernantenklausel)
In Umsetzung einer EU-Richtlinie „zur Erleichterung der Ausübung des
freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte“ wurde in der Bundesrepublik
ein Gesetz erlassen, das folgende Regelungen enthält:
(1) [...] Rechtsanwälte anderer Mitgliedstaaten, die keine Kanzlei in der Bundesrepublik
unterhalten, dürfen in gerichtlichen sowie behördlichen
Verfahren als Vertreter und als Verteidiger eines Mandanten nur im Einvernehmen
mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt handeln,
der selbst in dem Verfahren Bevollmächtigter oder Verteidiger ist.
Sie dürfen darüber hinaus in einer mündlichen Verhandlung oder einer
Hauptverhandlung nur in Begleitung dieses Rechtsanwalts auftreten.
(2) Das nach Abs. 1 erforderliche Einvernehmen ist bei Vornahme jeder einzelnen
Handlung nachzuweisen. Handlungen, die entgegen Abs. 1 vorgenommen
werden oder für die der Nachweis des Einvernehmens im
Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, sind unwirksam.
Nach Auffassung der Kommission verstoßen diese Regelungen in mehrerlei
Hinsicht gegen den AEU-Vertrag. Sie beanstandet zum einen, dass
Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten auch dann nur im Einvernehmen
mit einem deutschen Anwalt handeln dürfen, wenn nach deutschem
Recht überhaupt kein Anwaltszwang besteht. Zum anderen sei
es mit dem AEU-Vertrag unvereinbar, dass ein ausländischer Anwalt in
einer mündlichen Verhandlung immer in Begleitung eines deutschen
Anwalts auftreten müsse und das Einvernehmen bei Vornahme jeder
Einzelhandlung nachzuweisen sei.
Hiergegen erwidert die Bundesregierung, die Vorschriften sollen gewährleisten,
dass ein Prozessbevollmächtigter sowohl mit dem materiellen
als auch dem Verfahrensrecht der Bundesrepublik vertraut ist.
Weiterhin sei es erforderlich, das Einvernehmen für jede Handlung
nachzuweisen, da den Gerichten gegenüber der deutsche Anwalt die
Verantwortung trage.
Sind die Regelungen des deutschen Gesetzes mit dem AEU-Vertrag zu
vereinbaren?
Hinweis auf einschlägige Bestimmungen: Art. 5 RL 77/249
Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der Verteidigung
von Mandanten im Bereich der Rechtspflege verbunden sind, kann
ein Mitgliedstaat den Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen, dass sie
im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen
Rechtsanwalt handeln.
Das vorliegende Gesetz könnte gegen die durch Art. 56 ff. AEU geschützte
Dienstleistungsfreiheit verstoßen.
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