FS EuropaR (6).indd - Alpmann Schmidt

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1. Teil
Primäres Unionsrecht
hat, so ungewiss und indirekt sein, dass sie nicht als geeignet angesehen
werden können, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. 8
(a) So verhält es sich vorliegend mit der umstrittenen Abfindungsregelung,
die ihrerseits nicht geeignet ist, den Arbeitnehmer daran zu hindern
oder davon abzuhalten, sein Arbeitsverhältnis zu beenden, um eine unselbstständige
Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Denn
der Abfindungsanspruch hängt nicht allein von der Entscheidung des Arbeitnehmers
ab, ob er bei seinem derzeitigen Arbeitgeber bleibt, sondern
vor allem auch von einem zukünftigen hypothetischen Ereignis, nämlich
einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die der Arbeitnehmer selbst
weder herbeigeführt noch zu vertreten haben darf.
Damit verstößt die Abfindungsregelung des Amateurvertrags nicht gegen
Art. 45 AEU, sodass L insoweit auch keine Verletzung seines Rechts auf Freizügigkeit
geltend machen kann.
(b) Anders verhält es sich dagegen mit der im Streit stehenden Entschädigungsregelung,
da hinsichtlich dieser Zahlungsverpflichtung keine vergleichbare
Ungewissheit besteht.
Folglich stellt (nur) die Entschädigungsregelung eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
dar und verstößt damit gegen Art. 45 AEU.
III. Eingriff ausnahmsweise zulässig
Insoweit bleibt allerdings zu prüfen, ob der festgestellte Verstoß nicht ausnahmsweise
zulässig sein könnte.
Zwar kommt eine Rechtfertigung nach Art. 45 Abs. 3 AEU mangels thematisch
einschlägiger Rechtfertigungsgründe nicht in Betracht. Die Zulässigkeit
des Eingriffs könnte sich vorliegend jedoch anderweitig ergeben.
Denn parallel zur „Cassis-Rechtsprechung“ hat der EuGH auch für den Bereich
der Arbeitnehmerfreizügigkeit anerkannt, dass außerhalb der geschriebenen
Schranken Maßnahmen ferner zulässig sein können, soweit
sie unterschiedslos gelten und darüber hinaus erforderlich sind, um zwingenden
Allgemeininteressen gerecht zu werden.
1. Unterschiedslos geltende Maßnahme
Die Verpflichtung, unter den in § 28 des Arbeitsvertrags genannten Umständen
eine Ausbildungsentschädigung leisten zu müssen, knüpft formal
nicht an die Herkunft des betroffenen Arbeitnehmers an und gilt damit unterschiedslos.
2. Zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses
Weiterhin müsste diese Maßnahme einem zwingenden Allgemeininteresse
dienen, wobei vorliegend an den nicht wirtschaftlichen Grund der Förderung
junger Fußballspieler zu denken ist.
Angesichts der beträchtlichen sozialen Bedeutung, die dem Sport und
hierbei insbesondere dem Fußball in der Union zukommt, ist der Zweck,
die Anwerbung und die Ausbildung junger Spieler zu fördern, als legitim
anzuerkennen.
8 EuGH Rs. C-190/98 – Graf.