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) Nach der Rechtsprechung des EuGH verbietet Art. 45 AEU aber nicht nur jegliche Form der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sondern darüber hinaus auch solche die Freizügigkeit beeinträchtigenden Regelungen, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung finden. 7 Im Sinne der Kongruenz der Grundfreiheiten statuiert Art. 45 AEU insoweit ein allgemeines Beschränkungsverbot. (1) Staatsangehörige der Mitgliedstaaten haben danach insbesondere das unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht, ihr Herkunftsland zu verlassen, wenn sie eine unselbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen. (2) Einschränkend fügt der EuGH aber hinzu, dass ein allgemeines Beschränkungsverbot nur gilt, soweit es um den Zuzug i.S.e. freien Wahl des Arbeitsortes einschließlich der Möglichkeit zum Wegzug geht, d.h. letztlich um den Zugang zum Arbeitsmarkt. Hinsichtlich personenbezogener Anforderungen (z.B. Berufsregelungen) sowie sonstiger Regelungen, die nur mittelbar die Mobilität des Arbeitnehmers i.S.e. Zu- und Wegzugsfreiheit betreffen, ist dagegen am bloßen Diskriminierungsverbot festzuhalten. Im Ergebnis entspricht diese Einschränkung des allgemeinen Beschränkungsverbots der zur Warenverkehrsfreiheit entwickelten Keck-Rechtsprechung, die insofern auf den Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit übertragen wird. Danach sind bloße Beschäftigungsmodalitäten auf dem jeweiligen nationalen Markt nicht geeignet, die Freizügigkeit zu behindern, sofern sie alle betroffenen Arbeitnehmer unterschiedslos rechtlich erfassen und diese tatsächlich gleichermaßen berühren. Schließlich zielt die Arbeitnehmerfreizügigkeit darauf ab, die Integration einer Person in eine andere mitgliedstaatliche Rechtsordnung zu ermöglichen und zu erleichtern, nicht aber die in diesem Sinne integrierte Person dauerhaft zu privilegieren. Bei den vorliegend betroffenen Abfindungs- und Entschädigungsregelungen handelt es sich jedoch nicht um bloße Beschäftigungsmodalitäten in diesem Sinne. Vielmehr könnten sich diese Bestimmungen unmittelbar auf die Wahl des Arbeitsortes und damit auf den Zugang zum Arbeitsmarkt auswirken, da sie den L davon abhalten könnten, seinen Arbeitsplatz grenzüberschreitend zu wechseln. Folglich kommt im vorliegenden Fall eine Einschränkung i.S.d. Keck-Rechtsprechung nicht in Betracht, sodass die im Streit stehenden Regelungen des Arbeitsvertrages gegen das allgemeine Beschränkungsverbot zu verstoßen scheinen. Auch wenn sie den Arbeitnehmer nicht formell daran hindern, mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats einen Vertrag zu schließen, könnten sie die Ausübung dieses Recht jedoch weniger attraktiv machen. (3) Allerdings ist bezüglich der betroffenen Regelungen nochmals genau zu differenzieren. Denn auch soweit der EuGH ein Beschränkungsverbot im Sinne eines freien Zugangs zum Arbeitsmarkt annimmt, können beschränkende Wirkungen, die eine Regelung auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit 7 EuGH Rs. C-415/93 – Bosman. Fall 6: Eigentor 1. Teil Als derartige Beschäftigungsmodalitäten wären wohl z.B. Höchstarbeitszeiten anzusehen. 29
30 1. Teil Primäres Unionsrecht hat, so ungewiss und indirekt sein, dass sie nicht als geeignet angesehen werden können, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. 8 (a) So verhält es sich vorliegend mit der umstrittenen Abfindungsregelung, die ihrerseits nicht geeignet ist, den Arbeitnehmer daran zu hindern oder davon abzuhalten, sein Arbeitsverhältnis zu beenden, um eine unselbstständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Denn der Abfindungsanspruch hängt nicht allein von der Entscheidung des Arbeitnehmers ab, ob er bei seinem derzeitigen Arbeitgeber bleibt, sondern vor allem auch von einem zukünftigen hypothetischen Ereignis, nämlich einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die der Arbeitnehmer selbst weder herbeigeführt noch zu vertreten haben darf. Damit verstößt die Abfindungsregelung des Amateurvertrags nicht gegen Art. 45 AEU, sodass L insoweit auch keine Verletzung seines Rechts auf Freizügigkeit geltend machen kann. (b) Anders verhält es sich dagegen mit der im Streit stehenden Entschädigungsregelung, da hinsichtlich dieser Zahlungsverpflichtung keine vergleichbare Ungewissheit besteht. Folglich stellt (nur) die Entschädigungsregelung eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und verstößt damit gegen Art. 45 AEU. III. Eingriff ausnahmsweise zulässig Insoweit bleibt allerdings zu prüfen, ob der festgestellte Verstoß nicht ausnahmsweise zulässig sein könnte. Zwar kommt eine Rechtfertigung nach Art. 45 Abs. 3 AEU mangels thematisch einschlägiger Rechtfertigungsgründe nicht in Betracht. Die Zulässigkeit des Eingriffs könnte sich vorliegend jedoch anderweitig ergeben. Denn parallel zur „Cassis-Rechtsprechung“ hat der EuGH auch für den Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit anerkannt, dass außerhalb der geschriebenen Schranken Maßnahmen ferner zulässig sein können, soweit sie unterschiedslos gelten und darüber hinaus erforderlich sind, um zwingenden Allgemeininteressen gerecht zu werden. 1. Unterschiedslos geltende Maßnahme Die Verpflichtung, unter den in § 28 des Arbeitsvertrags genannten Umständen eine Ausbildungsentschädigung leisten zu müssen, knüpft formal nicht an die Herkunft des betroffenen Arbeitnehmers an und gilt damit unterschiedslos. 2. Zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses Weiterhin müsste diese Maßnahme einem zwingenden Allgemeininteresse dienen, wobei vorliegend an den nicht wirtschaftlichen Grund der Förderung junger Fußballspieler zu denken ist. Angesichts der beträchtlichen sozialen Bedeutung, die dem Sport und hierbei insbesondere dem Fußball in der Union zukommt, ist der Zweck, die Anwerbung und die Ausbildung junger Spieler zu fördern, als legitim anzuerkennen. 8 EuGH Rs. C-190/98 – Graf.
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