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Danach fallen nicht nur Arbeiter und Angestellte unter den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff, sondern insbesondere auch Beamte. Fraglich ist, ob die Ausübung des Sports eine „entgeltliche“ Tätigkeit in diesem Sinne darstellt oder ob es sich hierbei um ein eigenständiges gesellschaftliches Subsystem handelt, das von der Geltung des Unionsrechts ausgenommen ist. (1) Trotz der Schwierigkeiten, in diesem Bereich die wirtschaftlichen Aspekte von den sportlichen zu trennen, hat sich in der Bosman-Entscheidung4 gezeigt, dass der EuGH keinesfalls gewillt ist, den Sport generell dem Schutzbereich des Art. 45 AEU zu entziehen. Der Sport falle insoweit unter das Unionsrecht, als er zum Wirtschaftsleben zähle. Lediglich Bestimmungen oder Praktiken, die ohne wirtschaftlichen Hintergrund ausschließlich den Sport als solchen betreffen, seien vom Unionsrecht ausgenommen (z.B. Regelungen bzgl. der Begegnungen von Nationalmannschaften). (2) Während der Profisport wegen seiner finanziellen Bedeutung zweifelsfrei zum Wirtschaftsleben gehört und damit den Regelungen des Unionsrechts unterfällt, ist vorliegend dennoch fraglich, ob der Anwendungsbereich des Art. 45 AEU eröffnet ist. Denn anders als im Fall Bosman ist L nicht Profispieler, sondern hat lediglich den Amateurstatus. Allerdings schließt die bloße Tatsache, dass ein Sportverein oder dessen Verband seine Mitglieder einseitig als Amateure qualifiziert, für sich allein nicht aus, dass die Tätigkeit dieser Sportler zum Wirtschaftsleben gehört. Der EuGH knüpft allein daran an, ob dem Sportler für seine Tätigkeit irgendwelche nicht völlig zu vernachlässigende finanzielle Vorteile zufließen, seien es auch nur Werbe- und Sponsoringeinnahmen. In diesem Sinne gilt Art. 45 AEU auch für den Amateur L, da er mit Sport seinen Unterhalt verdient. bb) Unmittelbar Begünstigte des Rechts auf Freizügigkeit sind gem. Art. 45 Abs. 2 AEU lediglich die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten. Als Österreicher kann sich L aber unproblematisch auf dieses Recht berufen und ist damit EU-Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 Abs. 2 AEU. b) Für eine etwaige Bereichsausnahme i.S.v. Art. 45 Abs. 4 AEU bestehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte, da die Tätigkeit des Fußballers nicht dem Bereich der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen ist. c) Weiterhin müsste der Sachverhalt einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, da Art. 45 Abs. 1 AEU die Freizügigkeit nur innerhalb der Union gewährleistet. Rein innerstaatliche Sachverhalte werden dagegen nicht erfasst. Da L seine derzeitige Arbeit in Deutschland aufgeben und in Österreich eine unselbstständige Beschäftigung aufnehmen möchte, liegt ein Sachverhalt mit unionsrechtlichem Bezug vor, sodass der Anwendungsbereich des Art. 45 AEU eröffnet ist. 4 EuGH Rs. C-415/93 – Bosman. Fall 6: Eigentor 1. Teil 27
28 1. Teil Als derartige kollektive Regelungen galten z.B. Verbandsregeln im Fall Bosman. Primäres Unionsrecht 2. Fraglich ist nun, ob L als Arbeitnehmer der Union durch das Aufstellen von Arbeitsbedingungen i.S.v. Art. 45 AEU in seiner Freizügigkeit eingeschränkt wurde. a) Zweifel bestehen bereits dahingehend, ob die Abfindungs- und Entschädigungsregelungen überhaupt Arbeitsbedingungen i.S.d. Art. 45 Abs. 2 AEU darstellen, da sie nicht durch staatliche Stellen erlassen, sondern privatrechtlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart sind. aa) Ging man ursprünglich davon aus, dass allein die Mitgliedstaaten aus den Grundfreiheiten verpflichtet sind, so entschied der EuGH in einem ersten Schritt, dass die Personenverkehrsfreiheiten nicht nur gegenüber staatlichen Behörden gelten sollten, sondern sich auch auf Maßnahmen erstrecken, die eine kollektive Regelung im Arbeits- und Dienstleistungsbereich enthalten (z.B. Regeln von Sportverbänden, Tarifvertragsregeln). 5 Als Begründung führte er dazu an, die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten könnte ansonsten dadurch unterlaufen werden, dass nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen von ihrer rechtlichen Autonomie Gebrauch machen, wodurch die einheitliche und effektive Anwendung des Unionsrechts gefährdet wäre. bb) In einem zweiten Schritt ging der EuGH mit derselben Begründung noch weiter und entschied, dass der Anwendungsbereich des Art. 45 AEU auch auf individualrechtlich vereinbarte Arbeitsbedingungen ausgedehnt werden sollte, sodass nunmehr auch Privatpersonen aus Art. 45 AEU verpflichtet sein können. 6 Folglich stellen auch die vorliegend von den Vertragsparteien vereinbarten Abfindungs- und Entschädigungsklauseln Arbeitsbedingungen i.S.v. Art. 45 Abs. 2 AEU dar. b) Bleibt nun zu prüfen, ob L durch diese Regelungen in seiner Freizügigkeit eingeschränkt wurde. aa) Gem. Art. 45 Abs. 2 AEU wird den Arbeitnehmern der Union in Bezug auf Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen ein Anspruch auf Inländergleichbehandlung garantiert. Verboten sind danach nicht nur alle offenen Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten, die zwar scheinbar auf neutralen Kriterien beruhen, tatsächlich jedoch zum gleichen Ergebnis führen. Art. 45 AEU stellt sich insoweit in erster Linie als eine spezielle Ausformung des allgemeinen Verbots einer auf Gründen der Staatsangehörigkeit beruhenden Diskriminierung nach Art. 18 AEU dar. Eine derartige Ungleichbehandlung kann in den vorliegend betroffenen Abfindungs- und Entschädigungsregelungen jedoch kaum gesehen werden. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass diese Bestimmungen ausländische Arbeitnehmer stärker berühren als Inländer und Erstere daher zu benachteiligen drohen. Auch gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich solche Regelungen zum Nachteil einer bestimmten Kategorie von Arbeitnehmern auswirken, die eine neue Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen wollen. 5 EuGH Rs. 36/74 – Walrave und Koch bzw. EuGH Rs. C-415/93 – Bosman. 6 EuGH Rs. C-281/98 – Angonese.
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