Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Einleitung Marion Battisti
zusammenhängenden freien Fließstrecken können hinsichtlich der Schwere des Eingriffs
relevant sein. Schutzgebiete sind grundlegend für eine nachhaltige Entwicklung, da sie einen
ausreichenden Schutz von Arten, Lebensräumen und spezifischen Landschaftselementen
gewährleisten sollen. Vor allem in diesen Regionen muss daher der Fokus zukünftiger
Entwicklungen auf der Erhaltung und Förderung der Landschaft liegen und die Nutzung der
Wasserkraft hintangestellt werden 3 . In diesem Sinne wurden in Österreich nicht nur auf
nationaler Ebene verschiedene Schutzgebietskategorien ausgewiesen. Auch die
Alpenkonvention positioniert sich im Durchführungsprotokoll Naturschutz und
Landschaftspflege klar für die Erhaltung solch sensibler Bereiche, gleich wie auf
europarechtlicher Ebene ein umfassendes Schutzregime eingerichtet worden ist: das
kohärente, europäische, ökologische Netz „Natura 2000“.
Anhand einer in Planung befindlichen Kraftwerkserweiterung im Raum Spullersee soll in
vorliegender Arbeit nun erörtert werden, welche dieser Regelungen wann greifen und in
welchem Umfang diese völkerrechtskonform zur Anwendung gelangen können. Dazu soll
einführend ein Überblick über völkerrechtliche Grundsätze vermittelt werden: Was ist ein
völkerrechtlicher Vertrag, wer schließt diesen ab und wie wird er in das innerstaatliche Recht
inkorporiert? Anschließend soll auf die Alpenkonvention als einschlägiges völkerrechtliches
Vertragswerk genauer eingegangen werden. Aber nicht nur deren Entstehung,
organisatorischer und struktureller Aufbau sollen genauer beleuchtet werden, sondern auch
jene Regelungen, die Grundlage und zugleich Beschränkung der Wasserkraftnutzung
darstellen können. Diese sind nicht nur im Durchführungsprotokoll Energie zu finden,
sondern auch das Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege wurde von nationalen
Behörden bereits als Entscheidungsgrundlage herangezogen 4 . Da die geplante Erweiterung
aber nicht nur ein, auf nationaler Ebene als Naturschutzgebiet ausgewiesenes, Gebiet
betrifft, sondern dieses auch in die Unionsliste „Natura 2000“ aufgenommen wurde, sollen
nach einer kurzen Einführung in dieses europarechtliche Schutzregime eventuell bestehende
Differenzen beschriebener Regelungen einander gegenüber gestellt werden. Daran
anschließend werden der Verfahrensablauf in gegenständlichem Fall sowie der daraufhin
ergangene Bescheid genauer analysiert, wonach ein zusammenfassendes Resümee die
Arbeit abschließen soll.
3 Walder/Litschauer, Ökomasterplan Stufe II- Schutz für Österreichs Flussjuwele, WWF Information (19).
4 Beispielsweise Bescheid der Tiroler Landesregierung 15.7.2003, U-11.678/92.
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