Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
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Einleitung Marion Battisti<br />
zusammenhängenden freien Fließstrecken können hinsichtlich der Schwere des Eingriffs<br />
relevant sein. Schutzgebiete sind grundlegend für eine nachhaltige Entwicklung, da sie einen<br />
ausreichenden Schutz von Arten, Lebensräumen und spezifischen Landschaftselementen<br />
gewährleisten sollen. Vor allem in diesen Regionen muss daher der Fokus zukünftiger<br />
Entwicklungen auf der Erhaltung und Förderung der Landschaft liegen und die Nutzung der<br />
Wasserkraft hintangestellt werden 3 . In diesem Sinne wurden in Österreich nicht nur auf<br />
nationaler Ebene verschiedene Schutzgebietskategorien ausgewiesen. Auch die<br />
<strong>Alpenkonvention</strong> positioniert sich im Durchführungsprotokoll Naturschutz und<br />
Landschaftspflege klar für die Erhaltung solch sensibler Bereiche, gleich wie auf<br />
europarechtlicher Ebene ein umfassendes Schutzregime eingerichtet worden ist: das<br />
kohärente, europäische, ökologische Netz „Natura 2000“.<br />
Anhand einer in Planung befindlichen Kraftwerkserweiterung im Raum Spullersee soll in<br />
vorliegender Arbeit nun erörtert werden, welche dieser Regelungen wann greifen und in<br />
welchem Umfang diese völkerrechtskonform zur Anwendung gelangen können. Dazu soll<br />
einführend ein Überblick über völkerrechtliche Grundsätze vermittelt werden: Was ist ein<br />
völkerrechtlicher Vertrag, wer schließt diesen ab und wie wird er in das innerstaatliche Recht<br />
inkorporiert? Anschließend soll auf die <strong>Alpenkonvention</strong> <strong>als</strong> einschlägiges völkerrechtliches<br />
Vertragswerk genauer eingegangen werden. Aber nicht nur deren Entstehung,<br />
organisatorischer und struktureller Aufbau sollen genauer beleuchtet werden, sondern auch<br />
jene Regelungen, die <strong>Grundlage</strong> und zugleich Beschränkung der Wasserkraftnutzung<br />
darstellen können. <strong>Die</strong>se sind nicht nur im Durchführungsprotokoll Energie zu finden,<br />
sondern auch das Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege wurde von nationalen<br />
Behörden bereits <strong>als</strong> Entscheidungsgrundlage herangezogen 4 . Da die geplante Erweiterung<br />
aber nicht nur ein, auf nationaler Ebene <strong>als</strong> Naturschutzgebiet ausgewiesenes, Gebiet<br />
betrifft, sondern dieses auch in die Unionsliste „Natura 2000“ aufgenommen wurde, sollen<br />
nach einer kurzen Einführung in dieses europarechtliche Schutzregime eventuell bestehende<br />
Differenzen beschriebener Regelungen einander gegenüber gestellt werden. Daran<br />
anschließend werden der Verfahrensablauf in gegenständlichem Fall sowie der daraufhin<br />
ergangene Bescheid genauer analysiert, wonach ein zusammenfassendes Resümee die<br />
Arbeit abschließen soll.<br />
3 Walder/Litschauer, Ökomasterplan Stufe II- Schutz für Österreichs Flussjuwele, WWF Information (19).<br />
4 Beispielsweise Bescheid der Tiroler Landesregierung 15.7.2003, U-11.678/92.<br />
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