Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Marion Battisti
Zielsetzungen doch noch Genüge getan werden kann. Insofern ist das
Verschlechterungsverbot gesamthaft ergebnisbezogen ausgerichtet.
Im Abs. 3 des Art. 6 wird schließlich der Ablauf einer Verträglichkeitsprüfung genau
festgelegt. Diese ist durchzuführen, wenn ein vorgelegter Plan oder ein vorgelegtes Projekt
das betroffene Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnten. Wann solch eine potentiell
erhebliche Beeinträchtigung gegeben ist, muss immer anhand des konkreten Einzelfalls
beurteilt werden 140 . Aufgrund des auch hier geltenden Vorsorgeprinzips ist es jedoch nicht
notwendig, die vollständige Darlegung des Bestehens und der Schwere der Risiken
abzuwarten 141 .
Es gilt in einem ersten Schritt, den Plan bzw. das Projekt einer Vorprüfung zu unterziehen:
hierbei wird festgestellt, ob das Projekt überhaupt geeignet ist, das Schutzgebiet erheblich zu
beeinträchtigen. Dabei sind lediglich naturschutzfachliche Kriterien zu berücksichtigen und
eine Naturverträglichkeitsprüfung kann nur dann unterbleiben, wenn
Gebietsbeeinträchtigungen praktisch ausgeschlossen werden können 142 . In diese
Beurteilung dürfen auch vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen einbezogen werden, die dann
die Pflicht zur Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung verhindern können, wenn sie
die zu bejahende Beeinträchtigung nachweislich wirksam verhindern 143 .
Ob eine Beeinträchtigung nun erheblich ist, wird in Zweifelsfällen gemäß dem
Verträglichkeitsgrundsatz zu entscheiden sein, wonach einem Vorhaben nur dann
zugestimmt werden darf, wenn dessen Verträglichkeit mit den für das jeweilige Schutzgebiet
festgelegten Erhaltungszielen gegeben ist.
Kann eine Beeinträchtigung nicht gänzlich ausgeschlossen werden, folgt die eigentliche
Naturverträglichkeitsprüfung im engeren Sinn. Dabei sind die beantragten Projekte auf ihre
Verträglichkeit mit den für das Gebiet festgelegten Erhaltungszielen hin zu prüfen. Diese hat
dann positiv zu ergehen, wenn durch die Projektverwirklichung die Verwirklichung der
Erhaltungsziele nicht gefährdet oder zumindest verzögert wird. D.h. es reicht auch eine
bloße Verzögerung oder Erschwerung der Verwirklichung der Erhaltungsziele aus, um eine
140 Epiney, in Epiney/ Gammenthaler 87.
141 EuGH 9.9.2003, Rs. C-236/01, Slg. 2003, I-08105, Rn. 111.
142 Epiney, in Epiney/Gammenthaler 106.
143 EuGH 29.1.2004, Rs. C-209/02, Slg. 2004, I-1211, Rz. 24ff.
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