Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
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Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Marion Battisti<br />
Zielsetzungen doch noch Genüge getan werden kann. Insofern ist das<br />
Verschlechterungsverbot gesamthaft ergebnisbezogen ausgerichtet.<br />
Im Abs. 3 des Art. 6 wird schließlich der Ablauf einer Verträglichkeitsprüfung genau<br />
festgelegt. <strong>Die</strong>se ist durchzuführen, wenn ein vorgelegter Plan <strong>oder</strong> ein vorgelegtes Projekt<br />
das betroffene Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnten. Wann solch eine potentiell<br />
erhebliche Beeinträchtigung gegeben ist, muss immer anhand des konkreten Einzelfalls<br />
beurteilt werden 140 . Aufgrund des auch hier geltenden Vorsorgeprinzips ist es jedoch nicht<br />
notwendig, die vollständige Darlegung des Bestehens und der Schwere der Risiken<br />
abzuwarten 141 .<br />
Es gilt in einem ersten Schritt, den Plan bzw. das Projekt einer Vorprüfung zu unterziehen:<br />
hierbei wird festgestellt, ob das Projekt überhaupt geeignet ist, das Schutzgebiet erheblich zu<br />
beeinträchtigen. Dabei sind lediglich naturschutzfachliche Kriterien zu berücksichtigen und<br />
eine Naturverträglichkeitsprüfung kann nur dann unterbleiben, wenn<br />
Gebietsbeeinträchtigungen praktisch ausgeschlossen werden können 142 . In diese<br />
Beurteilung dürfen auch vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen einbezogen werden, die dann<br />
die Pflicht zur Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung verhindern können, wenn sie<br />
die zu bejahende Beeinträchtigung nachweislich wirksam verhindern 143 .<br />
Ob eine Beeinträchtigung nun erheblich ist, wird in Zweifelsfällen gemäß dem<br />
Verträglichkeitsgrundsatz zu entscheiden sein, wonach einem Vorhaben nur dann<br />
zugestimmt werden darf, wenn dessen Verträglichkeit mit den für das jeweilige Schutzgebiet<br />
festgelegten Erhaltungszielen gegeben ist.<br />
Kann eine Beeinträchtigung nicht gänzlich ausgeschlossen werden, folgt die eigentliche<br />
Naturverträglichkeitsprüfung im engeren Sinn. Dabei sind die beantragten Projekte auf ihre<br />
Verträglichkeit mit den für das Gebiet festgelegten Erhaltungszielen hin zu prüfen. <strong>Die</strong>se hat<br />
dann positiv zu ergehen, wenn durch die Projektverwirklichung die Verwirklichung der<br />
Erhaltungsziele nicht gefährdet <strong>oder</strong> zumindest verzögert wird. D.h. es reicht auch eine<br />
bloße Verzögerung <strong>oder</strong> Erschwerung der Verwirklichung der Erhaltungsziele aus, um eine<br />
140 Epiney, in Epiney/ Gammenthaler 87.<br />
141 EuGH 9.9.2003, Rs. C-236/01, Slg. 2003, I-08105, Rn. 111.<br />
142 Epiney, in Epiney/Gammenthaler 106.<br />
143 EuGH 29.1.2004, Rs. C-209/02, Slg. 2004, I-1211, Rz. 24ff.<br />
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