Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Marion Battisti
geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer sowie vertraglicher Natur nachgekommen
werden 134 .
Konkreter ist demgegenüber das Verschlechterungs- und Störungsverbot des Art. 6 Abs. 2
FFH- RL formuliert. Danach sind die Mitgliedstaaten zum einen verpflichtet, alle Maßnahmen
zu ergreifen, um Verschlechterungen der natürlichen Lebensräume und der Habitate der
Arten in den besonderen Schutzgebieten Einhalt zu gebieten. Unter Verschlechterung ist
dabei die physische Degradation eines Lebensraums bzw. Habitats zu verstehen. Weiter
lässt sich dieser unbestimmte Rechtsbegriff unter Rückgriff auf Art. 1 lit. e FFH-RL umreißen.
Demzufolge ist der gegenteilige „günstige Erhaltungszustand“ dann gegeben, wenn die vom
Lebensraum eingenommenen Flächen beständig sind bzw. sich ausdehnen. Ebenso haben
die notwendigen Strukturen und spezifischen Funktionen für den langfristigen Fortbestand
des Lebensraums erhalten zu bleiben, weshalb eine Beeinträchtigung dieser Faktoren im
Rahmen des Verschlechterungsverbotes zu unterbleiben hat.
Andererseits ist Störungen von Arten, derentwegen die Schutzgebiete ausgewiesen worden
sind, entgegenzutreten, sofern sich diese Störungen im Hinblick auf die Ziele der FFH-RL
erheblich auswirken könnten 135 . Das heißt, es muss ein bestimmtes Ausmaß an Störungen
toleriert werden, wobei die Erheblichkeitsschwelle dann erreicht ist, wenn eine Störung
aufgrund ihrer Intensität zur Gefährdung des langfristigen Bestandes überlebensfähiger
Populationen führen könnte 136 .
Hinsichtlich dieser Verbotsnormen sind nun folgende Besonderheiten zu beachten:
- Die Schutzklauseln erstrecken sich nur auf diejenigen Lebensräume bzw. Habitate
und Arten, die für die Unterschutzstellung des Gebietes ursächlich waren, ohne dass
das Gebiet in seiner Gesamtheit vom Schutzzweck umfasst ist.
- Auch Einflüsse, die außerhalb der Schutzgebietsgrenzen ihren Ursprung haben,
könnten die Schutzobjekte beeinträchtigen. Deshalb haben die Mitgliedsstaaten
geeignete Maßnahmen gegebenenfalls auch außerhalb der ausgewiesenen Gebiete
zu ergreifen, um solchen Einflüssen entgegenzuwirken 137 .
134 Rajal/Tschugguel, Natura 2000 44.
135 Europäische Kommission, Natura 2000- Gebietsmanagement, Die Vorgaben des Artikel 6 der Habitat
Richtlinie 92/32/EWG (2000) 24.
136 Rajal/ Tschugguel, Natura 2000 51.
137 Europäische Kommission, Gebietsmanagement 24.
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