Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
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Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Marion Battisti<br />
geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer sowie vertraglicher Natur nachgekommen<br />
werden 134 .<br />
Konkreter ist demgegenüber das Verschlechterungs- und Störungsverbot des Art. 6 Abs. 2<br />
FFH- RL formuliert. Danach sind die Mitgliedstaaten zum einen verpflichtet, alle Maßnahmen<br />
zu ergreifen, um Verschlechterungen der natürlichen Lebensräume und der Habitate der<br />
Arten in den besonderen Schutzgebieten Einhalt zu gebieten. Unter Verschlechterung ist<br />
dabei die physische Degradation eines Lebensraums bzw. Habitats zu verstehen. Weiter<br />
lässt sich dieser unbestimmte Rechtsbegriff unter Rückgriff auf Art. 1 lit. e FFH-RL umreißen.<br />
Demzufolge ist der gegenteilige „günstige Erhaltungszustand“ dann gegeben, wenn die vom<br />
Lebensraum eingenommenen Flächen beständig sind bzw. sich ausdehnen. Ebenso haben<br />
die notwendigen Strukturen und spezifischen Funktionen für den langfristigen Fortbestand<br />
des Lebensraums erhalten zu bleiben, weshalb eine Beeinträchtigung dieser Faktoren im<br />
Rahmen des Verschlechterungsverbotes zu unterbleiben hat.<br />
Andererseits ist Störungen von Arten, derentwegen die Schutzgebiete ausgewiesen worden<br />
sind, entgegenzutreten, sofern sich diese Störungen im Hinblick auf die Ziele der FFH-RL<br />
erheblich auswirken könnten 135 . Das heißt, es muss ein bestimmtes Ausmaß an Störungen<br />
toleriert werden, wobei die Erheblichkeitsschwelle dann erreicht ist, wenn eine Störung<br />
aufgrund ihrer Intensität zur Gefährdung des langfristigen Bestandes überlebensfähiger<br />
Populationen führen könnte 136 .<br />
Hinsichtlich dieser Verbotsnormen sind nun folgende Besonderheiten zu beachten:<br />
- <strong>Die</strong> Schutzklauseln erstrecken sich nur auf diejenigen Lebensräume bzw. Habitate<br />
und Arten, die für die Unterschutzstellung des Gebietes ursächlich waren, ohne dass<br />
das Gebiet in seiner Gesamtheit vom Schutzzweck umfasst ist.<br />
- Auch Einflüsse, die außerhalb der Schutzgebietsgrenzen ihren Ursprung haben,<br />
könnten die Schutzobjekte beeinträchtigen. Deshalb haben die Mitgliedsstaaten<br />
geeignete Maßnahmen gegebenenfalls auch außerhalb der ausgewiesenen Gebiete<br />
zu ergreifen, um solchen Einflüssen entgegenzuwirken 137 .<br />
134 Rajal/Tschugguel, Natura 2000 44.<br />
135 Europäische Kommission, Natura 2000- Gebietsmanagement, <strong>Die</strong> Vorgaben des Artikel 6 der Habitat<br />
Richtlinie 92/32/EWG (2000) 24.<br />
136 Rajal/ Tschugguel, Natura 2000 51.<br />
137 Europäische Kommission, Gebietsmanagement 24.<br />
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