Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Marion Battisti
Bewahrung bedrohter Tier- und Pflanzenarten sowie deren Lebensräumen, welches auf zwei
Richtlinien des Rates fußt 122 :
- Richtlinie des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten 123 .
- Richtlinie des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wildlebenden Tiere und Pflanzen 124 .
Mit Hilfe dieses Schutzsystems soll dem Artensterben ein Ende gesetzt sowie der Verlust
einer Vielzahl einzigartiger Landschaftstypen hintangehalten werden. Dazu werden zum
einen Biodiversitätsstrategien in den unterschiedlichsten Bereichen des täglichen Lebens
implementiert. Zum anderen ist es für den Schutz vieler bedrohter Arten und Lebensräume
aber auch erforderlich, deren wichtigste Verbreitungsgebiete in ausreichender Zahl und
Größe zu schützen bzw. nachhaltig zu bewirtschaften, wozu das kohärente, europäische,
ökologische Netz „Natura 2000“ausgewiesen werden soll 125 .
4.5.2 Vogelschutz- Richtlinie
Bereits im Jahre 1979 erließ der Rat diese Richtlinie zur Erhaltung sämtlicher wildlebender
Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch sind (Art.1 VSch- RL).
Es wird der Schutz, die Bewirtschaftung und die Nutzung dieser Arten geregelt sowie gem.
Art. 2 festgehalten, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu treffen haben, um die
Vogelbestände auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, wobei dieser
Stand den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen zu entsprechen
hat. Es handelt sich demnach um eine Bestanderhaltungs- und Bestandregulierungspflicht
der Mitgliedsstaaten, ohne dass sich daraus konkrete Handlungsimplikationen ableiten
lassen 126 .
Innerhalb dieser Schutzmaßnahmen kann zwischen Maßnahmen des Gebietsschutzes und
jenen des Artenschutzes als solchen unterschieden werden. Ersterer verpflichtet die
122 Pürgy, Natura 2000- Auswirkungen und Umsetzung im innerstaatlichen Recht (2005) 2.
123 Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr.
L 103 vom 25/04/1979.
124 RL 92/43/EWG des Rates vom 21.Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie wildlebender
Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22/07/1992.
125 Zanini, Erläuterungen des Projekts Natura 2000, in Zanini/Reithmayer (Hrsg.), Natura 2000 in Österreich
(2004) 21 (21).
126 EuGH 8.7.1987, Rs 247/85, Slg 1987, Rz 42.
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