Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
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Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Marion Battisti<br />
sei hier das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums angeführt, das<br />
österreichweit auch verfassungsrechtlich garantiert wird. <strong>Die</strong>ses wird oftm<strong>als</strong> durch<br />
absolute Eingriffsverbote beschränkt, weshalb die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs<br />
zu prüfen ist. Wird ein öffentliches Interesse verfolgt? Ist die Methode zur Verfolgung<br />
dieses öffentlichen Interesses geeignet, erforderlich und darüber hinaus adäquat? Ein<br />
absolutes Eingriffsverbot auf sämtliche bestehende Schutzgebiete vorweg kann hier<br />
demnach nicht <strong>als</strong> das gelindeste Mittel angesehen werden.<br />
Deshalb muss ein absolutes Eingriffsverbot bzw. eine absolute Erhaltungsverpflichtung in<br />
allen Schutzgebieten verneint werden. Vielmehr ist eine Beeinträchtigung im Zuge einer<br />
naturschutzrechtlichen Interessensabwägung zu beurteilen, was vor allem auf<br />
Verordnungs- und Bescheidebene zu erfolgen hat.<br />
Auf Verordnungsebene findet überwiegend die Ausweisung, Änderung <strong>oder</strong> Aufhebung<br />
von Schutzgebieten statt, was auf <strong>Grundlage</strong> der jeweiligen Naturschutzgesetze der<br />
Länder erfolgt. Prinzipiell stand es somit dem Gesetzgeber bzw. dem zur Erlassung der<br />
Verordnung ermächtigten Organ frei, Verordnungen zu erlassen, zu ändern <strong>oder</strong> gar<br />
aufzuheben. <strong>Die</strong>se Entscheidungsmöglichkeit wird nun durch Art. 11 Abs. 1 erheblich<br />
eingeschränkt. Jede Veränderung <strong>oder</strong> Aufhebung muss durch eine neuerliche<br />
Verordnung sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Es gilt darzulegen, warum<br />
die für eine Unterschutzstellung ausschlaggebenden Gründe nun nicht mehr vorliegen<br />
bzw. warum sie hinter gewichtigere öffentliche Interessen zurückgetreten sind. Durch Art.<br />
11 Abs. 1 wird somit über die bestehenden Naturschutzgesetze hinausgehend die<br />
Erhaltung bestehender Schutzgebiete normiert und die Änderung <strong>oder</strong> gänzliche<br />
Aufhebung darf nur mehr bei Vorliegen gewichtiger anderer öffentlicher Interessen<br />
vorgenommen werden. Solch ein ausdrückliches Primat für den Erhalt sämtlicher<br />
bestehender Schutzgebiete gab es vor Inkrafttreten des Naturschutzprotokolls im<br />
österreichischen Naturschutzrecht noch nicht, worin der Mehrwert dieses Protokoll der<br />
<strong>Alpenkonvention</strong> zu sehen ist.<br />
Aber auch auf Bescheidebene haben die Behörden solch eine Interessensabwägung<br />
vorzunehmen, wobei der Erhalt von Schutzgebieten grundsätzlich geboten und andere<br />
öffentliche Interessen eine besondere und gerechtfertigte Dimension erreichen müssen,<br />
um hinsichtlich der naturfachlichen Interessen zu überwiegen.<br />
Darüber hinaus sei noch einmal erwähnt, dass unter Art. 11 sowohl die formelle <strong>als</strong> auch<br />
die materielle Erhaltung der Schutzgebiete zu subsumieren ist. <strong>Die</strong> materielle Erhaltung<br />
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