Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Marion Battisti
sei hier das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums angeführt, das
österreichweit auch verfassungsrechtlich garantiert wird. Dieses wird oftmals durch
absolute Eingriffsverbote beschränkt, weshalb die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
zu prüfen ist. Wird ein öffentliches Interesse verfolgt? Ist die Methode zur Verfolgung
dieses öffentlichen Interesses geeignet, erforderlich und darüber hinaus adäquat? Ein
absolutes Eingriffsverbot auf sämtliche bestehende Schutzgebiete vorweg kann hier
demnach nicht als das gelindeste Mittel angesehen werden.
Deshalb muss ein absolutes Eingriffsverbot bzw. eine absolute Erhaltungsverpflichtung in
allen Schutzgebieten verneint werden. Vielmehr ist eine Beeinträchtigung im Zuge einer
naturschutzrechtlichen Interessensabwägung zu beurteilen, was vor allem auf
Verordnungs- und Bescheidebene zu erfolgen hat.
Auf Verordnungsebene findet überwiegend die Ausweisung, Änderung oder Aufhebung
von Schutzgebieten statt, was auf Grundlage der jeweiligen Naturschutzgesetze der
Länder erfolgt. Prinzipiell stand es somit dem Gesetzgeber bzw. dem zur Erlassung der
Verordnung ermächtigten Organ frei, Verordnungen zu erlassen, zu ändern oder gar
aufzuheben. Diese Entscheidungsmöglichkeit wird nun durch Art. 11 Abs. 1 erheblich
eingeschränkt. Jede Veränderung oder Aufhebung muss durch eine neuerliche
Verordnung sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Es gilt darzulegen, warum
die für eine Unterschutzstellung ausschlaggebenden Gründe nun nicht mehr vorliegen
bzw. warum sie hinter gewichtigere öffentliche Interessen zurückgetreten sind. Durch Art.
11 Abs. 1 wird somit über die bestehenden Naturschutzgesetze hinausgehend die
Erhaltung bestehender Schutzgebiete normiert und die Änderung oder gänzliche
Aufhebung darf nur mehr bei Vorliegen gewichtiger anderer öffentlicher Interessen
vorgenommen werden. Solch ein ausdrückliches Primat für den Erhalt sämtlicher
bestehender Schutzgebiete gab es vor Inkrafttreten des Naturschutzprotokolls im
österreichischen Naturschutzrecht noch nicht, worin der Mehrwert dieses Protokoll der
Alpenkonvention zu sehen ist.
Aber auch auf Bescheidebene haben die Behörden solch eine Interessensabwägung
vorzunehmen, wobei der Erhalt von Schutzgebieten grundsätzlich geboten und andere
öffentliche Interessen eine besondere und gerechtfertigte Dimension erreichen müssen,
um hinsichtlich der naturfachlichen Interessen zu überwiegen.
Darüber hinaus sei noch einmal erwähnt, dass unter Art. 11 sowohl die formelle als auch
die materielle Erhaltung der Schutzgebiete zu subsumieren ist. Die materielle Erhaltung
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