Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
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Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Marion Battisti<br />
hinausgehenden Regelungsgehalt aufweist, ist Art. 7 durch die Anwendung nationaler<br />
Bestimmungen bereits abgedeckt 110 .<br />
4.4 Art. 11 Naturschutz-Protokoll 111<br />
Da die Errichtung von Wasserkraftwerken <strong>oder</strong> sonstiger Anlagen zur Erzeugung<br />
<strong>erneuerbarer</strong> Energien oftm<strong>als</strong> in Landschaftsgebieten stattfindet, die unter Naturschutz<br />
stehen, kann auch Art. 11 des Naturschutzprotokolls einschlägig sein.<br />
Im Abs. 1 verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, „bestehende Schutzgebiete im Sinne<br />
ihres Schutzzweckes zu erhalten, zu pflegen und, wo erforderlich, zu erweitern sowie nach<br />
Möglichkeit neue Schutzgebiete auszuweisen. Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen, um<br />
Beeinträchtigungen <strong>oder</strong> Zerstörungen dieser Schutzgebiete zu vermeiden.“<br />
4.4.1 Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Naturschutz-Protokoll<br />
In Österreich sind Naturschutzangelegenheiten nach Art. 15 Abs. 1 B-VG sowohl hinsichtlich<br />
Gesetzgebung <strong>als</strong> auch Vollziehung eine Angelegenheit der Länder, da diesbezüglich in<br />
keinem der Kompetenzartikel der Bundesverfassung eine ausdrückliche<br />
Bundeszuständigkeit geregelt ist. Dabei hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass<br />
dem alpinen Raum bei der Errichtung und Erweiterung von Schutzgebieten prioritäre<br />
Bedeutung zukommt, was Anzahl und Größe der unter Schutz gestellten Gebiete<br />
verdeutlichen sollen 112 .<br />
Art. 11 dieses Durchführungsprotokolls umfasst alle Arten nationaler Schutzgebiete und geht<br />
dabei von der gewöhnlichen Bedeutung dieses Terminus aus. Er umschreibt ein<br />
abgegrenztes, durch Rechtsakt speziell ausgewiesenes Gebiet, für welches besondere<br />
Schutzgebietsbestimmungen aufgestellt wurden, um den festgelegten Schutzzweck zu<br />
erreichen 113 . In diesem Sinne sind die österreichischen Bundesländer durch die bereits<br />
110 CIPRA Österreich, Anfrage: Geplantes Laufkraftwerk<br />
http://www5.umweltbundesamt.at/alpenkonvention/pz38display.pl?session=DxhQSllFA3qXP7wEoGFufu0j&id<br />
=166,276,40,4020 (22.10.2011).<br />
111 BGBl. III Nr. 236/2002.<br />
112 Galle, Alpine Umweltprobleme 56.<br />
113 Kuratorium Wald, <strong>Alpenkonvention</strong> 41.<br />
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