Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Marion Battisti<br />
hinausgehenden Regelungsgehalt aufweist, ist Art. 7 durch die Anwendung nationaler<br />
Bestimmungen bereits abgedeckt 110 .<br />
4.4 Art. 11 Naturschutz-Protokoll 111<br />
Da die Errichtung von Wasserkraftwerken <strong>oder</strong> sonstiger Anlagen zur Erzeugung<br />
<strong>erneuerbarer</strong> Energien oftm<strong>als</strong> in Landschaftsgebieten stattfindet, die unter Naturschutz<br />
stehen, kann auch Art. 11 des Naturschutzprotokolls einschlägig sein.<br />
Im Abs. 1 verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, „bestehende Schutzgebiete im Sinne<br />
ihres Schutzzweckes zu erhalten, zu pflegen und, wo erforderlich, zu erweitern sowie nach<br />
Möglichkeit neue Schutzgebiete auszuweisen. Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen, um<br />
Beeinträchtigungen <strong>oder</strong> Zerstörungen dieser Schutzgebiete zu vermeiden.“<br />
4.4.1 Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Naturschutz-Protokoll<br />
In Österreich sind Naturschutzangelegenheiten nach Art. 15 Abs. 1 B-VG sowohl hinsichtlich<br />
Gesetzgebung <strong>als</strong> auch Vollziehung eine Angelegenheit der Länder, da diesbezüglich in<br />
keinem der Kompetenzartikel der Bundesverfassung eine ausdrückliche<br />
Bundeszuständigkeit geregelt ist. Dabei hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass<br />
dem alpinen Raum bei der Errichtung und Erweiterung von Schutzgebieten prioritäre<br />
Bedeutung zukommt, was Anzahl und Größe der unter Schutz gestellten Gebiete<br />
verdeutlichen sollen 112 .<br />
Art. 11 dieses Durchführungsprotokolls umfasst alle Arten nationaler Schutzgebiete und geht<br />
dabei von der gewöhnlichen Bedeutung dieses Terminus aus. Er umschreibt ein<br />
abgegrenztes, durch Rechtsakt speziell ausgewiesenes Gebiet, für welches besondere<br />
Schutzgebietsbestimmungen aufgestellt wurden, um den festgelegten Schutzzweck zu<br />
erreichen 113 . In diesem Sinne sind die österreichischen Bundesländer durch die bereits<br />
110 CIPRA Österreich, Anfrage: Geplantes Laufkraftwerk<br />
http://www5.umweltbundesamt.at/alpenkonvention/pz38display.pl?session=DxhQSllFA3qXP7wEoGFufu0j&id<br />
=166,276,40,4020 (22.10.2011).<br />
111 BGBl. III Nr. 236/2002.<br />
112 Galle, Alpine Umweltprobleme 56.<br />
113 Kuratorium Wald, <strong>Alpenkonvention</strong> 41.<br />
34
Change language