Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Marion Battisti
4.3.1 Auslegung des Art. 7 Energie-Protokoll
Gem. Abs. 1 stellen die Vertragsparteien auf die ökologische Funktionsfähigkeit der
Fließgewässer sowie die Unversehrtheit der Landschaft ab. Der Rechtsservicestelle CIPRA
folgend kann davon ausgegangen werden, dass dem Begriff der “Erhaltung der ökologischen
Funktionsfähigkeit“ im Energieprotokoll die gleiche Bedeutung zukommt wie im nationalen
Wasserrechtsgesetz. Dort wird die ökologische Funktionsfähigkeit gem. § 105 Abs. 1 lit. m
WRG als öffentliches Interesse deklariert, das durch den VwGH in seinem Erkenntnis vom
19.11.1998 folgendermaßen konkretisiert wurde: die ökologische Funktionsfähigkeit umfasst
alle mit dem Wasser zusammenhängenden Umweltfaktoren. Wird einer von diesen so
beeinträchtigt, dass damit nachteilige Auswirkungen auf die Gewässer zu befürchten sind, ist
von einer Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit auszugehen. Dies ist „durch
eine Auflistung der Auswirkungen dieses Umstandes auf die mit dem Gewässer
zusammenhängenden und von ihm abhängenden Umweltbereiche unter Berücksichtigung
quantitativer und qualitativer Aspekte“ 103 ersichtlich zu machen.
Der zweite Begriff der „Unversehrtheit der Landschaft“ ist dagegen ein naturschutzrechtlicher
Regelungsinhalt, dem im Rahmen naturschutzrechtlicher Verfahren Bedeutung zukommt 104 .
Eine eindeutigere Formulierung enthält dagegen Art. 7 Abs. 3, der eine besondere
Erhaltungspflicht für den Wasserhaushalt in Trinkwasserschutz- und Naturschutzgebieten, in
Schon- und Ruhezonen sowie in unversehrten naturnahen Gebieten und Landschaften
vorsieht. Unter Wasserhaushalt sind in diesem Zusammenhang die durch Wasserzufuhr,
Wasserentzug und Änderung des Wasserinhaltes gekennzeichneten Umsetzungsvorgänge
des Wassers in einem System und zwischen einem System und seiner Umgebung zu
verstehen. Der Wasserhaushalt setzt sich aus Niederschlag, Abfluss, Verdunstung,
Rücklage und Aufbrauch zusammen 105 . Da sich die Alpenkonvention im Energieprotokoll
jedoch auch für den Einsatz erneuerbarer Energien wie der Wasserkraft ausspricht, kann Art.
7 Abs. 3 nicht als Verpflichtung der Parteien verstanden werden, jegliche Änderung des
103 VwGH 19.11.1998, Gz. 2004/07/0016, VwSlg 15028 A/1998.
104 CIPRA Österreich, Anfrage: Geplantes Laufkraftwerk
http://www5.umweltbundesamt.at/alpenkonvention/pz38display.pl?session=DxhQSllFA3qXP7wEoGFufu0j&id
=166,276,40,4020 (22.10.2011).
105 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Handbuch zur Umsetzung
140ff, zitiert nach Leser, Wörterbuch Allgemeine Geographie 13 (2005) 1061.
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