Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
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Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Marion Battisti<br />
4.2 Gemeinsame Leitlinien für die Kleinwasserkraftnutzung im<br />
Alpenraum<br />
Unterstrichen wird die Aktualität dieser energiepolitischen Problematik durch die allgemeinen<br />
Leitlinien für den Ausbau der Kleinwasserkraft im Alpenraum, welche die Umweltminister der<br />
Alpenländer auf der XI. Alpenkonferenz in Brdo Anfang März 2011 verabschiedet haben.<br />
Genauer handelt es sich hierbei um einen allgemeinen Leitfaden ohne rechtlich verbindliche<br />
Wirkung 97 , der dabei helfen soll, die in den nationalen Plänen festgeschriebenen Mengen an<br />
erneuerbaren Energien zu erzeugen und gleichzeitig unumkehrbare negative Folgen zu<br />
vermeiden. Enthalten sind darin gemeinsame Grundsätze und Empfehlungen, ein Konzept<br />
für eine Eignungsklassierung sowie ein Katalog von Bewertungskriterien. Auf regionaler<br />
Ebene soll dadurch eine transparente Beurteilung der potentiellen Eignung von<br />
Gewässerstrecken zur Wasserkraftnutzung künftig möglich werden, in welche vor allem das<br />
Wasserkraftpotential, der ökologische und landschaftliche Wert sowie das Bestehen<br />
besonderer Schutzgebiete Eingang finden sollen. Darüber hinaus gilt es, die gesamten<br />
Gewässerstrecken in Abschnitte einzuteilen, die entweder <strong>als</strong> gut geeignet (großes<br />
Wasserkraftpotential und gleichzeitig kleiner ökologischer und landschaftlicher Wert), bedingt<br />
geeignet, nicht befürwortet (Nationalparks, „Natura 2000“ Gebiete, Gebiete von nationaler/<br />
regionaler Bedeutung) <strong>oder</strong> ausgeschlossen (Schutzgebiete mit gesetzlichem Verbot der<br />
Wasserkraft) klassifiziert werden 98 . Damit soll es den Entscheidungsträgern möglich werden,<br />
potentiell geeignete Standorte für Kleinwasserkraftwerke ausfindig zu machen und die<br />
anschließende Genehmigungsentscheidung im Einklang mit den Grundsätzen der<br />
Nachhaltigkeit zu erlassen 99 .<br />
Auf die Ausarbeitung von konkreteren Methoden wurde jedoch verzichtet, da eine gewisse<br />
Flexibilität notwendig erscheint, um regionalen Besonderheiten und nationalen<br />
Rahmenbedingungen gerecht zu werden 100 .<br />
97 Plattform Wasserwirtschaft im Alpenraum, Alpensignale Focus 1 2011, 7ff.<br />
98 Imhof, <strong>Alpenkonvention</strong>: Leitlinien für die Kleinwasserkraft, <strong>Die</strong> <strong>Alpenkonvention</strong> 2011, 7 (7).<br />
99 Plattform Wasserwirtschaft im Alpenraum, Alpensignale Focus 1 2011, 7ff.<br />
100 Imhof, <strong>Alpenkonvention</strong> 2011, 7.<br />
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