Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Marion Battisti
4.2 Gemeinsame Leitlinien für die Kleinwasserkraftnutzung im
Alpenraum
Unterstrichen wird die Aktualität dieser energiepolitischen Problematik durch die allgemeinen
Leitlinien für den Ausbau der Kleinwasserkraft im Alpenraum, welche die Umweltminister der
Alpenländer auf der XI. Alpenkonferenz in Brdo Anfang März 2011 verabschiedet haben.
Genauer handelt es sich hierbei um einen allgemeinen Leitfaden ohne rechtlich verbindliche
Wirkung 97 , der dabei helfen soll, die in den nationalen Plänen festgeschriebenen Mengen an
erneuerbaren Energien zu erzeugen und gleichzeitig unumkehrbare negative Folgen zu
vermeiden. Enthalten sind darin gemeinsame Grundsätze und Empfehlungen, ein Konzept
für eine Eignungsklassierung sowie ein Katalog von Bewertungskriterien. Auf regionaler
Ebene soll dadurch eine transparente Beurteilung der potentiellen Eignung von
Gewässerstrecken zur Wasserkraftnutzung künftig möglich werden, in welche vor allem das
Wasserkraftpotential, der ökologische und landschaftliche Wert sowie das Bestehen
besonderer Schutzgebiete Eingang finden sollen. Darüber hinaus gilt es, die gesamten
Gewässerstrecken in Abschnitte einzuteilen, die entweder als gut geeignet (großes
Wasserkraftpotential und gleichzeitig kleiner ökologischer und landschaftlicher Wert), bedingt
geeignet, nicht befürwortet (Nationalparks, „Natura 2000“ Gebiete, Gebiete von nationaler/
regionaler Bedeutung) oder ausgeschlossen (Schutzgebiete mit gesetzlichem Verbot der
Wasserkraft) klassifiziert werden 98 . Damit soll es den Entscheidungsträgern möglich werden,
potentiell geeignete Standorte für Kleinwasserkraftwerke ausfindig zu machen und die
anschließende Genehmigungsentscheidung im Einklang mit den Grundsätzen der
Nachhaltigkeit zu erlassen 99 .
Auf die Ausarbeitung von konkreteren Methoden wurde jedoch verzichtet, da eine gewisse
Flexibilität notwendig erscheint, um regionalen Besonderheiten und nationalen
Rahmenbedingungen gerecht zu werden 100 .
97 Plattform Wasserwirtschaft im Alpenraum, Alpensignale Focus 1 2011, 7ff.
98 Imhof, Alpenkonvention: Leitlinien für die Kleinwasserkraft, Die Alpenkonvention 2011, 7 (7).
99 Plattform Wasserwirtschaft im Alpenraum, Alpensignale Focus 1 2011, 7ff.
100 Imhof, Alpenkonvention 2011, 7.
30