Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Die Alpenkonvention Marion Battisti
verbindet. Regelungsinhalt ist die nachhaltige Entwicklung dieser bedeutenden Bergregion
sowie der Schutz der ansässigen Bevölkerung, wobei neben ökologischen auch sozialen,
wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten Beachtung geschenkt werden soll. Um diesem
integrativen Ansatz gerecht zu werden, wurden neben einer Rahmenkonvention auch acht
Durchführungsprotokolle angenommen, die den Themen Raumplanung, Landwirtschaft,
Wald, Natur und Landschaft, Energie, Boden, Tourismus und Verkehr gewidmet sind.
Österreich hat bislang nicht nur die Rahmenkonvention ratifiziert, sondern seit dem
18.12.2002 sind auch alle Durchführungsprotokolle in Kraft getreten und stellen somit
innerhalb des österreichischen Anwendungsbereiches geltendes Recht dar, wobei folgender
Differenzierung Beachtung geschenkt werden muss: Im Rahmen der Implementierung in
das innerstaatliche Recht wurde die Rahmenkonvention lediglich mit einem
Erfüllungsvorbehalt genehmigt. Ihre Regelungen unterliegen somit nicht einer unmittelbaren
Anwendbarkeit, sondern sind nur bei der Auslegung bestehenden staatlichen Rechts
heranzuziehen. Die Durchführungsprotokolle passierten den Nationalrat dagegen ohne
Erfüllungsvorbehalt, weshalb für ihre Normen die Vermutung der unmittelbaren
Anwendbarkeit gilt 91 . Dieser muss jedoch für jede Protokollbestimmung im Einzelfall
nachgegangen werden. Liegen keine entgegenstehenden subjektiven oder objektiven
Gründe vor und genügt die Norm auch inhaltlich dem Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG, so
kann an der Vermutung festgehalten und die jeweilige Norm von innerstaatlichen Behörden
und Gerichten unmittelbar herangezogen werden.
Aber auch die Europäische Union ist mittlerweile Vertragspartei der Rahmenkonvention
sowie von einem Großteil der Durchführungsprotokolle, woraus sich folgende Konsequenzen
ableiten lassen:
- Da innerstaatliches Recht unionsrechtlich zu harmonisieren ist, finden die
Regelungen aus den Durchführungsprotokollen auch auf diesem Weg Eingang in
nationale Rechtsordnungen.
- Aufgrund der, nun auch unionsrechtlich bestehenden, Verpflichtung der
Mitgliedsstaaten, die Durchführungsprotokolle als von der EU ratifizierte, gemischte
Abkommen in nationales Recht zu transformieren, können diesbezügliche Verstöße
im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH geahndet werden.
91 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Die Alpenkonvention:
Handbuch für ihre Umsetzung (2007) 14.
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