Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Die Alpenkonvention Marion Battisti
Da der Umweltbereich nicht im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegt, können
völkerrechtliche Verträge dieser Sachmaterie nur als „gemischte Verträge“ abgeschlossen
werden. Das heißt, dass neben der EU auch alle ihre Mitgliedsstaaten Vertragsparteien des
Abkommens werden. Dies trifft nicht nur auf die Rahmenkonvention als solche zu, sondern
auch auf die jeweiligen Durchführungsprotokolle, weshalb diese ebenso als gemischte
Verträge eingestuft wurden.
Ist ein völkerrechtlicher Vertrag einmal verabschiedet worden, nimmt er nach der ständigen
Rechtsprechung des EuGH 85 einen Zwischenrang unterhalb des Primärrechtes, aber über
dem Sekundärrecht ein. Damit wird er integraler Bestandteil der Unionsordnung und entfaltet
unmittelbare Wirkung, wenn die Vertragsbestimmungen klare und unbedingte
Verpflichtungen begründen, ohne von weiteren Rechtsakten abhängig zu sein 86 . In weiterer
Folge bedeutet dies auch, dass völkerrechtliche Verträge Vorrang vor Sekundärrecht haben
und die EU zu Änderungen bestehenden bzw. zum Erlass neuen Sekundärrechts verpflichtet
sein kann, um den inhaltlichen Vorgaben aus den Verträgen nachzukommen.
Insofern bereitete die Rahmenkonvention keine größeren Schwierigkeiten, als sich aus ihr
keine internen Umsetzungspflichten ableiten lassen. Anders gestaltete sich die Situation
aber bezüglich der Protokolle, in welchen zum Teil konkrete Rechtspflichten
niedergeschrieben sind, was weitreichendere Auswirkungen auf das Unionsrecht sowie die
Notwendigkeit der Anpassung des Sekundärrechts nach sich ziehen kann. Da dies darüber
hinaus auch jene EU-Mitgliedstaaten, die nicht im Alpenraum angesiedelt sind, insofern
tangiert, als diese keine torpedierenden Maßnahmen setzen dürfen und auch sonst alles zu
unterlassen haben, was einer Vertragserfüllung durch die restlichen Mitgliedstaaten im Wege
stehen könnte, verhielt sich die EU im Ratifizierungsprozess der Protokolle anfangs sehr
zurückhaltend 87 . Nichts desto trotz hat sich die Union mittlerweile mit einem Großteil der
Protokolle inhaltlich auseinandergesetzt und diesen durch bestehendes Sekundärrecht auch
vollumfänglich entsprochen. Dabei wird auf das Sechste Umweltaktionsprogramm
verwiesen, das mit den Themen der Alpenkonvention in Einklang steht.
85 EuGH 12.12.1972, Rs. 21 bis 24/72, International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Rn 5ff.
86 Herdegen, Europarecht 12 (2010) 176, Rn 33; EuGH, Rs. 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719 Rn 14.
87 Ehlotzky, Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention im Lichte der Grundfreiheiten (2011) 50.
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