Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
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<strong>Die</strong> <strong>Alpenkonvention</strong> Marion Battisti<br />
Da der Umweltbereich nicht im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegt, können<br />
völkerrechtliche Verträge dieser Sachmaterie nur <strong>als</strong> „gemischte Verträge“ abgeschlossen<br />
werden. Das heißt, dass neben der EU auch alle ihre Mitgliedsstaaten Vertragsparteien des<br />
Abkommens werden. <strong>Die</strong>s trifft nicht nur auf die Rahmenkonvention <strong>als</strong> solche zu, sondern<br />
auch auf die jeweiligen Durchführungsprotokolle, weshalb diese ebenso <strong>als</strong> gemischte<br />
Verträge eingestuft wurden.<br />
Ist ein völkerrechtlicher Vertrag einmal verabschiedet worden, nimmt er nach der ständigen<br />
Rechtsprechung des EuGH 85 einen Zwischenrang unterhalb des Primärrechtes, aber über<br />
dem Sekundärrecht ein. Damit wird er integraler Bestandteil der Unionsordnung und entfaltet<br />
unmittelbare Wirkung, wenn die Vertragsbestimmungen klare und unbedingte<br />
Verpflichtungen begründen, ohne von weiteren Rechtsakten abhängig zu sein 86 . In weiterer<br />
Folge bedeutet dies auch, dass völkerrechtliche Verträge Vorrang vor Sekundärrecht haben<br />
und die EU zu Änderungen bestehenden bzw. zum Erlass neuen Sekundärrechts verpflichtet<br />
sein kann, um den inhaltlichen Vorgaben aus den Verträgen nachzukommen.<br />
Insofern bereitete die Rahmenkonvention keine größeren Schwierigkeiten, <strong>als</strong> sich aus ihr<br />
keine internen Umsetzungspflichten ableiten lassen. Anders gestaltete sich die Situation<br />
aber bezüglich der Protokolle, in welchen zum Teil konkrete Rechtspflichten<br />
niedergeschrieben sind, was weitreichendere Auswirkungen auf das Unionsrecht sowie die<br />
Notwendigkeit der Anpassung des Sekundärrechts nach sich ziehen kann. Da dies darüber<br />
hinaus auch jene EU-Mitgliedstaaten, die nicht im Alpenraum angesiedelt sind, insofern<br />
tangiert, <strong>als</strong> diese keine torpedierenden Maßnahmen setzen dürfen und auch sonst alles zu<br />
unterlassen haben, was einer Vertragserfüllung durch die restlichen Mitgliedstaaten im Wege<br />
stehen könnte, verhielt sich die EU im Ratifizierungsprozess der Protokolle anfangs sehr<br />
zurückhaltend 87 . Nichts desto trotz hat sich die Union mittlerweile mit einem Großteil der<br />
Protokolle inhaltlich auseinandergesetzt und diesen durch bestehendes Sekundärrecht auch<br />
vollumfänglich entsprochen. Dabei wird auf das Sechste Umweltaktionsprogramm<br />
verwiesen, das mit den Themen der <strong>Alpenkonvention</strong> in Einklang steht.<br />
85 EuGH 12.12.1972, Rs. 21 bis 24/72, International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Rn 5ff.<br />
86 Herdegen, Europarecht 12 (2010) 176, Rn 33; EuGH, Rs. 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719 Rn 14.<br />
87 Ehlotzky, Das Verkehrsprotokoll der <strong>Alpenkonvention</strong> im Lichte der Grundfreiheiten (2011) 50.<br />
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