Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
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<strong>Die</strong> <strong>Alpenkonvention</strong> Marion Battisti<br />
- Bestimmungen, die eher deklaratorischen Charakter haben, aber dennoch <strong>als</strong><br />
Argumentations-, Auslegungs- und Begründungshilfe dienen können. Sie sind somit<br />
zur Interpretation, politischen Zielbestimmung und <strong>als</strong> Maßstab allfälliger<br />
Interessensabwägungen heranzuziehen 73 .<br />
Um darüber hinaus eine erfolgreiche Umsetzung der <strong>Alpenkonvention</strong> in Österreich zu<br />
gewährleisten, wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und<br />
Wasserwirtschaft ein Handbuch zur Umsetzung der <strong>Alpenkonvention</strong> mit<br />
Rahmenbedingungen, Leitlinien und Vorschlägen erarbeitet, wodurch vor allem<br />
Unausgewogenheiten und Unsicherheiten in der behördlichen Praxis entgegentreten werden<br />
soll. Kernfrage stellt dabei die „unmittelbare Anwendbarkeit“ einzelner<br />
Protokollbestimmungen dar, welche Absatz für Absatz anhand bereits ergangener<br />
Gerichtsentscheidungen, der Rechtsprechung der Höchstgerichte, bereits bestehender<br />
Umsetzungsdokumente sowie parlamentarischer Materialien aus den<br />
Genehmigungsverfahren vor Ratifikation der Staatsverträge analysiert wird. Resultat sind<br />
begründete und vertretbare Rechtsansichten, deren Angemessenheit es im konkreten<br />
Einzelfall aufgrund der Vielzahl denkbarer Sachverhalte und Fallkonstellationen von den<br />
innerstaatlichen Behörden noch zu untermauern gilt 74 .<br />
Aber auch der VfGH genauso wie der VwGH haben bereits in diversen Urteilen 75 die<br />
unmittelbare Anwendbarkeit einzelner Protokollbestimmungen außer Streit gestellt, sodass<br />
diese in den nationalen Verwaltungsverfahren genauso wie andere innerstaatliche Normen<br />
heranzuziehen waren und sind. Dabei hat das Land Tirol eine Vorreiterrolle inne, da<br />
hierzulande bereits etliche Bescheide gerade im naturschutzrechtlichen Verfahren ergangen<br />
sind, in denen die einschlägigen Regelungen der <strong>Alpenkonvention</strong> Teil der<br />
Entscheidungsgrundlage darstellen 76 .<br />
Darüber hinaus haben sich aber auch etliche andere Expertengremien mit dieser<br />
Problematik beschäftigt. So kommt nicht nur die Naturschutz- Expertenkonferenz der Länder<br />
zu dem Schluss, dass zumindest einzelne Artikel der Protokolle einer unmittelbaren<br />
73 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, in Bundesministerium für<br />
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15.<br />
74 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, <strong>Die</strong> <strong>Alpenkonvention</strong>:<br />
Handbuch für ihre Umsetzung (2007) 9.<br />
75 VfGH 22.9.2003, B 1049/03-4 zum Verkehrsprotokoll; VwGH 8.6.2005, Zl. 2004/03/0116 zum<br />
Bodenschutzprotokoll.<br />
76 Beispielhaft Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30.4.2007, U-13.971/19; vom 28.3.2008, U-14.032/31;<br />
vom 1.4.2009, U-13.866/73.<br />
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