Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Die Alpenkonvention Marion Battisti
- Bestimmungen, die eher deklaratorischen Charakter haben, aber dennoch als
Argumentations-, Auslegungs- und Begründungshilfe dienen können. Sie sind somit
zur Interpretation, politischen Zielbestimmung und als Maßstab allfälliger
Interessensabwägungen heranzuziehen 73 .
Um darüber hinaus eine erfolgreiche Umsetzung der Alpenkonvention in Österreich zu
gewährleisten, wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft ein Handbuch zur Umsetzung der Alpenkonvention mit
Rahmenbedingungen, Leitlinien und Vorschlägen erarbeitet, wodurch vor allem
Unausgewogenheiten und Unsicherheiten in der behördlichen Praxis entgegentreten werden
soll. Kernfrage stellt dabei die „unmittelbare Anwendbarkeit“ einzelner
Protokollbestimmungen dar, welche Absatz für Absatz anhand bereits ergangener
Gerichtsentscheidungen, der Rechtsprechung der Höchstgerichte, bereits bestehender
Umsetzungsdokumente sowie parlamentarischer Materialien aus den
Genehmigungsverfahren vor Ratifikation der Staatsverträge analysiert wird. Resultat sind
begründete und vertretbare Rechtsansichten, deren Angemessenheit es im konkreten
Einzelfall aufgrund der Vielzahl denkbarer Sachverhalte und Fallkonstellationen von den
innerstaatlichen Behörden noch zu untermauern gilt 74 .
Aber auch der VfGH genauso wie der VwGH haben bereits in diversen Urteilen 75 die
unmittelbare Anwendbarkeit einzelner Protokollbestimmungen außer Streit gestellt, sodass
diese in den nationalen Verwaltungsverfahren genauso wie andere innerstaatliche Normen
heranzuziehen waren und sind. Dabei hat das Land Tirol eine Vorreiterrolle inne, da
hierzulande bereits etliche Bescheide gerade im naturschutzrechtlichen Verfahren ergangen
sind, in denen die einschlägigen Regelungen der Alpenkonvention Teil der
Entscheidungsgrundlage darstellen 76 .
Darüber hinaus haben sich aber auch etliche andere Expertengremien mit dieser
Problematik beschäftigt. So kommt nicht nur die Naturschutz- Expertenkonferenz der Länder
zu dem Schluss, dass zumindest einzelne Artikel der Protokolle einer unmittelbaren
73 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, in Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15.
74 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Die Alpenkonvention:
Handbuch für ihre Umsetzung (2007) 9.
75 VfGH 22.9.2003, B 1049/03-4 zum Verkehrsprotokoll; VwGH 8.6.2005, Zl. 2004/03/0116 zum
Bodenschutzprotokoll.
76 Beispielhaft Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30.4.2007, U-13.971/19; vom 28.3.2008, U-14.032/31;
vom 1.4.2009, U-13.866/73.
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