Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
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<strong>Die</strong> <strong>Alpenkonvention</strong> Marion Battisti<br />
entfaltet, sondern nationales Recht lediglich unter Berücksichtigung der Zielsetzungen dieses<br />
Staatsvertrages und damit völkerrechtskonform auszulegen ist 66 . Das Übereinkommen zum<br />
Schutz der Alpen wurde am 21. Juli 1995 im 151. Stück des Bundesgesetzblattes der<br />
Republik Österreich mit dem BGBl. Nr. 477 „Übereinkommen zum Schutz der Alpen<br />
(<strong>Alpenkonvention</strong>) samt Anlage“ kundgemacht.<br />
<strong>Die</strong> Protokolle hingegen sind für sich selbstständige völkerrechtliche Verträge, die in gleicher<br />
Weise dem National- und Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen waren 67 , wobei diese den<br />
Nationalrat in weiterer Folge ohne Erlassung eines Erfüllungsvorbehaltes passierten. <strong>Die</strong><br />
Kundmachung erfolgte schließlich mit den BGBl. III Nr. 230-238 am 29.10.2002.<br />
3.4.1.1 Unmittelbare Anwendbarkeit der Durchführungsprotokolle<br />
Da die Durchführungsprotokolle ohne weiteren staatlichen Gesetzgebungsakt in das<br />
nationale Recht inkorporiert wurden, stellt sich die Frage nach deren unmittelbaren<br />
Anwendbarkeit durch nationale Behörden und Gerichte. Grundlegend hat sich der VfGH in<br />
einem Urteil aus dem Jahre 1990 diesbezüglich wie folgt geäußert:<br />
Wird vom Nationalrat kein Erfüllungsvorbehalt beschlossen, „sei es, weil der Vertrag bzw.<br />
einzelne seiner Bestimmungen die objektive Eignung zur innerstaatlichen Anwendung<br />
aufweisen und daher zur Schaffung einer <strong>Grundlage</strong> für individuelle Akte der Vollziehung<br />
kein Gesetz erforderlich ist, sei es, weil die die Anwendbarkeit des Vertrages bzw. einzelner<br />
seiner Bestimmungen gewährleistenden gesetzlichen Regelungen bereits in Geltung sind,<br />
(…) so spricht das zunächst dafür, dass der Vertrag unmittelbar anwendbar ist, was in der<br />
Lehre <strong>als</strong> Vermutung für die unmittelbare Anwendbarkeit“ bezeichnet wird“ 68 .<br />
<strong>Die</strong>ser können im Einzelfall jedoch subjektive <strong>oder</strong> objektive Gründe entgegenstehen.<br />
Erstere sind etwa gegeben, wenn im Vertrag ausdrücklich Gegenteiliges angeordnet wird<br />
<strong>oder</strong> dies der subjektive Wille der Vertragsschließenden erkennen lässt. Objektiv ungeeignet<br />
für eine unmittelbare Anwendbarkeit ist ein Vertrag hingegen, wenn eine Bestimmung des<br />
66 Kuratorium Wald, <strong>Alpenkonvention</strong> 9.<br />
67 Galle, Alpine Umweltprobleme 242.<br />
68 VfGH 30.11.1990, Sl. 12558, Punkt II B 2. b<br />
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