Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Die Alpenkonvention Marion Battisti
entfaltet, sondern nationales Recht lediglich unter Berücksichtigung der Zielsetzungen dieses
Staatsvertrages und damit völkerrechtskonform auszulegen ist 66 . Das Übereinkommen zum
Schutz der Alpen wurde am 21. Juli 1995 im 151. Stück des Bundesgesetzblattes der
Republik Österreich mit dem BGBl. Nr. 477 „Übereinkommen zum Schutz der Alpen
(Alpenkonvention) samt Anlage“ kundgemacht.
Die Protokolle hingegen sind für sich selbstständige völkerrechtliche Verträge, die in gleicher
Weise dem National- und Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen waren 67 , wobei diese den
Nationalrat in weiterer Folge ohne Erlassung eines Erfüllungsvorbehaltes passierten. Die
Kundmachung erfolgte schließlich mit den BGBl. III Nr. 230-238 am 29.10.2002.
3.4.1.1 Unmittelbare Anwendbarkeit der Durchführungsprotokolle
Da die Durchführungsprotokolle ohne weiteren staatlichen Gesetzgebungsakt in das
nationale Recht inkorporiert wurden, stellt sich die Frage nach deren unmittelbaren
Anwendbarkeit durch nationale Behörden und Gerichte. Grundlegend hat sich der VfGH in
einem Urteil aus dem Jahre 1990 diesbezüglich wie folgt geäußert:
Wird vom Nationalrat kein Erfüllungsvorbehalt beschlossen, „sei es, weil der Vertrag bzw.
einzelne seiner Bestimmungen die objektive Eignung zur innerstaatlichen Anwendung
aufweisen und daher zur Schaffung einer Grundlage für individuelle Akte der Vollziehung
kein Gesetz erforderlich ist, sei es, weil die die Anwendbarkeit des Vertrages bzw. einzelner
seiner Bestimmungen gewährleistenden gesetzlichen Regelungen bereits in Geltung sind,
(…) so spricht das zunächst dafür, dass der Vertrag unmittelbar anwendbar ist, was in der
Lehre als Vermutung für die unmittelbare Anwendbarkeit“ bezeichnet wird“ 68 .
Dieser können im Einzelfall jedoch subjektive oder objektive Gründe entgegenstehen.
Erstere sind etwa gegeben, wenn im Vertrag ausdrücklich Gegenteiliges angeordnet wird
oder dies der subjektive Wille der Vertragsschließenden erkennen lässt. Objektiv ungeeignet
für eine unmittelbare Anwendbarkeit ist ein Vertrag hingegen, wenn eine Bestimmung des
66 Kuratorium Wald, Alpenkonvention 9.
67 Galle, Alpine Umweltprobleme 242.
68 VfGH 30.11.1990, Sl. 12558, Punkt II B 2. b
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