Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
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<strong>Die</strong> <strong>Alpenkonvention</strong> Marion Battisti<br />
- Kooperationsprinzip: dieses Prinzip fokussiert auf die Zusammenarbeit zwischen den<br />
Alpenstaaten, wobei eine sinnvolle Auslegung lediglich im Zusammenhang mit<br />
obigen beiden Prinzipien erfahren werden kann 59 .<br />
Um diese Ziele weiter auszugestalten sowie die Einzelheiten der Durchführung dieses<br />
Übereinkommens genauer festzulegen, wurden bis dato acht Protokolle in den<br />
Sachbereichen Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Naturschutz und<br />
Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Bergwald, Tourismus, Energie, Bodenschutz und<br />
Verkehr sowie ein prozedurales Protokoll zur Streitbeilegung und eines für den Beitritt des<br />
Fürstentums Monaco zur <strong>Alpenkonvention</strong> verabschiedet.<br />
Dazu hat sich ein zweistufiges Verfahren etabliert: In einem ersten Schritt erarbeitet eine<br />
internationale Arbeitsgruppe aus hohen Beamten unter Mitwirkung diverser NGOs aus allen<br />
beteiligten Staaten unter Federführung eines Staates einen Protokollentwurf. In einem<br />
zweiten Schritt wird dieser Entwurf den Staaten zur nationalen Genehmigung vorgelegt.<br />
Optimalerweise erfolgt dann die einstimmige Annahme des Protokolls durch die<br />
Vertragsparteien, was bei allen bislang ergangenen Protokollen bis zum Jahr 2002 gelungen<br />
ist. Dem folgt die Unterzeichnung durch die Umweltminister im Rahmen der Alpenkonferenz<br />
sowie die Ratifikation in den nationalen Parlamenten mit anschließender Hinterlegung der<br />
Ratifikationsurkunden beim Verwahrer. Sobald drei Staaten diesen Prozess durchlaufen<br />
haben, tritt das Protokoll in Kraft, was seit dem Jahr 2002 für alle Protokolle gegeben ist 60 .<br />
Nichts desto trotz sind nach wie vor einige Ratifikationen ausständig, wobei sich vor allem<br />
Italien und die Schweiz, aber auch die EU Zeit lassen 61 . Darin kommt eine Besonderheit der<br />
Protokolle zum Ausdruck. Sie sind zwar mit der Rahmenkonvention verknüpft, können aber<br />
ein unterschiedliches rechtliches Schicksal entfalten, denn es gibt keine Verpflichtung der<br />
Vertragsparteien zur Unterzeichnung und Ratifizierung der einzelnen Protokolle 62 .<br />
3.3.1 Das prozedurale Protokoll Streitbeilegung<br />
Eine Seltenheit im Umweltvölkerrecht ist des Weiteren das seit dem am 18.12.2002 in Kraft<br />
getretene Protokoll Streitbeilegung, welches ein Streitbeilegungsverfahren zwischen den<br />
Parteien der <strong>Alpenkonvention</strong> durch ein Schiedsgericht vorsieht. Demzufolge haben sich die<br />
Alpenstaaten vorrangig um die Streitbeilegung im Konsultationsweg zu bemühen (Art. 1<br />
59 Galle, Alpine Umweltprobleme 37ff.<br />
60 Haßlacher, Alpine Raumordnung 2000, 8ff.<br />
61 Götz/ Rohrer, Szene Alpen 2011, 6.<br />
62 Schroeder, in Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 8.<br />
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