Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Die Alpenkonvention Marion Battisti
- Kooperationsprinzip: dieses Prinzip fokussiert auf die Zusammenarbeit zwischen den
Alpenstaaten, wobei eine sinnvolle Auslegung lediglich im Zusammenhang mit
obigen beiden Prinzipien erfahren werden kann 59 .
Um diese Ziele weiter auszugestalten sowie die Einzelheiten der Durchführung dieses
Übereinkommens genauer festzulegen, wurden bis dato acht Protokolle in den
Sachbereichen Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Naturschutz und
Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Bergwald, Tourismus, Energie, Bodenschutz und
Verkehr sowie ein prozedurales Protokoll zur Streitbeilegung und eines für den Beitritt des
Fürstentums Monaco zur Alpenkonvention verabschiedet.
Dazu hat sich ein zweistufiges Verfahren etabliert: In einem ersten Schritt erarbeitet eine
internationale Arbeitsgruppe aus hohen Beamten unter Mitwirkung diverser NGOs aus allen
beteiligten Staaten unter Federführung eines Staates einen Protokollentwurf. In einem
zweiten Schritt wird dieser Entwurf den Staaten zur nationalen Genehmigung vorgelegt.
Optimalerweise erfolgt dann die einstimmige Annahme des Protokolls durch die
Vertragsparteien, was bei allen bislang ergangenen Protokollen bis zum Jahr 2002 gelungen
ist. Dem folgt die Unterzeichnung durch die Umweltminister im Rahmen der Alpenkonferenz
sowie die Ratifikation in den nationalen Parlamenten mit anschließender Hinterlegung der
Ratifikationsurkunden beim Verwahrer. Sobald drei Staaten diesen Prozess durchlaufen
haben, tritt das Protokoll in Kraft, was seit dem Jahr 2002 für alle Protokolle gegeben ist 60 .
Nichts desto trotz sind nach wie vor einige Ratifikationen ausständig, wobei sich vor allem
Italien und die Schweiz, aber auch die EU Zeit lassen 61 . Darin kommt eine Besonderheit der
Protokolle zum Ausdruck. Sie sind zwar mit der Rahmenkonvention verknüpft, können aber
ein unterschiedliches rechtliches Schicksal entfalten, denn es gibt keine Verpflichtung der
Vertragsparteien zur Unterzeichnung und Ratifizierung der einzelnen Protokolle 62 .
3.3.1 Das prozedurale Protokoll Streitbeilegung
Eine Seltenheit im Umweltvölkerrecht ist des Weiteren das seit dem am 18.12.2002 in Kraft
getretene Protokoll Streitbeilegung, welches ein Streitbeilegungsverfahren zwischen den
Parteien der Alpenkonvention durch ein Schiedsgericht vorsieht. Demzufolge haben sich die
Alpenstaaten vorrangig um die Streitbeilegung im Konsultationsweg zu bemühen (Art. 1
59 Galle, Alpine Umweltprobleme 37ff.
60 Haßlacher, Alpine Raumordnung 2000, 8ff.
61 Götz/ Rohrer, Szene Alpen 2011, 6.
62 Schroeder, in Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 8.
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