Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Die Alpenkonvention Marion Battisti
übermittelten Informationen für die Berichterstattung an die Alpenkonferenz aufbereitet, aber
auch Unterlagen im Hinblick auf die Durchführung des Übereinkommens und seiner
Protokolle gesammelt und bewertet, um sie der Alpenkonferenz vorzulegen. Zum anderen
werden Tagungen der Alpenkonferenz inhaltlich vorbereitet, Maßnahmen und Empfehlungen
vorgeschlagen sowie Inhalte der Protokollentwürfe überprüft und harmonisiert. Darüber
hinaus können Arbeitsgruppen sowohl für die Erarbeitung von Protokollen und
Empfehlungen als auch ad hoc hinsichtlich themenspezifischer oder aktueller Probleme
eingesetzt werden. Hinsichtlich der Beschlussfassung in diesem Gremium verweist Art. 8
Abs. 7 auf die Bestimmungen zur Alpenkonferenz 50 .
3.2.3 Überprüfungsausschuss
Wie bereits unter Punkt 3.2.1 erwähnt, stellt dieser Ausschuss ein Kontrollorgan dar, das die
Arbeit der einzelnen Vertragsparteien unterstützen und überprüfen soll. Deshalb sind die
Vertragsparteien verpflichtet, beginnend mit Inkrafttreten des ersten Protokolls, alle vier
Jahre einen Länderbericht über die Einhaltung der Konvention und ihrer
Durchführungsprotokolle an den Überprüfungsausschuss zu übermitteln 51 . Aber auch von
dritter Seite kann ein Ersuchen an den Überprüfungsausschuss herangetragen werden, einer
vermuteten Nichteinhaltung der Konvention nachzugehen 52 . Das anschließende
Überprüfungsverfahren ist rein konsultativ und nichtjustiziell. Wird in diesem Rahmen ein
Verstoß einer Vertragspartei festgestellt, folgt keine Sanktion, sondern vielmehr ein Bericht,
ein Beschluss und eine Empfehlung, die veröffentlicht werden und eine gewisse
„Prangerwirkung“ entfalten können 53 .
3.2.4 Ständiges Sekretariat
Nachdem es Art. 9 Alpenkonvention den Vertragsparteien überlässt, ein ständiges
Sekretariat einzurichten, wurde dies im Zuge der VII. Alpenkonferenz im November 2002 mit
Sitz in Innsbruck und einer Außenstelle in Bozen realisiert 54 . Seitdem fungiert es als
Stabstelle zwischen der Alpenkonferenz, dem Ständigen Ausschuss, dem Vorsitz und den
50 Galle, Alpine Umweltprobleme 179.
51 Pfahringer, Die Alpenkonvention 2009, 6.
52 Schroeder, in Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 7.
53 Schroeder, Die Alpenkonvention: Ein Abkommen über den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung eines
der wichtigsten Ökosysteme Europas, BayVBl. 2004, 161 (164).
54 Pfahringer, Die Alpenkonvention 2009, 6.
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