Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
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<strong>Die</strong> <strong>Alpenkonvention</strong> Marion Battisti<br />
Abbildung 2: Organisationsstruktur der <strong>Alpenkonvention</strong> 43 .<br />
3.2.1 <strong>Die</strong> „Alpenkonferenz“<br />
<strong>Die</strong> Konferenz der Vertragsparteien wurde auf politischer Ebene <strong>als</strong> ständiges Organ,<br />
bestehend aus den jeweiligen Umweltministern bzw. deren bevollmächtigten Vertretern,<br />
eingerichtet 44 . Sie stellt das Entscheidungs- und Kontrollgremium dar, das in der Regel alle<br />
zwei Jahre im vorsitzführenden Staat tagt 45 , woraufhin der Vorsitz ohne festgelegtes Schema<br />
weitergegeben wird (Art. 6 Abs. 2 <strong>Alpenkonvention</strong>). Darüber hinaus kann die<br />
Alpenkonferenz außerordentlich zusammentreten, wenn dies beschlossen <strong>oder</strong> von einem<br />
Drittel der Vertragsparteien bei der vorsitzführenden Vertragspartei schriftlich beantragt<br />
wird 46 (Art. 6 Abs. 6 <strong>Alpenkonvention</strong>). Bei Zusammenkunft der Umweltminister sollen die<br />
Protokolle unterzeichnet, die Erarbeitung neuer Protokolle beschlossen <strong>oder</strong> inhaltliche<br />
Veränderungen diskutiert werden. Aber auch der kommende Vorsitz der <strong>Alpenkonvention</strong><br />
wird festgelegt 47 sowie die Einrichtung von Arbeitsgruppen beschlossen, die zur<br />
Durchführung des Übereinkommens für notwendig erachtet werden. Darüber hinaus werden<br />
die Auswertung wissenschaftlicher Informationen zur Kenntnis genommen und Maßnahmen<br />
zur Verwirklichung der in der <strong>Alpenkonvention</strong> vorgesehenen Forschung, systematischen<br />
Beobachtung und Zusammenarbeit im rechtlichen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und<br />
technischen Bereich empfohlen <strong>oder</strong> gar beschlossen. Aber auch die notwendigen<br />
finanziellen Entscheidungen werden in diesem Gremium getroffen. Des Weiteren ist<br />
vorgesehen, dass die Vertragsparteien der Alpenkonferenz Informationen über die von ihnen<br />
zur Durchführung dieses Übereinkommens und der Protokolle getroffenen Maßnahmen<br />
43 Pfahringer, Daten und Fakten zur <strong>Alpenkonvention</strong>, <strong>Die</strong> <strong>Alpenkonvention</strong> (2009) 5 (6).<br />
44 Galle, Alpine Umweltprobleme: Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (<strong>Alpenkonvention</strong>) und seine<br />
Protokolle (2002) 169.<br />
45 Pfahringer, Daten und Fakten zur <strong>Alpenkonvention</strong> 6.<br />
46 Galle, Alpine Umweltprobleme 169ff.<br />
47 Haßlacher, Alpine Raumordnung 2000, 11.<br />
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