Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Die Alpenkonvention Marion Battisti
Abbildung 2: Organisationsstruktur der Alpenkonvention 43 .
3.2.1 Die „Alpenkonferenz“
Die Konferenz der Vertragsparteien wurde auf politischer Ebene als ständiges Organ,
bestehend aus den jeweiligen Umweltministern bzw. deren bevollmächtigten Vertretern,
eingerichtet 44 . Sie stellt das Entscheidungs- und Kontrollgremium dar, das in der Regel alle
zwei Jahre im vorsitzführenden Staat tagt 45 , woraufhin der Vorsitz ohne festgelegtes Schema
weitergegeben wird (Art. 6 Abs. 2 Alpenkonvention). Darüber hinaus kann die
Alpenkonferenz außerordentlich zusammentreten, wenn dies beschlossen oder von einem
Drittel der Vertragsparteien bei der vorsitzführenden Vertragspartei schriftlich beantragt
wird 46 (Art. 6 Abs. 6 Alpenkonvention). Bei Zusammenkunft der Umweltminister sollen die
Protokolle unterzeichnet, die Erarbeitung neuer Protokolle beschlossen oder inhaltliche
Veränderungen diskutiert werden. Aber auch der kommende Vorsitz der Alpenkonvention
wird festgelegt 47 sowie die Einrichtung von Arbeitsgruppen beschlossen, die zur
Durchführung des Übereinkommens für notwendig erachtet werden. Darüber hinaus werden
die Auswertung wissenschaftlicher Informationen zur Kenntnis genommen und Maßnahmen
zur Verwirklichung der in der Alpenkonvention vorgesehenen Forschung, systematischen
Beobachtung und Zusammenarbeit im rechtlichen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und
technischen Bereich empfohlen oder gar beschlossen. Aber auch die notwendigen
finanziellen Entscheidungen werden in diesem Gremium getroffen. Des Weiteren ist
vorgesehen, dass die Vertragsparteien der Alpenkonferenz Informationen über die von ihnen
zur Durchführung dieses Übereinkommens und der Protokolle getroffenen Maßnahmen
43 Pfahringer, Daten und Fakten zur Alpenkonvention, Die Alpenkonvention (2009) 5 (6).
44 Galle, Alpine Umweltprobleme: Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und seine
Protokolle (2002) 169.
45 Pfahringer, Daten und Fakten zur Alpenkonvention 6.
46 Galle, Alpine Umweltprobleme 169ff.
47 Haßlacher, Alpine Raumordnung 2000, 11.
14