Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Der völkerrechtliche Vertrag Marion Battisti
Ebene regeln 32 . In Österreich ist zum Abschluss solcher Verträge der Bundespräsident kraft
seines Amtes befugt, wobei hinsichtlich politischer, gesetzesändernder oder -ergänzender
Verträge die Zustimmung des Nationalrates und darüber hinaus jene des Bundesrates
erforderlich ist, berührt der Vertrag den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder.
Anschließend gilt es, die völkerrechtlichen Normen in das innerstaatliche Recht zu
inkorporieren, wozu sich in Österreich eine gemäßigt monistische Herangehensweise
herausgebildet hat. So erlangen Verträge mit „self-executing“ Charakter nach deren
parlamentarischen Genehmigung durch deren Kundmachung im Bundesgesetzblatt
innerstaatliche Geltung und können unmittelbar angewendet werden. Andernfalls haben
Nationalrat bzw. Bundespräsident anzuordnen, dass zur Vertragserfüllung Gesetze bzw.
Verordnungen zu erlassen sind (Erfüllungsvorbehalt).
32 Herdegen, Völkerrecht 107 Rn 1.
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