Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...
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Der völkerrechtliche Vertrag Marion Battisti<br />
Ebene regeln 32 . In Österreich ist zum Abschluss solcher Verträge der Bundespräsident kraft<br />
seines Amtes befugt, wobei hinsichtlich politischer, gesetzesändernder <strong>oder</strong> -ergänzender<br />
Verträge die Zustimmung des Nationalrates und darüber hinaus jene des Bundesrates<br />
erforderlich ist, berührt der Vertrag den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder.<br />
Anschließend gilt es, die völkerrechtlichen Normen in das innerstaatliche Recht zu<br />
inkorporieren, wozu sich in Österreich eine gemäßigt monistische Herangehensweise<br />
herausgebildet hat. So erlangen Verträge mit „self-executing“ Charakter nach deren<br />
parlamentarischen Genehmigung durch deren Kundmachung im Bundesgesetzblatt<br />
innerstaatliche Geltung und können unmittelbar angewendet werden. Andernfalls haben<br />
Nationalrat bzw. Bundespräsident anzuordnen, dass zur Vertragserfüllung Gesetze bzw.<br />
Verordnungen zu erlassen sind (Erfüllungsvorbehalt).<br />
32 Herdegen, Völkerrecht 107 Rn 1.<br />
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