Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Der völkerrechtliche Vertrag Marion Battisti
anschließend den völkerrechtskonformen Zustand 25 . Dadurch verliert die
völkerrechtliche Norm im staatlichen Bereich ihren internationalen Charakter, was sie
vom Bestehen des völkerrechtlichen Grundes unabhängig macht. Weiters gilt es
zwischen genereller und spezieller Transformation zu unterscheiden. Erstere
umschreibt die pauschale Übernahme völkerrechtlicher Normen, beispielsweise eines
ganzen Vertrages, in die staatliche Rechtsordnung. Sie werden demnach
unverändert in staatliches Recht umgegossen. Unter spezieller Transformation wird
dagegen die Erlassung staatlicher Gesetze oder Verordnungen verstanden, um
staatliches Recht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen anzupassen. Somit wird
die völkerrechtliche Norm durch eine eigene staatliche Vorschrift in modifizierender
Weise in das Landesrecht eingefügt 26 .
- Adoptionsmethode, entsprechend dem Konzept des Monismus: die völkerrechtliche
Norm wird als solche unverändert in den innerstaatlichen Rechtsbereich
übernommen, es wird ihr lediglich ein innerstaatlicher Vollzugsbefehl an die Seite
gestellt. Geltungsgrund, Anwendungsbereich und Auslegung hängen somit weiterhin
vom jeweiligen Stand des Völkerrechts ab, weshalb die betreffende Norm nicht ihren
völkerrechtlichen Charakter verliert 27 .
Die Wahl der jeweiligen Methode hängt jedoch nicht nur von verfassungsimmanenten
Eigenheiten ab, sondern auch von der Beschaffenheit der völkerrechtlichen Norm. So sind
generelle Transformation und Adoption nur möglich, wenn die völkerrechtliche Norm
ausreichend konkretisiert ist und ohne Dazwischentreten staatlicher Rechtsnormen
unmittelbar angewendet werden kann 28 . „Self-executing“ in diesem Sinne ist eine
Vertragsbestimmung dann, wenn der Normadressat (Anspruchsberechtigter) so bezeichnet
und der Norminhalt (Anspruch) so formuliert sind, dass die innerstaatlichen Vollzugsorgane
die Bestimmung ohne weiteres anwenden können 29 . Das heißt, es müssen nicht nur
Begünstigter und Verpflichteter, sondern auch der genaue Inhalt der zu gewährenden
Rechte zweifelsfrei erkennbar sein. Weiters ist auf die inhaltliche Unbedingtheit sowie die
hinreichende Genauigkeit der Norm abzustellen, was bedeutet, dass den mitgliedstaatlichen
Organen kein Beurteilungsspielraum hinsichtlich des „Ob“ einer Maßnahme verbleiben darf.
25 Öhlinger, Verfassungsrecht 78.
26 Ermacora /Hummer, in Neuhold u.a.111.
27 Öhlinger, Verfassungsrecht 78.
28 Ermacora /Hummer, in Neuhold u.a. 111ff.
29 Zemanek, in Neuhold u.a. 61.
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