Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Der völkerrechtliche Vertrag Marion Battisti
weiteren Verlauf eine Ratifikation vorgesehen ist (Art. 10 lit. b WVK) 15 . Die Zustimmung kann
daran anschließend durch Unterzeichnung, Notenwechsel, Ratifikation, Annahme,
Genehmigung, Beitritt oder eine andere vereinbarte Art und Weise ausgedrückt werden (Art.
11 WVK) 16 . Eine Unterzeichnung hat zu erfolgen, wenn der Vertragsgegenstand
innerstaatlich nicht einer parlamentarischen Genehmigung bedarf (Art. 13 WVK), andernfalls
durch Ratifikation seitens des Staatsoberhauptes (Art. 14 WVK) 17 . Der Ratifikation
gleichgestellt sind schließlich die Annahme sowie die Genehmigung, die sich für jene Fälle
herausgebildet haben, in denen eine Ratifikation durch das Staatsoberhaupt
verfassungsrechtlich nicht notwendig ist. Darüber hinaus kann ein Staat Vertragspartner
werden, indem er einem bereits zwischen anderen Staaten abgeschlossenen Vertrag beitritt,
falls diese Möglichkeit vorgesehen ist 18 . Bei bilateralen Verträgen folgt diesen Handlungen
ein Austausch der Ratifikationsurkunden, bei multilateralen Verträgen werden diese bei
einem Depositär hinterlegt. Austausch und Hinterlegung können durch Notifikationen ersetzt
werden, wenn dies die jeweiligen Parteien untereinander vereinbaren (Art. 12 WVK) 19 .
Bestimmt der völkerrechtliche Vertrag nichts Gegenteiliges, tritt der Vertrag mit dem
Vorliegen aller Zustimmungserklärungen in Kraft, was bei multilateralen Verträgen oftmals
bereits durch das Erreichen einer festgelegten Anzahl an Ratifikationen der Fall ist (Art. 24
Abs. 1 WVK). Anschließend ist der Vertrag gem. Art. 102 UN-Charta dem UN-Sekretariat zur
Registrierung zu übermitteln 20 .
2.5 Die Übernahme von Völkerrecht ins Landesrecht
Um den Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Verträgen nachzukommen, müssen die
Normen in das innerstaatliche Recht übernommen werden, was man Inkorporation nennt.
Dazu gibt es eine Vielzahl an Methoden, deren Auswahl den Völkerrechtssubjekten
überlassen bleibt und oftmals mit der jeweiligen Verfassungsgeschichte zusammenhängt.
15 Zemanek, in Neuhold u.a. 50.
16 Verdross/Simma, Völkerrecht 455 § 707.
17 Zemanek, in Neuhold u.a. 60ff.
18 Verdross/ Simma, Völkerrecht 456 § 710ff.
19 Zemanek, in Neuhold u.a. 60.
20 Vitzthum, in Vitzthum 55.
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