Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Der völkerrechtliche Vertrag Marion Battisti
einer oder in mehreren zusammengehörigen Urkunden enthalten ist und welche besondere
Bezeichnung sie hat (Art. 2 Abs. 1 lit. a WVK)“ 8 .
2.3 Definition „völkerrechtlicher Vertrag"
Völkerrechtliche Verträge können gem. Art. 38 Abs. 1 lit. a IGH- Statut als „internationale
Abkommen allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von im Streit befindlichen Staaten
ausdrücklich anerkannte Normen aufgestellt sind“ bezeichnet werden, die der IGH gem. Art.
38 an erster Stelle als Hilfsmittel zur Lösung einer ihm unterbreiteten Streitigkeit nennt. Diese
Hervorhebung als praktisch wichtigste unter den formellen Völkerrechtsquellen ist insofern
gerechtfertigt, als dass Völkerrecht dadurch am schnellsten, präzisesten und
transparentesten fortentwickelt werden kann, was seiner Dynamik am ehesten entspricht 9 .
„Unter einem völkerrechtlichen Vertrag verstehen wir eine ausdrückliche oder durch
konkludente Handlungen zustande gekommene, vom Völkerrecht bestimmte
Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Staaten oder anderen
Völkerrechtssubjekten, in denen sich diese zu bestimmten einseitigen oder
korrespondierenden, gleichen oder verschiedenen, einmaligen oder wiederholten
Leistungen, Unterlassungen oder Duldungen verpflichten“ 10 .
Sind lediglich zwei Völkerrechtssubjekte beteiligt, spricht man von bilateralen Abkommen,
ansonsten von multilateralen, die auch Konventionen oder Übereinkommen genannt werden
können. Letztere entstehen zusehends zum Schutz von Menschenrechten oder der Umwelt,
wodurch die Einhaltung bestimmter Standards im innerstaatlichen Bereich abgesichert
werden soll, ohne jedoch subjektive Rechte anderer Vertragsparteien begründen zu wollen.
2.4 Das Zustandekommen völkerrechtlicher Verträge
Nach Art. 6 WVK besitzt jeder Staat die Fähigkeit, Verträge abzuschließen, was auch als
„treaty making power“ bezeichnet wird. Staat ist hierbei in einem völkerrechtlichen Sinn zu
verstehen und umfasst alle souveränen Staaten 11 . Innerstaatlich ist der Abschluss
völkerrechtlicher Verträge gem. Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG Bundessache. Der Bund kann
völkerrechtliche Verträge demnach auf allen Sachgebieten abschließen, ohne dabei durch
8 Herdegen, Völkerrecht 109 Rn 5.
9 Vitzthum, Geschichte und Rechtsquellen des Völkerrechts, in Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht 5 (2010) 1(51).
10 Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht- Theorie und Praxis 3 (2010) 337§ 534.
11 Zemanek, in Neuhold u.a.46ff.
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