Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

Die Alpenkonvention als 

Grundlage oder Barriere erneuerbarer 

Energien am Beispiel des Falles 

Spullersee-Beileitung Ost 

Diplomarbeit 

zur Erlangung des akademischen Grades einer Mag a . iur. 

an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät 

der Leopold- Franzens- Universität Innsbruck 

Eingereicht bei ao. Univ.- Prof. Dr. Walter Obwexer 

von 

Mag. a Marion Battisti 

Innsbruck, im Jänner 2012

Inhaltsverzeichnis 

1 Einleitung 1 

2 Der völkerrechtliche Vertrag 3 

2.1 Allgemeines 3 

2.2 Die Wiener Vertragsrechtskonvention 3 

2.3 Definition „völkerrechtlicher Vertrag" 4 

2.4 Das Zustandekommen völkerrechtlicher Verträge 4 

2.5 Die Übernahme von Völkerrecht ins Landesrecht 6 

2.6 Zusammenfassung 9 

3 Die Alpenkonvention 11 

3.1 Entstehung 11 

3.2 Struktureller Aufbau 13 

3.2.1 Die „Alpenkonferenz“ 14 

3.2.2 Ständiger Ausschuss 15 

3.2.3 Überprüfungsausschuss 16 

3.2.4 Ständiges Sekretariat 16 

3.2.5 Nationale Besonderheiten im Zusammenhang mit den Organen der 

Alpenkonvention 17 

3.3 Die Rahmenkonvention und ihre Durchführungsprotokolle 17 

3.3.1 Das prozedurale Protokoll Streitbeilegung 18 

3.4 Die Umsetzung der Alpenkonvention in das innerstaatliche Recht 19 

3.4.1.1 Unmittelbare Anwendbarkeit der Durchführungsprotokolle 20 

3.5 Die Umsetzung der Alpenkonvention im Unionsrecht 23 

3.5.1 Rechtliche Folgen der Umsetzung 25 

II


4 Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien 28 

4.1 Allgemeines 28 

4.2 Gemeinsame Leitlinien für die Kleinwasserkraftnutzung im Alpenraum 30 

4.3 Art. 7 Energie-Protokoll 31 

4.3.1 Auslegung des Art. 7 Energie-Protokoll 32 

4.3.2 Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 7 Energie-Protokoll 33 

4.4 Art. 11 Naturschutz-Protokoll 34 

4.4.1 Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Naturschutz-Protokoll 34 

4.4.2 Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 11 Abs. 1 Naturschutz- Protokoll 37 

4.5 Einschlägige unionsrechtliche Bestimmungen 37 

4.5.1 „Natura 2000“ 37 

4.5.2 Vogelschutz- Richtlinie 38 

4.5.3 Fauna-Flora-Habitat Richtlinie 39 

4.5.4 Ausweisung der Schutzgebiete 41 

4.5.5 Rechtsfolgen der Ausweisung 41 

4.5.6 Implementierung in das innerstaatliche Recht 47 

4.6 Gegenüberstellung der einschlägigen Regelungen 49 


5 Praktische Anwendung anhand des Falles Spullersee-Beileitung Ost 55 

5.1 Projektbeschreibung 55 

5.2 Tiroler Lech als Naturschutzgebiet und Naturpark 56 

5.3 Tiroler Lechtal als „Natura 2000“ Gebiet 57 

5.4 Auswirkungen auf das Tiroler Lechtal 59 

5.5 Verfahrensablauf 60 

III

5.6 Rechtliche Beurteilung des ergangenen Bescheides 61 

5.6.1 Die „Nicht- Anwendung“ der Alpenkonvention 61 

5.6.2 Die Anwendung des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL 66 

6 Resümee 71 

7 Literaturverzeichnis VI 

8 Eidesstattliche Erklärung X 

IV

Abkürzungsverzeichnis 

ABl. Amtsblatt der Europäischen Union 

Abs. Absatz 

AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 

ARGE ALP Arbeitsgemeinschaft Alpenländer 

Art. Artikel 

Aufl. Auflage 

B-VG Bundesverfassungsgesetz 

BayVBl. Bayrische Verwaltungsblätter 

Bd. Band 

BGBl. Bundesgesetzblatt 

BMLFUW Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und 

Wasserwirtschaft 

CAA Club Arc Alpin 

CIPRA Commission Internationale pour la Protection des Alpes (Internationale 

Alpenschutzkommission) 

Cm Zentimeter 

EG Europäische Gemeinschaft 

EU Europäische Union 

EuGH Gerichtshof der Europäischen Union 

EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 

f./ ff. folgende 

FFH-RL Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie 

Ha Hektar 

V

gem. gemäß 

GWh Gigawattstunde 

Gz. Geschäftszahl 

Hrsg. HerausgeberIn 

IGH Internationaler Gerichtshof 

IUCN International Union for Conservation of Nature and Natural Resources- 

World conservation Union (Internationale Naturschutzunion) 

LGBl. Landesgesetzblatt 

Lit. litera 

NGO Non- Governmental Organisation 

OeBB Österreichische Bundesbahnen 

RL Richtlinie 

Rn. Randnummer 

Rs. Rechtssache 

Slg. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichtshofs 

der Europäischen Union 

TNSchG Tiroler Naturschutzgesetz 

UN Vereinte Nationen 

UVP Umweltverträglichkeitsprüfung 

VS-RL Vogelschutzrichtlinie 

VfGH Verfassungsgerichtshof 

VwGH Verwaltungsgerichtshof 

VwSlg. Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des 

Verwaltungsgerichtshofs 

WWF World Wide Fund for Nature 

WWK Wiener Vertragsrechtskonvention 

VI

Einleitung Marion Battisti 

1 Einleitung 

Die Alpen sind dank ihrer vielfältigen Lebensräume nicht nur eine der artenreichsten 

Regionen Europas, sondern auch der wichtigste Süßwasserversorger unseres Kontinents. 

Neben dem Rhein, dem Po und der Rhone entspringen hier ebenso zahlreiche Nebenflüsse 

der Donau. Aber nicht nur verschiedenste Ökosysteme, sondern auch Millionen Europäer 1 

sind auf diese alpinen Flüsse angewiesen - sei es hinsichtlich der Trinkwasser- und 

Nahrungsmittelversorgung oder in wirtschaftlichen Belangen (Industrie, Tourismus, 

Schifffahrt,…). 

Daneben beinhaltet dieser Wasserreichtum aber auch ein weiteres Potential: als wichtigste 

Quelle für erneuerbare Energien genutzt zu werden. Mehr als 90% der Gesamtproduktion an 

erneuerbarer Energie im alpinen Raum wird mit Hilfe der Wasserkraft gewonnen. Dies zieht 

zwar deutliche Vorteile für das globale CO2 - Gleichgewicht nach sich, geht aber Hand in 

Hand mit bedeutenden ökologischen Eingriffen, wie man bereits an dem teilweise 

bedrohlichen Zustand der Gewässer erkennen kann. Eine nachhaltige Wasserkraftnutzung 

ist deshalb sowohl jetzt als auch in Zukunft eine strategische Herausforderung, der sich die 

Alpenregionen zu stellen haben 2 . 

Diesem Spannungsfeld widmet sich auch die Alpenkonvention. So wird der Stellenwert der 

Wasserkraft als erneuerbare Energiequelle durchaus anerkannt, soll gefördert und bevorzugt 

genutzt werden, jedoch unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen. 

Angestrebt wird eine Nutzung der Wasserkraft, die die Interessen der ansässigen 

Bevölkerung gleichermaßen berücksichtigt wie das Interesse an der Erhaltung der Umwelt, 

insbesondere durch die Reinhaltung der Gewässer und einen naturnahen Wasserbau. Um 

den nationalen Entscheidungsträgern diesbezügliche Rahmenbedingungen und Strukturen 

aufzuzeigen, wurden nicht nur das Durchführungsprotokoll Energie ausgearbeitet, sondern 

Anfang März 2011 auch Leitlinien für die Kleinwasserkraft verabschiedet, was Ausmaß und 

Dringlichkeit dieser Problematik unterstreichen soll. 

Daneben spielt es aber auch eine Rolle, wo geplante Eingriffe durchgeführt werden. Gemäß 

dem „Ökomasterplan des WWF“ ist dafür nicht nur der ökologische Zustand der Gewässer 

ausschlaggebend, sondern auch die Lage in Schutzgebieten oder die Länge der 

1 Alle Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen, die in dieser Arbeit aus Gründen der besseren 

Lesbarkeit sprachlich in männlicher Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form. 

2 SHARE, Der Wasserturm des europäischen Kontinents http://www.share-alpinerivers.eu/sustainablehydropower-de/beta-hp-ecosystems 

( 8.11.2011). 

1

Einleitung Marion Battisti 

zusammenhängenden freien Fließstrecken können hinsichtlich der Schwere des Eingriffs 

relevant sein. Schutzgebiete sind grundlegend für eine nachhaltige Entwicklung, da sie einen 

ausreichenden Schutz von Arten, Lebensräumen und spezifischen Landschaftselementen 

gewährleisten sollen. Vor allem in diesen Regionen muss daher der Fokus zukünftiger 

Entwicklungen auf der Erhaltung und Förderung der Landschaft liegen und die Nutzung der 

Wasserkraft hintangestellt werden 3 . In diesem Sinne wurden in Österreich nicht nur auf 

nationaler Ebene verschiedene Schutzgebietskategorien ausgewiesen. Auch die 

Alpenkonvention positioniert sich im Durchführungsprotokoll Naturschutz und 

Landschaftspflege klar für die Erhaltung solch sensibler Bereiche, gleich wie auf 

europarechtlicher Ebene ein umfassendes Schutzregime eingerichtet worden ist: das 

kohärente, europäische, ökologische Netz „Natura 2000“. 

Anhand einer in Planung befindlichen Kraftwerkserweiterung im Raum Spullersee soll in 

vorliegender Arbeit nun erörtert werden, welche dieser Regelungen wann greifen und in 

welchem Umfang diese völkerrechtskonform zur Anwendung gelangen können. Dazu soll 

einführend ein Überblick über völkerrechtliche Grundsätze vermittelt werden: Was ist ein 

völkerrechtlicher Vertrag, wer schließt diesen ab und wie wird er in das innerstaatliche Recht 

inkorporiert? Anschließend soll auf die Alpenkonvention als einschlägiges völkerrechtliches 

Vertragswerk genauer eingegangen werden. Aber nicht nur deren Entstehung, 

organisatorischer und struktureller Aufbau sollen genauer beleuchtet werden, sondern auch 

jene Regelungen, die Grundlage und zugleich Beschränkung der Wasserkraftnutzung 

darstellen können. Diese sind nicht nur im Durchführungsprotokoll Energie zu finden, 

sondern auch das Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege wurde von nationalen 

Behörden bereits als Entscheidungsgrundlage herangezogen 4 . Da die geplante Erweiterung 

aber nicht nur ein, auf nationaler Ebene als Naturschutzgebiet ausgewiesenes, Gebiet 

betrifft, sondern dieses auch in die Unionsliste „Natura 2000“ aufgenommen wurde, sollen 

nach einer kurzen Einführung in dieses europarechtliche Schutzregime eventuell bestehende 

Differenzen beschriebener Regelungen einander gegenüber gestellt werden. Daran 

anschließend werden der Verfahrensablauf in gegenständlichem Fall sowie der daraufhin 

ergangene Bescheid genauer analysiert, wonach ein zusammenfassendes Resümee die 

Arbeit abschließen soll. 

3 Walder/Litschauer, Ökomasterplan Stufe II- Schutz für Österreichs Flussjuwele, WWF Information (19). 

4 Beispielsweise Bescheid der Tiroler Landesregierung 15.7.2003, U-11.678/92. 

2

Der völkerrechtliche Vertrag Marion Battisti 

2 Der völkerrechtliche Vertrag 

2.1 Allgemeines 

Das Völkerrecht umfasst die Summe all jener rechtlichen Normen, die das Verhalten der 

Völkerrechtssubjekte regeln, ohne dem internen Recht eines dieser Subjekte anzugehören. 

Als klassische formelle Rechtsquellen des Völkerrechts kann man dabei gem. Art. 38 Abs. 1 

lit. a-c Statut des Internationalen Gerichtshofs internationale Abkommen (als völkerrechtliche 

Verträge), Völkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze grob 

umreißen 5 . Da auch die Alpenkonvention als völkerrechtlicher Vertrag zu qualifizieren ist, soll 

auf diesen Begriff zunächst genauer eingegangen werden, bevor Entstehung, Struktur und 

Regelungsbereiche der Alpenkonvention im Detail beschrieben werden. 

2.2 Die Wiener Vertragsrechtskonvention 

Die Rechtsnormen über Abschluss und Geltung völkerrechtlicher Verträge gehören zu den 

am besten entwickelten Teilen des Völkerrechts, die sich lange Zeit aus dem 

Völkergewohnheitsrecht ergaben. So wurzelt beispielsweise auch der Grundsatz, dass 

völkerrechtliche Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda), im Gewohnheitsrecht, 

welches am 23.5.1969 in der Wiener Konvention über das Recht der Verträge, kurz Wiener 

Vertragsrechtskonvention (WVK), kodifiziert wurde. Nicht nur, dass dadurch eine 

Präzisierung und Ausräumung bislang umstrittener Regelungen stattfand. Auch eine 

Festigung des Gewohnheitsrechtes konnte durch die große Anzahl an Ratifikationen sowie 

deren bestimmenden Einfluss auf die Staatenpraxis erreicht werden 6 . 1978 trat auch 

Österreich diesem internationalen Vertragswerk bei, das auf alle schriftlichen Verträge 

zwischen Staaten Anwendung findet, für welche die WVK bereits in Kraft getreten ist. 7 Ein 

schriftlicher Vertrag in diesem Sinne umschreibt „eine in Schriftform geschlossene und vom 

Völkerrecht bestimmte internationale Übereinkunft zwischen Staaten, gleichviel ob sie in 

5 Neuhold, Abgrenzung, Strukturmerkmale und Besonderheiten der Völkerrechtsordnung, in 

Neuhold/Hummer/Schreuer (Hrsg.), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts 4 ( 2004), 3 (3). 

6 Herdegen, Völkerrecht 8 (2009) 109 Rn 4. 

7 Zemanek, Das Völkervertragsrecht, in Neuhold/Hummer/Schreuer (Hrsg.), Österreichisches Handbuch des 

Völkerrechts 4 (2004) 45 (47). 

3


einer oder in mehreren zusammengehörigen Urkunden enthalten ist und welche besondere 

Bezeichnung sie hat (Art. 2 Abs. 1 lit. a WVK)“ 8 . 

2.3 Definition „völkerrechtlicher Vertrag" 

Völkerrechtliche Verträge können gem. Art. 38 Abs. 1 lit. a IGH- Statut als „internationale 

Abkommen allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von im Streit befindlichen Staaten 

ausdrücklich anerkannte Normen aufgestellt sind“ bezeichnet werden, die der IGH gem. Art. 

38 an erster Stelle als Hilfsmittel zur Lösung einer ihm unterbreiteten Streitigkeit nennt. Diese 

Hervorhebung als praktisch wichtigste unter den formellen Völkerrechtsquellen ist insofern 

gerechtfertigt, als dass Völkerrecht dadurch am schnellsten, präzisesten und 

transparentesten fortentwickelt werden kann, was seiner Dynamik am ehesten entspricht 9 . 

„Unter einem völkerrechtlichen Vertrag verstehen wir eine ausdrückliche oder durch 

konkludente Handlungen zustande gekommene, vom Völkerrecht bestimmte 

Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Staaten oder anderen 

Völkerrechtssubjekten, in denen sich diese zu bestimmten einseitigen oder 

korrespondierenden, gleichen oder verschiedenen, einmaligen oder wiederholten 

Leistungen, Unterlassungen oder Duldungen verpflichten“ 10 . 

Sind lediglich zwei Völkerrechtssubjekte beteiligt, spricht man von bilateralen Abkommen, 

ansonsten von multilateralen, die auch Konventionen oder Übereinkommen genannt werden 

können. Letztere entstehen zusehends zum Schutz von Menschenrechten oder der Umwelt, 

wodurch die Einhaltung bestimmter Standards im innerstaatlichen Bereich abgesichert 

werden soll, ohne jedoch subjektive Rechte anderer Vertragsparteien begründen zu wollen. 

2.4 Das Zustandekommen völkerrechtlicher Verträge 

Nach Art. 6 WVK besitzt jeder Staat die Fähigkeit, Verträge abzuschließen, was auch als 

„treaty making power“ bezeichnet wird. Staat ist hierbei in einem völkerrechtlichen Sinn zu 

verstehen und umfasst alle souveränen Staaten 11 . Innerstaatlich ist der Abschluss 

völkerrechtlicher Verträge gem. Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG Bundessache. Der Bund kann 

völkerrechtliche Verträge demnach auf allen Sachgebieten abschließen, ohne dabei durch 

8 Herdegen, Völkerrecht 109 Rn 5. 

9 Vitzthum, Geschichte und Rechtsquellen des Völkerrechts, in Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht 5 (2010) 1(51). 

10 Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht- Theorie und Praxis 3 (2010) 337§ 534. 

11 Zemanek, in Neuhold u.a.46ff. 

4


die Kompetenzverteilung der Art. 10 bis 15 B-VG beschränkt zu sein. Lediglich die 

Durchführung selbiger richtet sich nach benannten Artikeln. Berührt ein Vertrag jedoch die 

Durchführungsmaßnahmen der Länder, ist auch diesen vor Abschluss Gelegenheit zur 

Stellungnahme zu geben (Art. 10 Abs. 3 B-VG). Darüber hinaus bedürfen alle Verträge, die 

Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln, die 

Zustimmung des Bundesrates (Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG). Seit der B-VG Novelle 1988 wurde 

auch den Ländern eine eingeschränkte Kompetenz zum Abschluss von Staatsverträgen 

eingeräumt, was die Grundlage für deren partielle Völkerrechtssubjektivität darstellt. In 

Angelegenheiten, die in den selbstständigen Wirkungsbereich der Bundesländer fallen, 

können diese demnach Staatsverträge mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren 

Teilstaaten abschließen 12 . 

Nach Art. 7 Abs. 2 WVK sind Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister kraft 

Amtes als Vertreter ihres Staates ohne Vorlage einer Vollmacht zur Vornahme aller 

Vertragshandlungen zuständig 13 , wozu in Österreich gem. Art. 65 Abs. 1 B-VG der 

Bundespräsident ermächtigt wird. Handelt es sich jedoch um politische, gesetzesändernde 

oder gesetzesergänzende Staatsverträge, ist vor der Ratifikation darüber hinaus die 

Genehmigung des Nationalrates unter Mitwirkung des Bundesrates notwendig (Art. 50 Abs. 

1 B-VG) 14 . Berühren sie ferner den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder, braucht es 

des Weiteren die Zustimmung des Bundesrates. 

Hinsichtlich des formellen Abschlussverfahrens sind nun drei Schritte zu unterscheiden: die 

Annahme des Textes, seine Beurkundung und die Erklärung der Zustimmung, durch den 

Vertrag gebunden zu sein. Durch die Annahme wird der Text endgültig festgelegt und die 

Vertragsverhandlungen sind beendet, was normalerweise durch die Zustimmung aller 

Vertragspartner geschieht (Art. 9 Abs. 1 WVK). Findet die Annahme jedoch auf 

internationalen Konferenzen statt, wird gem. Art. 9 Abs. 2 WVK lediglich eine 

Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Staaten gefordert. Die Beurkundung 

kann schließlich auf zweierlei Arten erfolgen. Zum einen durch Paraphierung, was die 

Unterzeichnung eines Vertragstextes lediglich mit Namenskürzel meint, wenn der endgültige 

Abschluss durch Unterzeichnung erfolgen soll. Zum anderen durch Unterzeichnung, wenn im 

12 Öhlinger, Verfassungsrecht 8 (2009) 80. 

13 Zemanek, in Neuhold u.a. 47. 

14 Öhlinger, Verfassungsrecht 80. 

5


weiteren Verlauf eine Ratifikation vorgesehen ist (Art. 10 lit. b WVK) 15 . Die Zustimmung kann 

daran anschließend durch Unterzeichnung, Notenwechsel, Ratifikation, Annahme, 

Genehmigung, Beitritt oder eine andere vereinbarte Art und Weise ausgedrückt werden (Art. 

11 WVK) 16 . Eine Unterzeichnung hat zu erfolgen, wenn der Vertragsgegenstand 

innerstaatlich nicht einer parlamentarischen Genehmigung bedarf (Art. 13 WVK), andernfalls 

durch Ratifikation seitens des Staatsoberhauptes (Art. 14 WVK) 17 . Der Ratifikation 

gleichgestellt sind schließlich die Annahme sowie die Genehmigung, die sich für jene Fälle 

herausgebildet haben, in denen eine Ratifikation durch das Staatsoberhaupt 

verfassungsrechtlich nicht notwendig ist. Darüber hinaus kann ein Staat Vertragspartner 

werden, indem er einem bereits zwischen anderen Staaten abgeschlossenen Vertrag beitritt, 

falls diese Möglichkeit vorgesehen ist 18 . Bei bilateralen Verträgen folgt diesen Handlungen 

ein Austausch der Ratifikationsurkunden, bei multilateralen Verträgen werden diese bei 

einem Depositär hinterlegt. Austausch und Hinterlegung können durch Notifikationen ersetzt 

werden, wenn dies die jeweiligen Parteien untereinander vereinbaren (Art. 12 WVK) 19 . 

Bestimmt der völkerrechtliche Vertrag nichts Gegenteiliges, tritt der Vertrag mit dem 

Vorliegen aller Zustimmungserklärungen in Kraft, was bei multilateralen Verträgen oftmals 

bereits durch das Erreichen einer festgelegten Anzahl an Ratifikationen der Fall ist (Art. 24 

Abs. 1 WVK). Anschließend ist der Vertrag gem. Art. 102 UN-Charta dem UN-Sekretariat zur 

Registrierung zu übermitteln 20 . 

2.5 Die Übernahme von Völkerrecht ins Landesrecht 

Um den Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Verträgen nachzukommen, müssen die 

Normen in das innerstaatliche Recht übernommen werden, was man Inkorporation nennt. 

Dazu gibt es eine Vielzahl an Methoden, deren Auswahl den Völkerrechtssubjekten 

überlassen bleibt und oftmals mit der jeweiligen Verfassungsgeschichte zusammenhängt. 


16 Verdross/Simma, Völkerrecht 455 § 707. 

17 Zemanek, in Neuhold u.a. 60ff. 

18 Verdross/ Simma, Völkerrecht 456 § 710ff. 


20 Vitzthum, in Vitzthum 55. 

6


Auch wurden entsprechende Inkorporationstheorien entwickelt, welche die verschiedenen 

Methoden der Übernahme von Völkerrecht in Landesrecht erklären sollen 21 . 

Der dualistischen Auffassung zufolge bestehen Völkerrecht einerseits und die nationalen 

Rechtsordnungen andererseits getrennt nebeneinander. Daraus resultiert die Verpflichtung 

zu einem Rechtsakt im innerstaatlichen Recht, um eine völkerrechtliche Norm in eine 

innerstaatliche zu verwandeln und sie auf diese Weise innerstaatlich in Geltung zu bringen. 

Monistische Auffassungen gehen demgegenüber von einer einheitlichen 

Gesamtrechtsordnung aus, die auf einem gemeinsamen Geltungsgrund beruht. Das 

Völkerrecht und die staatlichen Rechtsordnungen erscheinen als Einzelelemente dieser 

Gesamtrechtsordnung, weshalb es auch keines gesonderten Befehls für die innerstaatliche 

Geltung von Völkerrecht bedarf 22 . 

In Österreich herrscht heute ein gemäßigter Monismus mit Primat des Völkerrechtes vor. 

Das bedeutet, es gibt einen Delegationszusammenhang zwischen den beiden 

Rechtsbereichen, wobei das Völkerrecht den äußeren Rahmen für das staatliche Recht 

absteckt 23 . 

Diese abstrakt-dogmatische Theorienbildung erscheint heutzutage jedoch ohnehin 

unergiebig. Somit lässt die Entscheidung für eine der beiden Grundlehren mehr den Schluss 

auf die jeweilige rechtstheoretische Prämisse zu: sie steht entweder für die Vorstellung einer 

umfassenden Gesamtrechtsordnung einerseits oder der Alternative independenter 

Teilrechtsordnungen andererseits 24 . 

Nun lassen sich im Wesentlichen zwei Methoden unterscheiden, um völkerrechtliche 

Normen innerstaatlich zur Wirkung zu bringen, die jeweils von obigen Inkorporationstheorien 

geprägt sind: 

- Transformationsmethode, basierend auf der dualistischen Sichtweise: hierbei wird die 

Völkerrechtsnorm in eine innerstaatliche Rechtsquelle aufgenommen und 

entsprechend umgeformt. Die Befolgung dieser innerstaatlichen Norm bewirkt 

21 Ermacora /Hummer, Völkerrecht, Recht der Europäischen Union und Landesrecht, in 

Neuhold/Hummer/Schreuer (Hrsg.) Österreichisches Handbuch des Völkerrechts 4 (2004) 111ff. 

22 Kunig, völkerrecht und staatliches Recht, in Vitzthum, Völkerrecht 5 (2010) 91. 

23 Ermacora /Hummer, in Neuhold u.a. 112. 

24 Kunig, in Vitzthum 91. 

7


anschließend den völkerrechtskonformen Zustand 25 . Dadurch verliert die 

völkerrechtliche Norm im staatlichen Bereich ihren internationalen Charakter, was sie 

vom Bestehen des völkerrechtlichen Grundes unabhängig macht. Weiters gilt es 

zwischen genereller und spezieller Transformation zu unterscheiden. Erstere 

umschreibt die pauschale Übernahme völkerrechtlicher Normen, beispielsweise eines 

ganzen Vertrages, in die staatliche Rechtsordnung. Sie werden demnach 

unverändert in staatliches Recht umgegossen. Unter spezieller Transformation wird 

dagegen die Erlassung staatlicher Gesetze oder Verordnungen verstanden, um 

staatliches Recht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen anzupassen. Somit wird 

die völkerrechtliche Norm durch eine eigene staatliche Vorschrift in modifizierender 

Weise in das Landesrecht eingefügt 26 . 

- Adoptionsmethode, entsprechend dem Konzept des Monismus: die völkerrechtliche 

Norm wird als solche unverändert in den innerstaatlichen Rechtsbereich 

übernommen, es wird ihr lediglich ein innerstaatlicher Vollzugsbefehl an die Seite 

gestellt. Geltungsgrund, Anwendungsbereich und Auslegung hängen somit weiterhin 

vom jeweiligen Stand des Völkerrechts ab, weshalb die betreffende Norm nicht ihren 

völkerrechtlichen Charakter verliert 27 . 

Die Wahl der jeweiligen Methode hängt jedoch nicht nur von verfassungsimmanenten 

Eigenheiten ab, sondern auch von der Beschaffenheit der völkerrechtlichen Norm. So sind 

generelle Transformation und Adoption nur möglich, wenn die völkerrechtliche Norm 

ausreichend konkretisiert ist und ohne Dazwischentreten staatlicher Rechtsnormen 

unmittelbar angewendet werden kann 28 . „Self-executing“ in diesem Sinne ist eine 

Vertragsbestimmung dann, wenn der Normadressat (Anspruchsberechtigter) so bezeichnet 

und der Norminhalt (Anspruch) so formuliert sind, dass die innerstaatlichen Vollzugsorgane 

die Bestimmung ohne weiteres anwenden können 29 . Das heißt, es müssen nicht nur 

Begünstigter und Verpflichteter, sondern auch der genaue Inhalt der zu gewährenden 

Rechte zweifelsfrei erkennbar sein. Weiters ist auf die inhaltliche Unbedingtheit sowie die 

hinreichende Genauigkeit der Norm abzustellen, was bedeutet, dass den mitgliedstaatlichen 

Organen kein Beurteilungsspielraum hinsichtlich des „Ob“ einer Maßnahme verbleiben darf. 


26 Ermacora /Hummer, in Neuhold u.a.111. 


28 Ermacora /Hummer, in Neuhold u.a. 111ff. 


8


Lediglich ein verbleibendes Durchführungsermessen steht einer unmittelbaren, behördlichen 

Anwendbarkeit nicht entgegen. 

Österreichweit sind die Bestimmungen über die Übernahme von Völkerrecht in das 

österreichische Recht im B-VG zu finden, wobei die Normen hinsichtlich des 

Vertragsabschlusses gleichzeitig auch als Inkorporationsbestimmungen dienen (Art. 

16,50,65 und 66 B-VG). Demzufolge werden völkerrechtliche Verträge, die so konkret 

formuliert sind, dass sie “self-executing“ Charakter haben, nach ihrer parlamentarischen 

Genehmigung und anschließenden Ratifikation bloß im Bundesgesetzblatt kundgemacht. 

Dadurch erlangen sie sowohl innerstaatliche Geltung (Adoption) als auch unmittelbare 

Anwendbarkeit. Sind sie jedoch „non self-executing“ kann bzw. muss der Nationalrat gem. 

Art. 50 Abs. 2 B-VG beschließen bzw. kann der Bundespräsident gem. Art. 65 Abs. 1 B-VG 

anordnen, dass zur Vertragserfüllung Gesetze bzw. Verordnungen zu erlassen sind 

(spezielle Transformation). 

Hinsichtlich des Ranges solcher Verträge im Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung 

ist deren Behandlung beim Vertragsabschluss wesentlich. Je nachdem können sie 

Verordnungs- oder Gesetzesrang einnehmen 30 . 

2.6 Zusammenfassung 

Das Völkerrecht kann demnach 

„als Gesamtheit der rechtlichen Regeln über die (hoheitlichen) Beziehungen von 

Staaten, internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten 

untereinander einschließlich der für die Völkerrechtsgemeinschaft (oder Teile hiervon) 

relevanten Rechte oder Pflichten Einzelner“ 31 

definiert werden. 

Als wesentliche Rechtsquelle gilt es dabei, den völkerrechtlichen Vertrag hervorzuheben, 

wodurch Staaten und andere Völkerrechtssubjekte ihre Beziehungen auf völkerrechtlicher 

30 Ermacora /Hummer, in Neuhold u.a. 117ff. 


9


Ebene regeln 32 . In Österreich ist zum Abschluss solcher Verträge der Bundespräsident kraft 

seines Amtes befugt, wobei hinsichtlich politischer, gesetzesändernder oder -ergänzender 

Verträge die Zustimmung des Nationalrates und darüber hinaus jene des Bundesrates 

erforderlich ist, berührt der Vertrag den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder. 

Anschließend gilt es, die völkerrechtlichen Normen in das innerstaatliche Recht zu 

inkorporieren, wozu sich in Österreich eine gemäßigt monistische Herangehensweise 

herausgebildet hat. So erlangen Verträge mit „self-executing“ Charakter nach deren 

parlamentarischen Genehmigung durch deren Kundmachung im Bundesgesetzblatt 

innerstaatliche Geltung und können unmittelbar angewendet werden. Andernfalls haben 

Nationalrat bzw. Bundespräsident anzuordnen, dass zur Vertragserfüllung Gesetze bzw. 

Verordnungen zu erlassen sind (Erfüllungsvorbehalt). 


10

Die Alpenkonvention Marion Battisti 

3 Die Alpenkonvention 

3.1 Entstehung 

Die Alpen sind das höchste Gebirge Europas und auf einer Fläche von 190.642 km² 

Wohnraum für knapp 14 Millionen Menschen, 30.000 Tier- und 13.000 Pflanzenarten 33 . Die 

Idee, dass dieses einheitliche Ökosystem mit seinem einmaligen Natur-, Wirtschafts- und 

Kulturraum jedoch entsprechende koordinierte Politiken erfordert, kam erstmals in den 50er 

Jahren auf 34 . Immer größere touristische, energiewirtschaftliche und verkehrstechnische 

Ausbauvorhaben in den Bergregionen gefährdeten die alpine Landschaft und damit den 

unersetzbaren Wert dieses Großökosystems, weshalb die Bewahrung und Erhaltung der 

natürlichen Balance der Alpenregion sowohl bei den Umweltschutzorganisationen als auch 

bei den Alpenanrainerstaaten immer mehr in den Mittelpunkt rückte 35 . Die Alpen sollten 

dabei nicht mehr nur als Grenzregion der entstandenen Nationalstaaten wahrgenommen 

werden, sondern als Einheit anerkannt und durch ihre Positionierung im Herzen Europas 

sowohl in sozioökonomischer als auch kultureller Hinsicht gefördert werden. 

„Es ist demzufolge wünschenswert, dass die Alpenkette nicht mehr nur als Hindernis, 

sondern als Bindeglied empfunden wird, als ein Raum, in dem die gemeinsamen 

Besonderheiten aufgewertet und geschützt werden“ 36 . 

33 Götz/ Rohrer, Der Grundstein einer gemeinsamen Alpenpolitik, Szenen Alpen 2011,5 ( 5). 

34 Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention (Hrsg.), Alpenkonvention Best Practice in den österreichischen 

Gemeinden- Leitfaden für die Umsetzung der Alpenkonvention (2011) 18. 

35 Kuratorium Wald (Hrsg.), Die Alpenkonvention- Umsetzung in nationales Recht (2011) 6. 

36 Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention, Best Practice 18. 

11


Abbildung 1: Geltungsbereich der Alpenkonvention 37 . 

Erste Schritte in Richtung eines grenzüberschreitenden Naturschutzes setzte die 

Internationale Alpenschutzkommission CIPRA, als 1951 in einem Vorbereitungsdokument 

zur Gründung dieser Kommission niedergeschrieben wurde:„Die wohl bedeutendste Aufgabe 

der Alpenkommission muss es sein, eine internationale Alpenkonvention auszuarbeiten und 

für deren Annahme durch die beteiligten Länder Sorge zu tragen“. Der wirkliche Durchbruch 

gelang aber erst in den 80er Jahren, als Verkehrsprobleme und Umweltkatastrophen zu 

einer neuen Positionierung der CIPRA beitrugen. Von nun an sollte ein weiterer Kreis von 

Akteuren in die Überlegungen mit einbezogen werden, nationale Vertretungen wurden 

eigerichtet sowie eine hauptamtlich geleitete Geschäftsstelle. Der Fokus wurde vermehrt auf 

die Entwicklung grenzüberschreitender Gesamtkonzepte gelegt und ab dem Jahre 1987 

gemeinsam mit der Internationalen Naturschutzunion (IUCN) die Erarbeitung eines 

Entwurfes für eine Konvention aufgenommen 38 . Unter der Leitung des damaligen deutschen 

Umweltministers Klaus Toepferer fand 1989 schließlich die erste Alpenkonferenz der 

Umweltminister in Berchtesgaden statt. Beschlossen werden konnte dabei eine 89 Punkte 

umfassende Resolution über Beweggründe und Inhalte der Alpenkonvention 39 , woraufhin 

unter österreichischem Vorsitz die Rahmenkonvention erarbeitet und anlässlich der 2. 

37 Das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention http://www.alpconv.org/theconvention/conv05_de.htm 

(4.11.2011). 

38 Wülser, Langjährige Weggefährten, Szene Alpen 2011, 7. 

39 Haßlacher, Die Alpenkonvention- Eine Dokumentation, Alpine Raumordnung 2000, 8. 

12


Alpenkonferenz in Salzburg im Jahre 1991 von den Alpenstaaten und der EG unterzeichnet 

wurde 40 . Als allgemeine Verpflichtung aller Konventionsstaaten wird dabei gem. Art. 2 Abs. 1 

festgehalten: 

„Die Vertragsstaaten stellen unter Beachtung des Vorsorge-, des Verursacher- und 

des Kooperationsprinzips eine ganzheitliche Politik zur Erhaltung und zum Schutz der 

Alpen unter ausgewogener Berücksichtigung der Interessen aller Alpenstaaten, ihrer 

alpinen Regionen sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter umsichtiger 

und nachhaltiger Nutzung der Ressourcen sicher.“ 

Damit stellten sich die Vertragsparteien das ambitiöse Ziel, international verpflichtende 

Rahmenbedingungen zu erarbeiten, um eine umweltverträgliche Nutzung im Sinne eines 

ausgewogenen Verhältnisses zwischen Ökonomie und Ökologie im gesamten Alpenraum 

anzustreben. Diesen sollten 12 nachgeschaltete Durchführungsprotokolle folgen, die der 

Festlegung der konkreten Inhalte dienen 41 . Nach der Ratifikation durch die drei Alpenstaaten 

Österreich, Liechtenstein und Deutschland trat die Alpenkonvention im Jahre 1995 

schließlich in Kraft, worauf die damalige EG, Slowenien, Frankreich, Monaco, Schweiz und 

Italien bis 1999 folgten. Die Alpenkonvention als verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag mit 

der allgemeinen Verpflichtung der Vertragsparteien, Lösungen für Probleme bei der 

Erhaltung und dem Schutz der Alpen zu erarbeiten, war geboren 42 . 

3.2 Struktureller Aufbau 

Fragen hinsichtlich des organisatorischen und formalen Aufbaus werden in den Art. 5-9 der 

Rahmenkonvention geregelt und lassen sich anhand nachfolgender Grafik genauer 

veranschaulichen. 

40 Wülser, Langjährige Weggefährten 7. 

41 Haßlacher, Alpenkonvention 8. 

42 Schroeder, Die Umsetzung der Alpenkonvention aus Sicht des Völkerrechts und des Europarechts, in 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.), Alpenkonvention konkret, Ziele und 

Umsetzung, Alpensignale (2004), 5 (5). 

13


Abbildung 2: Organisationsstruktur der Alpenkonvention 43 . 

3.2.1 Die „Alpenkonferenz“ 

Die Konferenz der Vertragsparteien wurde auf politischer Ebene als ständiges Organ, 

bestehend aus den jeweiligen Umweltministern bzw. deren bevollmächtigten Vertretern, 

eingerichtet 44 . Sie stellt das Entscheidungs- und Kontrollgremium dar, das in der Regel alle 

zwei Jahre im vorsitzführenden Staat tagt 45 , woraufhin der Vorsitz ohne festgelegtes Schema 

weitergegeben wird (Art. 6 Abs. 2 Alpenkonvention). Darüber hinaus kann die 

Alpenkonferenz außerordentlich zusammentreten, wenn dies beschlossen oder von einem 

Drittel der Vertragsparteien bei der vorsitzführenden Vertragspartei schriftlich beantragt 

wird 46 (Art. 6 Abs. 6 Alpenkonvention). Bei Zusammenkunft der Umweltminister sollen die 

Protokolle unterzeichnet, die Erarbeitung neuer Protokolle beschlossen oder inhaltliche 

Veränderungen diskutiert werden. Aber auch der kommende Vorsitz der Alpenkonvention 

wird festgelegt 47 sowie die Einrichtung von Arbeitsgruppen beschlossen, die zur 

Durchführung des Übereinkommens für notwendig erachtet werden. Darüber hinaus werden 

die Auswertung wissenschaftlicher Informationen zur Kenntnis genommen und Maßnahmen 

zur Verwirklichung der in der Alpenkonvention vorgesehenen Forschung, systematischen 

Beobachtung und Zusammenarbeit im rechtlichen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und 

technischen Bereich empfohlen oder gar beschlossen. Aber auch die notwendigen 

finanziellen Entscheidungen werden in diesem Gremium getroffen. Des Weiteren ist 

vorgesehen, dass die Vertragsparteien der Alpenkonferenz Informationen über die von ihnen 

zur Durchführung dieses Übereinkommens und der Protokolle getroffenen Maßnahmen 

43 Pfahringer, Daten und Fakten zur Alpenkonvention, Die Alpenkonvention (2009) 5 (6). 

44 Galle, Alpine Umweltprobleme: Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und seine 

Protokolle (2002) 169. 

45 Pfahringer, Daten und Fakten zur Alpenkonvention 6. 

46 Galle, Alpine Umweltprobleme 169ff. 

47 Haßlacher, Alpine Raumordnung 2000, 11. 

14


zukommen lassen (vgl. Art. 6 Alpenkonvention), wobei die Alpenkonferenz vom speziell 

dafür eingerichteten Überprüfungsausschuss unterstützt wird. 

Entscheidungen werden in der Alpenkonferenz einstimmig gefasst (Art. 7 Alpenkonvention), 

wofür ein Präsenzquorum von 2/3 bei Abstimmungen über Beschlussfassungen oder 

Entscheidungen über Verfahrensfragen vorgesehen ist. Im Zuständigkeitsbereich der EU übt 

diese ihr Stimmrecht mit einer Stimmenzahl aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedsstaaten 

entspricht, welche auch Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind - somit 5 zum 

jetzigen Zeitpunkt. Allen anderen Mitgliedsstaaten kommt jeweils eine Stimme zu (Art. 7 Abs. 

2 Alpenkonvention). 

Darüber hinaus ist die Alpenkonferenz als Beobachtergremium konzipiert, an dem die 

Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen, der Europarat sowie jeder europäische Staat 

ex lege Beobachterstatus haben. Dieses Privileg kommt jedoch nicht nur dieser ersten 

Kategorie an Beobachtern zu, sondern auch einer zweiten Gruppe, welche 

grenzüberschreitende Zusammenschlüsse alpiner Gebietskörperschaften umfasst. Darunter 

können diverse Arbeitsgemeinschaften im Alpenraum wie beispielsweise die ARGE ALPE, 

ARGE ALPEN- ADRIA oder ARGE Westalpen subsumiert werden. Gem. Art. 5 der 

Alpenkonvention können diese Gruppierungen ohne ausdrückliche Genehmigung durch ein 

Gremium an der Konferenz teilnehmen. Anders gestaltet sich die Situation für die dritte 

Gruppe an Beobachtern, nämlich einschlägig tätige, internationale 

Nichtregierungsorganisationen (NGO). Beispiele sind die CIRPA, Club Arc Alpin (CAA) oder 

die International Union for Conservation of Nature and Natural Resources- World 

conservation Union (IUCN), welche eines ausdrücklichen, formalen Genehmigungsaktes 

bedürfen 48 . 

3.2.2 Ständiger Ausschuss 

Gem. Art. 8 der Alpenkonvention wird der Ständige Ausschuss, bestehend aus den 

Delegierten der Vertragsparteien, als ausführendes Organ eingerichtet. Somit stellt er ein 

legislatives Koordinationsgremium auf Beamtenebene dar, in dem die gleiche Vertragspartei 

den Vorsitz stellt, die ihn auch in der Alpenkonferenz inne hat 49 . Der Ständige Ausschuss 

tagt in der Regel zweimal jährlich, wobei er insbesondere folgende Aufgaben wahrnimmt 

(Art. 8 Abs. 6 Alpenkonvention): zum einen werden die von den Vertragsparteien 


49 Schroeder, in Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 6. 

15


übermittelten Informationen für die Berichterstattung an die Alpenkonferenz aufbereitet, aber 

auch Unterlagen im Hinblick auf die Durchführung des Übereinkommens und seiner 

Protokolle gesammelt und bewertet, um sie der Alpenkonferenz vorzulegen. Zum anderen 

werden Tagungen der Alpenkonferenz inhaltlich vorbereitet, Maßnahmen und Empfehlungen 

vorgeschlagen sowie Inhalte der Protokollentwürfe überprüft und harmonisiert. Darüber 

hinaus können Arbeitsgruppen sowohl für die Erarbeitung von Protokollen und 

Empfehlungen als auch ad hoc hinsichtlich themenspezifischer oder aktueller Probleme 

eingesetzt werden. Hinsichtlich der Beschlussfassung in diesem Gremium verweist Art. 8 

Abs. 7 auf die Bestimmungen zur Alpenkonferenz 50 . 

3.2.3 Überprüfungsausschuss 

Wie bereits unter Punkt 3.2.1 erwähnt, stellt dieser Ausschuss ein Kontrollorgan dar, das die 

Arbeit der einzelnen Vertragsparteien unterstützen und überprüfen soll. Deshalb sind die 

Vertragsparteien verpflichtet, beginnend mit Inkrafttreten des ersten Protokolls, alle vier 

Jahre einen Länderbericht über die Einhaltung der Konvention und ihrer 

Durchführungsprotokolle an den Überprüfungsausschuss zu übermitteln 51 . Aber auch von 

dritter Seite kann ein Ersuchen an den Überprüfungsausschuss herangetragen werden, einer 

vermuteten Nichteinhaltung der Konvention nachzugehen 52 . Das anschließende 

Überprüfungsverfahren ist rein konsultativ und nichtjustiziell. Wird in diesem Rahmen ein 

Verstoß einer Vertragspartei festgestellt, folgt keine Sanktion, sondern vielmehr ein Bericht, 

ein Beschluss und eine Empfehlung, die veröffentlicht werden und eine gewisse 

„Prangerwirkung“ entfalten können 53 . 

3.2.4 Ständiges Sekretariat 

Nachdem es Art. 9 Alpenkonvention den Vertragsparteien überlässt, ein ständiges 

Sekretariat einzurichten, wurde dies im Zuge der VII. Alpenkonferenz im November 2002 mit 

Sitz in Innsbruck und einer Außenstelle in Bozen realisiert 54 . Seitdem fungiert es als 

Stabstelle zwischen der Alpenkonferenz, dem Ständigen Ausschuss, dem Vorsitz und den 

50 Galle, Alpine Umweltprobleme 179. 

51 Pfahringer, Die Alpenkonvention 2009, 6. 


53 Schroeder, Die Alpenkonvention: Ein Abkommen über den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung eines 

der wichtigsten Ökosysteme Europas, BayVBl. 2004, 161 (164). 


16


Vertragsparteien der Alpenkonvention 55 und hat neben politischen und administrativen 

Aufgaben auch die Unterstützung des Vorsitzes sowie die Mitwirkung bei der Durchführung 

der Alpenkonvention und ihrer Protokolle zu realisieren. Aber auch die Öffentlichkeitsarbeit 

wird hier zentriert sowie alpine Forschungsprojekte koordiniert. Leiter des Ständigen 

Sekretariats ist der Generalsekretär, welchem ein Vize-Generalsekretär an die Seite gestellt 

wird 56 . 

3.2.5 Nationale Besonderheiten im Zusammenhang mit den Organen der 

Alpenkonvention 

Zum einen ist Österreich Verwahrer der Konvention, da hier alle unterzeichneten Urkunden 

hinterlegt wurden. Zum anderen wurde in Österreich im Bundesministerium für Land- und 

Forstwirtschaft im Jahr 1990 ein nationales Komitee für die Alpenkonvention eingerichtet. 

Zusammengesetzt ist diese einzigartige interministerielle Kommission, die der Festlegung 

der österreichischen Strategie im Alpenprozess dient, aus Vertretern der Bundesländer, der 

zuständigen Ressorts im Bundesministerium, der Sozialpartner sowie der Alpen-NGOs 57 . 

3.3 Die Rahmenkonvention und ihre Durchführungsprotokolle 

In der Rahmenkonvention werden nun die Ziele und Spielregeln dieses komplexen 

Vertragswerkes grob umrissen, welche auf folgenden drei Prinzipien aufbauen: 

- Vorsorgeprinzip: demgemäß sollen drohende Gefahren vorausschauend erkannt und 

vorbeugend vermieden werden. Es soll potentiellen Umweltbelastungen also 

rechtzeitig durch präventive Maßnahmen entgegengetreten werden, ohne dass es 

dafür der wissenschaftlichen Sicherheit über die Kausalität zwischen einer Tätigkeit 

und ihrer möglichen Schädlichkeit bedarf 58 . 

- Verursacherprinzip: danach soll jene Person, die einen Schaden verursacht hat, auch 

für diesen aufkommen. Das heißt, dass der Verursacher von Umweltbelastungen für 

die Beseitigung bereits eingetretener Schäden verantwortlich ist und die anfallenden 

Kosten zu tragen hat. 

55 Haßlacher, Alpine Raumordnung 2000, 11. 



58 Ehlotzky, Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention im Lichte der Grundfreiheiten (2011) 25. 

17


- Kooperationsprinzip: dieses Prinzip fokussiert auf die Zusammenarbeit zwischen den 

Alpenstaaten, wobei eine sinnvolle Auslegung lediglich im Zusammenhang mit 

obigen beiden Prinzipien erfahren werden kann 59 . 

Um diese Ziele weiter auszugestalten sowie die Einzelheiten der Durchführung dieses 

Übereinkommens genauer festzulegen, wurden bis dato acht Protokolle in den 

Sachbereichen Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Naturschutz und 

Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Bergwald, Tourismus, Energie, Bodenschutz und 

Verkehr sowie ein prozedurales Protokoll zur Streitbeilegung und eines für den Beitritt des 

Fürstentums Monaco zur Alpenkonvention verabschiedet. 

Dazu hat sich ein zweistufiges Verfahren etabliert: In einem ersten Schritt erarbeitet eine 

internationale Arbeitsgruppe aus hohen Beamten unter Mitwirkung diverser NGOs aus allen 

beteiligten Staaten unter Federführung eines Staates einen Protokollentwurf. In einem 

zweiten Schritt wird dieser Entwurf den Staaten zur nationalen Genehmigung vorgelegt. 

Optimalerweise erfolgt dann die einstimmige Annahme des Protokolls durch die 

Vertragsparteien, was bei allen bislang ergangenen Protokollen bis zum Jahr 2002 gelungen 

ist. Dem folgt die Unterzeichnung durch die Umweltminister im Rahmen der Alpenkonferenz 

sowie die Ratifikation in den nationalen Parlamenten mit anschließender Hinterlegung der 

Ratifikationsurkunden beim Verwahrer. Sobald drei Staaten diesen Prozess durchlaufen 

haben, tritt das Protokoll in Kraft, was seit dem Jahr 2002 für alle Protokolle gegeben ist 60 . 

Nichts desto trotz sind nach wie vor einige Ratifikationen ausständig, wobei sich vor allem 

Italien und die Schweiz, aber auch die EU Zeit lassen 61 . Darin kommt eine Besonderheit der 

Protokolle zum Ausdruck. Sie sind zwar mit der Rahmenkonvention verknüpft, können aber 

ein unterschiedliches rechtliches Schicksal entfalten, denn es gibt keine Verpflichtung der 

Vertragsparteien zur Unterzeichnung und Ratifizierung der einzelnen Protokolle 62 . 

3.3.1 Das prozedurale Protokoll Streitbeilegung 

Eine Seltenheit im Umweltvölkerrecht ist des Weiteren das seit dem am 18.12.2002 in Kraft 

getretene Protokoll Streitbeilegung, welches ein Streitbeilegungsverfahren zwischen den 

Parteien der Alpenkonvention durch ein Schiedsgericht vorsieht. Demzufolge haben sich die 

Alpenstaaten vorrangig um die Streitbeilegung im Konsultationsweg zu bemühen (Art. 1 


60 Haßlacher, Alpine Raumordnung 2000, 8ff. 

61 Götz/ Rohrer, Szene Alpen 2011, 6. 


18


Protokoll Streitbeilegung). Gelingt dadurch keine Einigung binnen sechs Monaten, wird auf 

Antrag einer Vertragspartei das Schiedsverfahren zur Streitbeilegung eingeleitet (Art. 2). In 

diesem Falle ist das Schiedsverfahren obligatorisch, weshalb zusätzliche 

Unterwerfungserklärungen der Parteien entbehrlich sind. Das Schiedsgericht setzt sich aus 

drei Mitgliedern zusammen, wobei jede Streitpartei ein Mitglied bestimmen kann und die 

Mitglieder wiederum im gegenseitigen Einvernehmen den Präsidenten festlegen (Art. 3 lit. a 

und b) 63 . Das Schiedsgericht entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder, wobei die 

ergangenen Entscheidungen bindend, endgültig und von den Parteien unverzüglich 

umzusetzen sind (Art. 12). Auch können einstweilige Maßnahmen erlassen werden (Art. 6). 

Doch selbst mit Hilfe dieser fortschrittlichen Regelung können die für das Völkerrecht 

typischen Probleme der Rechtsdurchsetzung nicht wirklich ausgeräumt werden. Die sich 

durch das Fehlen notwendiger Zwangsmittel ergebenden Vollzugsdefizite sollen deshalb mit 

differenzierteren Maßnahmen bekämpft werden, welche auch die Alpenkonvention durch 

Einrichtung des Überprüfungsausschusses ergriffen hat 64 . 

3.4 Die Umsetzung der Alpenkonvention in das innerstaatliche 

Recht 

Hinsichtlich der Übernahme der Normen der Alpenkonvention in das nationale Recht gilt es 

zwischen der Rahmenkonvention als solche und den daran anknüpfenden 

Durchführungsprotokollen zu unterscheiden. Erstere ist gesetzesergänzender, nicht jedoch 

verfassungsändernder oder -ergänzender Natur, weshalb der Abschluss der 

Alpenkonvention gem. Art. 50 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat bedurfte. Da 

durch die Alpenkonvention jedoch auch zahlreiche Angelegenheiten aus dem 

selbstständigen Wirkungsbereich der Länder geregelt werden, war gem. Art. 50 Abs. 1, 2. 

Satz B-VG ebenso die Zustimmung des Bundesrates notwendig. Verbindlich werden diese 

Verträge gem. Art. 49 Abs. 1 B-VG mit deren Kundmachung im Bundesgesetzblatt, außer 

der Nationalrat (Art. 50 Abs. 2 B-VG) ordnet an, dass der Vertrag durch die Erlassung von 

Gesetzen zu erfüllen ist 65 . Solch ein Erfüllungsvorbehalt ist hinsichtlich der 

Rahmenkonvention ergangen, weshalb diese keine unmittelbar verbindliche Wirkung 

63 Schroeder, BayVBl. 2004, 164. 



19


entfaltet, sondern nationales Recht lediglich unter Berücksichtigung der Zielsetzungen dieses 

Staatsvertrages und damit völkerrechtskonform auszulegen ist 66 . Das Übereinkommen zum 

Schutz der Alpen wurde am 21. Juli 1995 im 151. Stück des Bundesgesetzblattes der 

Republik Österreich mit dem BGBl. Nr. 477 „Übereinkommen zum Schutz der Alpen 

(Alpenkonvention) samt Anlage“ kundgemacht. 

Die Protokolle hingegen sind für sich selbstständige völkerrechtliche Verträge, die in gleicher 

Weise dem National- und Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen waren 67 , wobei diese den 

Nationalrat in weiterer Folge ohne Erlassung eines Erfüllungsvorbehaltes passierten. Die 

Kundmachung erfolgte schließlich mit den BGBl. III Nr. 230-238 am 29.10.2002. 

3.4.1.1 Unmittelbare Anwendbarkeit der Durchführungsprotokolle 

Da die Durchführungsprotokolle ohne weiteren staatlichen Gesetzgebungsakt in das 

nationale Recht inkorporiert wurden, stellt sich die Frage nach deren unmittelbaren 

Anwendbarkeit durch nationale Behörden und Gerichte. Grundlegend hat sich der VfGH in 

einem Urteil aus dem Jahre 1990 diesbezüglich wie folgt geäußert: 

Wird vom Nationalrat kein Erfüllungsvorbehalt beschlossen, „sei es, weil der Vertrag bzw. 

einzelne seiner Bestimmungen die objektive Eignung zur innerstaatlichen Anwendung 

aufweisen und daher zur Schaffung einer Grundlage für individuelle Akte der Vollziehung 

kein Gesetz erforderlich ist, sei es, weil die die Anwendbarkeit des Vertrages bzw. einzelner 

seiner Bestimmungen gewährleistenden gesetzlichen Regelungen bereits in Geltung sind, 

(…) so spricht das zunächst dafür, dass der Vertrag unmittelbar anwendbar ist, was in der 

Lehre als Vermutung für die unmittelbare Anwendbarkeit“ bezeichnet wird“ 68 . 

Dieser können im Einzelfall jedoch subjektive oder objektive Gründe entgegenstehen. 

Erstere sind etwa gegeben, wenn im Vertrag ausdrücklich Gegenteiliges angeordnet wird 

oder dies der subjektive Wille der Vertragsschließenden erkennen lässt. Objektiv ungeeignet 

für eine unmittelbare Anwendbarkeit ist ein Vertrag hingegen, wenn eine Bestimmung des 

66 Kuratorium Wald, Alpenkonvention 9. 


68 VfGH 30.11.1990, Sl. 12558, Punkt II B 2. b 

20


zur Vollziehung zuständigen Organs nicht möglich ist oder der Vertrag einer inhaltlichen 

Bestimmung des Vollzugshandelns gänzlich entbehrt 69 . 

Inhaltlich muss eine Norm daher zwei Voraussetzungen erfüllen, um von innerstaatlichen 

Behörden und Gerichten unmittelbar angewendet werden zu können: 

- Die Norm muss hinreichend bestimmt im Sinne des in der Verfassung verankerten 

Legalitätsprinzips des Art. 18 B-VG sein, widrigenfalls diese nicht herangezogen 

werden kann 70 . 

- Die Norm ist an die einzelnen Rechtsunterworfenen oder die entsprechenden 

Vollzugsorgane des Staates gerichtet und nicht ausschließlich an die Gesetzgebung 

bzw. die Vertragsparteien adressiert, weshalb sie unmittelbare Grundlage für einen 

generellen oder individuellen Verwaltungsakt oder ein Urteil sein kann 71 . 

Demnach besteht die Vermutung der unmittelbaren Anwendbarkeit hinsichtlich der 

Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention, wobei für jede Bestimmung im Einzelfall 

überprüft werden muss, ob dieser Vermutung nicht vorangehend erläuterte subjektive wie 

objektive Gründe entgegenstehen. Diesfalls kommt den Protokollen bzw. einzelnen ihrer 

Absätze, gleich wie der Rahmenkonvention auch, lediglich eine Maßstabsfunktion für die 

Anwendung und Auslegung nationalen Rechts zu 72 . 

Aufgrund dieser Schwierigkeiten in der Anwendung und Auslegung der 

Protokollbestimmungen wurde in Österreich folgende Kategorisierung getroffen: 

- Normen, die unmittelbar anwendbar und somit von den rechtsanwendenden 

Vollzugsorganen und Behörden ohne weiteren Durchführungsakt anzuwenden sind. 

Beispielhaft sei hier der Art. 11 Abs.1 des Naturschutzprotokolls erwähnt. 

- Anordnungen, die lediglich dazu ergehen, legistische Neuerungen bzw. Anpassungen 

in Gesetzen und Verordnungen zu bewirken. 

69 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Handbuch zur Umsetzung 

13ff. 

70 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Die Umsetzung der Protokolle 

der Alpenkonvention in Österreich, in Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.), 

Alpenkonvention konkret, Ziele und Umsetzung, Alpensignale (2004) 14 (14). 

71 VfGH 30.11.1990, Sl. 12558, Punkt II B 2. b 

72 Kuratorium Wald, Alpenkonvention 9ff. 

21


- Bestimmungen, die eher deklaratorischen Charakter haben, aber dennoch als 

Argumentations-, Auslegungs- und Begründungshilfe dienen können. Sie sind somit 

zur Interpretation, politischen Zielbestimmung und als Maßstab allfälliger 

Interessensabwägungen heranzuziehen 73 . 

Um darüber hinaus eine erfolgreiche Umsetzung der Alpenkonvention in Österreich zu 

gewährleisten, wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und 

Wasserwirtschaft ein Handbuch zur Umsetzung der Alpenkonvention mit 

Rahmenbedingungen, Leitlinien und Vorschlägen erarbeitet, wodurch vor allem 

Unausgewogenheiten und Unsicherheiten in der behördlichen Praxis entgegentreten werden 

soll. Kernfrage stellt dabei die „unmittelbare Anwendbarkeit“ einzelner 

Protokollbestimmungen dar, welche Absatz für Absatz anhand bereits ergangener 

Gerichtsentscheidungen, der Rechtsprechung der Höchstgerichte, bereits bestehender 

Umsetzungsdokumente sowie parlamentarischer Materialien aus den 

Genehmigungsverfahren vor Ratifikation der Staatsverträge analysiert wird. Resultat sind 

begründete und vertretbare Rechtsansichten, deren Angemessenheit es im konkreten 

Einzelfall aufgrund der Vielzahl denkbarer Sachverhalte und Fallkonstellationen von den 

innerstaatlichen Behörden noch zu untermauern gilt 74 . 

Aber auch der VfGH genauso wie der VwGH haben bereits in diversen Urteilen 75 die 

unmittelbare Anwendbarkeit einzelner Protokollbestimmungen außer Streit gestellt, sodass 

diese in den nationalen Verwaltungsverfahren genauso wie andere innerstaatliche Normen 

heranzuziehen waren und sind. Dabei hat das Land Tirol eine Vorreiterrolle inne, da 

hierzulande bereits etliche Bescheide gerade im naturschutzrechtlichen Verfahren ergangen 

sind, in denen die einschlägigen Regelungen der Alpenkonvention Teil der 

Entscheidungsgrundlage darstellen 76 . 

Darüber hinaus haben sich aber auch etliche andere Expertengremien mit dieser 

Problematik beschäftigt. So kommt nicht nur die Naturschutz- Expertenkonferenz der Länder 

zu dem Schluss, dass zumindest einzelne Artikel der Protokolle einer unmittelbaren 

73 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, in Bundesministerium für 

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. 

74 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Die Alpenkonvention: 

Handbuch für ihre Umsetzung (2007) 9. 

75 VfGH 22.9.2003, B 1049/03-4 zum Verkehrsprotokoll; VwGH 8.6.2005, Zl. 2004/03/0116 zum 

Bodenschutzprotokoll. 

76 Beispielhaft Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30.4.2007, U-13.971/19; vom 28.3.2008, U-14.032/31; 

vom 1.4.2009, U-13.866/73. 

22


Anwendbarkeit zugänglich sind 77 , sondern auch die herrschende Lehre schließt sich diesem 

Standpunkt an 78 . 

Daneben wurde eine Rechtsdatenbank eingerichtet, um strukturierter und gezielter 

Bescheide, Erkenntnisse, Entscheidungen oder Literaturquellen, die im Zusammenhang mit 

der Alpenkonvention stehen, finden zu können, welche unter 

http://www5.umweltbundesamt.at/alpenkonvention/ verfügbar ist. Schließlich gibt es seit dem 

Jahr 2009 auch eine Servicestelle für Rechtsanliegen in Alpenkonventionsbelangen von 

CIPRA Österreich, wodurch die nationale Anwendung verbessert und die Verwaltung durch 

Vorbeurteilungen dieser Art entlastet werden soll 79 . 

Wie sich dies jedoch im Detail auf die einzelnen, für die vorliegende Arbeit relevanten 

Bestimmungen aus den Durchführungsprotokollen auswirkt, soll in den Kapiteln 4.3.2 sowie 

4.4.2 noch genauer beleuchtet werden. 

3.5 Die Umsetzung der Alpenkonvention im Unionsrecht 

Aber auch die Europäische Union hat nicht nur die Rahmenkonvention 80 ratifiziert, sondern 

ist mittlerweile Vertragspartei der Durchführungsprotokolle Tourismus 81 , Berglandwirtschaft 82 , 

Bodenschutz 83 und Energie 84 . Darüber hinaus wurden die Protokolle Verkehr, Naturschutz 

und Landschaftspflege sowie Raumplanung und nachhaltige Entwicklung unterzeichnet, 

weshalb auf die daraus resultierenden Rechtsfolgen anschließend genauer eingegangen 

werden soll. 

77 Loos, Naturschutzrecht in Salzburg 196. 

78 Vgl. Schroeder, Die Umsetzung der Alpenkonvention aus Sicht des Völkerrechts und des Europarechts, in 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.), Alpenkonvention konkret, Ziele und 

Umsetzung, Alpensignale (2004), 5 (9). 


80 Beschluss des Rates, 96/191/EG, ABl. L61/31-36 vom 12.3.1996. 

81 Beschluss des Rates, 2005/923/EG, ABl. L337 vom 22.12.2005. 



84 Beschluss des Rates, 2005/9237EG, ABl. L337 vom 22.12.2005. 

23


Da der Umweltbereich nicht im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegt, können 

völkerrechtliche Verträge dieser Sachmaterie nur als „gemischte Verträge“ abgeschlossen 

werden. Das heißt, dass neben der EU auch alle ihre Mitgliedsstaaten Vertragsparteien des 

Abkommens werden. Dies trifft nicht nur auf die Rahmenkonvention als solche zu, sondern 

auch auf die jeweiligen Durchführungsprotokolle, weshalb diese ebenso als gemischte 

Verträge eingestuft wurden. 

Ist ein völkerrechtlicher Vertrag einmal verabschiedet worden, nimmt er nach der ständigen 

Rechtsprechung des EuGH 85 einen Zwischenrang unterhalb des Primärrechtes, aber über 

dem Sekundärrecht ein. Damit wird er integraler Bestandteil der Unionsordnung und entfaltet 

unmittelbare Wirkung, wenn die Vertragsbestimmungen klare und unbedingte 

Verpflichtungen begründen, ohne von weiteren Rechtsakten abhängig zu sein 86 . In weiterer 

Folge bedeutet dies auch, dass völkerrechtliche Verträge Vorrang vor Sekundärrecht haben 

und die EU zu Änderungen bestehenden bzw. zum Erlass neuen Sekundärrechts verpflichtet 

sein kann, um den inhaltlichen Vorgaben aus den Verträgen nachzukommen. 

Insofern bereitete die Rahmenkonvention keine größeren Schwierigkeiten, als sich aus ihr 

keine internen Umsetzungspflichten ableiten lassen. Anders gestaltete sich die Situation 

aber bezüglich der Protokolle, in welchen zum Teil konkrete Rechtspflichten 

niedergeschrieben sind, was weitreichendere Auswirkungen auf das Unionsrecht sowie die 

Notwendigkeit der Anpassung des Sekundärrechts nach sich ziehen kann. Da dies darüber 

hinaus auch jene EU-Mitgliedstaaten, die nicht im Alpenraum angesiedelt sind, insofern 

tangiert, als diese keine torpedierenden Maßnahmen setzen dürfen und auch sonst alles zu 

unterlassen haben, was einer Vertragserfüllung durch die restlichen Mitgliedstaaten im Wege 

stehen könnte, verhielt sich die EU im Ratifizierungsprozess der Protokolle anfangs sehr 

zurückhaltend 87 . Nichts desto trotz hat sich die Union mittlerweile mit einem Großteil der 

Protokolle inhaltlich auseinandergesetzt und diesen durch bestehendes Sekundärrecht auch 

vollumfänglich entsprochen. Dabei wird auf das Sechste Umweltaktionsprogramm 

verwiesen, das mit den Themen der Alpenkonvention in Einklang steht. 

85 EuGH 12.12.1972, Rs. 21 bis 24/72, International Fruit Company, Slg. 1972, 1219, Rn 5ff. 

86 Herdegen, Europarecht 12 (2010) 176, Rn 33; EuGH, Rs. 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719 Rn 14. 

87 Ehlotzky, Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention im Lichte der Grundfreiheiten (2011) 50. 

24


3.5.1 Rechtliche Folgen der Umsetzung 

Durch die Ratifizierung der vier Protokolle Tourismus, Berglandwirtschaft, Bodenschutz und 

Energie wurden diese zu unionalem Besitzstand, weshalb sie nicht nur für die Organe der 

EU sondern auch für deren Mitgliedsstaaten aus dem Alpenraum verbindlich geworden sind 

(Art. 216 Abs. 2 AEUV). In weiterer Folge lässt dies aber auch ein anhaltendes 

Abstandnehmen von weiteren Ratifizierungen durch so manchen Alpenstaat zahnlos 

erscheinen. Da Sekundärrecht künftig den Protokollinhalten zu entsprechen hat, gilt dies in 

weiterer Folge auch für unionsrechtlich zu harmonisierendes innerstaatliches Recht, wodurch 

die Protokollinhalte auf diesem Wege ohnehin Eingang in nationale Reglungen finden 88 . 

Zum anderen hat der EuGH 89 erkannt, dass neben die innerstaatliche nun auch eine 

unionsrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten tritt, die Durchführungsprotokolle als von 

der EU ratifizierte Abkommen in nationales Recht zu transformieren bzw. unmittelbar 

anzuwenden. Kommt eine Vertragspartei dieser Verpflichtung nicht nach, liegt eine 

Verletzung des EU-Vertrages vor, was ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH 

nach sich ziehen kann. Darin ergangenen Entscheidungen ist von den Mitgliedsstaaten 

unverzüglich Folge zu leisten, was mit mehr Nachdruck eingefordert werden kann, als dies 

aufgrund des Streitbeilegungsverfahrens der Alpenkonvention möglich wäre. 

Darüber hinaus ist auch die EU dazu verpflichtet, die Implementierung von Unionsrecht und 

somit der Alpenkonvention in nationales Recht durch die Vertragsstaaten zu überprüfen, 

wodurch ein weiterer Kontrollmechanismus geschaffen wäre. Dieser wurde bislang aber 

noch nicht gänzlich ausgeschöpft 90 . 


Die Alpenkonvention ist ein internationales Vertragswerk, das die Alpenstaaten Deutschland, 

Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Schweiz und Slowenien sowie die EU 

88 Odendahl, Die Bindung der Europäischen Gemeinschaft an die Alpenkonvention, in 

Hendler/Marburger/Reiff/Schröder (Hrsg.) Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts (2007) 59 (59f). 

89 EuGH, Rs. C-239/03, Étang de Berre, Slg. 2004, I-9325. 

90 Onida, Die rechtliche Umsetzung der Alpenkonvention zwischen Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht und 

innerstaatlichem Recht, in CIPRA Österreich (Hrsg.), Die Alpenkonvention und ihre rechtliche Umsetzung in 

Österreich- Stand 2009 (2010) 22 (24f). 

25


verbindet. Regelungsinhalt ist die nachhaltige Entwicklung dieser bedeutenden Bergregion 

sowie der Schutz der ansässigen Bevölkerung, wobei neben ökologischen auch sozialen, 

wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten Beachtung geschenkt werden soll. Um diesem 

integrativen Ansatz gerecht zu werden, wurden neben einer Rahmenkonvention auch acht 

Durchführungsprotokolle angenommen, die den Themen Raumplanung, Landwirtschaft, 

Wald, Natur und Landschaft, Energie, Boden, Tourismus und Verkehr gewidmet sind. 

Österreich hat bislang nicht nur die Rahmenkonvention ratifiziert, sondern seit dem 

18.12.2002 sind auch alle Durchführungsprotokolle in Kraft getreten und stellen somit 

innerhalb des österreichischen Anwendungsbereiches geltendes Recht dar, wobei folgender 

Differenzierung Beachtung geschenkt werden muss: Im Rahmen der Implementierung in 

das innerstaatliche Recht wurde die Rahmenkonvention lediglich mit einem 

Erfüllungsvorbehalt genehmigt. Ihre Regelungen unterliegen somit nicht einer unmittelbaren 

Anwendbarkeit, sondern sind nur bei der Auslegung bestehenden staatlichen Rechts 

heranzuziehen. Die Durchführungsprotokolle passierten den Nationalrat dagegen ohne 

Erfüllungsvorbehalt, weshalb für ihre Normen die Vermutung der unmittelbaren 

Anwendbarkeit gilt 91 . Dieser muss jedoch für jede Protokollbestimmung im Einzelfall 

nachgegangen werden. Liegen keine entgegenstehenden subjektiven oder objektiven 

Gründe vor und genügt die Norm auch inhaltlich dem Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG, so 

kann an der Vermutung festgehalten und die jeweilige Norm von innerstaatlichen Behörden 

und Gerichten unmittelbar herangezogen werden. 

Aber auch die Europäische Union ist mittlerweile Vertragspartei der Rahmenkonvention 

sowie von einem Großteil der Durchführungsprotokolle, woraus sich folgende Konsequenzen 

ableiten lassen: 

- Da innerstaatliches Recht unionsrechtlich zu harmonisieren ist, finden die 

Regelungen aus den Durchführungsprotokollen auch auf diesem Weg Eingang in 

nationale Rechtsordnungen. 

- Aufgrund der, nun auch unionsrechtlich bestehenden, Verpflichtung der 

Mitgliedsstaaten, die Durchführungsprotokolle als von der EU ratifizierte, gemischte 

Abkommen in nationales Recht zu transformieren, können diesbezügliche Verstöße 

im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH geahndet werden. 

91 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Die Alpenkonvention: 

Handbuch für ihre Umsetzung (2007) 14. 

26


- Neben den Organen der Alpenkonvention sollte nun auch auf unionsrechtlicher 

Ebene kontrolliert werden, inwiefern die Regelungen aus der Rahmenkonvention und 

ihren Durchführungsprotokollen durch die Vertragsstaaten eingehalten werden. 

27

Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Marion Battisti 

4 Relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit 

erneuerbaren Energien 

4.1 Allgemeines 

Der Energiebedarf der heutigen Zeit ist in ständigem Wachstum begriffen, was angesichts 

der aktuellen Ziele aus dem Klimaschutz mit Hilfe erneuerbarer Energien bewältigt werden 

soll. In Kombination mit den großen Höhenunterschieden, die man in alpinen 

Berglandschaften vorfindet, ist die prädestinierte Stromgewinnung jene durch die 

Wasserkraft. Allerdings beinhaltet der Bau von Wasserkraftwerken, sei es hinsichtlich Stau- 

und Speicherseen oder Eingriffen in Flüsse und Bäche, auch immer tiefgreifende 

ökologische Veränderungen der betroffenen Gewässer. Die Organismen sind an kaltes, 

strömendes Wasser angepasst, was durch die Errichtung eines Wasserkraftwerkes stark 

verändert wird: im Staubereich wird die Strömung wesentlich verringert, womit eine 

Erwärmung des Wassers einhergeht. Darüber hinaus wird die Wanderung von 

Wasserlebewesen erschwert und der Geschiebestrom unterbrochen 92 . 

Es besteht also ein großes Wasserkraftpotential in den Alpen, welchem entgegenzuhalten 

ist, dass naturbelassene oder naturnahe Gewässerabschnitte immer seltener vorzufinden 

sind. Wie man dieses Potential nun unter gleichzeitiger Hintanhaltung unumkehrbarer Folgen 

für dieses sensible Ökosystem nutzen kann 93 , wird auch von den Vertragsparteien 

thematisiert. Dazu ergingen generell in den verschiedenen Zielbestimmungen, konkret 

jedoch im Art. 7 des Energieprotokolls diverse einschlägige Regelungen. 

Zum einen werden in der Präambel des Energieprotokolls Erwägungen aufgestellt, die auf 

eine „natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Verteilung und 

Nutzung der Energie“ sowie „energiesparende Maßnahmen“ abzielen (3. Präambel). Zum 

anderen soll jedoch „in Anbetracht der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen auch im 

Alpenraum zu verringern und damit auch die Verpflichtungen aus dem 

Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu erfüllen“ (4. 

Erwägung) auch der Alpenraum einen Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs auf 

europäischer Ebene leisten (14. Präambel). Somit wird der steigende Energiebedarf im 

Energieprotokoll ganz allgemein anerkannt, genauso wie die Förderung erneuerbarer 


93 Plattform Wasserwirtschaft im Alpenraum, Gemeinsame Leitlinien für die Kleinwasserkraftnutzung im 

Alpenraum, Alpensignale Focus 1 2011, 6. 

28


Energien, allen voran die Wasserkraft. Andererseits werden jedoch auch energiesparende 

Maßnahmen befürwortet 94 . 

Gem. Art. 1 des Energieprotokolls verpflichten sich die Vertragsparteien schließlich dazu, 

„im räumlichen Anwendungsbereich der Alpenkonvention Rahmenbedingungen zu schaffen 

und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energieeinsparung sowie Energieerzeugung, - 

transport, -versorgung und –verwendung zu ergreifen, um die energiewirtschaftlichen 

Voraussetzungen für eine nachhaltige, mit den für den Alpenraum spezifischen 

Belastbarkeitsgrenzen verträgliche Entwicklung zu schaffen; damit werden die 

Vertragsparteien einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, zur 

Schonung der Ressourcen sowie zur Klimavorsorge leisten.“ Art. 2 Abs. 1 lit. c enthält 

darüber hinausgehend eine Hierarchisierung der zu treffenden energiepolitischen 

Maßnahmen. In erster Linie ist der Energiebedarf durch den Einsatz effizienter Technologien 

zu reduzieren. Sodann sind verstärkt erneuerbare Energieträger zu nutzen und schließlich 

bestehende Anlagen zur Erzeugung von Energie aus nicht erneuerbaren Energieträgern zu 

optimieren. Dadurch soll eine Dezentralisierung der Energieversorgung auf Basis 

erneuerbarer Energieträger im Alpenraum erreicht und der Bedarf an neuen Anlagen zum 

Einsatz nicht erneuerbarer Energieressourcen möglichst verhindert werden 95 . 

Diesen Handlungsaufträgen, d.h. der Energieeinsparung und der rationalen Verwendung und 

bevorzugten Nutzung erneuerbarer Energieträger wird in Österreich zwar bereits Rechnung 

getragen, die Förderung erneuerbarer Energieträger wird jedoch weiterhin wichtige 

Umsetzungsmaßnahmen bedingen. Zum einen soll das Hauptaugenmerk auf die 

Biomasseerzeugung gerichtet werden. Zum anderen gilt es aber auch, den 

Umsetzungserfordernissen in allen möglichen Bereichen, seien es Produktionsprozesse, 

öffentliche Dienstleistungen oder große Hotelbetriebe, Transport-, Sport- oder 

Freizeitanlagen, erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Darüber hinaus könnten 

Verbrauchsabgaben auf Elektrizität und Erdgas zur teilweisen Verwendung für 

energiesparende und umweltschonende Maßnahmen forciert sowie regionale und 

kommunale Energiekonzepte gefördert werden 96 . 

94 CIPRA Österreich, Anfrage: Geplantes Laufkraftwerk 

http://www5.umweltbundesamt.at/alpenkonvention/pz38display.pl?session=DxhQSllFA3qXP7wEoGFufu0j&id 

=166,276,40,4020 (22.10.2011). 

95 Galle, Alpine Umweltprobleme- Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und seine 

Protokolle- Ergänzung (2007) 50. 


29


4.2 Gemeinsame Leitlinien für die Kleinwasserkraftnutzung im 

Alpenraum 

Unterstrichen wird die Aktualität dieser energiepolitischen Problematik durch die allgemeinen 

Leitlinien für den Ausbau der Kleinwasserkraft im Alpenraum, welche die Umweltminister der 

Alpenländer auf der XI. Alpenkonferenz in Brdo Anfang März 2011 verabschiedet haben. 

Genauer handelt es sich hierbei um einen allgemeinen Leitfaden ohne rechtlich verbindliche 

Wirkung 97 , der dabei helfen soll, die in den nationalen Plänen festgeschriebenen Mengen an 

erneuerbaren Energien zu erzeugen und gleichzeitig unumkehrbare negative Folgen zu 

vermeiden. Enthalten sind darin gemeinsame Grundsätze und Empfehlungen, ein Konzept 

für eine Eignungsklassierung sowie ein Katalog von Bewertungskriterien. Auf regionaler 

Ebene soll dadurch eine transparente Beurteilung der potentiellen Eignung von 

Gewässerstrecken zur Wasserkraftnutzung künftig möglich werden, in welche vor allem das 

Wasserkraftpotential, der ökologische und landschaftliche Wert sowie das Bestehen 

besonderer Schutzgebiete Eingang finden sollen. Darüber hinaus gilt es, die gesamten 

Gewässerstrecken in Abschnitte einzuteilen, die entweder als gut geeignet (großes 

Wasserkraftpotential und gleichzeitig kleiner ökologischer und landschaftlicher Wert), bedingt 

geeignet, nicht befürwortet (Nationalparks, „Natura 2000“ Gebiete, Gebiete von nationaler/ 

regionaler Bedeutung) oder ausgeschlossen (Schutzgebiete mit gesetzlichem Verbot der 

Wasserkraft) klassifiziert werden 98 . Damit soll es den Entscheidungsträgern möglich werden, 

potentiell geeignete Standorte für Kleinwasserkraftwerke ausfindig zu machen und die 

anschließende Genehmigungsentscheidung im Einklang mit den Grundsätzen der 

Nachhaltigkeit zu erlassen 99 . 

Auf die Ausarbeitung von konkreteren Methoden wurde jedoch verzichtet, da eine gewisse 

Flexibilität notwendig erscheint, um regionalen Besonderheiten und nationalen 

Rahmenbedingungen gerecht zu werden 100 . 

97 Plattform Wasserwirtschaft im Alpenraum, Alpensignale Focus 1 2011, 7ff. 

98 Imhof, Alpenkonvention: Leitlinien für die Kleinwasserkraft, Die Alpenkonvention 2011, 7 (7). 

99 Plattform Wasserwirtschaft im Alpenraum, Alpensignale Focus 1 2011, 7ff. 

100 Imhof, Alpenkonvention 2011, 7. 

30


4.3 Art. 7 Energie-Protokoll 101 

Wesentlicher erscheint jedoch das Energie-Protokoll, in dem Maßnahmen zur Steigerung der 

Energieeffizienz und der Energieeinsparung, konkret aber auch der bevorzugte Einsatz 

erneuerbarer Energieträger zur Deckung des Energiebedarfs befürwortet werden. Vorrang 

soll dabei der Förderung der rationellen Nutzung von Wasserressourcen zukommen, 

weshalb die bevorzugte Energiegewinnung durch Wasserkraftanlagen im Vergleich zur 

Nutzung anderer Energiequellen durchaus im Sinne der Alpenkonvention liegt. Eine Grenze 

der unbeschränkten Wassernutzung ergibt sich jedoch nicht nur im Zusammenhang mit 

anderen Protokollen, sondern vorrangig aus dem Art. 7 des Energieprotokolls 102 : 

(1) Die Vertragsparteien stellen sowohl bei neuen als auch soweit wie möglich bei 

schon bestehenden Wasserkraftanlagen die ökologische Funktionsfähigkeit der 

Fließgewässer und die Unversehrtheit der Landschaft durch geeignete Maßnahmen 

wie die Festlegung von Mindestabflussmengen, die Umsetzung von Vorschriften zur 

Reduzierung der künstlichen Wasserstandschwankungen und die Gewährleistung der 

Durchgängigkeit der Fauna sicher. 

(2) Die Vertragsparteien können unter Einhaltung ihrer Sicherheits- und 

Umweltvorschriften Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit 

bestehender Wasserkraftanlagen ergreifen. 

(3) Sie verpflichten sich des weiteren, den Wasserhaushalt in den Trinkwasserschutz- 

und Naturschutzgebieten mit ihren Pufferzonen, in den Schon- und Ruhezonen sowie 

in den unversehrten naturnahen Gebieten und Landschaften zu erhalten. 

(4) Die Vertragsparteien empfehlen die Wiederinbetriebnahme stillgelegter 

Wasserkraftwerke vor einem Neubau. Auch im Falle der Wiederinbetriebnahme 

gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 über die Erhaltung der Funktionsfähigkeit 

der Gewässerökosysteme und anderer betroffener Systeme. 

(5) Die Vertragsparteien können im Rahmen ihres nationalen Rechts prüfen, wie den 

Endverbrauchern alpiner Ressourcen marktgerechte Preise berechnet werden 

können und inwieweit die von der ansässigen Bevölkerung im öffentlichen Interesse 

erbrachten Leistungen angemessen abgegolten werden können“. 

101 BGBl. III Nr. 237/2002, kundgemacht am 29.10.2002. 


31


4.3.1 Auslegung des Art. 7 Energie-Protokoll 

Gem. Abs. 1 stellen die Vertragsparteien auf die ökologische Funktionsfähigkeit der 

Fließgewässer sowie die Unversehrtheit der Landschaft ab. Der Rechtsservicestelle CIPRA 

folgend kann davon ausgegangen werden, dass dem Begriff der “Erhaltung der ökologischen 

Funktionsfähigkeit“ im Energieprotokoll die gleiche Bedeutung zukommt wie im nationalen 

Wasserrechtsgesetz. Dort wird die ökologische Funktionsfähigkeit gem. § 105 Abs. 1 lit. m 

WRG als öffentliches Interesse deklariert, das durch den VwGH in seinem Erkenntnis vom 

19.11.1998 folgendermaßen konkretisiert wurde: die ökologische Funktionsfähigkeit umfasst 

alle mit dem Wasser zusammenhängenden Umweltfaktoren. Wird einer von diesen so 

beeinträchtigt, dass damit nachteilige Auswirkungen auf die Gewässer zu befürchten sind, ist 

von einer Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit auszugehen. Dies ist „durch 

eine Auflistung der Auswirkungen dieses Umstandes auf die mit dem Gewässer 

zusammenhängenden und von ihm abhängenden Umweltbereiche unter Berücksichtigung 

quantitativer und qualitativer Aspekte“ 103 ersichtlich zu machen. 

Der zweite Begriff der „Unversehrtheit der Landschaft“ ist dagegen ein naturschutzrechtlicher 

Regelungsinhalt, dem im Rahmen naturschutzrechtlicher Verfahren Bedeutung zukommt 104 . 

Eine eindeutigere Formulierung enthält dagegen Art. 7 Abs. 3, der eine besondere 

Erhaltungspflicht für den Wasserhaushalt in Trinkwasserschutz- und Naturschutzgebieten, in 

Schon- und Ruhezonen sowie in unversehrten naturnahen Gebieten und Landschaften 

vorsieht. Unter Wasserhaushalt sind in diesem Zusammenhang die durch Wasserzufuhr, 

Wasserentzug und Änderung des Wasserinhaltes gekennzeichneten Umsetzungsvorgänge 

des Wassers in einem System und zwischen einem System und seiner Umgebung zu 

verstehen. Der Wasserhaushalt setzt sich aus Niederschlag, Abfluss, Verdunstung, 

Rücklage und Aufbrauch zusammen 105 . Da sich die Alpenkonvention im Energieprotokoll 

jedoch auch für den Einsatz erneuerbarer Energien wie der Wasserkraft ausspricht, kann Art. 

7 Abs. 3 nicht als Verpflichtung der Parteien verstanden werden, jegliche Änderung des 

103 VwGH 19.11.1998, Gz. 2004/07/0016, VwSlg 15028 A/1998. 



=166,276,40,4020 (22.10.2011). 


140ff, zitiert nach Leser, Wörterbuch Allgemeine Geographie 13 (2005) 1061. 

32


Wasserhaushaltes hintanzuhalten 106 . Vielmehr sind Eingriffe nicht grundsätzlich verboten, 

sondern die Behörde hat im Einzelfall anhand von Sachverständigengutachten zu klären, mit 

welchen Auswirkungen auf die ökologische Funktionsfähigkeit, auf das Landschaftsbild und 

die Durchgängigkeit für die Fauna zu rechnen ist. Bei erheblichen negativen Auswirkungen 

steht Art. 7 einer Genehmigung von Wasserkraftanlagen entgegen, ein gewisser Grad an 

Eingriffen ist jedoch insbesondere beim Bestehen anderer öffentlicher Interessen wie der 

Energiegewinnung zulässig 107 . Und auch die Grundverpflichtung dieses Protokolls darf bei 

solch einer Interessensabwägung nicht aus den Augen verloren werden:„die verstärkte 

Deckung des verbleibenden Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern“ (Art. 2 Abs. 1 

lit. c 2. Spiegelstrich). 

4.3.2 Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 7 Energie-Protokoll 

In dem vom BMLFUW herausgegebenen Leitfaden wird von der unmittelbaren 

Anwendbarkeit lediglich des Abs. 1 und 3 des Art. 7 ausgegangen, was vor allem auf die 

Formulierung „stellen sicher“ des Abs. 1 in Verbindung mit den klar gefassten Inhalten 

zurückzuführen ist. Demzufolge sind diese Normen in naturschutzrechtlichen und 

wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen 108 . 

Eine ähnliche Einordnung wird auch durch die Naturschutz-Expertenkonferenz der Länder 

vorgenommen. Diese billigt dem Abs. 3 eine unmittelbare Anwendbarkeit zu, während dem 

Abs. 1 lediglich deklaratorischer Charakter für die Naturschutzbehörden zukommt 109 . 

Aber auch in diversen naturschutzrechtlichen Entscheidungen des Landes Tirols wurde 

bereits auf Art. 7 des Energie-Protokolls als Rechtsgrundlage zurückgegriffen, was auf eine 

Eignung dieser Regelung, unmittelbar angewendet zu werden, hindeutet. 

Alles in allem weist das Energieprotokoll jedoch einen geringen Determinierungsgrad auf und 

seine Regelungsinhalte sind großteils bereits Gegenstand nationaler und europarechtlicher 

Bestimmungen. Sofern diese genauer formuliert sind und Art. 7 keinen darüber 



=166,276,40,4020 (22.10.2011). 



140ff. 


33


hinausgehenden Regelungsgehalt aufweist, ist Art. 7 durch die Anwendung nationaler 

Bestimmungen bereits abgedeckt 110 . 

4.4 Art. 11 Naturschutz-Protokoll 111 

Da die Errichtung von Wasserkraftwerken oder sonstiger Anlagen zur Erzeugung 

erneuerbarer Energien oftmals in Landschaftsgebieten stattfindet, die unter Naturschutz 

stehen, kann auch Art. 11 des Naturschutzprotokolls einschlägig sein. 

Im Abs. 1 verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, „bestehende Schutzgebiete im Sinne 

ihres Schutzzweckes zu erhalten, zu pflegen und, wo erforderlich, zu erweitern sowie nach 

Möglichkeit neue Schutzgebiete auszuweisen. Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen, um 

Beeinträchtigungen oder Zerstörungen dieser Schutzgebiete zu vermeiden.“ 

4.4.1 Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Naturschutz-Protokoll 

In Österreich sind Naturschutzangelegenheiten nach Art. 15 Abs. 1 B-VG sowohl hinsichtlich 

Gesetzgebung als auch Vollziehung eine Angelegenheit der Länder, da diesbezüglich in 

keinem der Kompetenzartikel der Bundesverfassung eine ausdrückliche 

Bundeszuständigkeit geregelt ist. Dabei hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass 

dem alpinen Raum bei der Errichtung und Erweiterung von Schutzgebieten prioritäre 

Bedeutung zukommt, was Anzahl und Größe der unter Schutz gestellten Gebiete 

verdeutlichen sollen 112 . 

Art. 11 dieses Durchführungsprotokolls umfasst alle Arten nationaler Schutzgebiete und geht 

dabei von der gewöhnlichen Bedeutung dieses Terminus aus. Er umschreibt ein 

abgegrenztes, durch Rechtsakt speziell ausgewiesenes Gebiet, für welches besondere 

Schutzgebietsbestimmungen aufgestellt wurden, um den festgelegten Schutzzweck zu 

erreichen 113 . In diesem Sinne sind die österreichischen Bundesländer durch die bereits 



=166,276,40,4020 (22.10.2011). 

111 BGBl. III Nr. 236/2002. 



34


erfolgte Festlegung und Ausweisung entsprechender Natur- und Landschaftsschutzgebiete 

den Erfordernissen des Naturschutzprotokolls großteils nachgekommen 114 . 

Mit der Umschreibung „Erhalten“ wird weiters auf ein Bewahren vor Zerstörung oder 

Veränderung abgestellt, was ein aktives Tun inkludiert. Diese Verpflichtung zur Erhaltung 

kann daher als ein Verschlechterungsverbot aufgefasst werden 115 , das auch jenen Projekten 

entgegensteht, die zwar außerhalb des Schutzgebietes durchgeführt werden, aber dennoch 

negative Auswirkungen auf den Schutzzweck hervorrufen können. 

Zu Erhalten sind die Schutzgebiete „im Sinne des Schutzzwecks“, wobei die Erklärung eines 

Gebietes zum Schutzgebiet durch den Schutzzweck begründet wird. Er liefert demnach den 

Grund für die Unterschutzstellung und ist aus dem konkreten Rechtsakt ersichtlich, durch 

den die Unterschutzstellung erfolgt. Dies ist meistens die Schutzgebietsverordnung selbst, 

kann aber auch aus den Verordnungsmaterialien oder aus der diesem Rechtsakt zugrunde 

liegenden gesetzlichen Grundlage hervorgehen 116 . 

Nun lässt der klare Wortlaut des Abs. 1 ein generelles Eingriffsverbot in bestehende 

Schutzgebiete vermuten, doch gibt es dagegen erhebliche Bedenken nachfolgender Natur 

einzuwenden: 

- Allein durch die Ausweisung eines Schutzgebietes ist die Dispositionsfähigkeit über 

die Nutzung der betroffenen Flächen erheblich eingeschränkt und somit anderen 

politischen, aber auch wirtschaftlichen und energiepolitischen Vorhaben ein Riegel 

vorgeschoben. Nun bestehen in den Vertragsstaaten sehr inhomogene 

Schutzgebietsregime und unterschiedlich dichte Schutzgebietsnetze. Ginge man nun 

von einem absoluten Erhaltungsgebot dieser -auf nationaler Ebene geschaffenen - 

Schutzgebiete aus, hätte dies zur Folge, dass es zu gravierenden Benachteiligungen 

im politischen Gestaltungsspielraum jener Länder kommen würde, die eine große 

Anzahl an Schutzgebeiten im Vergleich zu den anderen Ländern geschaffen haben. 

- Deshalb gilt es, Art. 11 im Zusammenhang mit der gesamten Zielhierarchie der 

Alpenkonvention zu beurteilen und Eingriffe zuzulassen, wenn sie einem Interesse 

dienen, das jenem der Erhaltung von Schutzgebieten überzuordnen ist. Beispielhaft 





=166,276,40,4020 (22.10.2011). 

35


sei hier das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums angeführt, das 

österreichweit auch verfassungsrechtlich garantiert wird. Dieses wird oftmals durch 

absolute Eingriffsverbote beschränkt, weshalb die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs 

zu prüfen ist. Wird ein öffentliches Interesse verfolgt? Ist die Methode zur Verfolgung 

dieses öffentlichen Interesses geeignet, erforderlich und darüber hinaus adäquat? Ein 

absolutes Eingriffsverbot auf sämtliche bestehende Schutzgebiete vorweg kann hier 

demnach nicht als das gelindeste Mittel angesehen werden. 

Deshalb muss ein absolutes Eingriffsverbot bzw. eine absolute Erhaltungsverpflichtung in 

allen Schutzgebieten verneint werden. Vielmehr ist eine Beeinträchtigung im Zuge einer 

naturschutzrechtlichen Interessensabwägung zu beurteilen, was vor allem auf 

Verordnungs- und Bescheidebene zu erfolgen hat. 

Auf Verordnungsebene findet überwiegend die Ausweisung, Änderung oder Aufhebung 

von Schutzgebieten statt, was auf Grundlage der jeweiligen Naturschutzgesetze der 

Länder erfolgt. Prinzipiell stand es somit dem Gesetzgeber bzw. dem zur Erlassung der 

Verordnung ermächtigten Organ frei, Verordnungen zu erlassen, zu ändern oder gar 

aufzuheben. Diese Entscheidungsmöglichkeit wird nun durch Art. 11 Abs. 1 erheblich 

eingeschränkt. Jede Veränderung oder Aufhebung muss durch eine neuerliche 

Verordnung sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Es gilt darzulegen, warum 

die für eine Unterschutzstellung ausschlaggebenden Gründe nun nicht mehr vorliegen 

bzw. warum sie hinter gewichtigere öffentliche Interessen zurückgetreten sind. Durch Art. 

11 Abs. 1 wird somit über die bestehenden Naturschutzgesetze hinausgehend die 

Erhaltung bestehender Schutzgebiete normiert und die Änderung oder gänzliche 

Aufhebung darf nur mehr bei Vorliegen gewichtiger anderer öffentlicher Interessen 

vorgenommen werden. Solch ein ausdrückliches Primat für den Erhalt sämtlicher 

bestehender Schutzgebiete gab es vor Inkrafttreten des Naturschutzprotokolls im 

österreichischen Naturschutzrecht noch nicht, worin der Mehrwert dieses Protokoll der 

Alpenkonvention zu sehen ist. 

Aber auch auf Bescheidebene haben die Behörden solch eine Interessensabwägung 

vorzunehmen, wobei der Erhalt von Schutzgebieten grundsätzlich geboten und andere 

öffentliche Interessen eine besondere und gerechtfertigte Dimension erreichen müssen, 

um hinsichtlich der naturfachlichen Interessen zu überwiegen. 

Darüber hinaus sei noch einmal erwähnt, dass unter Art. 11 sowohl die formelle als auch 

die materielle Erhaltung der Schutzgebiete zu subsumieren ist. Die materielle Erhaltung 

36


stellt dabei auf den Schutzzweck ab, wodurch zum einen einer inhaltlichen Aushöhlung 

formal existierender Schutzgebiete durch dem Schutzzweck widersprechende 

Maßnahmen entgegengetreten werden soll. Auf der anderen Seite wird dadurch ein 

absolutes Eingriffsverbot abermals eingeschränkt. Eingriffe, die den Schutzzweck eines 

Schutzgebietes gar nicht berühren, sind demzufolge auch möglich und zulässig. Folglich 

sind Veränderungen im Zusammenhang mit bestehenden Schutzgebieten nicht per se 

verboten, sondern lediglich dem Schutzzweck widersprechende Maßnahmen sind zu 

unterlassen 117 . 

4.4.2 Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 11 Abs. 1 Naturschutz- Protokoll 

Art. 11 Abs. 1 des Naturschutz-Protokolls ist dem Handbuch zur Umsetzung der 

Alpenkonvention des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und 

Wasserwirtschaft folgend unmittelbar anwendbar 118 . Und auch die Naturschutz- 

Expertenkonferenz der Länder spricht sich für eine unmittelbare Anwendbarkeit des Abs. 1 

dieses Artikels aus 119 . Darüber hinaus wurde Art. 11 Abs. 1 vielfach nicht nur in 

naturschutzrechtlichen Verfahren, sondern auch in solchen zur Feststellung einer UVP- 

Pflicht 120 angewandt, was ebenfalls auf seine Eignung, unmittelbar angewandt zu werden, 

hinweist. 

4.5 Einschlägige unionsrechtliche Bestimmungen 

4.5.1 „Natura 2000“ 

Da die Fauna und Flora Europas ein von Staatsgrenzen losgelöstes, dynamisches 

Ökosystem darstellt, das durch nationale Schutzmaßnahmen nur begrenzt erhalten werden 

kann, wurde auch auf europarechtlicher Ebene ein Schutzregime in die Welt gerufen: 

„Natura 2000“ 121 . Es handelt sich hierbei um das größte Naturschutzvorhaben in Europa zur 

117 Kuratorium Wald, Alpenkonvention 41ff. 


127. 


120 Beispielhaft von der Kärntner Landesregierung am 4.12.2007, Zl.7-A-UVP-1191/11-2007; Tiroler 

Landesregierung am 20.9.2005, Zl. 2-N2.047/19-1998. 

121 Rajal/Tschugguel, Natura 2000 -Das Schutzgebiet der EU (2004) 3. 

37


Bewahrung bedrohter Tier- und Pflanzenarten sowie deren Lebensräumen, welches auf zwei 

Richtlinien des Rates fußt 122 : 

- Richtlinie des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten 123 . 

- Richtlinie des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der 

wildlebenden Tiere und Pflanzen 124 . 

Mit Hilfe dieses Schutzsystems soll dem Artensterben ein Ende gesetzt sowie der Verlust 

einer Vielzahl einzigartiger Landschaftstypen hintangehalten werden. Dazu werden zum 

einen Biodiversitätsstrategien in den unterschiedlichsten Bereichen des täglichen Lebens 

implementiert. Zum anderen ist es für den Schutz vieler bedrohter Arten und Lebensräume 

aber auch erforderlich, deren wichtigste Verbreitungsgebiete in ausreichender Zahl und 

Größe zu schützen bzw. nachhaltig zu bewirtschaften, wozu das kohärente, europäische, 

ökologische Netz „Natura 2000“ausgewiesen werden soll 125 . 

4.5.2 Vogelschutz- Richtlinie 

Bereits im Jahre 1979 erließ der Rat diese Richtlinie zur Erhaltung sämtlicher wildlebender 

Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch sind (Art.1 VSch- RL). 

Es wird der Schutz, die Bewirtschaftung und die Nutzung dieser Arten geregelt sowie gem. 

Art. 2 festgehalten, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu treffen haben, um die 

Vogelbestände auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, wobei dieser 

Stand den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen zu entsprechen 

hat. Es handelt sich demnach um eine Bestanderhaltungs- und Bestandregulierungspflicht 

der Mitgliedsstaaten, ohne dass sich daraus konkrete Handlungsimplikationen ableiten 

lassen 126 . 

Innerhalb dieser Schutzmaßnahmen kann zwischen Maßnahmen des Gebietsschutzes und 

jenen des Artenschutzes als solchen unterschieden werden. Ersterer verpflichtet die 

122 Pürgy, Natura 2000- Auswirkungen und Umsetzung im innerstaatlichen Recht (2005) 2. 

123 Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. 

L 103 vom 25/04/1979. 

124 RL 92/43/EWG des Rates vom 21.Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie wildlebender 

Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22/07/1992. 

125 Zanini, Erläuterungen des Projekts Natura 2000, in Zanini/Reithmayer (Hrsg.), Natura 2000 in Österreich 

(2004) 21 (21). 

126 EuGH 8.7.1987, Rs 247/85, Slg 1987, Rz 42. 

38


Mitgliedstaaten zur Ausweisung von Schutzgebieten und zielt somit auf die Erhaltung bzw. 

Wiederherstellung der Lebensräume ab. Dazu werden von jedem Mitgliedstaat ohne 

vorangeschaltetes internationales Auswahlverfahren Schutzgebiete vorgeschlagen und 

eingerichtet (SPAs- Special Protection Area). 

Anknüpfungspunkt des Artenschutzes hingegen sind die bedrohten Vogelarten, zugunsten 

derer ein allgemeines Tötungs-, Fang- und/ oder Handelsverbot in die nationalen 

Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten zu implementieren ist 127 . 

Während diese Richtlinie nur ein punktuelles, allein einer bestimmten Artengruppe 

dienendes Regelwerk darstellt, enthält der Regelungsbereich der später ergangenen Fauna- 

Flora-Habitat Richtlinie einen umfassenden Lebensraumschutz sowie den Schutz 

wildlebender Tier- und Pflanzenarten und dient somit der Ergänzung ersterer Richtlinie. . 

4.5.3 Fauna-Flora-Habitat Richtlinie 

Durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (kurz FFH-RL) soll die Artenvielfalt gesichert 

werden, indem natürliche Lebensräume sowie wildlebende Tiere und Pflanzen zu schützen 

sind (Art. 2 FFH-RL). Dabei dürfen jedoch die Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft 

und Kultur sowie regionale und örtliche Besonderheiten nicht aus den Augen verloren 

werden (Art. 2 Abs. 3). 

Eine Konkretisierung erfahren diese Vorhaben im Abs. 2 des Art. 2, wonach durch die zu 

treffenden Maßnahmen ein günstiger Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und 

der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von unionalem Interesse zu bewahren oder 

wiederherzustellen ist 128 . 

Gem. Art. 1 lit. e kann unter den Begriff Erhaltungszustand eines Lebensraumes die 

Gesamtheit aller Einwirkungen subsumiert werden, die den betreffenden Lebensraum und 

die darin typischerweise vorkommenden Tier- und Pflanzenarten beeinflussen. Wesentlich 

sind jene Einflüsse, die sich langfristig auf die natürliche Verbreitung, die Struktur und die 

Funktion des jeweiligen Lebensraumtyps auswirken können. Dieser Erhaltungszustand wird 

dann als günstig erachtet, wenn sein natürliches Verbreitungsgebiet beständig ist oder sich 

ausdehnt; die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur vorhanden ist; und 

auch der Erhaltungszustand der für den Lebensraum charakteristischen Arten günstig ist. 

127 Rajal/Tschugguel, Natura 2000 10. 

128 Prügy, Natura 2000 89f. 

39


Der Erhaltungszustand einer Tier- oder Pflanzenart besteht demgegenüber gem. Art. 1 lit. i in 

der Summe all jener Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der 

Population der betreffenden Art auswirken. Dieser wird dann als günstig eingestuft, wenn die 

betreffende Tier- oder Pflanzenart ein lebensfähiges Element des natürliches Lebensraumes 

bildet und auch langfristig bilden wird; das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder 

abnimmt noch in absehbarer Zeit abnehmen wird; und ein genügend großer Lebensraum 

vorhanden ist und auch weiterhin vorhanden sein wird, der langfristig ein Überleben der 

Population dieser Art sichert. 

Kernelement dieser Vorgabe ist die Einrichtung eines „zusammenhängenden europäischen 

ökologischen Netzes“ (Erwägung 6 der Präambel RL 92/43/EWG), das aus natürlichen 

Lebensraumtypen gem. Anhang I und sogenannten Habitaten für bestimmte Arten im Sinne 

des Anhangs II besteht 129 . Aber auch die aufgrund der Vogelschutz-Richtlinie 

ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete sind Bestandteil des Schutznetzes. 

Im Rahmen des Anhang I werden entsprechend der Definition des Art. 1 lit. c FFH-RL solche 

natürlichen Lebensräume angeführt, die vom Verschwinden bedroht sind, ein geringes 

natürliches Verbreitungsgebiet haben oder typische Merkmale einer oder mehrerer der 

folgenden fünf biogeographischen Regionen aufweisen: alpine, atlantische, kontinentale, 

makaronesische und mediterrane. Anhang II umfasst demgegenüber eine Vielzahl 

verschiedenster Tier- und Pflanzenarten, deren Erhaltung im unionalen Interesse liegt und zu 

deren Gunsten Schutzgebiete eingerichtet werden müssen 130 . Darüber hinaus gibt es 

prioritäre Lebensräume und Tier- sowie Pflanzenarten, die vom Verschwinden bzw. 

Aussterben akut bedroht sind, weshalb der Europäischen Union hinsichtlich ihrer Erhaltung 

aufgrund ihrer natürlichen Ausdehnung eine besondere Verantwortung zukommt 131 . Diese 

sind in Anhang II mit einem Sternchen gekennzeichnet. 

Die Ausweisung bzw. Einrichtung von „Natura 2000“ Gebieten ist somit grundlegender 

Bestandteil dieser Richtlinie, wobei jedem Mitgliedstaat die Verpflichtung zukommt, 

entsprechend der in seinem Hoheitsgebiet vorhandenen Lebensraumtypen sowie Tier- und 

Pflanzenarten mitzuwirken. 

129 Epiney, Zur Konzeption des europäischen Naturschutzrechtes, in Epiney/Gammenthaler (Hrsg.), Das 

Rechtsregime der Natura 2000-Schutzgebiete (2009) 5 (39). 

130 Prügy, Natura 2000 90f. 


40


4.5.4 Ausweisung der Schutzgebiete 

Die Auswahl der Schutzgebiete erfolgt in einem gem. Art. 4 ff FFH-RL festgelegten drei- 

teiligen Verfahren, in das sowohl unionale als auch mitgliedsstaatliche Komponenten 

einfließen: 

In einem ersten Schritt haben die Mitgliedstaaten eine nationale Liste von Gebieten zu 

erstellen, in welcher die Lebensraumtypen nach Anhang I und die einheimischen Arten nach 

Anhang II angeführt sind (Art. 4 Abs. 1 FFH-RL). Dabei ist keine Vorauswahl zu treffen, 

sondern alle in Frage kommenden Gebiete sind der Kommission zu übermitteln, denn über 

die Geeignetheit bzw. Notwendigkeit, ein Gebiet in das Schutzregime aufzunehmen, wird 

letztendlich in diesem Gremium entschieden 132 . In dieser Phase 1 werden die Gebiete pSCI 

genannt, „proposed Sites of Community Importance“. 

Daran anschließend prüft die Kommission die vorgeschlagenen Gebiete auf ihre Eignung 

hin, Bestandteil des Schutzgebietsnetzes zu werden, um sie innerhalb von sechs Jahren 

nach Bekanntgabe der Richtlinie im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedsstaaten in 

die Liste von Gebieten von unionaler Bedeutung (Unionsliste) aufzunehmen. Während dieser 

zweiten Phase werden die Gebiete als SCIs- Site of Community Importance- bezeichnet. 

In Phase 3 sind die SCIs schließlich von den Mitgliedsstaaten als besondere Schutzgebiete 

auszuweisen sowie die Schutzbestimmungen der Richtlinien darauf anzuwenden. Sodann 

werden sie als Special Areas of Conservation (SAC) tituliert 133 . 

4.5.5 Rechtsfolgen der Ausweisung 

Wurden Gebiete nun in die Unionsliste aufgenommen bzw. als besondere Schutzgebiete 

ausgewiesen, haben die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen aus Art. 6 FFH-RL zur 

Ergreifung von Schutzmaßnahmen nachzukommen, die anschließend erläutert werden 

sollen. 

Einen weiten Gestaltungsspielraum wird den Mitgliedstaaten gem. Art. 6 Abs. 1 gewährt, 

wonach die „nötigen Erhaltungsmaßnahmen“ für die natürlichen Lebensraumtypen und Arten 

festzulegen sind. Deren ökologischen Erfordernissen kann über Bewirtschaftungspläne oder 

132 Epiney, in Epiney/Gammenthaler 39f. 

133 Tiroler Landesregierung, Natura 2000 Tirol http://www.tirol.gv.at/themen/umwelt/naturschutz/natura2000-tirol/ 

(10.11.2011). 

41


geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer sowie vertraglicher Natur nachgekommen 

werden 134 . 

Konkreter ist demgegenüber das Verschlechterungs- und Störungsverbot des Art. 6 Abs. 2 

FFH- RL formuliert. Danach sind die Mitgliedstaaten zum einen verpflichtet, alle Maßnahmen 

zu ergreifen, um Verschlechterungen der natürlichen Lebensräume und der Habitate der 

Arten in den besonderen Schutzgebieten Einhalt zu gebieten. Unter Verschlechterung ist 

dabei die physische Degradation eines Lebensraums bzw. Habitats zu verstehen. Weiter 

lässt sich dieser unbestimmte Rechtsbegriff unter Rückgriff auf Art. 1 lit. e FFH-RL umreißen. 

Demzufolge ist der gegenteilige „günstige Erhaltungszustand“ dann gegeben, wenn die vom 

Lebensraum eingenommenen Flächen beständig sind bzw. sich ausdehnen. Ebenso haben 

die notwendigen Strukturen und spezifischen Funktionen für den langfristigen Fortbestand 

des Lebensraums erhalten zu bleiben, weshalb eine Beeinträchtigung dieser Faktoren im 

Rahmen des Verschlechterungsverbotes zu unterbleiben hat. 

Andererseits ist Störungen von Arten, derentwegen die Schutzgebiete ausgewiesen worden 

sind, entgegenzutreten, sofern sich diese Störungen im Hinblick auf die Ziele der FFH-RL 

erheblich auswirken könnten 135 . Das heißt, es muss ein bestimmtes Ausmaß an Störungen 

toleriert werden, wobei die Erheblichkeitsschwelle dann erreicht ist, wenn eine Störung 

aufgrund ihrer Intensität zur Gefährdung des langfristigen Bestandes überlebensfähiger 

Populationen führen könnte 136 . 

Hinsichtlich dieser Verbotsnormen sind nun folgende Besonderheiten zu beachten: 

- Die Schutzklauseln erstrecken sich nur auf diejenigen Lebensräume bzw. Habitate 

und Arten, die für die Unterschutzstellung des Gebietes ursächlich waren, ohne dass 

das Gebiet in seiner Gesamtheit vom Schutzzweck umfasst ist. 

- Auch Einflüsse, die außerhalb der Schutzgebietsgrenzen ihren Ursprung haben, 

könnten die Schutzobjekte beeinträchtigen. Deshalb haben die Mitgliedsstaaten 

geeignete Maßnahmen gegebenenfalls auch außerhalb der ausgewiesenen Gebiete 

zu ergreifen, um solchen Einflüssen entgegenzuwirken 137 . 


135 Europäische Kommission, Natura 2000- Gebietsmanagement, Die Vorgaben des Artikel 6 der Habitat 

Richtlinie 92/32/EWG (2000) 24. 

136 Rajal/ Tschugguel, Natura 2000 51. 

137 Europäische Kommission, Gebietsmanagement 24. 

42


Da es für den vorliegenden Fall wesentlich erscheint, soll anschließend auf die rechtliche 

Tragweite des Verschlechterungsverbotes der natürlichen Lebensräume und Habitate 

genauer eingegangen werden. 

Ausgangspunkt davon bildet die Prämisse, den derzeitigen Zustand (status quo) der 

natürlichen Lebensräume und Habitate zu wahren, da die Bedeutung eines Schutzgebietes 

ab dessen Ausweisung als „Natura 2000“ Gebiet für die Gesamtkonzeption und Kohärenz 

des Netzes anerkannt ist. Andernfalls muss befürchtet werden, dass Schäden für das 

gesamte Netz eintreten könnten und die Verwirklichung der Zielsetzungen dieser Richtlinie 

ins Wanken gerät. 

Konkrete Grundsätze für die daher zu treffenden Maßnahmen lassen sich wie folgt 

formulieren: 

- Die Mitgliedsstaaten haben all jene Maßnahmen zu ergreifen, die sich im Hinblick auf 

die Verwirklichung der Zielsetzung als notwendig erweisen, wovon nicht nur 

Abwehrmaßnahmen, sondern auch positive und präventive Maßnahmen umfasst 

sind. Genauer ausformuliert werden diese Maßnahmen jedoch nicht, weshalb den 

Mitgliedsstaaten ein gewisser Gestaltungsspielraum verbleibt. 

- Entsprechende Maßnahmen sind bereits dann zu ergreifen, wenn eine 

Verschlechterung angesichts naturfachlicher Kriterien möglich erscheint 138 . 

- Das Verschlechterungsverbot erstreckt sich darüber hinaus auch auf die Pflicht, 

„(…)Maßnahmen zu ergreifen, um natürliche Entwicklungen zu unterbinden, die den 

Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen in den besonderen Schutzgebieten 

verschlechtern können“. D.h. es sind von der Verbotsnorm nicht nur externe, sondern 

auch natürliche Entwicklungen als nicht direkt durch menschlichen Einfluss 

verursachte Verschlechterungen umfasst 139 . 

- Da jegliche Verschlechterungen des status quo zu vermeiden bzw. zu verhindern 

sind, ist eine Abwägung mit anderen Allgemeinwohlbelangen nicht erlaubt. Dies 

schließt jedoch nicht aus, dass gewisse Verschlechterungen durch 

„Kompensationsmaßnahmen“ ausgeglichen werden können, wodurch den 

138 Epiney, Zur rechtlichen Tragweite des Art. 6 RL 92/43, in Epiney/Gammenthaler (Hrsg.), Das Rechtsregime 

der Natura 2000- Schutzgebiete (2009) 5 (83f). 

139 EuGH 20.10.2005, Rs. C-6/04, Slg. 2005, I-9017, Rn 34. 

43


Zielsetzungen doch noch Genüge getan werden kann. Insofern ist das 

Verschlechterungsverbot gesamthaft ergebnisbezogen ausgerichtet. 

Im Abs. 3 des Art. 6 wird schließlich der Ablauf einer Verträglichkeitsprüfung genau 

festgelegt. Diese ist durchzuführen, wenn ein vorgelegter Plan oder ein vorgelegtes Projekt 

das betroffene Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnten. Wann solch eine potentiell 

erhebliche Beeinträchtigung gegeben ist, muss immer anhand des konkreten Einzelfalls 

beurteilt werden 140 . Aufgrund des auch hier geltenden Vorsorgeprinzips ist es jedoch nicht 

notwendig, die vollständige Darlegung des Bestehens und der Schwere der Risiken 

abzuwarten 141 . 

Es gilt in einem ersten Schritt, den Plan bzw. das Projekt einer Vorprüfung zu unterziehen: 

hierbei wird festgestellt, ob das Projekt überhaupt geeignet ist, das Schutzgebiet erheblich zu 

beeinträchtigen. Dabei sind lediglich naturschutzfachliche Kriterien zu berücksichtigen und 

eine Naturverträglichkeitsprüfung kann nur dann unterbleiben, wenn 

Gebietsbeeinträchtigungen praktisch ausgeschlossen werden können 142 . In diese 

Beurteilung dürfen auch vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen einbezogen werden, die dann 

die Pflicht zur Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung verhindern können, wenn sie 

die zu bejahende Beeinträchtigung nachweislich wirksam verhindern 143 . 

Ob eine Beeinträchtigung nun erheblich ist, wird in Zweifelsfällen gemäß dem 

Verträglichkeitsgrundsatz zu entscheiden sein, wonach einem Vorhaben nur dann 

zugestimmt werden darf, wenn dessen Verträglichkeit mit den für das jeweilige Schutzgebiet 

festgelegten Erhaltungszielen gegeben ist. 

Kann eine Beeinträchtigung nicht gänzlich ausgeschlossen werden, folgt die eigentliche 

Naturverträglichkeitsprüfung im engeren Sinn. Dabei sind die beantragten Projekte auf ihre 

Verträglichkeit mit den für das Gebiet festgelegten Erhaltungszielen hin zu prüfen. Diese hat 

dann positiv zu ergehen, wenn durch die Projektverwirklichung die Verwirklichung der 

Erhaltungsziele nicht gefährdet oder zumindest verzögert wird. D.h. es reicht auch eine 

bloße Verzögerung oder Erschwerung der Verwirklichung der Erhaltungsziele aus, um eine 

140 Epiney, in Epiney/ Gammenthaler 87. 

141 EuGH 9.9.2003, Rs. C-236/01, Slg. 2003, I-08105, Rn. 111. 

142 Epiney, in Epiney/Gammenthaler 106. 

143 EuGH 29.1.2004, Rs. C-209/02, Slg. 2004, I-1211, Rz. 24ff. 

44


Unverträglichkeit zu begründen. Zu beachten ist bei solch einer Prüfung, dass nicht 

sämtliche Umweltgüter einzubeziehen sind, wie das im Rahmen gewöhnlicher 

Umweltverträglichkeitsprüfungen der Fall ist. Lediglich die Erhaltungszielkonformität gilt es 

eingehend zu untersuchen 144 . 

Liegt für das geplante Vorhaben jedoch eine Alternativlösung vor, so ist dieses zwingend zu 

untersagen. Doch was ist unter einer solchen Alternativlösung zu verstehen? Dabei ist 

darauf abzustellen, 

„dass die Alternativlösung auf rechtlich zulässige Weise die mit dem Projekt 

verfolgten öffentlichen Interessen ebenfalls im Wesentlichen zu verwirklichen vermag, 

was auch bei zu erwartenden gewissen Nachteilen (aus der Sicht des Projektträgers) 

der Fall sein kann, die daher ggf. unbeachtlich sind“. 145 

Auch diese Alternativlösungen sind, wenn möglich zugleich, der Naturverträglichkeitsprüfung 

zu unterziehen, um zu beurteilen, ob es sich tatsächlich um eine für das Gebiet schonendere 

Variante handelt. So kann eine Alternative darin bestehen, dass sie eher als das 

ursprüngliche Projekt oder sogar in vollem Umfang mit den Erhaltungszielen des 

Schutzgebietes im Einklang steht 146 , da alternative Standorte, andere Größenordnungen 

oder Entwicklungspläne bzw. alternative Prozesse in Erwägung gezogen wurden. Aber auch 

die Nulloption im Sinne der „Nicht- Durchführung“ des Projektes muss bedacht werden. 

Lässt sich bei erheblicher Beeinträchtigung des Schutzgebietes durch den Plan bzw. das 

Projekt auch keine verträgliche Alternativlösung finden, führt Art. 6 Abs. 4 FFH-RL aus, dass 

sich „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher 

sozialer oder wirtschaftlicher Art“ rechtfertigend auswirken können. D.h. es können lediglich 

öffentliche Interessen gegen die Erhaltungsziele der Richtlinie abgewogen werden, 

unabhängig davon, ob sie von öffentlichen oder privaten Körperschaften eingebracht 

werden. Darüber hinaus haben folgende Aspekte in die Interessensabwägung einzufließen: 

- Die öffentlichen Interessen müssen überwiegend sein, d. h. nicht jede Art von 

öffentlichem Interesse sozialer oder wirtschaftlicher Art ist hinreichend und vermag 

es, das besondere Gewicht der durch die Richtlinie geschützten Interessen 

144 Rajal/Tschugguel, Natura 2000 57f. 

145 Epiney, in Epiney/Gammenthaler 120. 


45


aufzuwiegen. Vielmehr muss die Zurückstellung der Naturschutzbelange 

zwangsläufig erscheinen. 

- Außerdem ist ein öffentliches Interesse nur dann überwiegend, wenn es langfristig ist. 

Interessen, die für die Gesellschaft nur kurzfristige Vorteile bringen, werden nicht 

gewichtiger erscheinen als die in der Richtlinie geschützten langfristigen 

Erhaltungsziele 147 . 

Orientierung bietet darüber hinausgehend folgende Faustregel: 

„je schwerer die Gebietsbeeinträchtigung und je größer die Anzahl und Bedeutung 

der betroffenen Lebensraumtypen oder Arten ist, desto höher ist das Gewicht des 

besonderen öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Schutzgebietes 

einzuschätzen und desto gewichtiger muss das öffentliche Interesse an der 

Projektdurchführung sein, um sich gegenüber dem Naturschutzinteresse 

durchzusetzen“ 148 . 

Spezielle Regelungen gelten darüber hinaus für prioritäre Lebensräume und Arten (in den 

Anhängen I und II der FFH-RL durch ein Sternchen gekennzeichnet), insofern diese kausal 

für die Schutzgebietsausweisung waren. In diesen Fällen ist nur eine eingeschränkte 

Interessensabwägung möglich 149 , da lediglich Erwägungen im Zusammenhang mit der 

Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit oder maßgebliche günstige 

Auswirkungen für die Umwelt geltend gemacht werden können. Dadurch fallen andere, 

insbesondere wirtschaftliche und soziale, Interessen als Rechtfertigungsgründe weg 150 , 

außer es wird eine zusätzliche Hürde genommen: die vorherige Einholung einer 

Stellungnahme der Europäischen Kommission. 

Ist ein Projekt nun grundsätzlich zulässig oder wird beschlossen, ein Projekt trotz negativer 

Auswirkungen auf ein Gebiet in Erwägung zu ziehen, hat der Mitgliedstaat all diejenigen 

Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, die im Hinblick auf den Schutz der „globalen Kohärenz“ 

des Natura-2000 Gebietes notwendig sind. Damit soll gewährleistet werden, dass der Verlust 

bzw. die geminderte Funktion des betroffenen Gebietes im Hinblick auf die Sicherung der 

147 Europäische Kommission, Auslegungsleitfaden zu Art. 6 Abs. 4 der Habitat- Richtlinie 92/43/EWG 

http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/art6/guidance_art6_4_de.pdf ( 

30.10.2011). 


149 Zanini, in Zanini/ Reithmayer 29. 


46


Gesamtkohärenz des Schutzgebietssystems aufgewogen wird 151 . Dabei sind 

Ausgleichsmaßnahmen im engeren Sinn von Maßnahmen zur Schadensbegrenzung im 

weiteren Sinn zu unterscheiden. Letztere zielen auf eine Minimierung oder gar Beseitigung 

der negativen Auswirkungen in dem betroffenen Gebiet selbst ab, die voraussichtlich infolge 

der Durchführung des Projekts entstehen werden. Solche Maßnahmen sind fester 

Bestandteil der Spezifikation des Projektes. Ausgleichsmaßnahmen im engeren Sinn sind 

jedoch projektunabhängig. Damit sollen die negativen Auswirkungen eines Planes auf einen 

Lebensraum ausgeglichen werden, sodass die globale ökologische Kohärenz des Netzes 

„Natura 2000“ erhalten bleibt. Sie müssen grundsätzlich zu dem Zeitpunkt umsetzbar sein, in 

dem der Schaden in dem Gebiet durch das Projekt eintritt 152 . Inhalt dieser 

Ausgleichsmaßnahmen soll die Wahrung der Funktionsfähigkeit und des Zusammenhaltes 

des Schutzgebietssystems sein, worüber die Kommission zu unterrichten ist 153 . Beispielhaft 

sei die Neuanlage eines Lebensraums in einem anderen oder erweiterten Gebiet erwähnt, 

das in das Netz „Natura 2000“ einzugliedern ist. Ebenso die Verbesserung des Lebensraums 

in einem Teil des Gebietes oder in einem anderen Gebiet, wobei dies proportional zu dem 

Verlust, der durch das Projekt entstanden ist, auszugestalten ist 154 . 

4.5.6 Implementierung in das innerstaatliche Recht 

Da Richtlinien im Gegensatz zu Verordnungen nicht in all ihren Teilen verbindlich sind und 

unmittelbar gelten, regelt Art. 288 AEUV deren Wirkung genauer. Danach sind Richtlinien 

zwar hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, es bleibt aber den innerstaatlichen 

Stellen überlassen, die dafür geeigneten Formen und Mittel auszuwählen. Die Regelungen 

einer Richtlinie treten somit nicht an die Stelle nationaler Rechtsvorschriften, sondern 

verpflichten die Mitgliedsstaaten vielmehr, ihr Recht an den Inhalt der Richtlinie innerhalb der 

darin festgesetzten Frist anzupassen 155 . 

Da naturschutzrechtliche Regelungen in Österreich gem. Art. 15 B-VG eine ausschließliche 

Länderkompetenz darstellen, sind die zuständigen innerstaatlichen Stellen für die legislative 

Umsetzung sowie deren Vollzug auf Landesebene angesiedelt. 

151 Epiney, in Epiney/Gammenthaler 134f. 


http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/art6/guidance_art6_4_de.pdf 

(30.10.2011). 


154 Zanini, in Zanini/ Reithmayer 29. 

155 Ennöckl, Natura 2000 -Die Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und ihre Umsetzung im 

österreichischen Naturschutzrecht (2002) 95. 

47


In Tirol erfolgte die vollständige Umsetzung der FFH- und VSch-RL im Rahmen des Tiroler 

Naturschutzgesetzes 2005 156 , wobei § 14 TNschG als „Sonderbestimmung für Natura 2000 

Gebiete“ die Kernbestimmung darstellt. Daraus ergeben sich die relevanten rechtlichen 

Rahmenbedingungen, während Begriffsbestimmungen im § 3 Abs. 9 TNSchG vorgenommen 

werden 157 . Für die Tiroler Landesregierung besteht demnach die Pflicht, für das Bundesland 

Tirol eine Liste der Gebiete von unionsweiter Bedeutung sowie die erklärten oder 

anerkannten europäischen Vogelschutzgebiete zu erstellen. Bis jetzt wurden 13 solcher 

Gebiete gemeldet, welche eine Fläche von 1836,46 km² umfassen und einem Anteil von 

14,5% der Landesfläche entsprechen. Dabei handelt es sich um folgende Regionen: 

Nationalpark Hohe Tauern, Alpenpark Karwendel, Naturschutzgebiet Valsertal, 

Naturschutzgebiet Vilsalpsee, Ruhegebiet Ötztaler Alpen, Naturwaldreservat Afrigal (ist kein 

Schutzgebiet nach dem Tiroler Naturschutzgesetz), Naturschutzgebiet/ Naturpark Lechtal, 

Naturdenkmal Egelsee, Naturschutzgebiet Schwemm, Naturwaldreservat Arzler Pitzeklamm, 

Naturschutzgebiet Engelswand sowie das Naturschutzgebiet Fließer Sonnenhänge. Davon 

wurden alle Regionen mit Beschluss der Kommission vom 10.01.2011 in die Unionsliste 

aufgenommen 158 . Aber auch das Vogelschutzgebiet Silz-Haiming-Stams, für das keine 

nationale Schutzkategorie besteht 159 , ist mittlerweile Teil des Netzes „Natura 2000“. 

Daneben hat die Tiroler Landesregierung mit entsprechenden Gebietsverordnungen die 

jeweiligen Erhaltungsziele festzulegen, was gemäß dem Tiroler Umweltschutzbericht 2010 

bereits für die Gebiete Nationalpark Hohe Tauern, Karwendel, Vilsalpsee, Schwemm, 

Engelswand, Fließer Sonnenhänge und Afrigal erlassen wurde. Auch jene für die Arzler 

Pitzklamm ist bereits diskutiert und erarbeitet, während die Erlassung einer Verordnung für 

die restlichen Regionen noch in ihren Anfängen steckt 160 . 

156 Tiroler Landesregierung 12. April 2005 über die Wiederverlautbarung des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, 

LGBl. Nr. 26/2005. 

157 Faeh, Kapitel Österreich, in Epiney/Gammenthaler (Hrsg.), Das Rechtsregime der Natura 2000- Schutzgebiete 

(2009) 309 (312f). 

158 Beschluss der Kommission vom 11.01.2011 zur Verabschiedung einer vierten aktualisierten Liste von 

Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeographischen Region gemäß der RL 92/43/EWG 

des Rates, K(2010)9663 http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:033:0001:0051:DE:PDF 

am 31.10.2011. Amtsblatt der 

Europäischen Union , L33/1 vom 8.2.2011. 

159 Tiroler Landesregierung, Natura 2000 Tirol http://www.tirol.gv.at/themen/umwelt/naturschutz/natura2000-tirol/ 

(10.11.2011). 

160 Tiroler Umweltschutzbericht 2010 

http://www.tirol.gv.at/fileadmin/www.tirol.gv.at/themen/umwelt/umweltrecht/downloads/Bericht_an_den_Landtag_ 

2010.PDF (10.11.2011) 32. 

48


Darüber hinaus sind im §14 Abs. 9 jene Begriffe, Nutzungen und sonstigen Handlungen 

anzuführen, die eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und Habitate bewirken 

könnten und deshalb zu unterlassen sind. Sofern durch eine Handlung eine Störung oder 

Verschlechterung herbeigeführt werden kann oder bereits wurde, hat die zuständige 

Bezirksverwaltungsbehörde die Handlung zu untersagen. Bei bereits eingetretenen 

Störungen oder Verschlechterungen hat der Verursacher die erforderlichen Maßnahmen zur 

Wiederherstellung des früheren Zustandes auf eigene Kosten vorzunehmen. Ansonsten ist 

der geschaffene Zustand auf eigene Kosten zu verbessern. 

Eine naturschutzrechtliche Bewilligung ist darüber hinaus für jene Pläne und Projekte 

vorgesehen, die ausgewiesene Gebiete erheblich beeinträchtigen könnten. Um dies 

auszuschließen, prüft die Behörde, ob das Vorhaben mit den festgelegten Erhaltungszielen 

vereinbar ist, um gegebenenfalls eine Genehmigung zu erteilen. Ebenso stellen 

Verordnungen der Landesbehörden Pläne bzw. Projekte dar und sind in diesem Rahmen 

einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen. 

Alles in allem ist die Tiroler Landesregierung somit ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der 

unionsrechtlichen Naturschutzrichtlinien durch die Erlassung des Tiroler 

Naturschutzgesetzes 2005 nachgekommen 161 . 

4.6 Gegenüberstellung der einschlägigen Regelungen 

Nachfolgend sollen nun Anwendungsbereich, Anwendbarkeit und Regelungsdichte der 

erläuterten völkerrechtlichen bzw. unionsrechtlichen Vorschriften einander gegenübergestellt 

und genauer analysiert werden. 

Das Schutzregime des Art. 6 FFH-RL findet nur auf jene Regionen Anwendung, die in die 

Unionsliste aufgenommen und als „Natura 2000“ Gebiet ausgewiesen wurden. Dies sind in 

Tirol derzeit 12 Regionen nach der FFH- RL sowie ein Vogelschutzgebiet. 

Die Alpenkonvention knüpft in ihrem Protokoll für Naturschutz und Landschaftspflege 

hingegen an nationale Schutzgebiete an. D.h., dass all jene Gebiete, die vom Land Tirol 

entweder als geschützte Landschaftsteile, Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, 

Ruhegebiete, Naturparks, Nationalparks, Alpenparks oder Sonderschutzgebiete 

161 Faeh, in Epiney/Gammenthaler 332f. 

49


ausgewiesen sind, in den Anwendungsbereich dieses Durchführungsprotokolls fallen. 

Derzeit weist Tirol 81 solcher Schutzgebiete auf, die eine Fläche von 3.238 km² umfassen 

und über 25% der Landesfläche einnehmen. Eine bessere Visualisierung soll nachstehende 

Grafik ermöglichen, in der alle farbig markierten Flächen die Schutzgebiete nach dem 

TNSchG darstellen, während das Netz „Natura 2000“ durch die karierten Flächen umrissen 

wird. Diese sind also weniger weitreichend, weshalb der Schutz der Alpenkonvention 

flächenmäßig über jenen der „Natura 2000“ Regelungen hinausreicht. 

Abbildung 3: Geltungsbereich des Durchführungsprotokolls Naturschutz und 

Landschaftspflege sowie des „Natura 2000“ Schutznetzes 162 . 

Hinsichtlich der unmittelbaren Anwendbarkeit der diskutierten Bestimmungen gilt es 

festzuhalten, dass die von der Union erlassenen naturschutzrechtlichen Richtlinien seit der 

Wiederverlautbarung des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 im Jahre 2005 Bestandteil der 

nationalen Rechtsordnung und als solche anzuwenden sind. Darüber hinaus genießen diese 

162 Tiroler Landesregierung, tirisMaps 

https://portal.tirol.gv.at/mapAccelWeb/ClientServlet?CMD=Init&VIEWID=- 

86&MAPWIDTH=807&MAPHEIGHT=569&OVMAPWIDTH=200&OVMAPHEIGHT=122&ACTION=0&TYPE=- 

1&THEMEIDS=3080|3660|4791|5604|2949 (10.22.2011). 

50


Regelungen im Konfliktfall Anwendungsvorrang vor widersprechendem nationalem Recht, 

was von den zuständigen staatlichen Organen jeweils selbstständig zu beurteilen und 

dementsprechend zu handeln ist 163 . 

Bezüglich der Durchführungsprotokolle Energie sowie Naturschutz und Landschaftspflege 

der Alpenkonvention besteht jedoch lediglich die Vermutung der unmittelbaren 

Anwendbarkeit, da diese ohne Erfüllungsvorbehalt in das innerstaatliche Recht inkorporiert 

wurden. Um diese Vermutung verifizieren zu können, muss im Einzelfall noch Absatz für 

Absatz geprüft werden, ob den jeweiligen Regelungen „self- executing“ Charakter 

zugesprochen werden kann oder nicht. 

Inhaltlich weist die FFH-RL im Art. 6 Abs. 2 auf ein Verschlechterungs- und Störungsverbot 

hin. Ersteres bezieht sich auf die natürlichen Lebensräume und Habitate der Arten, zweiteres 

ist auf die Arten als solche anzuwenden. Ausgangspunkt bildet der „status quo“ zum 

Zeitpunkt der Gebietsausweisung. Sodann sind all jene Maßnahmen hintanzuhalten, welche 

die notwendigen Strukturen und spezifischen Funktionen für den langfristigen Fortbestand 

des Lebensraumes beeinträchtigen würden. Idealtypischerweise sind die vom Lebensraum 

eingenommenen Flächen also beständig oder dehnen sich aus, widrigenfalls von einer 

Verschlechterung auszugehen ist. 

Wesentlich für diese Verbotsnormen ist der Schutzzweck. So sind Maßnahmen nur dann zu 

versagen, wenn sie sich auf diejenigen Lebensräume bzw. Habitate und Arten auswirken, die 

für die Unterschutzstellung des Gebietes ursächlich waren, ohne dass alle Eingriffe 

schlechthin zu unterbinden wären. Dadurch sind aber auch jene Maßnahmen von der Norm 

erfasst, die zwar außerhalb des ausgewiesenen Gebietes vorgenommen werden, aber 

dennoch Auswirkungen auf das Schutzgut haben könnten. Dabei reicht schon eine 

potentielle Beeinträchtigung aus, ohne dass diese unumstößlich nachgewiesen werden 

muss, weshalb auch präventive oder positive Maßnahmen zur Verwirklichung dieser 

Zielsetzungen notwendig erscheinen können. 

Ebenso beinhaltet der Art. 11 des Protokolls Naturschutz und Landschaftspflege ein 

Verschlechterungsverbot. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, bestehende Schutzgebiete 

zu erhalten, was als Bewahrung vor Zerstörung und Veränderung auszulegen ist. Aber auch 

dieses Verschlechterungsverbot ist kein absolutes. Abermals ist auf den Schutzzweck 

abzustellen, weshalb nur jene Maßnahmen zu unterbleiben haben, die die für die 


51


Unterschutzstellung kausalen Schutzobjekte auch tatsächlich beeinflussen. Zugleich sind 

aber auch solche Maßnahmen vom Art. 11 umfasst, die zwar außerhalb der ausgewiesenen 

Regionen vorgenommen werden, aber dennoch Auswirkungen auf die Schutzgüter haben 

könnten. In anschließender Interessensabwägung gilt es sich zu fragen, was für einem 

öffentlichen Interesse mit dem geplanten Eingriff nachgekommen werden soll und ob dieser 

Eingriff dazu geeignet, erforderlich und adäquat ist. Dadurch sind Änderungen oder 

Aufhebungen bestehender Schutzgebiete ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls nur mehr 

bei Vorliegen gewichtiger öffentlicher Interessen möglich, die nachvollziehbar dargelegt 

werden und dem Eingriff gegenüber verhältnismäßig sein müssen. Dies inkludiert ein Primat 

für den Erhalt sämtlicher bestehender Schutzgebiete, das bislang im nationalen Gesetz als 

solches noch nicht vorzufinden war. 

Gegenüber den „Natura 2000“ Schutzklauseln weist dieses Durchführungsprotokoll somit 

keinen nennenswerten Mehrwert auf. Wesentlich ist, dass beide Regelungen von einem 

Verschlechterungsverbot ausgehen, dem jedoch Grenzen gesetzt sind. Auffallend ist, dass 

den Mitgliedsstaaten durch die FFH-RL auch präventive Maßnahmen abverlangt werden und 

eine Beeinträchtigung angesichts naturfachlicher Kriterien nur möglich sein muss, damit das 

Schutzregime greift. Ähnlich dürfte sich jedoch auch die Alpenkonvention positionieren, da 

bereits im Art. 2 der Rahmenkonvention das Vorsorgeprinzip als grundlegende 

Auslegungsmaxime herausgestrichen wird. 

Wesentlich umfangreicher und detaillierter spezifiziert die FFH-RL jedoch die gegebenenfalls 

durchzuführende Verträglichkeitsprüfung. Diese ist Inhalt des Art. 9 des Protokolls für 

Naturschutz und Landschaftspflege, wobei nur sehr oberflächlich für Eingriffe in Natur und 

Landschaft eine Untersuchung der Auswirkungen und die Durchführung einer 

Interessensabwägung vorgeschrieben werden. Insofern bleibt das Durchführungsprotokoll 

hinter den unionsrechtlichen Normen zurück, weshalb diesbezügliche Bestimmungen der 

Alpenkonvention hier nicht weiter ausgeführt werden sollen 164 . 

In Gebieten, die sowohl auf nationaler Basis als Schutzgebiet ausgewiesen sind als auch 

dem „Natura 2000“ Netz angehören, bietet das unionsrechtliche Schutzregime somit einen 

tiefergreifenden Schutz, da den Mitgliedsstaaten konkretere Handlungsimplikationen 

auferlegt werden. Da es aber über den „Natura 2000“ Bestand hinausreichende, national 

164 Schmid, Das Natur- und Bodenschutzrecht der Alpenkonvention. Anwendungsmöglichkeiten und Beispiele, 

in CIPRA Österreich (Hrsg.), Die Alpenkonvention und ihre rechtliche Umsetzung in Österreich- Stand 2009 

(2010) 33 (36). 

52


schutzwürdige Regionen gibt, wird das Durchführungsprotokoll Naturschutz und 

Landschaftspflege dennoch einschlägig, weil hier das Primat der Erhaltung dieser Regionen 

in deutlicherer Weise zum Ausdruck gebracht wird als in so manch landesweiten 

Naturschutzgesetzen. 


Da eine Regulierung der Nutzung des im Alpenraum vorherrschenden Wasserkraftpotentials 

notwendig erscheint, hat die Alpenkonvention mehrere einschlägige Regelungen erlassen. 

Zum einen ist die „Energie“ bzw. deren Einsparung, Erzeugung, Transport, Versorgung und 

Verwendung Gegenstand eines der acht Durchführungsprotokolle. Darin ist neben 

allgemeinen Erwägungen und einer Hierarchisierung der zu treffenden energiepolitischen 

Maßnahmen auch ein Artikel „Wasserkraft“ formuliert worden. So liegt die bevorzugte 

Energiegewinnung durch Wasserkraftanlagen gerade im Vergleich zur Nutzung anderer 

Energiequellen durchaus im Sinne der Alpenkonvention. Trotzdem ist dabei aber auf die 

ökologische Funktionsfähigkeit der Fließgewässer sowie die Unversehrtheit der Landschaft 

Rücksicht zu nehmen. Darüber hinaus ist vor allem in Trinkwasserschutz- und 

Naturschutzgebieten der Wasserhaushalt zu erhalten. Für diese Regelungen spricht die 

Vermutung der unmittelbaren Anwendbarkeit, weshalb sie in naturschutz- und 

wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen sind 165 . 

Sie weisen im Einzelfall jedoch nicht auf ein absolutes Verbot hin, sondern legen den 

Behörden eine Verpflichtung zur Interessensabwägung auf. 

Weiterführende Regelungen über Naturschutzgebiete sind darüber hinaus in Art. 11 des 

Protokolls Naturschutz und Landschaftpflege zu finden. Dieser ist besonders konkret 

formuliert, da er die Vertragsparteien dazu verpflichtet, bestehende Schutzgebiete zu 

erhalten, zu pflegen und wo erforderlich zu erweitern. Abgestellt wird dabei auf nationale 

Schutzgebietskategorien, die sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht vor Zerstörung 

oder Veränderung zu bewahren sind. Diese eindeutige und unbedingte Formulierung spricht 

ebenfalls für die Vermutung einer unmittelbaren Anwendbarkeit. Aber auch hier wird ein 

absolutes Eingriffsverbot zu verneinen sein. Zum einen sind Maßnahmen zu dulden, die 

zwar im Schutzgebiet ergriffen werden, dem Schutzzweck der Gebietsausweisung jedoch 

165 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Handbuch zur Umsetzung, 

Die Alpenkonvention: Handbuch für ihre Umsetzung (2007) 140ff. 

53


nicht widersprechen. Zum anderen sind jene Eingriffe zu bewilligen, die einem Interesse 

dienen, das in der Zielhierarchie der Alpenkonvention über jenem der Erhaltung von 

Schutzgebieten steht, weshalb die Entscheidungsträger ebenfalls eine naturschutzrechtliche 

Interessensabwägung vorzunehmen haben. 

Aber nicht nur auf völkerrechtlicher Ebene wurden zur Erhaltung der Schutzgebiete 

Maßnahmen gesetzt. Auch auf europarechtlicher Ebene haben sich zwei Richtlinien etabliert, 

die gemeinsam den Rahmen für das kohärente, europäische, ökologische Netz „Natura 

2000“ abstecken: die Vogelschutz-Richtlinie sowie die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. 

Kernelement dieses Netzes ist die Ausweisung all jener Flächen in den Mitgliedsstaaten, in 

denen die bezeichneten Lebensraumtypen sowie Tier- und Pflanzenarten vorkommen, um 

sie dem erarbeiteten Schutzregime unterstellen zu können. Dieses beinhaltet Maßnahmen 

auf unterschiedlichsten Ebenen. Angefangen davon, dass nötige Erhaltungsmaßnahmen zu 

formulieren und festzulegen sind, wird von einem Verschlechterungs- und Störungsverbot in 

den ausgewiesenen Regionen ausgegangen. Werden darüber hinaus Eingriffe geplant, sind 

diese einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen, in deren Rahmen das Potential einer 

erheblichen Beeinträchtigung ausgelotet wird. In einem weiteren Schritt folgen eine 

Beurteilung von Alternativen sowie eine Abwägung mit bestehenden öffentlichen Interessen, 

in die gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen einzubeziehen sind. 

Diese Bestimmungen wurden durch § 14 TNSchG 2005 umgesetzt und sind seitdem 

Bestandteil des Tiroler Landesrechts. 

54

Praktische Anwendung anhand des Falles Spullersee- Beileitung Ost Marion Battisti 

5 Praktische Anwendung anhand des Falles Spullersee- 

Beileitung Ost 

Im Rahmen des Projektes „Spullersee - Beileitung Ost“ sollte das Einzugsgebiet der 

Kraftwerksgruppe Spullersee - Braz vergrößert werden, indem Wasser aus dem 

Einzugsgebiet des Lechs bzw. in weiterer Folge der Donau in jenes der Alfenz bzw. des 

Rheins übergeleitet wird. Dies betrifft jedoch ein ökologisch hoch sensibles Gebiet, welches 

bereits als Naturschutzgebiet sowie als „Natura 2000“-Gebiet ausgewiesen wurde. 

Nichtsdestotrotz erging der Bescheid der Tiroler Landesregierung im naturschutzrechtlichen 

Verfahren positiv, was nun in Bezug zu vorangehend erörterten, einschlägigen 

völkerrechtlichen und europarechtlichen Normen gesetzt werden soll. 

5.1 Projektbeschreibung 

Bereits im April 2008 hat die ÖBB Infrastruktur Bau AG den Antrag auf Erteilung einer 

naturschutzrechtlichen Bewilligung an das Land Tirol gestellt, um das Projekt Spullersee - 

Beileitung Ost verwirklichen zu können. In diesem Rahmen sollen durch einen über 5 km 

langen Überleitungsstollen, zusätzliche Wasserfassungen, Rohrleitungen und eine 

Pumpstation Wasser aus dem Raum Zürs in den Spullersee übergeleitet werden. Genauer 

bedeutet dies, dass der Pazüelbach, der Monzabonbach sowie der Zürsbach zu fassen und 

in den bestehenden Speicher Spullersee überzuführen sind. Alle anlagetechnischen 

Einrichtungen wie Speicher- und Kraftwerksanlagen für die Produktion von fast 30% mehr 

Bahnstrom (von 150 GWh auf 2000 GWh) sind im Rahmen der Wasserkraftanlagen 

Spullersee - Braz bereits vorhanden. Damit könnte der Bahnstrombedarf für rund 6000 Züge 

der Strecke Wien- Innsbruck gedeckt und somit den Anforderungen an den Ausbau des 

Bahnnetzes für Kunden nachgekommen werden. 

55


Abbildung 4: Projekt Spullersee- Beileitung Ost 166 . 

5.2 Tiroler Lech als Naturschutzgebiet und Naturpark 

Am 5. Oktober 2004 hat jedoch die Tiroler Landesregierung einstimmig die Verordnung über 

die Erklärung eines Teiles des Tiroler Lechtals sowie seiner Seitentäler zum 

Naturschutzgebiet beschlossen und diese Region als Naturpark ausgewiesen 167 , was wie 

folgt begründet wurde: 

„Das Naturschutzgebiet Tiroler Lechtal ist ein einzigartiges Naturjuwel, dessen 

Schutz, Bewahrung und Förderung im nationalen Interesse gelegen ist. Der Tiroler 

Lech stellt, einschließlich seiner wichtigsten Seitenzubringer, eine im nordalpinen 

Raum einmalige und weitgehend erhalten gebliebene dynamische 

Wildflusslandschaft dar“. 

Die überragende naturkundliche Bedeutung kommt dem Tiroler Lechtal nicht nur deshalb zu, 

weil es Lebensraum für zahlreiche seltene und vom Aussterben bedrohte Amphibien darstellt 

und einen bedeutungsvollen Vogelreichtum beheimatet. Auch die mäandrischen 

Flussverläufe, großen Schotterbänke, intakten Augebiete und außerordentliche Artenvielfalt 

an Pflanzen - bislang konnten über 1160 Arten von Blütenpflanzen, darunter auch 

reichhaltige Orchideen-Bestände nachgewiesen werden - zeichnen diesen besonderen 

166 Oebb, Geschäftsbereich Kraftwerke, Factsheet Spullersee Beileitung Ost (2009) 1. 

167 LGBl. 2004/ 28, Nr. 83. 

56


Vegetationsraum aus 168 . Um diesen zu schützen, wurden folgende Ziele im § 1 Abs. 2 der 

Verordnung Nr. 83 verlautbart: „Das Naturschutzgebiet dient 

a) der Erhaltung und/oder Wiederherstellung der naturnahen dynamischen 

Wildflusslandschaft, der Auwälder und der Bergmischwälder; 

b) der Erhaltung und/oder Wiederherstellung des Lebensraumes der Pflanzen- und 

Tierarten, insbesondere der Orchideen-, Amphibien- und Vogelarten sowie des 

Tamariskenbestandes, einschließlich ihrer charakteristischen Lebensgemeinschaften und 

c) als Rastplatz für Zugvögel“. 

5.3 Tiroler Lechtal als „Natura 2000“ Gebiet 

Darüber hinaus wurde diese Region am 10. Mai 2005 als „Natura 2000“ Gebiet 

kundgemacht 169 . Die Fläche des davon umfassten Gebietes ist deckungsgleich mit jenem, 

nach nationalen Vorgaben geschaffenen, Naturschutzgebiet „Tiroler Lech“ 170 . 

168 Tiroler Landesregierung, NSG http://www.tirol.gv.at/bezirke/reutte/nsg-lechtal/ (2.11.2011). 

169 LGBl. 2005/18, Nr. 47. 

170 Tiroler Landesregierung, NSG http://www.tirol.gv.at/bezirke/reutte/nsg-lechtal/ (2.11.2011). 

57


Abbildung 5: „Natura 2000“ Gebiet Tiroler Lechtal 171 . 

Auf einer Fläche von 41, 38 km² und im Einzugsgebiet von 24 Gemeinden umfasst dieses 

Schutzgebiet im Wesentlichen den Wildfluss Lech. Seinen Ursprung hat er auf Vorarlberger 

Seite im Bereich des Formarinsees, bevor er nach ca. 12 km Fließstrecke die Grenze Tirols 

sowie der eigentlichen Schutzgebietsausweisungen erreicht. Er stellt einen der letzten 

großen Wildflüsse der Ostalpen dar, wofür vor allem die weitgehend naturnahen 

Artenausstattungen, Lebensräume und die natürliche Fließgewässerdynamik 

charakteristisch sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der freien Fließstrecke zu, die eine 

naturnahe Entwicklung sowie eine weitestgehend natürliche Gestaltung der Lebensräume 

zulässt 172 . Diese Dynamik des Wassers, aber auch der dadurch bedingte 

Geschiebehaushalt, bieten die Grundlage für das Vorkommen der hoch spezialisierten Tier- 

171 Tiroler Landesregierung, Natura 2000- Lechtal 

http://www.tirol.gv.at/fileadmin/www.tirol.gv.at/themen/umwelt/naturschutz/bilder/n2k-lech.jpg (2.11.2011). 

172 Bescheid der Tiroler Landesregierung 18.09.2009, Gz.U-14.182/157, Naturschutzfachliches Gutachten, zitiert 

nach Kostenzer, Naturkundefachliche Stellungnahme zum Projekt Kraftwerk Streimbach (2004) 19. 

58


und Pflanzenarten, die im gesamten Alpenraum massive Rückgänge aufweisen und in ihrem 

Fortbestand bedroht und deshalb zu schützen sind 173 . 

Eine Verordnung mit spezifischen Erhaltungszielen für das „Natura 2000“ Gebiet „Tiroler 

Lechtal“ wurden bislang noch nicht erlassen, weshalb stattdessen eine Orientierung an den 

Standarddatenblättern 174 geboten erscheint. Es gilt, den Schutz der darin enthaltenen 

Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten bzw. Vögel zu beurteilen. 

5.4 Auswirkungen auf das Tiroler Lechtal 

Wie bereits geschildert, würde durch das geplante Vorhaben Wasser aus dem Raum Zürs in 

den Spullersee übergeleitet werden, wodurch es zu einer Verschiebung von Wasser aus 

dem Einzugsgebiet der Donau in jenes des Rheins (über die Alfenz) kommt. Mit einher 

würde auch eine Wassersenkung von durchschnittlich 2 cm bei ca. 5 ha 

Wasserflächenverlust am Lech gehen 175 . Aus den Unterlagen im Einreichprojekt ist weiter 

ersichtlich, dass die natürliche Abflussmenge des Lechs an der „Natura 2000“ Grenze in den 

Sommermonaten durch die geplante Einnahme am stärksten beeinträchtigt wäre. Es würde 

zu einer Reduktion um bis zu 12 %, im Winter um bis zu 5,2% kommen. Allerdings ist in den 

Wintermonaten mit Summationseffekten aufgrund der Wasserentnahme für die 

Schneeerzeugung zu rechnen, weshalb in der kalten Jahreszeit sogar eine noch höhere 

prozentuelle Verringerung (bis zu ca. 24% im Jänner) zu befürchten ist 176 . 

Im Einzelnen wären durch die Erweiterung dieser Kraftwerksgruppe folgende Arten und 

Lebensräume gem. den Anhängen I und II der FFH-RL sowie der VSch-RL betroffen, da sie 

im Zusammenhang mit dem Gewässerökosystem Lech stehen: 

FFH- Code Bezeichnung 

3140 Kalkhaltige Gewässer mit Vegetation der Armleuchteralgenbeständen, 

3220 Alpine Flüsse und ihre krautige Ufervegetation, 

3240 Alpine Flüsse und ihre Ufergehölze mit Reifweide, 

173 Bescheid der Tiroler Landesregierung 18.09.2009, Gz.U-14.182/157, Naturschutzfachliches Gutachten 19. 

174 Tiroler Landesregierung, Natura 2000 standard data form 

http://www.tirol.gv.at/fileadmin/www.tirol.gv.at/themen/umwelt/naturschutz/downloads/lechtal-sdb.pdf (4.11.2011). 

175 Bescheid der Tiroler Landesregierung 18.09.2009, Gz. U-14.182/157, 11. 

176 Bescheid der Tiroler Landesregierung 18.09.2009, Gz. U-14.182/157, Naturschutzfachliches Gutachten, 29. 

59


3230 Alpine Flüsse und ihre Ufervegetation mit Deutscher Tamariske, 

91E0* Restbestände von Erlen- und Eschenwäldern an Fließgewässern, 

6430 Feuchte Hochstaudenfluren, 

3260 Unterwasservegetation an Fließgewässern der Submontanstufe und der 

Ebene mit Fluthahnenfuß 177 . 

Anhand des Sternchens ist ersichtlich, dass sich im Einzugsgebiet auch ein prioritärer 

Lebensraumtyp befindet, nämlich die Restbestände von Erlen- und Eschenwäldern an 

Fließgewässern, deren Erhaltung darüber hinaus einer besonderen Verantwortung unterliegt. 

5.5 Verfahrensablauf 

Über den Antrag der ÖBB Infrastruktur Bau AG auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen 

Bewilligung vom 14.4.2008 wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 

11.11.2008 und einem negativen Bescheid aus Vorarlberg vom 4.11.2005 178 hinsichtlich der 

Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung am 18.09.2009 folgender 

Bescheid erlassen: 

„Der ÖBB Infrastruktur Bau AG, Geschäftsbereich Kraftwerke, Wilhelmstraße 64, 1120 Wien, 

vertreten durch den Prokuristen DI Dr. Johann Pluy, wird die naturschutzrechtliche 

Bewilligung (Verträglichkeitsprüfung) für die Durchführung und Errichtung der Maßnahmen 

auf dem Tiroler Landesgebiet, insbesondere im Naturschutzgebiet und Natura 2000-Gebiet 

Tiroler Lech, im Hinblick auf die Errichtung des Kraftwerkes Spullersee – Beileitung Ost (…) 

erteilt“ 179 . 

Daraufhin wurden vor allem von diversen Natur- und Umweltschutzorganisationen, aber 

auch den Tiroler und Vorarlberger Grünen, Maßnahmen ergriffen, um gegen diesen 

Bescheid vorzugehen. Neben Petitionen wurde auch eine Beschwerde an die Europäische 

Kommission gerichtet, um die europarechtlichen sowie völkerrechtlichen Ungereimtheiten 

aus diesem Bescheid ersichtlich zu machen. „ Der Bescheid verstößt gegen vier Regelwerke 


178 Vorarlberger Landesregierung, Zahl IVe-415.15. 


60


der EU. Hier wird nicht nur das europäische Recht mit Füßen getreten, sondern auch das 

österreichische Rechtssystem“, empört sich WWF- Expertin Nicole Schreyer 180 . 

Darüber hinaus ist beschriebenes Verfahren auch in Vorarlberg anhängig, da die geplante 

bauliche Maßnahme eigentlich auf Vorarlberger Landesgebiet durchzuführen ist. Bislang 

wurde dort jedoch, abgesehen von der Überprüfung der Pflicht zur Durchführung einer UVP, 

noch kein Bescheid erlassen. 

5.6 Rechtliche Beurteilung des ergangenen Bescheides 

Anschließend sollen die angedeuteten Verstöße gegen die Regelwerke der EU genauer 

analysiert werden, wobei zuerst auf die Einsatzmöglichkeiten der Durchführungsprotokolle 

der Alpenkonvention näher eingegangen werden soll, bevor die Anwendung der 

Schutzregimeklauseln aus den Naturschutzrichtlinien der Europäischen Union nachvollzogen 

wird. 

5.6.1 Die „Nicht- Anwendung“ der Alpenkonvention 

Die Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention wurden im Genehmigungsbescheid nicht 

erwähnt und somit in der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt, obwohl nicht nur das 

Protokoll Energie, sondern auch jenes für Naturschutz und Landschaftspflege, wie 

nachfolgend genauer erläutert, einschlägig gewesen wären. 

Hinsichtlich einer geplanten Kraftwerkserweiterung ist einerseits Art. 7 Abs. 1 des 

Energieprotokolls relevant, demzufolge die Vertragsparteien die ökologische 

Funktionsfähigkeit der Fließgewässer und die Unversehrtheit der Landschaft durch 

geeignete Maßnahmen bei neuen, aber auch bei bestehenden Kraftwerksanlagen wie im 

Falle dieser Erweiterung, sicherzustellen haben. Aufgrund der Ausweisung als 

Naturschutzgebiet und Naturpark erscheint Abs. 3 jedoch noch wesentlicher, demzufolge die 

Alpenstaaten den Wasserhaushalt in Trinkwasserschutz- und Naturschutzgebieten zu 

erhalten haben. 

Zuerst gilt es nun, die Vermutung der unmittelbaren Anwendbarkeit des vor allem relevanten 

Abs. 3 in diesem konkreten Einzelfall zu überprüfen. 

180 WWF, Grenzüberschreitende Front gegen Kraftwerk Spullersee/Lech 

http://www.wwf.at/de/menu27/subartikel1315/ (11.11.2011). 

61


So wird im Art. 7 Abs. 3 des Energie-Protokolls die Verpflichtung der Vertragsparteien 

festgelegt, den Wasserhaushalt in Trinkwasserschutz- und Naturschutzgebieten zu erhalten. 

Normadressat ist also die jeweilige Vertragspartei bzw. der jeweilige Mitgliedsstaat, der für 

die Einhaltung dieser Pflicht Sorge zu tragen hat. In vorliegendem Fall geht diese Pflicht auf 

die Tiroler Landesregierung über, die im Rahmen des naturschutzrechtlichen 

Bewilligungsverfahrens auch den Art. 7 Abs. 3 als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen 

hat. 

Darüber hinaus geht auch der Inhalt dieser Pflicht aus der Regelung eindeutig und unbedingt 

hervor. In Trinkwasserschutz- und Naturschutzgebieten sind Maßnahmen hintanzuhalten, die 

in den Wasserhaushalt nachteilig eingreifen. Darüber hinaus lässt diese Norm keine 

entgegenstehenden subjektiven oder objektiven Gründe erkennen. Weder ein gegenteiliger 

Wille der Vertragsparteien ist ersichtlich noch ermangelt es an der Feststellbarkeit des 

zuständigen Organs oder des gebotenen inhaltlichen Vollzugshandelns dieses Organs, 

weshalb der Einordnung des Leitfadens vom BMLFUW gefolgt werden kann und Art. 7 Abs. 

3 des Energie-Protokolls in vorliegendem Fall unmittelbar anwendbar ist. 

So stellt das geplante Projekt einen Eingriff in den bestehenden Wasserhaushalt dar, weil es 

durch die Erweiterung des Kraftwerks zu einem Wasserentzug von durchschnittlich 12% auf 

das Jahr verteilt kommen würde. Da vom Wasserhaushalt aber nicht nur die Wasserzufuhr 

und Änderungen des Wasserinhaltes, sondern auch der Wasserentzug umfasst sind, steht 

solch ein Eingriff in den als Naturschutzgebiet ausgewiesenen Tiroler Lech im Widerspruch 

zu Art.7 Abs. 3 des Energie-Protokolls. 

Da diese besondere Erhaltungspflicht jedoch keine absolute ist, muss ein gewisses Ausmaß 

an Eingriffen beim Bestehen anderer öffentlicher Interessen toleriert werden. In weiterer 

Folge hätte es demnach zu einer Interessensabwägung kommen müssen, die dann zu einer 

Versagung der Erweiterung geführt hätte, wenn diese erheblich negative Auswirkungen auf 

das bestehende Naturschutzgebiet nach sich ziehen würde. Eine solche ist gegeben, wenn 

das besonders schutzwürdige Gebiet in seinen wesentlichen Elementen nicht erhalten 

bliebe. 

Aufgrund der Ausweisung als Naturschutzgebiet und Naturpark ist zur Beurteilung des 

vorliegenden Projektes aber auch das Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege 

einschlägig, wobei vor allem Art. 11 Abs. 1 relevant ist:„die Vertragsparteien verpflichten sich 

dazu, bestehende Schutzgebiete im Sinne ihres Schutzzweckes zu erhalten (…)“. 

62


Auch hier gilt es, die Eignung der Norm, unmittelbar angewandt zu werden, zu überprüfen. 

Normadressat ist abermals der Mitgliedstaat bzw. in vorliegendem Fall die Tiroler 

Landesregierung, die das eingereichte Projekt gegebenenfalls zu genehmigen hat. Aber 

auch inhaltlich geht die aus Art. 11 Abs. 1 resultierende Pflicht eindeutig und unbedingt 

hervor. So sind die Vertragsparteien dazu angehalten, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, 

die dem Schutzzweck widersprechen, wodurch dem Ermessen der innerstaatlichen 

Behörden Grenzen gesetzt werden. Nicht jegliche Maßnahmen sind zu unterlassen, sondern 

eben nur solche, die dem Schutzzweck widersprechen. Auch lässt diese Norm keine 

entgegenstehenden subjektiven oder objektiven Gründe erkennen, die die Vermutung der 

unmittelbaren Anwendbarkeit widerlegen würden, weshalb diese bejaht und damit ebenfalls 

der Ansicht des Bundesministeriums für Forst- und Landwirtschaft, Umwelt und 

Wasserwirtschaft gefolgt werden kann. 

Zu erhalten sind die Schutzgebiete „im Sinne ihres Schutzzweckes“, weshalb es gilt, zuerst 

den mit der Ausweisung verfolgten Schutzzweck zu eruieren, um anschließend zu prüfen, ob 

das geplante Projekt im Widerspruch zu diesem Schutzzweck steht. In der Verordnung der 

Tiroler Landesregierung wird festgehalten, dass der Tiroler Lech wegen „der für den 

Alpenraum charakteristischen montanen Flusslandschaft des Tiroler Lech und seiner 

bedeutendsten Seitenzubringer als noch weitgehend naturnahes Flussökosystem(…)“ zum 

Naturschutzgebiet erklärt wird. Kausal war also gerade das naturbelassene Gewässer, das 

durch den geplanten Eingriff auf jeden Fall künstliche Veränderungen erfahren wird, weshalb 

die Maßnahme mit dem Schutzzweck nicht vereinbar erscheint. Deshalb heißt es in einem 

nächsten Schritt, die Auswirkungen des Vorhabens einer umfassenden Prüfung zu 

unterziehen, weshalb in vorliegender Rechtssache auch ein umfangreiches 

naturschutzrechtliches Gutachten ergangen ist. Abschließend wird darin festgehalten, dass 

die geplante Reduktion der Wasserführung im Tiroler Lech aufgrund der besonders hohen 

naturschutzfachlichen Wertigkeit des Tiroler Lechs sowie der Unvereinbarkeit mit den 

beschriebenen Erhaltungszielen als erhebliche Beeinträchtigung zu qualifizieren ist 181 . Aber 

auch solch eine Beeinträchtigung stellt gem. Art. 11 keinen unbedingten Ausschlussgrund für 

die Projektrealisierung dar. Vielmehr gilt es, eine Interessensabwägung vorzunehmen, wobei 

die Rechtsservicestelle der Alpenkonvention festhält, dass andere öffentliche Interessen eine 


63


besondere und gerechtfertigte Dimension erreichen müssen, damit sie hinsichtlich der 

naturfachlichen Interessen überwiegen können 182 . 

Somit laufen alle Regelungen der Alpenkonvention auf eine durchzuführende 

Interessensabwägung hinaus, in welche die einschlägigen Rahmenbedingungen und 

Zielsetzungen der Alpenkonvention Eingang finden hätten müssen, was in vorliegendem Fall 

jedoch unterblieben ist. 

Aber nicht nur der Verpflichtung aus den Durchführungsprotokollen der Alpenkonvention 

wurde in diesem naturschutzrechtlichen Verfahren widersprochen. Aufgrund der Ratifizierung 

des Energieprotokolls durch die EU muss darüber hinaus geprüft werden, ob es in 

vorliegendem Fall nicht auch an einem unionsrechtskonformen Vollzug dieses 

völkerrechtlichen Vertrages gemäß Art. 216 Abs. 2 AEUV mangelt, wozu die Zuständigkeit 

der Union in vorliegendem Fall bejaht werden muss. 

Gemischte Abkommen wie das Energieprotokoll werden im Sinne der ständigen 

Rechtsprechung des EuGH nur dann integrierender Bestandteil der EU- Rechtsordnung und 

erlangen damit unmittelbare Geltung, wenn sie in der vertikalen Kompetenzverteilung 

zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten in die Zuständigkeit der EU fallen. Diesbezüglich 

führte der EuGH in der Rechtssache „Étang de Berre“ wie folgt aus: 

„Nach der Rechtsprechung haben jedoch gemischte Abkommen, die von der [EU], 

ihren Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossen wurden, in der [EU- 

R]echtsordnung denselben Status wie rein [EU- ]rechtliche Abkommen, soweit es um 

Bestimmungen geht, die in die Zuständigkeit der [EU] fallen (…)“ 183 . 

Darunter sind zum einen jene Vertragselemente zu subsumieren, die im ausschließlichen 

Zuständigkeitsbereich der EU liegen, aber auch die geteilten Kompetenzbereiche sind davon 

umfasst 184 . 

Da die Materie Energie im Art. 4 Abs. 3 lit. i aufgezählt wird, fällt dieser Themenbereich gem. 

Art. 2 Abs. 2 AEUV unter die geteilte Zuständigkeit zwischen der EU und den 

Mitgliedstaaten. Dies impliziert, dass die Union umfassend legislativ tätig werden darf und 

182 Schlosser, Heimische Schutzgebiete in Gefahr, in CIPRA Österreich (Hrsg.), Die Alpenkonvention und ihre 

rechtliche Umsetzung in Österreich- Stand 2009 (2010) 2 (3). 

183 EuGH, Rs. C-239/03, Etang de Berre, Slg. 2004, I-9325, Rn. 25. 

184 Ehlotzky, Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention im Lichte der Grundfreiheiten (2011) 51ff. 

64


den Mitgliedstaaten eine diesbezügliche Befugnis nur verbleibt, wenn die Union ihre 

Zuständigkeit nicht ausübt oder entschieden hat, ihre Zuständigkeit nicht mehr auszuüben 185 . 

Beachtung muss dabei aber das Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 Abs. 3 EUV finden, wonach 

die Union nur tätig werden darf, sofern und soweit die Ziele der in Betracht kommenden 

Maßnahmen zum einen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend und zum anderen auf EU- 

Ebene besser verwirklicht werden können 186 . 

Darüber hinaus werden die Ziele und das Verfahren der legislativen Befugnis der Union im 

Energiebereich durch Art. 194 AEUV näher ausgeführt: 

“Unter Berücksichtigung von Binnenmarkt- und Umweltbelangen sollen- im Geiste der 

Solidarität- der Energiemarkt, die Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und – 

einsparung, neue und erneuerbare Energien sowie die Interkonnektion der 

Energienetze gefördert werden“ 187 . 

Aber auch auf die Umweltkompetenz der Art. 191 und 192 AEUV kann Bezug genommen 

werden, geht es um erneuerbare oder alternative Energiequellen wie die Wasserkraft. Darin 

wird zum einen festgehalten, dass eine umsichtige und rationelle Verwendung der 

natürlichen Ressourcen sichergestellt werden soll (Art. 191 Abs. 1 Spiegelstrich 3 AEUV). 

Aber auch Maßnahmen hinsichtlich der mengenmäßigen Bewirtschaftung der 

Wasserressourcen und solche, die die Verfügbarkeit dieser Ressource mittelbar oder 

unmittelbar betreffen (Art. 192 Abs. 2 lit. b Spiegelstrich 2 AEUV) genauso wie Maßnahmen, 

welche die Wahl eines Mitgliedstaates zwischen verschiedenen Energiequellen und die 

allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren (Art. 192 Abs. 2 lit. c 

AEUV), können im besonderen Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden 188 . 

Zugleich wird Art. 194 AEUV aber durch dessen Abs. 2 Unterabsatz 2 eingeschränkt, in 

welchem darauf hingewiesen wird, dass durch diese Regelungen nicht das mitgliedstaatliche 

Recht berührt wird, die nationalen Energiequellen sowie die allgemeine Struktur der 

nationalen Energieversorgung zu bestimmen. 

185 Wallnöfer, Die Energiekompetenz der Union nach Lissabon, ecolex 2010, 409 (410). 

186 Ehlotzky, Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention im Lichte der Grundfreiheiten (2011) 57ff. 

187 Wallnöfer, Die Energiekompetenz der Union nach Lissabon, ecolex 2010, 409 (412). 

188 Kuhlmann, Kompetenzrechtliche Neuerungen im europäischen Energierecht nach dem Vertrag von Lissabon 

(2008) 10ff. 

65


Da weiters die Bestimmungen aus dem Art. 192 AEUV nur auf unionale umweltpolitische 

Maßnahmen Anwendung finden, wird die nationale Souveränität in Bezug auf die Gestaltung 

der Energieversorgung lediglich geringfügig eingeschränkt 189 . 

Greift man darüber hinaus auf das Subsidiaritätsprinzip zurück, wird eine unionale 

Zuständigkeit im Bereich der Herstellung bzw. Erweiterung bestehender Wasserkraftwerke 

wie im vorliegenden Fall zu verneinen sein, weshalb der Vorwurf eines mangelhaften 

unionsrechtlichen Vollzuges des völkerrechtlichen Durchführungsprotokolls Energie 

abzuweisen ist. 

5.6.2 Die Anwendung des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL 

Im Gegensatz dazu wurde auf die unionsrechtlichen Schutzregelungen sehr ausführlich 

eingegangen. So wurde zuerst gem. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL anhand naturschutzrechtlicher 

Gutachten überprüft, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des ausgewiesenen Gebietes 

durch das beantragte Projekt zu befürchten ist. Dabei ist auf den Verträglichkeitsgrundsatz 

abzustellen, demgemäß einem Vorhaben nur zugestimmt werden darf, wenn dessen 

Verträglichkeit mit den für das jeweilige Schutzgebiet festgelegten Erhaltungszielen außer 

Streit gestellt ist. Für das betroffene „Natura 2000“ Gebiet wurde aber bis dato noch keine 

solche Verordnung erlassen, weshalb stattdessen die in den Standarddatenblättern 

enthaltenen Lebensräume, die wild lebenden Pflanzen- und Tierarten bzw. Vögel die 

relevanten Schutzobjekte darstellen. Eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Schutzgüter 

wurde von den Amtssachverständigen für Naturschutz jedoch bestätigt und auch von der 

Bescheid erlassenden Instanz insoweit anerkannt. 

Deshalb ging es gem. Art. 6 Abs. 4 FFH- RL im weiteren Verfahrensablauf darum, 

Alternativlösungen zu eruieren, die eine für die Schutzgüter schonendere oder sogar 

gänzlich harmlose Variante darstellen. Dies ist Aufgabe der zuständigen einzelstaatlichen 

Behörde, welche dabei im vorliegenden Fall nur die Variante der Nulloption ermitteln konnte. 

Durch entgegengebrachte Vorschläge der Antragsstellerin hätte eine Beeinträchtigung 

nämlich nur gemindert, nicht aber vermieden werden können 190 . 


66


Vergleicht man diesbezügliche Regelungen aus der FFH-RL jedoch mit jenen aus dem 

TNSchG, so fällt auf, dass die Tiroler Landesregierung eine Einschränkung im Hinblick auf 

die Alternativenprüfung vornimmt. Während die FFH-RL im Art. 6 Abs. 4 vorschreibt, dass 

die Mitgliedsstaaten alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen haben, wenn eine 

Alternativlösung nicht vorhanden ist, lautet die dementsprechende Implementierung im § 14 

Abs. 5 TNSchG wie folgt: „trotz des Vorliegens einer erheblichen Beeinträchtigung des 

„Natura- 2000“ Gebietes darf das Vorhaben bewilligt werden, wenn es keine andere 

zufriedenstellende Lösung gibt(…)“. Somit verzichtet der Unionsgesetzgeber explizit auf 

das Adjektiv „zufriedenstellend“ und erweitert dadurch den Gestaltungsspielraum potentieller 

Varianten. Auch die Nulloption muss demnach in Erwägung gezogen werden, während das 

Land Tirol die Prüfung von Alternativlösungen durch die Formulierung „von allen möglichen“ 

auf „nur zufriedenstellende“ Alternativen ausdrücklich einschränkt 191 . 

Aber nicht nur auf Gesetzesebene, sondern auch auf Bescheidebene wird den Regelungen 

der Alternativenprüfung nur unzureichend nachgekommen. So gibt sich die Behörde mit den 

einzelnen Varianten zufrieden, die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführt werden, 

ohne von sich aus weitere Alternativen der Stromerzeugung zu ermitteln, obwohl dies von 

der Europäischen Kommission ausdrücklich gefordert wird 192 . 

Trotz unzureichender Alternativenprüfung wurde im Verfahren anschließend eine 

Interessensabwägung vorgenommen. Da im betroffenen Gebiet allerdings prioritäre 

Lebensraumtypen vorkommen, ist im konkreten Fall gem. Art. 6 Abs. 4 nur eine 

eingeschränkte Interessensabwägung möglich. So können lediglich Erwägungen im 

Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit oder 

maßgebliche günstige Auswirkungen für die Umwelt geltend gemacht werden. Andere 

Gründe lassen sich hingegen nur nach Einholung einer Stellungnahme durch die 

Europäische Kommission einwenden. Diese Regelung ist in der FFH- RL wie folgt festgelegt: 

„Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp 

und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit 

der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit 

maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der 

191 WWF Österreich, Beschwerde- rechtlicher Teil (2009) 13. 


http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/art6/guidance_art6_4_de.pdf (30.10.2011) 

47. 

67


Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend 

gemacht werden.“ 

Gem. § 14 Abs. 5 lit. b TNSchG darf ein Vorhaben jedoch bewilligt werden, wenn es „(…) im 

Fall der erheblichen Beeinträchtigung eines prioritären natürlichen Lebensraumtyps und/ 

oder einer prioritären Art aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen 

Interesses im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit 

oder maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder- nach Stellungnahme der 

Europäischen Kommission- auch aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden 

öffentlichen Interesses durchzuführen ist.“ 

Somit genügt gem. der FFH-RL bereits eine mögliche Beeinträchtigung, um die Kommission 

einbeziehen zu müssen, während das Land Tirol dies auf jene Fälle einer erheblichen 

Beeinträchtigung prioritärer natürlicher Lebensraumtypen oder Arten einschränkt 193 . 

Gemäß dem naturschutzrechtlichen Gutachten, das diesem Bescheid zugrunde liegt, ist von 

geplanter Wasserentnahme ein prioritärer Lebensraumtyp, nämlich die Restbestände von 

Erlen- und Eschenwälder an Fließgewässer, potentiell betroffen. Lediglich eine erhebliche 

Beeinträchtigung konnte nicht festgestellt werden, weshalb nach TNSchG eine Meldung an 

die Kommission unterbleiben konnte. Dies wäre jedoch nicht der Fall gewesen, wenn die 

FFH-RL unionsrechtskonform umgesetzt worden wäre, wonach die Kommission mit der 

Sache befasst hätte werden müssen, da die Bahnstromerzeugung für den öffentlichen 

Fernverkehr maximal als anderer zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen 

Interesses subsumierbar ist. 

Im gegenständlichen Verfahrensablauf ging man jedoch einen Schritt weiter und erwog 

ökologisch und wasserbaulich abgestimmte Ausgleichsmaßnahmen. Diese zielen auf eine 

Restrukturierung regulierter Lechabschnitte, eine Verbesserung der Durchgängigkeit und 

Anbindung der Seitengewässer des Lechs, die Verbesserung des Lebensraums der Koppe 

und eine Reduzierung der Abnahme der benetzten Wasserflächen ab. Dem 

Amtssachverständigen für Naturschutz folgend, sind diese Maßnahmen zwar wünschens- 

und begrüßenswert, können die bewirkten Veränderungen der Dynamik aber nicht 

ausgleichen 194 . Vielmehr dienen sie der Wiederherstellung einer naturnahen, dynamischen 

Wildflusslandschaft und sind somit als Maßnahmen zur Schadensbegrenzung im weiteren 

193 WWF Österreich, Beschwerde 19. 


68


Sinn zu qualifizieren 195 . Diese sind ohnehin fester Bestandteil eines zu überprüfenden 

Projektes, während Ausgleichsmaßnahmen zusätzlich zur eigentlichen Umsetzung ergriffen 

werden sollten und somit hier nur unzureichend vorliegen. 

Darüber hinaus hat sich die Europäische Kommission zur Wirksamkeit von 

Ausgleichsmaßnahmen wie folgt geäußert: „ Sie zielen darauf ab, negative Auswirkungen 

des Projekts aufzuwiegen und einen Ausgleich zu schaffen, der genau den negativen 

Auswirkungen auf den betroffenen Lebensraum entspricht 196 .“ 

Aber die im Bescheid als „Ausgleichsmaßnahmen“ bezeichneten Handlungen erfüllen dieses 

Kriterium gerade nicht, da Aufweitungsmaßnahmen und die Anbindung von 

Seitengewässern, dem Amtssachverständigen für Naturschutz folgend, ein beeinflusstes 

Abflussregime gerade nicht wettmachen können. Zu einer naturnahen Wildflusslandschaft 

gehören sowohl ein natürliches Abflussregime als auch eine möglichst unbeeinflusste 

Gewässermorphologie, was durch die geplanten Maßnahmen nicht ersetzt werden könnte. 197 

Deshalb stellen die im Bescheid aufgelisteten Ausgleichsmaßnahmen auch aus fachlicher 

Sicht keine geeigneten Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL dar 198 . 

Weiter führt der EuGH 199 hinsichtlich Kohärenzsicherungsmaßnahmen aus, dass diese zum 

Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bereits geplant sein müssen. Die Europäische 

Kommission hält im Auslegungsleitfaden zum Art. 6 Abs. 4 jedoch unmissverständlich fest, 

dass Ausgleichsmaßnahmen normalerweise zur gleichen Zeit einsatzbereit zu sein haben 

wie der Eingriff in das „Natura 2000“ Gebiet vorgenommen wird, außer es kann 

nachgewiesen werden, dass diese Gleichzeitigkeit nicht unbedingt erforderlich ist. 

In vorliegendem Fall hält die Behörde jedoch lediglich fest, dass die Maßnahmen in Planung 

sind, was aufgrund der erläuterten Ungereimtheiten nicht als jedenfalls hinreichend 

betrachtet werden kann. 

Darüber hinaus verpflichtet Art. 6 Abs. 4 FFH-RL die Mitgliedsstaaten dazu, alle notwendigen 

Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von 



http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/art6/guidance_art6_4_de.pdf (30.10.2011) 

49. 


198 WWF Österreich, Beschwerde 35. 

199 EuGH 23.3.2006, Rs. C-209/04, Slg. 2006, I-2755. 

69


„Natura 2000“ geschützt ist. Solche Kohärenzsicherungsmaßnahmen stellen dem EuGH 

folgend eine Voraussetzung für eine zu erteilende Genehmigung dar. Diese sind 

gegenständlich jedoch angesichts der fragwürdigen Eigenschaft als Ausgleichsmaßnahmen 

und der darüber hinausgehenden fachlichen Ungeeignetheit nicht gesichert, weshalb die 

naturschutzrechtliche Bewilligung des eingereichten Projektes aufgrund vorangegangener 

Erörterungen in Zweifel zu ziehen ist 200 . 

Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass die im vorliegenden Fall einschlägigen und 

unmittelbar anwendbaren Art. 7 Abs. 3 des Energie-Protokolls sowie Art. 11 Abs. 1 des 

Protokolls Naturschutz und Landschaftspflege zur Entscheidungsfindung nicht herangezogen 

wurden, wodurch die Verpflichtungen aus dem völkerrechtlichen Vertrag der 

Alpenkonvention verletzt wurden. 

Darüber hinaus ist die vorgenommene Anwendung des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL in 

mehrfacher Hinsicht unionsrechtswidrig. So wurde nicht nur durch zwei ungenaue 

Übernahmen des Unionsrechtes in das Landesrecht der Spielraum für Eingriffe in „Natura 

2000“ Gebiete erweitert. Auch sind die durchgeführte Alternativenprüfung, die 

Interessensabwägung sowie die Suche nach Ausgleichsmaßnahmen in mehrfacher Hinsicht 

zweifelhaft, was wesentlichen Einfluss auf den weiteren Verfahrensablauf und -ausgang 

gehabt hätte. 

200 WWF Österreich, Beschwerde 37ff. 

70

Resümee Marion Battisti 

6 Resümee 

Die Erzeugung erneuerbarer Energien ist somit nicht nur eine durch nationales Recht bereits 

umfangreich geregelte Materie, sondern auch auf völkerrechtlicher und unionsrechtlicher 

Ebene bestehen etliche Regelungen, die den Handlungsspielraum der Entscheidungsträger 

genauer determinieren sollen. Das Spannungsfeld, welches sich dabei abzeichnet, reicht 

ganz klar von der Befürwortung nachhaltiger und CO2- freier Formen der Stromerzeugung 

bis hin zu der Einsicht, dass dies nicht uneingeschränkt betrieben werden kann, vor allem 

dann, wenn Eingriffe in besonders sensible Ökosysteme geplant sind. So hat sich die Lage 

der Flüsse und Bäche Österreichs bereits in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Nur 

mehr 33% aller Flussstrecken können als „intakt“ klassifiziert werden und alle 600 Meter 

steht schon jetzt ein Querbauwerk 201 . 

In diesem Sinne wird nicht nur versucht, mit Hilfe des internationalen Übereinkommens zum 

Schutz der Alpen dieser scheinbar so naturverträglichen und unproblematischen Form der 

Energiegewinnung Grenzen zu setzen. So gilt es sich zuerst zu fragen, ob nicht an 

Effizienzsteigerungen und Energiesparmaßnahmen gearbeitet werden sollte, bevor ständig 

steigenden Stromverbrauchszuwächsen mit einem „Mehr“ an Stromproduktion begegnet 

wird. 

Aber auch auf unionsrechtlicher Ebene besteht ein differenziertes Schutzregime, um 

natürliche Lebensräume und Arten von unionsweitem Interesse zu bewahren bzw. 

wiederherzustellen, weshalb diesem Schutzziel widersprechende Eingriffe zu regulieren sind. 

Natürlich wird man sich künftig Alternativen überlegen müssen, will man die Atomenergie 

oder Formen der fossilen Energiegewinnung langfristig zurückdrängen. Unweigerlich kommt 

dabei, gerade im Alpenraum mit seinen großen Wasservorkommen, die Wasserkraft zur 

Sprache. Dieses Potential soll auch genutzt werden, aber nicht auf eine Art und Weise, dass 

dabei die sensiblen Ökosysteme und Flusslandschaften in Vergessenheit geraten. 

Die Alpenkonvention, aber auch die Naturschutzrichtlinien der Europäischen Union stellen 

insofern, zusätzlich zum nationalen Recht bestehende, Orientierungs- und 

201 Aichberger, Mythos Wasserkraft- Glorifizierung und Wirklichkeit 

http://www.fluessevollerleben.at/fileadmin/user_upload/PDF/Broschuere_Mythos_Wasserkraft-Ansicht.pdf 

(14.11.2011) 1. 

71


Entscheidungsgrundlagen für nationale Vollzugsorgane dar, damit diese dem bestehenden 

Spannungsfeld in ausgewogenerer Art und Weise begegnen können. Darüber hinaus sind 

die unionsrechtlichen Normen sowie Art. 7 Abs. 3 des Energieprotokolls und Art. 11 Abs. 1 

des Protokolls für Natur und Landschaftsschutz bereits so eindeutig und unbedingt formuliert 

und damit unmittelbar anwendbar, dass sie im Einzelfall sogar über die nationalen 

Regelungen hinaus eine nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen sichern können. In 

einer Gegenüberstellung dieser beiden Regelungswerke wurde weiters ersichtlich, dass die 

Durchführungsprotokolle einen weiteren räumlichen Anwendungsbereich als die unionalen 

Richtlinien aufweisen, da die ausgewiesenen „Natura 200“ Gebiete hinter den nationalen 

Schutzgebieten zurück bleiben. Dafür kommt dieser supranationalen Rechtsmaterie nicht nur 

autonome Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit zu, sondern auch ein 

Anwendungsvorrang vor nationalem Recht im Konfliktfall. Hinsichtlich der 

Durchführungsprotokolle kann hingegen nur auf die Vermutung der unmittelbaren 

Anwendbarkeit verwiesen werden, die es im konkreten Einzelfall zu überprüfen gilt. Inhaltlich 

arbeiten beide Schutzregime mit einem Verschlechterungsverbot, das auf den Schutzzweck 

der Gebietsausweisung abstellt und zumindest eine Erhaltung des Status Quo bewirken soll. 

Dafür verlangt die FFH-RL den Mitgliedstaaten aber wesentlich konkretere 

Handlungsimplikationen in Form von umfangreichen Verträglichkeitsprüfungen ab, weshalb 

die unionsrechtlichen Regelungen das weitläufigere Schutzregime darstellen, insofern es zu 

einer dementsprechenden Ausweisung gekommen ist. 

Eine Umlegung dieser rechtlichen Normen fand anschließend auf das Projekt Spullersee- 

Beileitung Ost statt. Hierbei soll es zu einer Erweiterung eines bereits bestehenden 

Wasserkraftwerkes kommen, wozu Wasser aus dem Einzugsbereich des Lech bzw. in 

weiterer Folge der Donau in jenes der Alfenz bzw. des Rheins übergeleitet werden würde. 

Der diesbezügliche naturschutzrechtliche Bescheid der Tiroler Landesregierung erging in 

weiterer Folge positiv, doch wurden dabei manche der soeben diskutierten Normen nur 

ungenügend herangezogen. 

So wurden die Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention in der Entscheidungsfindung 

mit keinem Wort erwähnt, obwohl mit Verweis auf die Prüfung aus dem Kapitel 5.6.1 sowohl 

der Art. 7 Abs. 3 des Energie-Protokolls als auch der Art. 11 Abs. 1 des Protokolls 

Naturschutz und Landschaftspflege nicht nur einschlägig sondern auch unmittelbar 

anzuwenden gewesen wären. Der durch die Ratifikation des Energie-Protokolls zusätzlich 

entstehenden EU- rechtlichen Bindungswirkung wurde dadurch jedoch nicht widersprochen, 

da die Erweiterung des bestehenden Kraftwerks in vorliegendem Fall nicht mehr im 

72


Zuständigkeitsbereich der Union liegt. Unionsrecht wurde aber insofern verletzt, als die 

einschlägigen Schutzregimeklauseln zwar herangezogen, aber nur unzureichend angewandt 

wurden. Rechtsverstöße ließen sich dabei insbesondere im Rahmen der durchgeführten 

Eruierung von Alternativlösungen sowie der Interessensabwägung finden, deren Wurzel im § 

14 TNSchG liegen. So wurden die Richtlinien diesbezüglich nur ungenau in das 

innerstaatliche Recht implementiert, was den Schutz für bestehende „Natura 2000“ Gebiete 

schmälert. Auch wurde es unterlassen, eine Stellungnahme der Europäischen Kommission 

zu geplantem Eingriff einzuholen, weshalb es dem ergangenen Bescheid in mehrfacher 

Hinsicht an einem unionsrechtskonformen Vollzug der einschlägigen Regelungen mangelt. 

Wie daraus ersichtlich wird, bestehen zwar bereits weitreichende völker- sowie 

unionsrechtliche Schutzbestimmungen, die naturschutzrechtlichen Aspekten bei 

innerstaatlichen Entscheidungsfindungen mehr Gewicht beimessen sollen. Dies aber auch 

zuzulassen und adäquat umzusetzen, ist ein komplexer Prozess, der bereits in Gang, jedoch 

noch nicht gänzlich abgeschlossen ist, wie durch die vorangegangene Analyse aufgezeigt 

werden konnte. 

73

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IX

8 Eidesstattliche Erklärung 

Hiermit erkläre ich an Eides statt, dass ich die vorliegende Diplomarbeit selbstständig 

verfasst habe. Die aus fremden Quellen direkt oder indirekt übernommenen Gedanken 

wurden als solche erkenntlich gemacht und darüber hinaus wurden keine anderen Hilfsmittel 

verwendet. 

Diese Arbeit wurde bisher weder in gleicher noch in ähnlicher Form einer anderen 

Prüfungsbehörde vorgelegt und noch nicht veröffentlicht. 

Mag. a Marion Battisti Innsbruck, am 20.1.2012 

X

Die Alpenkonvention als Grundlage oder Barriere erneuerbarer ...

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