Ansprache des Generalsekretärs
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<strong>Ansprache</strong> <strong>des</strong> <strong>Generalsekretärs</strong><br />
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Exzellenzen, meine Damen und Herren, liebe Freunde<br />
Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass Ihnen für ausführlichere Informationen zu den<br />
hier angesprochenen Themen der Tätigkeitsbericht <strong>des</strong> Sekretariats zur Verfügung steht. Ich<br />
möchte nur auf einige Punkte eingehen, die mir besonders wichtig erscheinen:<br />
1. In den vergangenen zwei Jahren ist die Konvention weiter gewachsen und sie hat ihre<br />
Themenbereiche erweitert. Durch drei neue Arbeitsgruppen konnten bisher<br />
"unerforschte" Bereiche erkundet werden: Die Ergebnisse dieser Arbeit sind sichtbar<br />
und einige davon stehen auf der Tagesordnung dieser Konferenz. Nicht zu vergessen<br />
ist auch die bedeutende Arbeit, die im Rahmen der Alpenzustandsberichte geleistet<br />
wurde.<br />
2. Ebenfalls hervorzuheben ist ein gewisses Interesse seitens der EU in den vergangenen<br />
zwei Jahren. Die Kooperationsmöglichkeiten, sei es mit der Europäischen Kommission<br />
oder mit der Europäischen Umweltagentur, haben zugenommen. Dieses Interesse ist<br />
wichtig, auch wenn es sich nicht immer regelmäßig zeigt und nicht immer auf<br />
politischer Ebene zum Ausdruck gebracht wird.<br />
3. Ein informelles Netzwerk der Alpenregionen wurde gegründet. Zu der im Februar<br />
2009 von der Region Rhône‐Alpes ins Leben gerufenen Initiative gab es 2010 eine<br />
Konferenz in Trient und am 8. März 2011 findet hier ein Treffen der Alpenregionen<br />
statt. Verschiedene Regionen haben ihre Beteiligung durch Ad‐hoc‐Beschlüsse formal<br />
bestätigt. Ich freue mich auch, dass erstmals eine Ausgabe der Reihe "Alpensignale" in<br />
Zusammenarbeit mit einer Regionalorganisation (Arge Alp) herausgegeben wurde.<br />
4. Die Konvention hat ihre Rolle als Bezugsrahmen für die wissenschaftliche Arbeit, aber<br />
auch für die internationale Zusammenarbeit ausgebaut, wie die zahlreichen<br />
grenzüberschreitenden Projekte zu Schlüsselthemen der Konvention belegen; das hat<br />
auch das jüngste Forum <strong>des</strong> Alpenraum‐Programms zum demographischen Wandel<br />
einmal mehr deutlich gemacht.<br />
5. Die Popularität der Alpenkonvention ist auch auf internationaler Ebene gestiegen, wie<br />
die zunehmenden Kontakte mit externen Partnern zeigen, seien es Einladungen zu<br />
Konferenzen und Tagungen in Drittländern (in den letzten zwei Monaten haben wir<br />
zum Beispiel zwei Einladungen von Partnern in Russland erhalten), Anfragen zur<br />
Unterstützung bei der Abfassung verschiedener wissenschaftlicher Abhandlungen (die<br />
letzte Anfrage kam erst letzte Woche aus Finnland), Anfragen für Informationen (sogar<br />
aus den USA) oder Publikationen (aus Großbritannien, Holland, Schweden oder<br />
Belgien). Anhand dieser verschiedenen Anfragen kann man die Ergebnisse <strong>des</strong><br />
wichtigsten Kommunikationsprojekts <strong>des</strong> Sekretariats ganz klar in Wert setzen: Die<br />
Rede ist von der Überquerung der Alpen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, an der je<strong>des</strong><br />
Jahr Journalisten aus aller Welt teilnehmen, aber auch von der neuen Homepage der<br />
Alpenkonvention.
Dennoch ist nicht alles optimal und es wäre vermessen, sich nur auf die Lobeshymnen zu<br />
beschränken. Vor allem die politischen Rahmenbedingungen haben sich ungünstig entwickelt.<br />
Die größte Wirtschaftskrise der letzten 30‐35 Jahre ist zu einer politischen Krise geworden<br />
und hat die Prioritäten und die Aufgaben der öffentlichen Verwaltungen verändert. Die<br />
internationalen Organisationen sind die ersten, die das zu spüren bekommen.<br />
Verstärkte Nationalismen, Euroskeptiker und Gegner der internationalen Kooperation haben<br />
die Situation noch verschlimmert. Wir müssen dies zur Kenntnis nehmen, da die<br />
Rahmenbedingungen nicht mehr dieselben wie vor zwei oder vier Jahren und schon gar nicht<br />
wie vor 20 Jahren sind. Selbst bei der Frage der Ratifizierungen gibt es wenig Grund zur<br />
Zufriedenheit: Der EU‐Rat hat das Verkehrsprotokoll nach <strong>des</strong>sen Unterzeichnung im Jahr<br />
2006 und trotz der Empfehlung der Kommission von 2008 nicht ratifiziert. Das Schweizer<br />
Parlament hat sich ebenfalls gegen eine Ratifizierung ausgesprochen, während die<br />
Entscheidung Italiens noch aussteht.<br />
Auch was die konkreten Maßnahmen vor Ort betrifft, kann man nicht vollends zufrieden sein,<br />
obwohl gewisse Fortschritte erzielt wurden. Je mehr wir uns mit der Frage befassen, <strong>des</strong>to<br />
offensichtlicher wird das Fehlen einer echten "territorialen Dimension" der Konvention. Zu<br />
diesem Punkt hat das Sekretariat seine Strategie festgelegt, angefangen mit der Ausarbeitung<br />
von Handbüchern und der Durchführung von Initiativen vor Ort. Aber wie ich schon bei<br />
anderer Gelegenheit in der Vergangenheit betont habe, kann das Sekretariat ‐ das heißt alles<br />
in allem acht Personen ‐ die territorialen Akteure in einem Raum mit über 6.000 Gemeinden<br />
und mehr als 14 Millionen Einwohnern nicht ersetzen. Hier besteht Handlungsbedarf seitens<br />
der Vertragsparteien.<br />
Diese Überlegung veranlasst mich, einen Blick in die Zukunft zu werfen.<br />
Die Alpenkonvention war damals eine Revolution: Die Alpenländer haben sich im ersten<br />
internationalen Abkommen für ein bewohntes geographisches Gebiet ‐ die Alpen als<br />
einzigartige Region im Herzen Europas ‐ verbunden. Einige wichtige Etappen dürfen nicht in<br />
Vergessenheit geraten, wie die Verabschiedung der Protokolle (einschließlich eines<br />
Protokolls zur Streitbeilegung, als hätte man leidenschaftliche Debatten bzw. Konflikte bei<br />
bestimmten Themen „befürchtet“), die Verabschiedung eines Verfahrens zur Überprüfung der<br />
Umsetzung, die Einrichtung eines Ständigen Sekretariats, die "Filiation" in der konkreten<br />
Gestalt der Karpatenkonvention und die mit anderen Berggebieten geknüpften Beziehungen.<br />
Die Aufbruchstimmung scheint in jüngster Zeit allerdings verflogen zu sein. Inzwischen<br />
scheint es sogar schwierig, sich auf allgemeine Richtlinien zu verständigen.<br />
Ferner besteht ein offensichtlicher Widerspruch:<br />
Wir befinden uns scheinbar in der Ära der Makroregionen. Alle reden davon und alle wollen<br />
sie. Wenn das wahre Ziel einer eventuellen makroregionalen Strategie für den Alpenraum die<br />
territoriale Kohäsion ist, dann stellt die Konvention dafür einen unverzichtbaren<br />
Bezugsrahmen dar. Aber wer von territorialer Kohäsion spricht, der spricht von<br />
vergleichbaren Gebieten! Ich glaube, dass wir später noch Gelegenheit haben werden, über<br />
diesen Punkt zu sprechen.
Der Wert der Protokolle als Informationsquelle für die grenzüberschreitende Verwaltung der<br />
Alpen scheint in den Hintergrund zu rücken. Ihr Potenzial ist nach wie vor unverändert. Die<br />
Voraussetzungen für eine Fortsetzung <strong>des</strong> von den "Pionieren" der Konvention<br />
eingeschlagenen Weges sind immer noch gegeben.<br />
Was können wir tun? Die Konvention scheint verstummt und unentschlossen, was ihre<br />
Zukunft angeht. Das ist normal und in gewisser Weise physiologisch. Sie ist zwanzig Jahre alt.<br />
Welche Richtung soll sie wählen? Was soll sie werden, wenn sie groß ist?<br />
Es ist Aufgabe der Eltern, sprich der Staaten, ihr zu helfen, sich zu orientieren und ihren Weg<br />
zu finden.<br />
Es geht hier nicht darum, sie als unreifes Kind zu behandeln, damit sie zu Hause bei den Eltern<br />
bleibt. Nein, es geht darum, die Konvention zu unterstützen, damit sie ihre Talente entfalten<br />
kann.<br />
Was braucht sie?<br />
Staaten/Eltern, die sich aufrichtig bemühen, die Kooperation vor die Verteidigung der kleinen<br />
nationalen Interessen zu stellen.<br />
Wenn der politische Wille fehlt, ist kein Fortschritt möglich. Die mühsamen kleinen Schritte,<br />
die in den vergangenen Jahren gemacht wurden (wie die Diskussion über die Zukunft der<br />
Konvention oder der Klimaplan), würden über kurz oder lang selbst die Akteure der<br />
Konvention entmutigen und zwangsläufig deren Anziehungskraft nach außen mindern.<br />
Aufgrund dieser Überlegungen bin ich der Ansicht, dass die Zukunft der Alpenregion eine<br />
lohnende Investition sein muss. Die Alpen sind das Versuchslabor für eine echte und effektive<br />
Zusammenarbeit, die über die staatlichen Grenzen hinaus geht und eine bessere territoriale<br />
Kohäsion zum Ziel hat.<br />
Wie soll es also weitergehen? Das Potenzial der Arbeitsgruppen muss stärker genutzt werden;<br />
diese sind nicht das "private Eigentum" der Vorsitze, sondern sie sind echte Zentren für den<br />
Wissens‐ und Erfahrungsaustausch sowie für die Datenerhebung und –verarbeitung und sie<br />
stellen wertvolle Instrumente für öffentliche Entscheidungsträger, auch jene auf lokaler<br />
Ebene, bereit. Nicht zu vergessen ist ferner der multisektorale Charakter der behandelten<br />
Themen (sowie der Konvention als Ganzes), der die meisten der aktuellen Governance‐<br />
Ansätze vorwegnimmt, ganz zu schweigen vom Potenzial der Arbeitsgruppen hinsichtlich der<br />
Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene, die von allen gefordert wird, als Resultat<br />
dieser neunmonatigen Debatte über die Zukunft der Konvention.<br />
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, trotz dieser objektiven Schwierigkeiten blicke ich<br />
optimistisch in die Zukunft. Sie können also versichert sein, dass sich das Sekretariat<br />
weiterhin in der Weise einbringen wird, wie sie es bisher gewohnt waren. Bevor ich zum Ende<br />
komme, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, Ihnen für das Vertrauen zu danken, das<br />
sie mir mit der Erneuerung meines Mandats entgegengebracht haben. Ich möchte es an dieser<br />
Stelle auch nicht versäumen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern <strong>des</strong><br />
Sekretariats für ihre leidenschaftliche Arbeit zu bedanken.<br />
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.<br />
Marco Onida, 8. März 2011