Ansprache des Generalsekretärs

Ansprache des Generalsekretärs
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Exzellenzen, meine Damen und Herren, liebe Freunde
Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass Ihnen für ausführlichere Informationen zu den
hier angesprochenen Themen der Tätigkeitsbericht des Sekretariats zur Verfügung steht. Ich
möchte nur auf einige Punkte eingehen, die mir besonders wichtig erscheinen:
1. In den vergangenen zwei Jahren ist die Konvention weiter gewachsen und sie hat ihre
Themenbereiche erweitert. Durch drei neue Arbeitsgruppen konnten bisher
"unerforschte" Bereiche erkundet werden: Die Ergebnisse dieser Arbeit sind sichtbar
und einige davon stehen auf der Tagesordnung dieser Konferenz. Nicht zu vergessen
ist auch die bedeutende Arbeit, die im Rahmen der Alpenzustandsberichte geleistet
wurde.
2. Ebenfalls hervorzuheben ist ein gewisses Interesse seitens der EU in den vergangenen
zwei Jahren. Die Kooperationsmöglichkeiten, sei es mit der Europäischen Kommission
oder mit der Europäischen Umweltagentur, haben zugenommen. Dieses Interesse ist
wichtig, auch wenn es sich nicht immer regelmäßig zeigt und nicht immer auf
politischer Ebene zum Ausdruck gebracht wird.
3. Ein informelles Netzwerk der Alpenregionen wurde gegründet. Zu der im Februar
2009 von der Region Rhône‐Alpes ins Leben gerufenen Initiative gab es 2010 eine
Konferenz in Trient und am 8. März 2011 findet hier ein Treffen der Alpenregionen
statt. Verschiedene Regionen haben ihre Beteiligung durch Ad‐hoc‐Beschlüsse formal
bestätigt. Ich freue mich auch, dass erstmals eine Ausgabe der Reihe "Alpensignale" in
Zusammenarbeit mit einer Regionalorganisation (Arge Alp) herausgegeben wurde.
4. Die Konvention hat ihre Rolle als Bezugsrahmen für die wissenschaftliche Arbeit, aber
auch für die internationale Zusammenarbeit ausgebaut, wie die zahlreichen
grenzüberschreitenden Projekte zu Schlüsselthemen der Konvention belegen; das hat
auch das jüngste Forum des Alpenraum‐Programms zum demographischen Wandel
einmal mehr deutlich gemacht.
5. Die Popularität der Alpenkonvention ist auch auf internationaler Ebene gestiegen, wie
die zunehmenden Kontakte mit externen Partnern zeigen, seien es Einladungen zu
Konferenzen und Tagungen in Drittländern (in den letzten zwei Monaten haben wir
zum Beispiel zwei Einladungen von Partnern in Russland erhalten), Anfragen zur
Unterstützung bei der Abfassung verschiedener wissenschaftlicher Abhandlungen (die
letzte Anfrage kam erst letzte Woche aus Finnland), Anfragen für Informationen (sogar
aus den USA) oder Publikationen (aus Großbritannien, Holland, Schweden oder
Belgien). Anhand dieser verschiedenen Anfragen kann man die Ergebnisse des
wichtigsten Kommunikationsprojekts des Sekretariats ganz klar in Wert setzen: Die
Rede ist von der Überquerung der Alpen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, an der jedes
Jahr Journalisten aus aller Welt teilnehmen, aber auch von der neuen Homepage der
Alpenkonvention.

Dennoch ist nicht alles optimal und es wäre vermessen, sich nur auf die Lobeshymnen zu
beschränken. Vor allem die politischen Rahmenbedingungen haben sich ungünstig entwickelt.
Die größte Wirtschaftskrise der letzten 30‐35 Jahre ist zu einer politischen Krise geworden
und hat die Prioritäten und die Aufgaben der öffentlichen Verwaltungen verändert. Die
internationalen Organisationen sind die ersten, die das zu spüren bekommen.
Verstärkte Nationalismen, Euroskeptiker und Gegner der internationalen Kooperation haben
die Situation noch verschlimmert. Wir müssen dies zur Kenntnis nehmen, da die
Rahmenbedingungen nicht mehr dieselben wie vor zwei oder vier Jahren und schon gar nicht
wie vor 20 Jahren sind. Selbst bei der Frage der Ratifizierungen gibt es wenig Grund zur
Zufriedenheit: Der EU‐Rat hat das Verkehrsprotokoll nach dessen Unterzeichnung im Jahr
2006 und trotz der Empfehlung der Kommission von 2008 nicht ratifiziert. Das Schweizer
Parlament hat sich ebenfalls gegen eine Ratifizierung ausgesprochen, während die
Entscheidung Italiens noch aussteht.
Auch was die konkreten Maßnahmen vor Ort betrifft, kann man nicht vollends zufrieden sein,
obwohl gewisse Fortschritte erzielt wurden. Je mehr wir uns mit der Frage befassen, desto
offensichtlicher wird das Fehlen einer echten "territorialen Dimension" der Konvention. Zu
diesem Punkt hat das Sekretariat seine Strategie festgelegt, angefangen mit der Ausarbeitung
von Handbüchern und der Durchführung von Initiativen vor Ort. Aber wie ich schon bei
anderer Gelegenheit in der Vergangenheit betont habe, kann das Sekretariat ‐ das heißt alles
in allem acht Personen ‐ die territorialen Akteure in einem Raum mit über 6.000 Gemeinden
und mehr als 14 Millionen Einwohnern nicht ersetzen. Hier besteht Handlungsbedarf seitens
der Vertragsparteien.
Diese Überlegung veranlasst mich, einen Blick in die Zukunft zu werfen.
Die Alpenkonvention war damals eine Revolution: Die Alpenländer haben sich im ersten
internationalen Abkommen für ein bewohntes geographisches Gebiet ‐ die Alpen als
einzigartige Region im Herzen Europas ‐ verbunden. Einige wichtige Etappen dürfen nicht in
Vergessenheit geraten, wie die Verabschiedung der Protokolle (einschließlich eines
Protokolls zur Streitbeilegung, als hätte man leidenschaftliche Debatten bzw. Konflikte bei
bestimmten Themen „befürchtet“), die Verabschiedung eines Verfahrens zur Überprüfung der
Umsetzung, die Einrichtung eines Ständigen Sekretariats, die "Filiation" in der konkreten
Gestalt der Karpatenkonvention und die mit anderen Berggebieten geknüpften Beziehungen.
Die Aufbruchstimmung scheint in jüngster Zeit allerdings verflogen zu sein. Inzwischen
scheint es sogar schwierig, sich auf allgemeine Richtlinien zu verständigen.
Ferner besteht ein offensichtlicher Widerspruch:
Wir befinden uns scheinbar in der Ära der Makroregionen. Alle reden davon und alle wollen
sie. Wenn das wahre Ziel einer eventuellen makroregionalen Strategie für den Alpenraum die
territoriale Kohäsion ist, dann stellt die Konvention dafür einen unverzichtbaren
Bezugsrahmen dar. Aber wer von territorialer Kohäsion spricht, der spricht von
vergleichbaren Gebieten! Ich glaube, dass wir später noch Gelegenheit haben werden, über
diesen Punkt zu sprechen.

Der Wert der Protokolle als Informationsquelle für die grenzüberschreitende Verwaltung der
Alpen scheint in den Hintergrund zu rücken. Ihr Potenzial ist nach wie vor unverändert. Die
Voraussetzungen für eine Fortsetzung des von den "Pionieren" der Konvention
eingeschlagenen Weges sind immer noch gegeben.
Was können wir tun? Die Konvention scheint verstummt und unentschlossen, was ihre
Zukunft angeht. Das ist normal und in gewisser Weise physiologisch. Sie ist zwanzig Jahre alt.
Welche Richtung soll sie wählen? Was soll sie werden, wenn sie groß ist?
Es ist Aufgabe der Eltern, sprich der Staaten, ihr zu helfen, sich zu orientieren und ihren Weg
zu finden.
Es geht hier nicht darum, sie als unreifes Kind zu behandeln, damit sie zu Hause bei den Eltern
bleibt. Nein, es geht darum, die Konvention zu unterstützen, damit sie ihre Talente entfalten
kann.
Was braucht sie?
Staaten/Eltern, die sich aufrichtig bemühen, die Kooperation vor die Verteidigung der kleinen
nationalen Interessen zu stellen.
Wenn der politische Wille fehlt, ist kein Fortschritt möglich. Die mühsamen kleinen Schritte,
die in den vergangenen Jahren gemacht wurden (wie die Diskussion über die Zukunft der
Konvention oder der Klimaplan), würden über kurz oder lang selbst die Akteure der
Konvention entmutigen und zwangsläufig deren Anziehungskraft nach außen mindern.
Aufgrund dieser Überlegungen bin ich der Ansicht, dass die Zukunft der Alpenregion eine
lohnende Investition sein muss. Die Alpen sind das Versuchslabor für eine echte und effektive
Zusammenarbeit, die über die staatlichen Grenzen hinaus geht und eine bessere territoriale
Kohäsion zum Ziel hat.
Wie soll es also weitergehen? Das Potenzial der Arbeitsgruppen muss stärker genutzt werden;
diese sind nicht das "private Eigentum" der Vorsitze, sondern sie sind echte Zentren für den
Wissens‐ und Erfahrungsaustausch sowie für die Datenerhebung und –verarbeitung und sie
stellen wertvolle Instrumente für öffentliche Entscheidungsträger, auch jene auf lokaler
Ebene, bereit. Nicht zu vergessen ist ferner der multisektorale Charakter der behandelten
Themen (sowie der Konvention als Ganzes), der die meisten der aktuellen Governance‐
Ansätze vorwegnimmt, ganz zu schweigen vom Potenzial der Arbeitsgruppen hinsichtlich der
Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene, die von allen gefordert wird, als Resultat
dieser neunmonatigen Debatte über die Zukunft der Konvention.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, trotz dieser objektiven Schwierigkeiten blicke ich
optimistisch in die Zukunft. Sie können also versichert sein, dass sich das Sekretariat
weiterhin in der Weise einbringen wird, wie sie es bisher gewohnt waren. Bevor ich zum Ende
komme, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, Ihnen für das Vertrauen zu danken, das
sie mir mit der Erneuerung meines Mandats entgegengebracht haben. Ich möchte es an dieser
Stelle auch nicht versäumen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Sekretariats für ihre leidenschaftliche Arbeit zu bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Marco Onida, 8. März 2011