Gehsteigberatung wieder erlaubt - Aktion Lebensrecht für Alle eV

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Gehsteigberatung wieder erlaubt
Die Stadt München musste vor dem Verwaltungsgericht München das Verbot der Gehsteigberatung
weitgehend zurücknehmen.
Über 800 Kinder in elf Jahren hat
die Gehsteigberatung vor Münchens
größter Abtreibungsklinik
in der Fäustlestraße gerettet. Mitarbeiter
des Vereins »Lebenszentrum – Helfer
für Gottes kostbare Kinder Deutschland
e.V.« bieten seit 1999 höflich und einfühlsam
Beratung und Hilfe an. Sie haben
in letzter Minute immer wieder Erfolg.
Auch die ALfA-Konfliktberaterin
Maria Grundberger rettete viele Kinder
in vielen Konfliktberatungen, die auf dem
Gehsteig der Fäustlestraße begannen.
Dem Abtreibungsarzt Friedrich Stapf
waren die Beter und Beraterinnen auf dem
öffentlichen Gehsteig schon immer ein
Von Stefan Brandmaier
Dorn im Auge. In den ersten Jahren versuchte
er die Polizei gegen die Lebensschützer
auf dem Gehsteig zu mobilisieren,
doch diese konnte keine Belästigungen
seiner Patientinnen feststellen. Im Jahr
2006 strengte Stapf eine Unterlassungsklage
vor dem Landgericht München I
gegen das Lebenszentrum an. Doch das
Landgericht wies die Klage ab, weil kein
rechtswidriger Eingriff in das Arzt-Patientinnenverhältnis
vorlag und das Konzept
der Gehsteigberatung den Richter überzeugte
(vgl. LebensForum Nr. 80, S. 4ff).
Die Hebamme Maria Grundberger vor der Praxis des Münchener Abtreibers F. Stapf.
Im Jahr 2011 nahm das Münchener
Kreisverwaltungsreferat einen Beschluss
des Freiburger Verwaltungsgerichts zum
MARKUS MOCKLER
Anlass, die elf Jahre lang als rechtens gebilligte
Gehsteigberatung des Lebenszentrums
durch einen Verwaltungsakt vom
13.05.2011 zu verbieten. Vorausgegangen
war eine heftige Medienkampagne,
bei der sich insbesondere das Fernsehmagazin
»Kontraste« mit einer manipulativen
Hetzsendung »Comeback der
Abtreibungsgegner – wie Frauen in Not
drangsaliert werden« in der ARD vom
14.04.2011 hervorgetan hatte. Das Lebensrecht
ungeborener Kinder fiel komplett
unter den Schneidetisch der TV-Redakteure.
Die über 800 geretteten Kinder
passten den Meinungsmachern nicht
ins Bild. Statt Kinder vor der Abtreibung
zu retten und Frauen zu helfen, sei die
Motivation der radikalen Lebensschützer,
den Abtreibungsarzt Stapf zu schikanieren
und Frauen zu drangsalieren.
Sogar mit einem Internetlink berief
sich das Kreisverwaltungsreferat München
auf diese Sendung für seinen Verbotsbescheid
vom 13.05.2011. Die Ordnungsbehörde
untersagte dem Verein Lebenszentrum
und seinen Mitarbeitern, auf
dem Gehsteig der Fäustlestraße »Personen
auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation
anzusprechen oder ihnen unaufgefordert
Broschüren, Bilder oder
Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen
oder zu überreichen, d.h. sogenannte
Gehsteigberatungen durchzuführen«.
Das Verbot war mit einem Zwangsgeld
von 500,00 Euro bewehrt und für sofort
vollziehbar erklärt worden.
Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt
München sah in der Gehsteigberatung
eine Belästigung der Allgemeinheit, weil
das Ansprechen von Schwangeren eine
»grob ungehörige Handlung« im Sinne
von § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes
darstelle, die jeder billig denkende
Bürger als grobe Rücksichtslosigkeit gegenüber
jedem Mitbürger ansehen würde.
Die Ansprache von Schwangeren auf dem
Weg zur oder von der Abtreibung verletze
deren Persönlichkeitsrecht.
Das Kreisverwaltungsreferat hatte sich
in seiner ideologischen Vorgehensweise
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auch nicht durch eine Anhörung von fünf
Müttern und einem Vater in den Räumen
des Lebenszentrums vom 13.04.2011 beeindrucken
lassen, die sich im letzten Moment
durch die Gehsteigberatung doch
noch für ihr Kind entschieden haben (siehe
Kasten).
Gegen das Verbot der Gehsteigberatung
klagte das Lebenszentrum vor dem
I N F O
»Die letzte Rettung für unseren Sohn«
Verwaltungsgericht München und beantragte
einstweiligen Rechtsschutz. Die
Klage erstreckte sich auch auf einen weiteren
Bescheid des Kreisverwaltungsreferats
München vom 11.06.2011, mit dem
die Ordnungsbehörde gegen die Lebensschützer
ein Zwangsgeld von 500,00 Euro
verhängte und zugleich die Zwangsgeldandrohung
für weitere Verstöße ge-
Sechs Beispiele, bei denen die Gehsteigberatung ungeborenen Kindern das Leben rettete
v Eine alleinstehende deutsche Akademikerin mit zwei kleinen Kindern
berichtete von der Schwangerschaft mit dem dritten Kind. Sie war so verzweifelt
über ihre Lage, dass sie abtreiben wollte. Sie wusste auch um
die Folgen der Abtreibung, weil sie schon einmal eine Abtreibung durchgemacht
hatte. Vor der Abtreibungsklinik sprach sie eine Gehsteigberaterin
freundlich an und fragte, ob sie ihr Informationen mitgeben dürfe. Die
Bilder und das Embryomodell waren für sie für ihre Entscheidung von allergrößter
Wichtigkeit, im Wartezimmer spontan die Abtreibung abzusagen.
Trotz Beratung bei pro familia war sie erstmals mit Fakten von Leben
und Tod ihres ungeborenen Kindes und der moralischen Wertigkeit konfrontiert
worden. Die Beratung und Hilfe des Lebenszentrums sowie die
nachfolgende Begleitung haben ihrem Sohn das Leben gerettet.
v Eine afghanische Frau war mit dem vierten Kind schwanger und wollte
kein Kind mehr. Sie sagte bei der KVR-Anhörung im Lebenszentrum am
13.05.2011: »Wenn der Mann vom Lebenszentrum mich damals nicht vor
der Stapf-Klinik angesprochen hätte, dann wäre mein viertes Kind heute
nicht am Leben. Diese Menschen waren die ersten, die mir Hilfe angeboten
hatten, wenn ich nicht abtreiben würde. Mein Mann wollte die Abtreibung,
aber die Berater des Lebenszentrums haben mir den Rücken gestärkt,
dass ich mich ihm gegenüber durchsetzen konnte, dass ich nicht
abgetrieben habe. Heute ist er auch sehr froh darüber und liebt unser Kind
sehr. Gerade wenn man in einem fremden Land lebt, dann ist man sehr
dankbar über diese besondere Hilfe vom Lebenszentrum. Der Berater hat
sich so gefreut, als ich ohne Abtreibung rausgekommen bin. Die Beratungsstelle
›pro familia‹ hat mir nicht wirklich Hilfe angeboten.«
v Eine Schriftstellerin aus Syrien und Mutter von sechs Kindern, war bei
ihrer sechsten Schwangerschaft in Deutschland Asylbewerberin: »Meine
Schwangerschaft war zuerst ein Schock für mich. Ich dachte, ich könnte
mit 43 Jahren kein sechstes Kind bekommen und wollte abtreiben.
Bei der Beratungsstelle wollte ich eigentlich nur den Schein. Aber hätte
die Beraterin damals darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten für Hilfen
gibt, dann hätte ich es mir wahrscheinlich überlegt. Deshalb bin ich
so dankbar, dass mich das Lebenszentrum vor der Abtreibungsklinik angesprochen
und mir Hilfe angeboten hat. Wolfgang Hering hat mir einen
Film gezeigt. Dann war ich wachgerüttelt und ich habe gemerkt, was
ich mit der Abtreibung tue – dass ich mein Kind töte. Als ich nach Hause
kam, war meine ganze Familie froh, dass ich nicht abgetrieben habe.
Mich hat auch begeistert, dass im Lebenszentrum alle Leute Hilfe bekommen,
egal welche Nationalität oder Religion sie haben.« Die Frau zeigt dabei
stolz und glücklich ein Foto ihres Sohnes, den sie gerne auch als »unseren
Sonnenschein« bezeichnet.
v Ein deutscher Kraftfahrer erzählte von der lebensrettenden Begegnung
mit den Gehsteigberatern des Lebenszentrums: »Wir hatten schon zwei
Kinder und ich hatte das Gefühl, dass meine Frau es nicht schaffen wür-
gen den Verbotsbescheid vom 13.05.2011
auf 1.000,00 Euro erhöhte. Ein stiller
Beter war mit einem Plakat eines neugeborenen
Babys vor der Abtreibungsklinik
gestanden. Dies beanstandete das
Kreisverwaltungsreferat als Verstoß gegen
das Verbot der Gehsteigberatung,
weil das »Präsentieren eines Babyfotos
in unmittelbarer Nähe einer Arztpraxis,
de, noch ein drittes Kind zu bekommen. Deshalb habe ich sie überredet,
abtreiben zu lassen. Als ich meine Frau dann zur Abtreibungsklinik gefahren
und einen Parkplatz gesucht habe, wurde sie von den Beratern des Lebenszentrums
angesprochen und ihr wurde Informationsmaterial und ein
Rosenkranz überreicht. Als ich dann meine Frau in der Klinik wiedergesehen
habe, war sie sprachlos und innerlich aufgewühlt. Auch das Personal
der Klinik hat gesagt, dass sie in diesem Zustand nicht operiert werden
kann. Daraufhin sind wir wieder nach Hause gegangen. Wir sind unbeschreiblich
dankbar, dass unser Kind lebt. Durch diese Menschen wurde
uns erstmals bewusst, was bei einer Abtreibung eigentlich passiert.
Am Tag des nächsten Termins haben meine Frau und ich uns angeschaut
und gesagt, wir können es nicht tun. Ob die Ansprache meiner Frau vor
der Klinik eine Belästigung war? Nein! Das war die letzte Rettung für unseren
Sohn!«
v Im Fall einer sehr jungen Mutter hat die Gehsteigberatung sogar nacheinander
beide Kinder gerettet. Beim ersten Kind sprach die Beraterin
Maria Grundberger sie an. Sie war froh um die Ansprache, weil sie dachte,
sie sei alleine und keiner helfe ihr. Sie war überzeugt, sie schafft das
nicht alleine. Maria Grundberger hörte ihr gut zu. Die junge Frau fühlte
sich zum ersten Mal verstanden. Das hat ihr die Entscheidung, das Kind
zu behalten, enorm erleichtert, weil sie von da an nicht mehr allein war.
Maria Grundberger blieb mit ihr in Kontakt. Die Schwangere glaubte Maria
Grundberger und alle versprochenen Hilfen wurden gewährt. Damals
war die Frau bei ihren Eltern ausgezogen und sie hatte kaum etwas. Ihr
Vater ist Türke und ihre Mutter Deutsche. Nach einer Woche hatte die Patenschaftsaktion
der ALfA die zugesagten 400 Euro Soforthilfe überwiesen,
zahlte danach eine monatliche Patenschaft, organisierte Babysachen
und vieles mehr. Im Film »Maria und ihre Kinder« ist die Frau als Beispiel
in einer Szene mit ihrem Kind auf einem Hochhausbalkon zu sehen.
v Beim zweiten Kind war diese Frau wieder auf dem Weg zur Abtreibungsklinik
Stapf, weil ihr das zweite Kind zu viel war. Dieses Mal war
der Vater des Kindes dabei. Ein Gehsteigberater des Lebenszentrums
sprach die beiden an, aber die Frau ging einfach weiter. Der Gehsteigberater
redete mit dem Vater. Dieser freute sich über die Ansprache, denn
er wollte das Kind von Anfang an behalten. Daraufhin ging der Vater mit
Flugblättern des Lebenszentrums in die Abtreibungsklinik und redete mit
seiner Lebensgefährtin. Sie überlegte, überlegte und überlegte. Schließlich
entschied sie sich noch in der Klinik für das Kind. Sie sagte sich, wenn
sie es mit einem Kind schafft, dann schafft sie es auch mit zwei Kindern.
Als die Eltern die Abtreibungsklinik verließen, war der Gehsteigberater
nicht mehr da. Von der angebotenen Hilfe des Lebenszentrums für das
zweite Kind hat die Frau nichts in Anspruch genommen, weil sie auch so
über die Runden kam. Erst fünf Jahre später hat das Lebenszentrum erfahren,
dass einer ihrer Gehsteigberater im Winter maßgeblich dazu beigetragen
hat, dass sich diese Frau für ihr zweites Kind entschieden hat.
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Vermag Leben gewissermaßen in letzter Sekunde zu retten: Die Gehsteigberatung.
in der Abtreibungen vorgenommen werden,
in eindeutigem Zusammenhang mit
einer Schwangerschaftskonfliktsituation
anzusehen ist«. Eine solche dürfe nicht
thematisiert werden. Ein anderer Berater
hatte Schwangere und Begleitpersonen
nicht nach einer Schwangerschaft gefragt,
sondern »Glauben Sie an Gott?« gefragt.
Beide Vorfälle waren dem Münchener
Kreisverwaltungsreferat ein Zwangsgeld
von 500,00 Euro wert.
In der Klage argumentierte das Lebenszentrum,
dass das Verbot der Gehsteigberatung
rechtswidrig sei, und trug
eine Reihe von Beispielen über eine erfolgreiche
Gehsteigberatung vor. Das
lebensrettende und freundliche Angebot
stelle keine Belästigung der Allgemeinheit
dar, weil die Beraterinnen und
Berater stets respektierten, wenn eine
Schwangere die Ansprache ablehne und
vorübergehe. Das Handeln des Lebenszentrums,
dessen als gemeinnützig anerkannter
Vereinszweck auch die »Rettung
aus Lebensgefahr« sei, entspreche
voll und ganz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
und des § 219 StGB
zur Schwangerschaftskonfliktberatung.
Das Verbot der Gehsteigberatung bevormunde
Frauen, sich in letzter Minute auf
ein Hilfsangebot einzulassen. Schwangere,
denen die staatliche Rechtsordnung
nach Pflichtberatung zumute, über Leben
und Tod ihres eigenen Kindes zu
entscheiden, sollten doch erst recht entscheiden
können, ob sie einen Flyer annehmen
und sich auf ein Gespräch einlassen
oder nicht.
Auch das Persönlichkeitsrecht der
Frauen werde durch das Beratungsangebot
der Gehsteigberater nicht verletzt.
Willige die Frau in ein Gespräch ein, läge
aufgrund der Einwilligung keine Rechtsverletzung
vor. Lehne die Schwangere
wie die große Mehrheit das Gesprächsangebot
oder den Flyer »Schwanger…?
Verzweifelt? Wir helfen Dir!« ab, sei der
Eingriff in die Privatsphäre so gering, dass
das Recht auf Meinungsfreiheit der Lebensschützer
überwiege. Vor allem aber
sei das Lebensrecht des ungeborenen
Kindes aus Artikel 2 des Grundgesetzes
das überwiegende Rechtsgut und eine
Abtreibung grundsätzlich rechtswidrig.
Die staatliche Schutzpflicht bezieht sich
nicht nur auf das Persönlichkeitsrecht der
Schwangeren, sondern auch auf das Lebensrecht
des ungeborenen Kindes. Nach
den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts
zur Abtreibung von 1993
und 1975 überwiegt das Lebensrecht des
Kindes. Dem Staat sei es daher verwehrt,
die tatsächlich für den Lebensschutz in
mindestens 800 Fällen wirksame Gehsteigberatung
zu untersagen.
In der Verhandlung im Eilverfahren
am 15.03.2012 erklärte die 22. Kammer
des Verwaltungsgerichts München, die
Freiheit der Frau müsse in jeder Phase
gewahrt werden. Die Motivation des
Lebenszentrums sei höchst anerkennenswert.
Der Vorsitzende des Lebenszentrums,
Wolfgang Hering, erklärte überzeugend,
dass die Gehsteigberater aus
Liebe zur Frau handeln und deren Herz
gewinnen wollen. Nur so könne auch
dem ungeborenen Kind geholfen werden.
Kritisch sah das Verwaltungsgericht ein
Nachrufen nach dem Motto »Überleg’s
Dir noch mal« oder »Du wärest eine so
schöne Mutter«, wenn die Frau ein Gespräch
oder den Flyer abgelehnt habe.
DANIEL RENNEN / REHDER MEDIENAGENTUR
Auf Empfehlung des Gerichts änderte
der Verwaltungsdirektor Sebastian Groth
vom Kreisverwaltungsreferat der Stadt
München den Verbotsbescheid zur Gehsteigberatung
in wesentlichen Teilen ab.
Vom Verbot ist nicht länger erfasst das
»Zugehen auf die Frau mit der höflichen
Frage, ob Interesse an einer Beratung sowie
der Übergabe von Informationsmaterial
zu Problemen mit der Schwangerschaft
durch den Verein Lebenszentrum
besteht. Lehnt die Frau dieses Angebot
ab, wird sie nicht mehr weiter behelligt,
weder durch Aushändigen von Informationsmaterial
noch durch weiteres Ansprechen.«
Weiter erzielten die Parteien
Einigkeit darüber, dass beim Erstkontakt
weder das Embryomodell noch schockierende
Fotos von abgetriebenen Föten
gezeigt werden. Wenn es zu einem
Gespräch kommt und die Frau das will,
können ihr auch solche Bilder oder der
Plastikembryo gezeigt werden.
Damit ist die Gehsteigberatung in der
Fäustlestraße vor Münchens größter Abtreibungsklinik
nach zehn Monaten Verbotszeit
wieder zulässig. Die juristische
Auseinandersetzung ist jedoch noch nicht
vorbei und das Hauptsacheverfahren noch
nicht abgeschlossen. Auf mehrere E-Mails
des Abtreibungsarztes Stapf hin erließ das
Kreisverwaltungsreferat am 11.05.2012
erneut einen Zwangsgeldbescheid, diesmal
über 1.000,00 Euro und der Androhung
von weiteren 1.500,00 Euro. Ein Beter
hatte das Bild eines schönen Embryos
als Plakat umhängen. In anderen Fällen
kam es zu einem Gespräch und Abtreiber
Stapf rügte die Übergabe eines Plastikembryos.
Auch hiergegen hat das Lebenszentrum
Klage erhoben.
I M P O R T R A I T
Stefan Brandmaier
Der Autor ist selbständiger Rechtsanwalt
in Miesbach und Prozessbevollmächtigter
des Lebenszentrums München.
Der in Lebensrechtsfragen
überaus erfahrene
Anwalt ist Mitglied
des Bundesvorstands
der ALfA
und zählt zu den
Gründern der »Jugend für das Leben«
(JfdL). Davor galt sein besonderes Engagement
viele Jahre lang dem Auf- und
Ausbau des »LebensForums«, dessen
Redaktion er zeitweise verantwortlich
leitete. Stefan Brandmaier ist verheiratet
und Vater von vier Kindern.
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