Materialien der Referentin Iris Koppmann (pdf, 112 KB)

Kurs LVR: Rechtsfragen im Sozialdienst: Betreuungs- und
Unterbringungsrecht
Referentin: Rechtsanwältin Iris Koppmann
Rechtsanwaltskanzlei Koppmann & Krzefky
Neusser Str. 16, 50670 Köln
I. Einleitung
Im Betreuungsrecht und auch im Unterbringungsrecht sind im Laufe der Zeit der
Mensch und seine Persönlichkeit mehr zum Mittelpunkt geworden.
Seine Rechte sind gestärkt worden; es gibt keine Entmündigung mehr.
Ein Mensch, der unter Betreuung steht, behält sein Wahlrecht, darf heiraten und
sein Testament erstellen.
Unnötige Betreuungen sollen vermieden werden.
Ganz neu geregelt wurde das Betreuungsrecht 1992.
Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die Betroffenen entmündigt.
Diesen Begriff gibt es nicht mehr.
Das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz ist zum 01.07. 05 in Kraft getreten und
dient im Wesentlichen der Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung im
Betreuungswesen.
Durch eine Pauschalierung der Vergütung und des Auslagenersatzes für
Berufsbetreuer sollen die Betreuungskosten gesenkt werden.
Inklusivstundensätze enthalten Vergütung, Auslagenersatz und Umsatzsteuer.
Die Anzahl der zu vergütenden Stunden wird pauschaliert und hängt davon ab,
ob die Betreuten zuhause oder im Heim leben.
Die Länder erhalten die Möglichkeit, die Auswahl der Betreuer den Rechtspflegern zu
übertragen.
Außerdem wird die Vorsorgevollmacht gestärkt, indem Betreuungsbehörden künftig
Vorsorgevollmachten beglaubigen dürfen.
Die Änderung dient überwiegend der Kostenentlastung der Länder.
Betreuungen sind von 1995 bis 2004 fünffach angestiegen

II. Rechtsgrundlagen
BGB PsychKG FGG
Betreuungsrecht Zwangseinweisung Verfahrensrecht
für Vormundschaft
Bundesrecht Landesrecht Bundesrecht
III. Betreuungsrecht
1. Personenkreis
a. Betreute
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Psychisch Erkrankte:
körperlich nicht begründbare seelische Erkrankungen, seelische
Störungen, die körperliche Ursachen haben,
z.B. als Folge von Krankheiten ( Hirnhautentzündung) oder Verletzungen
des Hirns;
Suchtkrankheiten; Neurosen; Psychopathien
Geistig Behinderte:
angeborene sowie die während der Geburt oder durch frühkindliche
Hirnschädigungen erworbene Intelligenzdefekte
Seelisch Behinderte:
bleibende psychische Beeinträchtigungen als Folge von psychischen
Erkrankungen, auch Demenz
Körperlich Behinderte:
nur wenn durch die Behinderung die Angelegenheiten nicht mehr
wahrgenommen werden können

. Betreuer
Angehörige
Berufsbetreuer: Einzelbetreuer
Betreuungsvereine
Vorrang der Einzelbetreuung
Ehrenamtlich tätige Person oder
bei der zuständigen Behörde beschäftigte Person
Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, kein festes Berufsbild
Eignung und Auswahl des Berufsbetreuers
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erfolgt durch Betreuungsbehörde, Feststellung der Eignung;
Berufsbetreuer werden später in einer Liste des Vormundschaftsgerichts geführt
Hiervon zu unterscheiden ist die Auswahl des Betreuers im Rahmen der Bestellung
durch das Gericht
- ist an Vorschlag des Betreuten gebunden
- nicht zu viele Betreuungen
Betreuer dürfen nicht zu der Einrichtung, in der der Betreute untergebracht ist,
in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen
2. Voraussetzungen der Anordnung einer Betreuung
Es muss Hilfsbedürftigkeit vorliegen
-Krankheiten
-Behinderungen
Diese müssen zur Folge haben, dass die Personen ihre eigenen Angelegenheiten nicht
mehr selber regeln können.

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Eine Betreuerin oder Betreuer darf nur bestellt werden, wenn der/die Betroffenen
aufgrund dieser Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise
nicht mehr regeln kann.
Bei Betreuerbestellung gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit
Diese bezieht sich auf
1. das „Ob“ einer Betreuerbestellung,
2. den Umfang des Aufgabenkreises,
3. die Auswirkungen der gerichtlichen Maßnahme,
4. die Dauer der Anordnung.
Notwendigkeit der Betreuung
Wenn die Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann.
Es muss dabei festgestellt werden, ob nicht andere Hilfsmöglichkeiten bestehen:
Unterstützung durch Familienangehörige, Bekannte, soziale Dienste.
Umfang der Betreuung
Betreuer dürfen nur für die Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung
tatsächlich erforderlich ist.
Bereiche, die die Betroffenen eigenständig erledigen können, dürfen nicht den
Betreuern übertragen werden.
Was die Betreuten noch selbst tun können und wofür sie einen gesetzlichen Vertreter
benötigen, wird im gerichtlichen Verfahren festgestellt.
Auswirkungen der Betreuung
Sie hat nicht zur Folge, dass die Betreuten geschäftsunfähig werden.
Die Wirksamkeit der von ihnen abgegebenen Erklärungen beurteilt sich wie bei allen
anderen Personen alleine danach,
ob sie deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und ihr Handeln danach
ausrichten können.

Einwilligungsvorbehalt
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Das Gericht kann einen sog. Einwilligungsvorbehalt anordnen.
D.h. für bestimmte Aufgabenbereiche benötigen die Betreuten dann die Einwilligung
des Betreuers.
Der Einwilligungsvorbehalt wird angeordnet, wenn die erhebliche Gefahr besteht, dass
jemand sich selbst oder sein Vermögen schädigt.
Dauer der Betreuungsbestellung
Spätestens nach fünf Jahren muss über Aufhebung oder Verlängerung entschieden
werden
3. Aufgaben des Betreuers
Vertritt den Betreuten außergerichtlich und gerichtlich, § 1902 BGB.
Von seiner Vertretung erfasst werden aber nur die Handlungen innerhalb des ihm
zugewiesenen Aufgabenkreises.
Bei Missbrauch gelten die Regeln des BGB über den Missbrauch von
Vertretungsmacht.
Persönliche Betreuung
Betreuung darf sich nicht auf die Erledigung des Schriftverkehrs beschränken.
Auch wenn der Betreute keine Gespräche führen kann, so muss der Betreuer ihn
regelmäßig besuchen, um sich einen Eindruck von seinem Zustand zu verschaffen.
Jährlicher Bericht über die Entwicklung der persönlichen Verhältnisse des Betreuten
ist dem Vormundschaftsgericht gegenüber zu erstellen.
Wohl und Wünsche des Betreuten sind zu beachten.
Der Betreuer darf nicht über den Kopf des Betreuten entscheiden;
er muss ihn mit einbeziehen.

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Aufgabenbereiche, die aber in der Bestallungsurkunde ausgewiesen sein müssen:
a. Heilbehandlung
Da jeder körperliche Eingriff eine Körperverletzung darstellt, bedarf es einer
Einwilligung
Ohne Einwilligung ist der Eingriff rechtswidrig.
Hat der Patient einen Betreuer, so muss darauf geachtet werden, ob der dem
Betreuer zugewiesene Aufgabenbereich die Gesundheitsfürsorge umfasst.
Wenn nicht, so muss der Patient selbst die Einwilligung erteilen.
Der Patient muss einwilligungsfähig sein.
Auch wenn dem Betreuer die Aufgabe der Gesundheitsfürsorge zugewiesen ist,
muss er sich vergewissern, ob dieser in der konkreten Situation
einwilligungsfähig ist.
Der Betreute kann im Hinblick auf unterschiedlich komplizierte Maßnahmen
durchaus in einem Fall einwilligungsfähig sein und in einem anderen Fall
dagegen nicht.
Bei Einwilligungsunfähigkeit hat der Betreuer über die Maßnahme zu
entscheiden.
Einwilligungsvorbehalt
In bestimmten Fällen bedarf es der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts:
- wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der
Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden
gesundheitlichen Schaden erleidet § 1904 BGB
- bei Sterilisation bedarf es der Genehmigung durch das
Vormundschaftsgericht
Verboten bei Minderjährigen;
nur zulässig, wenn anderweitig keine Lösung möglich ist.
Es muss hierfür ein zusätzlicher Betreuer bestellt werden.

. Vermögenssorge
Alle vertraglichen Sachen
Wohnungsauflösung,- kündigung,-weitervermietung:
nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts § 1907 BGB
Anlegung eines Vermögensverzeichnisses über das Betreutenvermögen
(Formular bei AG)
- Grundstücke, Giro- und Sparkonten, Wertpapiere, Forderungen gegen
Schuldner, Einkünfte
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Handlungen, die der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedürfen:
Geldgeschäfte
Abhebung von gesperrten Konten, bei Fälligkeit von Festgeld oder Wertpapiergeld
(Ausnahme: Betreuung durch Eltern, Kinder oder Ehegatte)
Vormundschaftsgericht sollte informiert werden, sobald die Fälligkeit des Geldes
angekündigt wird
Bei Girokonten sollte mit dem Gericht abgeklärt werden, ob und inwieweit
Verfügungen genehmigungsfrei sind.
Gilt nicht für Ehegatten, Eltern, Kinder
Keine Genehmigung erforderlich, wenn die Abhebung von einer generell erteilten
Genehmigung erfasst wird.
Grundstücksverkäufe
Erbauseinandersetzungen
Erbausschlagungen
Kreditaufnahme, dazu gehört auch die Überziehung eines Girokontos
Arbeitsverträge
Mietverträge, wenn längere Dauer als vier Jahre
Lebensversicherungsverträge

c. Aufenthaltsbestimmung
Unterbringung, Freiheitsentziehende Maßnahmen
Dem Gericht gegenüber sind Betreuer zur regelmäßigen Rechnungslegung und
Berichterstattung verpflichtet.
4. Rechte und Pflichten des Betreuers
Aufwendungsersatz
Haftpflichtversicherung
5. Wechsel des Betreuers
Bei nicht sachgerechter Erfüllung seiner Aufgaben ist der Betreuer vom Gericht zu
entlassen.
Dies geschieht auf Hinweis und Vortrag von Amts wegen.
6. Verfahren
a. auf Antrag oder bei Anregung durch Dritte von Amts wegen,
bei körperlicher Behinderung nur mit eigenem Antrag;
ansonsten auch ohne Antrag des Betroffenen von Amts wegen;
Dritte (Angehörige, Nachbarn) können bei Gericht eine Anregung machen
Bei Eingang des Antrags bei Gericht wird wie folgt verfahren:
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Richter fordert einen Bericht bei der zuständigen Betreuungsbehörde an, die die
Sachlage ermittelt und einen geeigneten Betreuer vorschlägt;
Betroffener und Familienangehörigen können schriftlich angehört werden
b. bei AG, in dessen Bezirk der Betroffen sich aufhält
c. Bestellung von Verfahrenspflegern
d. persönliche Anhörung der Betroffenen
in der üblichen Umgebung des Betroffenen; aber Wille des Betroffenen
maßgeblich

e. Beteiligung Dritter
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Gericht gibt der Betreuungsbehörde die Gelegenheit zur Stellungnahme,
Eltern, Kinder, Ehepartner
f. Sachverständigengutachten
Über die Notwendigkeit und den Umfang der Betreuung sowie die
voraussichtliche Dauer der Hilfsbedürftigkeit
Der Sachverständige muss den Betroffenen untersuchen und befragen.
Einstweilige Verfügung § 69 FGG
Das Gericht kann in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung
einen vorläufigen Betreuer bestellen, einen Einwilligungsvorbehalt anordnen, einen
Betreuer entlassen oder den Aufgabenkreis des bestellten Betreuers vorläufig
erweitern
Zwingend: ärztliches Zeugnis und grds. die Anhörung des Betroffenen
Bei Gefahr in Verzug ordnet das Gericht sofortige Wirksamkeit an
Rechtsmittel
Kann nur vom Antragsberechtigten, also dem Betroffenen, eingelegt werden.
-Beschwerde
-sofortige Beschwerde
binnen zwei Wochen bei Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes
Überwachung der Betreuung obliegt dem Rechtspfleger
Dauer der Betreuung: 5 Jahre, wird von Amts wegen überprüft durch den Richter;
es ist dann genauso zu verfahren wie bei der Erstbestellung.

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Die Einrichtung der Betreuung schränkt die betroffene Person grds. rechtlich nicht ein,
diese Angelegenheiten auch selbst wahrzunehmen.
Der Betreuer ist nur ein Vertreter, der dies neben der betroffenen Person erledigen
kann.
Wenn dies zum Schutz der betroffenen Person nicht ausreicht, wird ausnahmsweise
hinsichtlich einzelner oder aller Angelegenheiten ein Einwilligungsvorbehalt
angeordnet.
IV. Unterbringungsrecht
Unterbringung nachdem
BGB PsychKG
Für alle Fälle gelten die Verfahrensvorschriften des FGG
Unterbringung §§ 1906 BGB, § 70 FGG
Im Wesentlichen wie bei der Betreuerbestellung
Dauer der Unterbringung auf höchstens ein Jahr beschränkt,
bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit auf höchstens zwei Jahre zu
befristen, Verlängerung ist möglich.
Zwangseinweisung
§ 11 PsychKG
Voraussetzungen:
Antrag des Ordnungsamtes oder gem. §§ 1846, 1908 BGB, 70 h FGG,
in Eilfällen kann das Vormundschaftsgericht eine Unterbringung anordnen

Richterliche Anhörung nach 70 C FGG als zwingende Voraussetzung
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Ein sofortige Anhörung kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn
das Ordnungsamt die sofortige Unterbringung nach § 14 PsychKG vorgenommen hat,
d.h. ein ärztlicher Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortag ist
und
auf den Eildiensttag ein Werktag folgt.
Nach § 14 II 3 ist der Betroffene vom Krankenhaus nämlich erst zu entlassen und
muss aber auch entlassen werden, wenn die Unterbringung nicht bis zum Ablauf des
auf die Unterbringung folgenden Tages durch das Gericht angeordnet ist.
Patient ist bereits untergebracht
a. Anhörung entfällt, wenn der Patient bereits entlassen oder entwichen ist
b. Patient hat Freiwilligkeitserklärung abgegeben, § 26 PsychKG
§ 26 auch anwendbar, wenn Patient sich ruhig verhält und nicht auf Entlassung
drängt, kann rechtswirksame Einwilligung nach § 26 sein
c. Patient ist nicht ansprechbar, dann kann es empfehlenswert sein im Interesse
des Betroffenen, Anhörung nachzuholen, wenn er wieder ansprechbar ist.
Der Unterbringungsbeschluss kann auch ausnahmsweise ohne vorherige Anhörung
erlassen werden, wenn Gefahr in Verzug ist, §§ 70h, 69f FGG.
Die Anhörung ist dann unverzüglich nachzuholen. Es muss sichergestellt werden, dass
die Unterbringung ohne Anhörung höchstens zwei Tage dauert.
Diese vorläufige Unterbringungsmaßnahme durch einstweilige Anordnung kann auch
ohne Gründe erlassen werden.
Die Freiheitsentziehung ohne vorherige Anhörung ist nur gerechtfertigt, wenn die
Sachlage so eindeutig ist, dass eine Entscheidung ohne vorherige Anhörung
verantwortbar ist.
Dauer
Beruht die Unterbringung auf einer einstweiligen Anordnung, so darf sie die Dauer
von 3 Monaten nicht überschreiten.

Fixierung von Patienten
Wann ist eine Fixierung zulässig?
Die Freiheit des Menschen ist grundgesetzlich geschützt in Art. 2 II GG;
zivilrechtlich gem. § 823 BGB und strafrechtlich gem. § 239 StGB.
Damit durch die Fixierung keiner dieser Tatbestände erfüllt wird, muss ein
Rechtfertigungsgrund vorliegen.
a. Einwilligung des Patienten
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Bei Minderjährige durch die gesetzlichen Vertreter;
bei Betreuten der Betreuer, wenn er für diesen Aufgabenkreis bestellt ist und
die individuelle Einsichtsfähigkeit nicht mehr gegeben ist
( aber nur mit Genehmigung des Gerichts)
b. Notwehr: d.h. gegenwärtiger Angriff auf Pflegepersonal
c. Notstand, also ernsthafte Gefährdung des Patienten bzw. von Dritten
Anordnung einer Fixierung
OLG Köln: Die Anordnung einer Fixierung darf im Interesse des Heilerfolges und der
Sicherheit des Patienten durch den Arzt erfolgen. Die Fixierung muss dabei vor
Beginn der Maßnahme schriftlich vom Arzt angeordnet werden und inhaltlich Name
des Anordnenden, Anordnungsgrund, Art und Umfang sowie Dauer der Maßnahme
enthalten
Das Krankenpflegepersonal darf eine Fixierung nur in Notfallsituationen und bei
besonderer Eilbedürftigkeit aufgrund einer akuten Gefährdungslage für Patienten oder
Dritte vornehmen. Nach der Fixierung ist sofort der Arzt zu informieren, der über die
weitere Fixierung zu entscheiden hat.
Eine längere Fixierung ab 24 Stunden muss richterlich genehmigt werden