Download Teil 1 - AIDS-Hilfe Stuttgart eV

12 POLITIK
Es zeigt fundiert auf, dass einzig der private
Besitz an Produktionsmitteln verhindert, dass
die enorm gewachsene Produktivität den breitesten
Massen der Menschen zugute kommt.
Immer gigantischere Reichtümer ballen sich in
den Händen des Spitzenmanagements einer
immer geringer werdenden Zahl von derzeit 500
internationalen Unternehmen und Banken
zusammen. Der Autor nennt diese aufgrund
ihrer weltmarktbeherrschenden Position „Übermonopole“.
„Fressen oder gefressen werden“ –
so lautet die Devise ihrer gegenseitigen
Vernichtungsschlachten auf dem kapitalistischen
Weltmarkt, die immer größere Summen
verschlingen. Diese sollen zunehmend über
den Staat und die Kommunen aufgebracht werden.
Und zwar völlig unabhängig davon, ob nun
die SPD/Grünen oder ob die CDU/CSU/FDP an
der Regierung ist. Der Staat – nicht nur in
Deutschland – wird immer mehr zum Dienstleister
dieser Multis – von wegen Sozialstaat!
Die AGENDA 2010 und weitere Umverteilungspläne
haben bei sehr vielen Menschen den
Gedanken an den Kampf um ihre Lebens- und
Arbeitsbedingungen entstehen lassen. Und sie
sind bereit dazu. Am 1.11.2003 haben in Berlin
über hundertausend Menschen gegen den
Sozialabbau demonstriert. Von Stuttgart fuhren
über 30 Busse nach Berlin. Und es geht weiter.
Trotz weitgehendem Medienboykott versammelten
sich am 17./18. Januar 2004 circa 500
Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher sozialer
Bewegungen, Gewerkschaften sowie von
Selbsthilfegruppen und Wohlfahrtsverbänden
aus dem ganzen Land, um über die
Perspektiven ihres Protestes zu beraten. In der
verabschiedeten Abschlussresolution heißt es:
„Die große Koalition in Berlin hat die Agenda
2010 beschlossen. Wir lehnen sie ab. Weitere
Verschlechterungen sind bereits angekündigt.
Wir wollen und werden sie nicht hinnehmen.“
Die Teilnehmer begrüßen die Initiative des
Europäischen Sozialforums und die geplanten
europaweiten Protestaktionen des Europäischen
und Deutschen Gewerkschaftsbundes
am 2. und 3. April 2004.
Sie treten ein für:
• eine einheitliche, bedarfsdeckende Krankenversicherung
für alle;
• die Rücknahme der Gewinnsteuersenkungen,
• eine stark progressive Besteuerung der Gewinne,
Vermögen und Einkommen sowie die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer;
• eine drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben
• den Stopp und die Rücknahme der Privatisierung,
eine öffentliche Daseinsvorsorge und
• eine Gemeindefinanzreform, welche die
Finanzkraft der Kommunen wiederherstellt
und stärkt.
Um die Rücknahme der Agenda 2010 zu erreichen
und einen weiteren Sozial-, Bildungs- und
Lohnabbau zu verhindern sind vielfältige
Aktivitäten bis hin zu Streiks notwendig. In allen
gesellschaftlichen Bereichen soll eine Aufklärungs-
und Informationsarbeit gegen diese
Umvertei-lungspolitik zugunsten der großen
Konzerne entwickelt und verstärkt werden.
Auch AIDS-Hilfen, Selbsthilfegruppen im
Gesundheitsbereich, schwul-lesbische Vereine
sowie CSD-AktivistInnen sind jetzt gefragt, sich
in diese neu entstandenen Bewegung von
unten einzubringen.
Kontaktadresse vom Stuttgarter Bündnis
gegen Sozialkahlschlag ist:
Nuran Cakmakli,
Baldernstr. 11, 70469 Stuttgart,
Tel. 0711-36 53 80 7, Mobil: 0172-71 96 63 8,
nuran-sellm@t-online.de.
Ralf Bogen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
das AIDS-Programm der Vereinten Nationen
(UNAIDS) haben die Defizite in der medikamentösen
Behandlung von Menschen mit HIV und
AIDS thematisiert. Mit der Initiative „3 by 5“ soll
es gelingen, 3 Millionen HIV-Infizierte in Entwicklungsländern
bis zum Jahr 2005
den Zugang zu einer effektiven antiviralen
Therapie zu ermöglichen.
Der Zugang zur Therapie
ist aber nicht nur in
Afrika ein Problem, auch
in Osteuropa erhält bislang
nur ein Bruchteil
der HIV/AIDS-Patienten
die lebenserhaltendenMedikamente.
Als regionales
Ziel soll
daher nach den Vorstellungen
der WHO
die Zahl der mit antiviralen
Medikamenten behandelten
Patienten in 22
Ländern Osteuropas und
Mittelasiens bis 2005 auf
100.000 steigen.
Zur Umsetzung dieses Programms
haben die WHO und UNAIDS in Zusammenarbeit
mit dem RKI in Berlin
und mit finanzieller Unterstützung des
Bundesministeriums für Gesundheit und
Soziale Sicherung am 19. / 20.Januar 2004
mehr als 40 Vertreter vor allem von nichtstaatlichen
und Selbsthilfeorganisationen aus Osteuropa,
Mittelasien und auch aus Deutschland
zu einem ersten Treffen nach Berlin eingeladen.
Ziel dieses Treffens war es, in erster Linie die Aufgaben
von kommunalen Organisationen in Osteuropa
und Mittelasien für die Umsetzung der
WHO-Initiative „3 by 5“ zu bestimmen und einen
Zeitplan für die einzelnen Schritte festzulegen.
AIDS GLOBAL 13
HIV in Osteuropa:
vor der Katastrophe?
Tagung von WHO, UNAIDS und Robert Koch-Institut in Berlin
„Es ist meine Hoffnung“, sagte der Präsident
des Robert Koch-Instituts Prof. Reinhard Kurth
in seiner Eröffnungsrede, „dass das Treffen
einen Beitrag zur Mobilisierung der Gesellschaft
nicht nur im Hinblick auf den Zugang zu antiviralen
Therapien leisten wird, sondern
darüber hinaus zu einer
adäquaten medizinischen Versorgung
von Menschen mit
HIV und AIDS beitragen
kann.“
Am schlimmsten von
HIV und AIDS betroffen
sind derzeit
Russland, die Ukraine
und die BaltischenStaaten,
aber HIV
beginnt sich
auch in Weißrussland,Moldawien
und Kasachstanauszubreiten.
Schätzungen von
UNAIDS belaufen sich für
Russland auf etwa eine
Million HIV-Infizierte im
Alter zwischen 15 und 49
Jahren. Obwohl die Infektionszahlen
stetig steigen,
befindet sich die Epidemie in
Russland noch in einem frühen
Stadium. „Umso wichtiger ist es,
jetzt aktiv zu werden“, unterstreicht Reinhard
Kurth, „die industrialisierten Staaten haben nicht
nur eine moralische Pflicht zu helfen. Sie sollten
sich auch aus eigenem Interesse engagieren, da
Infektionskrankheiten nicht an Grenzen Halt
machen“.
Pressemitteilung des Robert-Koch-Instituts