Dienstgeberinformation zum Arbeitsrecht in der Land- und ...

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32 Kindern ist ab 1. Juni 2006 die Bestätigung unabhängig von der Aufenthaltsdauer auszustellen. Die Bestätigungen des AMS sind vor Antritt der Beschäftigung einzuholen. Entsendung von Arbeitskräften Neu geregelt wurden unter anderem auch die Rahmenbedingungen für eine grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften zur Erbringung von Dienstleistungen. Eine grenzüberschreitende Dienstleistung liegt dann vor, wenn ein Unternehmen, das keinen Betriebssitz im Inland hat, vorübergehend Dienstleistungen in Österreich erbringt. Ebenso kann sich ein österreichischer Betriebsführer zur Erbringung von Dienstleistungen in ein anderes EU-Mitgliedsland begeben. Werden zur Verrichtung der Dienstleistung auch Arbeitnehmer des Dienstleistungserbringers herangezogen, handelt es sich um eine Entsendung von Arbeitskräften. Selbständige Tätigkeiten der Land- und Forstwirtschaft sind ebenfalls von der Dienstleistungsfreiheit erfasst. Die kontrollierenden Behörden prüfen vor Ort allerdings sehr streng, ob es sich tatsächlich um eine Dienstleistung oder um eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes handelt. Will ein in Österreich befindliches Unternehmen Dienstleistungen mit Entsendung von Arbeitskräften in Anspruch nehmen, sieht das Übergangsrecht folgendes vor: Handelt es sich um einen Dienstleistungssektor, der in den Beitrittsverträgen keinen Beschränkungen unterworfen wurde, ist bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS eine so genannte Entsendebestätigung zu beantragen. Unterliegt der Dienstleistungssektor zum Schutz des Arbeitsmarktes jedoch der Übergangsfrist, benötigen die entsandten Arbeitnehmer – je nach Dauer der Entsendung – eine Beschäftigungsbewilligung oder eine Entsendebewilligung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit interpretiert die Beitrittsakte derzeit dahingehend, dass sämtliche im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft durchgeführten Dienstleistungen der Übergangsregelung unterliegen. Im Falle einer Entsendung sind daher Entsende- oder Beschäftigungsbewilligungen vorweg einzuholen. Wichtig: Neuregelungen gibt es praktisch laufend, weil neben dem Ausländerbeschäftigungsgesetz auch andere Gesetze (Beispiel das Fremdengesetz) immer wieder Veränderungen unterliegen und somit Änderungen hervorrufen. Bitte daher sicherheitshalber immer den neuesten Stand erfragen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die jeweiligen Rundschreiben des Zentralverbandes der Arbeitgeber für Wien, NÖ und Burgenland verwiesen.
33 D I E N S T V E R T R A G I. Name und Anschrift des Arbeitgebers: …………………………………………….….. ........................................................................................................................................ II. Name und Anschrift des Arbeitnehmers: ................................................................ ...……………………………………………………………………....................................... III. Beginn des Dienstverhältnisses............................................................................... Probezeit (1 Monat) von ............ bis ................. Das Dienstverhältnis ist in der Folge befristet auf bestimmte Zeit und zwar von ............. bis ............. Sollte es nach Ablauf der bestimmten Zeit weiter verlängert werden, entsteht ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit. IV. Kündigungsfristen und Kündigungstermin richten sich nach den gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Bestimmungen. V. Dienstort (eventuell Hinweis auf wechselnde Arbeits- bzw. Einsatzorte) ................................................................................................................................. VI. Der anzuwendende Kollektivvertrag ist der Kollektivvertrag für ............................ ……………………………………………………………………………………………… VII. Tätigkeitsinhalt/Dienstverwendung: ........................................................................ …………………………………………………............................................................. VIII. Vereinbarter Bruttolohn (Monatslohn/Stundenlohn): ..………………………........... Die Zahlung der monatlichen Entgeltansprüche und der Sonderzahlungen erfolgt nach den gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Bestimmungen. IX. Der jährliche Erholungsurlaub beträgt 30 Werktage, nach einer Dienstzeit von 25 Jahren 36 Werktage. X. Die regelmäßige wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt ……………………. Stunden. XI. Sonstige Vereinbarungen: Name und Anschrift der MV-Kasse des Arbeitnehmers: ………………………………………………………………………………..................... Ort und Datum ………………………………………….. Der Arbeitgeber Der Arbeitnehmer
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