Dienstgeberinformation zum Arbeitsrecht in der Land- und ...

32
Kindern ist ab 1. Juni 2006 die Bestätigung unabhängig von der Aufenthaltsdauer
auszustellen. Die Bestätigungen des AMS sind vor Antritt der Beschäftigung
einzuholen.
Entsendung von Arbeitskräften
Neu geregelt wurden unter anderem auch die Rahmenbedingungen für eine
grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften zur Erbringung von
Dienstleistungen.
Eine grenzüberschreitende Dienstleistung liegt dann vor, wenn ein Unternehmen,
das keinen Betriebssitz im Inland hat, vorübergehend Dienstleistungen in Österreich
erbringt. Ebenso kann sich ein österreichischer Betriebsführer zur Erbringung von
Dienstleistungen in ein anderes EU-Mitgliedsland begeben. Werden zur Verrichtung
der Dienstleistung auch Arbeitnehmer des Dienstleistungserbringers herangezogen,
handelt es sich um eine Entsendung von Arbeitskräften.
Selbständige Tätigkeiten der Land- und Forstwirtschaft sind ebenfalls von der
Dienstleistungsfreiheit erfasst. Die kontrollierenden Behörden prüfen vor Ort
allerdings sehr streng, ob es sich tatsächlich um eine Dienstleistung oder um eine
arbeitnehmerähnliche Tätigkeit im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
handelt.
Will ein in Österreich befindliches Unternehmen Dienstleistungen mit Entsendung
von Arbeitskräften in Anspruch nehmen, sieht das Übergangsrecht folgendes vor:
Handelt es sich um einen Dienstleistungssektor, der in den Beitrittsverträgen
keinen Beschränkungen unterworfen wurde, ist bei der regionalen
Geschäftsstelle des AMS eine so genannte Entsendebestätigung zu
beantragen.
Unterliegt der Dienstleistungssektor zum Schutz des Arbeitsmarktes jedoch
der Übergangsfrist, benötigen die entsandten Arbeitnehmer – je nach Dauer
der Entsendung – eine Beschäftigungsbewilligung oder eine
Entsendebewilligung.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit interpretiert die Beitrittsakte derzeit
dahingehend, dass sämtliche im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft
durchgeführten Dienstleistungen der Übergangsregelung unterliegen. Im Falle einer
Entsendung sind daher Entsende- oder Beschäftigungsbewilligungen vorweg
einzuholen.
Wichtig: Neuregelungen gibt es praktisch laufend, weil neben dem Ausländerbeschäftigungsgesetz
auch andere Gesetze (Beispiel das Fremdengesetz)
immer wieder Veränderungen unterliegen und somit Änderungen hervorrufen.
Bitte daher sicherheitshalber immer den neuesten Stand erfragen.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die jeweiligen Rundschreiben des
Zentralverbandes der Arbeitgeber für Wien, NÖ und Burgenland verwiesen.