Dienstgeberinformation zum Arbeitsrecht in der Land- und ...

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auszustellen, wenn keine fremdenpolizeilichen Einwände gegen den
Aufenthalt des Fremden bestehen. Zuständige Behörde ist die
Bezirkshauptmannschaft, in Wien die Bundespolizeidirektion. Diese Unbedenklichkeitsbescheinigung
ist Voraussetzung für die Erteilung einer
Beschäftigungsbewilligung. Sie darf zum Zeitpunkt der Erteilung des
Bescheides nach dem AuslBG nicht älter als vier Wochen sein.
Deshalb empfiehlt es sich, die Unbedenklichkeitsbescheinigung entweder dem
Antrag auf Beschäftigungsbewilligung beizulegen oder für die sofortige
Beibringung Sorge zu tragen, um die Bearbeitungsdauer beim AMS möglichst
kurz zu gestalten. Beim AMS erfolgt die Prüfung, ob es sich um einen
Stammarbeiter handelt (siehe D). Eine weitere Bescheinigung nach dem
Fremdenpolizeigesetz ist nicht vorgesehen, da gem. § 31 FPG die
Beschäftigungsbewilligung gem. § 5 AuslBG zum Aufenthalt im Bundesgebiet
berechtigt.
Bei einer neuerlichen Antragstellung nach einer Unterbrechung der
Beschäftigung und der Bewilligung sowie bei einem Wechsel des Arbeitgebers
seitens der ausländischen Arbeitskraft ist die Ausstellung einer neuen
Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich.
Die Fremdenpolizeibehörden (in Wien die Bundespolizeidirektion) verlangen
die Zustimmung des Fremden bereits bei der Antragstellung durch den
Arbeitgeber:
Das bedeutet, dass der Fremde ein gültiges Reisedokument
(Reisepass) vorweisen und die schriftliche Zustimmung (persönlich vor
der Behörde) erteilen muss.
Laut Durchführungserlass des BMWA ist für Kontingentbewilligungen mit einer Dauer
von bis zu 6 Wochen seitens des AMS eine Vignette auszustellen, um eine allfällige
Kontrolltätigkeit der nunmehr zuständigen Finanzbehörde zu erleichtern. Dafür sind
€ 13,20 Antragsgebühr und € 2,10 Ausstellungsgebühr zu entrichten.
An Gebühren für die Erlangung der Unbedenklichkeitsbescheinigung fallen an:
Antrags- und Bearbeitungsgebühr (1x € 13,20, 1x € 13) € 26,20
Beilagengebühr € 3,60 je Beilage
Verwaltungsabgabe € 2,10.
Die Kosten im Bereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, die vom
Arbeitgeber als Antragsteller auch für neue EU-Bürger zu tragen sind, betragen
Antrag auf Beschäftigungsbewilligung, Gebühr € 13,20
Verwaltungsabgabe € 6,50
allfällige Beilagegebühren, Gebühr je Beilage € 3,60
Antrag auf Sicherungsbescheinigung:
Gebühren wie bei Beschäftigungsbewilligung; Einzelsicherungsbescheinigung pro
Person € 2,10 Verwaltungsabgabe.
Sämtliche anfallenden Kosten können durch Barzahlung, Einzahlung mit
Erlagschein, oder üblicherweise auch mittels Bankomat- oder Kreditkarte beglichen
werden.