Dienstgeberinformation zum Arbeitsrecht in der Land- und ...

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Ukraine, Weißrussland und Russland) kann eine Sicherungsbescheinigung
beim AMS beantragt werden. Vor Erteilung der Einzelsicherungsbescheinigung
wird geprüft, ob es sich um einen Stammarbeiter handelt (siehe
D). (Für diesen Personenkreis scheidet also die Erteilung einer
Erntehelferbewilligung aus). Der Arbeitgeber, der anstelle der
Beschäftigungsbewilligung eine mit längstens acht Wochen befristete
Einzelsicherungsbescheinigung erhält, hat letztere dem Gastarbeiter im
Postweg zu übermitteln. Der Gastarbeiter hat sich unter Vorlage dieser
Einzelsicherungsbescheinigung bei der österreichischen Vertretungsbehörde
(Botschaft) im Ausland ein Aufenthalts-Reisevisum (§ 24 FPG – Visum D+C)
zu beschaffen. Die Zuständigkeit der Botschaft richtet sich nach dem
Auslandswohnsitz des Fremden, in Ermangelung eines solchen nach dessen
Aufenthalt. In Österreich eingelangt, erhält der Arbeitgeber über Antrag gegen
Vorlage des im Reisedokument ersichtlich gemachten Visums eine
Beschäftigungsbewilligung beim AMS.
Die Österreichischen Botschaften dürfen Aufenthalts-Reisevisa nur für die
jeweils in der Einzelsicherungsbescheinigung angegebene „voraussichtliche
Dauer der Beschäftigungsbewilligung“ ausstellen. Bedenkt man, dass der
Fremde aus dem Ausland nach Österreich einreist und der Arbeitgeber die
Beschäftigungsbewilligung beantragen muss, vergehen bis zum tatsächlichen
Arbeitseinsatz einige Tage, manchmal sogar Wochen, um die aber die
Beschäftigungsbewilligung nicht verlängert werden kann.
Eine Verlängerung eines Aufenthaltsreisevisums im Inland (bis zu einer
Gültigkeitsdauer von höchstens sechs Monaten) sieht das neue
Fremdenpolizeigesetz nicht mehr vor.
Durch die Erweiterung des Schengenraumes ergaben sich 2008 bei
Drittstaatsangehörigen („Fremden“), die ein Aufenthalts-Reisevisum D+C im
Reisedokument aufweisen könnten, bei der Durchreise durch Ungarn und
Slowenien Schwierigkeiten.
Aufgrund des Schengener Durchführungsübereinkommens hat das C-Visum
nur eine Gültigkeit von maximal drei Monaten. Ab den 91. Tag bis zum Ablauf
von sechs Monaten berechtigt das österreichische D-Visum nur zum
Aufenthalt in Österreich für die Dauer der Beschäftigungsbewilligung. Eine
Heim- bzw. Rückreise nach Österreich durch die neuen Schengenstaaten
Slowenien und Ungarn ist jedoch nicht gestattet.
Das Innenministerium hat für 2008 eine kurzfristige Vereinbarung mit den
betroffenen Botschaften in Wien getroffen (Visumantrag für die Heimreise).
Geplant ist aber eine zwischenstaatliche – möglichst unbürokratische –
Lösung.
c) Staatsangehörige ohne Sichtvermerkspflicht: (Staatsangehörige, deren
Heimatstaat ein Sichtvermerksabkommen mit der Republik Österreich
abgeschlossen hat).
Derzeit dürfen aus Europa nur Kroaten als Touristen sichtvermerksfrei nach
Österreich einreisen. Laut Abkommen sind sie aber nicht berechtigt, sich zum
Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit in Österreich
aufzuhalten.
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, einen Fremden, der zur sichtvermerksfreien
Einreise berechtigt ist, gemäß § 5 AuslBG zu beschäftigen, so ist ihm auf
Antrag mit Zustimmung des Fremden eine Unbedenklichkeitsbescheinigung