Dienstgeberinformation zum Arbeitsrecht in der Land- und ...

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D. Bevorzugung der neuen EU-Bürger („Gemeinschaftspräferenz“):
Auch bei Erteilung von Saisonbewilligungen ist Österreich aufgrund der
Beitrittsverträge verpflichtet, Staatsangehörige aus Staaten, die am 1.5.2004, bzw.
am 1.1.2007 der Europäischen Union beigetreten sind, gegenüber
„Drittstaatsangehörigen“ zu bevorzugen. Es handelt sich dabei um neue EU-Bürger
aus folgenden Staaten: Tschechien, Slowakei, Polen, Estland, Lettland, Litauen,
Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien.
Beschäftigungsbewilligungen für Drittstaats-Saisoniers können nach Maßgabe
vorhandener Kontingentplätze bis zu maximal sechs Monaten pro Saison erteilt
werden, wenn die Gastarbeiter schon in den vergangenen fünf Jahren wenigstens
zwei Mal im Rahmen eines landwirtschaftlichen Kontingents beschäftigt waren
(„Stammarbeitskräfte“).
Für Drittstaats-Saisoniers, die noch nie in Österreich – im Rahmen eines
landwirtschaftlichen Kontingents – beschäftigt waren, ist eine Beschäftigungsbewilligung
nur dann zu erteilen
- wenn weder eine inländische oder integrierte ausländische Arbeitskraft
noch ein Saisonier aus einem neuen EU-Staat (auch unter
Zuhilfenahme der EURES-Vermittlung) angeboten werden kann und
- wenn die besonderen Produktionsbedingungen des Betriebes sowie die
Dringlichkeit der durchzuführenden Arbeiten eine rasche Besetzung der
Saisonstelle erfordern.
- Betriebe, die vom AMS vermittelte Ersatzkräfte einstellen und/oder
auch neue EU-Bürger einstellen, sind gegenüber Betrieben, die
ausschließlich Drittstaatsangehörige beschäftigen, zu bevorzugen.
- Zu Drittstaatsangehörigen zählen beispielsweise Kroaten, Bosnier,
Bürger aus Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albaner, Moldawier,
Ukrainer, Weißrussen und Russen.
E. Fremdenrechtliche Bestimmungen; Sicherungsbescheinigung;
Unbedenklichkeitsbescheinigung; Gebühren und Abgaben:
Auf Saisonarbeiterdienstverhältnisse und Dienstverhältnisse von Erntehelfern ist Art.
3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 anzuwenden.
Im Wesentlichen sind drei Gruppen von Dienstnehmern zu unterscheiden:
a) Neue EU-Bürger: Diese genießen Freizügigkeit und dürfen daher
sichtvermerksfrei einreisen. Dazu zählen Bürger aus den unter D angeführten
Staaten. Hinsichtlich ihres Dienstverhältnisses unterliegen sie jedoch während
der Übergangsfristen – wie unter „D“ ausgeführt – den Bestimmungen des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Alle anderen Staatsangehörigen werden
im Fremdenpolizeigesetz „als Fremde“, im Ausländerbeschäftigungsgesetz als
„Drittstaatsangehörige“ bezeichnet.
b) Staatsangehörige mit Sichtvermerkspflicht (Staatsangehörige, deren
Heimatstaat kein Sichtvermerksabkommen mit der Republik Österreich
abgeschlossen hat): Für einen Fremden, der sich im Ausland befindet und der
nicht sichtvermerksfrei (als Tourist) einreisen darf (z.B. aus der Republik
Serbien, aus Montenegro, aus Bosnien, Mazedonien, Albanien, Moldawien,