Dienstgeberinformation zum Arbeitsrecht in der Land- und ...

10. Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften (Bestimmungen 2009)
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A. Verordnung:
Der zuständige Bundesminister für Arbeitsfragen erlässt in der Regel die erste
Verordnung über die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften
bereits in der ersten Jännerwoche.
In dieser ersten Verordnung wird normalerweise die Hälfte des im Jahr zu
genehmigenden Kontingentes für Burgenland festgelegt, eine zweite Verordnung ist
erfahrungsgemäß immer bis etwa Mitte bis Ende März zu erwarten.
B. Dauer der Beschäftigungsbewilligung:
1. Die Dauer der Beschäftigungsbewilligung oder der einzelnen Beschäftigungsbewilligungen
pro Arbeitnehmer darf grundsätzlich insgesamt 6 Monate nicht
überschreiten.
2. Neue EU-Bürger: Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für
Wirtschaft und Arbeit vom 23.12.2008 (BGBl II Nr. 492/2008), können für
Saisoniers aus den neuen EU-Staaten, die in den drei Kalenderjahren 2006,
2007 und 2008 in Österreich im Rahmen eines landwirtschaftlichen
Kontingents beschäftigt waren, von vornherein eine Bewilligung von 9
Monaten bzw. mehrere Bewilligungen in der Gesamtdauer von insgesamt 9
Monaten erteilt werden. Vorbeschäftigungen als Erntehelfer jedoch genügen
nicht.
3. Das bedeutet, dass auch die maximale Dauer der tatsächlichen
Beschäftigungen mit sechs, bzw. neun Monaten begrenzt ist.
4. Unverbrauchte „Resttage“ der ersten Bewilligung verlängern aber nicht die
Geltungsdauer einer weiteren Bewilligung.
5. Da § 5 Abs. 3 Ziff. 1 AuslBG ausdrücklich eine gesetzliche Höchstdauer
vorsieht, sind „Verlängerungsanträge“ von vornherein unzulässig (§ 7 Abs. 3
AuslBG). Verlängerungsanträge gibt es nur bis zur Bewilligungsdauer von
maximal sechs Monaten (§ 7 Abs. 7 AuslBG).
6. Die letzte Bewilligung für das laufende Jahr kann spätestens am 30.11.2009
erteilt werden, die Laufzeit endet in jedem Fall am 31.12.2009.
Im Jahr 2008 werden an Erntehelfern (maximale Beschäftigungsdauer je sechs
Wochen) aufgrund der Intensivierung der Produktion der landwirtschaftlichen
Betriebe etwa 1800 Kontingentplätze benötigt, die Erntehelferverordnung ist
erfahrungsgemäß etwa Mitte bis Ende März jeden Jahres zu erwarten.
C. “14/12-Regelung“:
§ 5 Ausl.BG sieht vor, dass für ein und denselben Ausländer
Beschäftigungsbewilligungen im Rahmen von Kontingenten (als Saisonier in der
Landwirtschaft und im Fremdenverkehr, als Erntehelfer) nur für eine Gesamtdauer
von 12 Monaten innerhalb von 14 Monaten erteilt werden dürfen.
Neue EU-Bürger sollen die Freizügigkeit bei einer durchgehenden Dauer des
Dienstverhältnisses von 12 Monaten während der Übergangsphase nicht erreichen,
deshalb wird seitens des AMS darauf geachtet, dass entsprechende
Unterbrechungszeiten zwischen den Saisonbewilligungen liegen oder dass
Bewilligungen auf alle Fälle für einen kürzeren Zeitraum als 12 Monate erteilt
werden.