Dienstgeberinformation zum Arbeitsrecht in der Land- und ...

1. Begründung des Arbeitsverhältnisses
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Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn jemand zur Erbringung einer bestimmten
Arbeitsleistung für einen anderen auf eine bestimmte Zeit verpflichtet wird. Der
Arbeitnehmer wird also zur Erbringung einer bestimmten Arbeitsleistung in einer
bestimmten Zeit verpflichtet, nicht hingegen zur Erbringung eines bestimmten
Werkes. Wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses ist die organisatorische
Einbindung in den Betrieb des Arbeitgebers sowie die auf bestimmte oder
unbestimmte Zeit, abgestellte Arbeitspflicht, wobei der wirtschaftliche Erfolg der
Arbeit dem Arbeitgeber zukommt.
Dementsprechend kann daher ein Dienstverhältnis befristet, also auf eine bestimmte
Zeit, oder auch unbefristet begründet werden. Grundsätzlich ist ein entsprechender
Dienstvertrag abzuschließen, der zwar an keine Form gebunden ist, aber aus
Gründen der Beweissicherung empfiehlt sich ein schriftlicher Vertrag. Außerdem
muss bei mündlichen Verträgen der Dienstgeber einen Dienstzettel ausstellen, der
die wesentlichen Inhalte des Vertrages beinhaltet. Daher kann auch gleich einem
Dienstvertrag der Vorzug gegeben werden.
Der Dienstvertrag, oder zumindest der Dienstzettel, ist gemeinsam mit der
Meldebestätigung der Gebietskrankenkasse dem Dienstnehmer unverzüglich zu
Beginn des Dienstverhältnisses auszuhändigen.
Grundsätzlich kann auch ein Probedienstverhältnis abgeschlossen werden, innerhalb
welchen das Dienstverhältnis von jeder Seite und jederzeit ohne Angabe von
Gründen wieder aufgelöst werden kann.
Der Dienstvertrag muss Art und Ausmaß der Dienstleistung sowie das hiefür
gebührende Entgelt bestimmen. Mangels einer entsprechenden Bestimmung sind
den Umständen angemessene Arbeit und ebensolches Entgelt unter billiger
Berücksichtigung der Ortsüblichkeit zu leisten.
Freier Dienstvertrag
Ein freier Dienstvertrag liegt vor, wenn jemand ohne Vorliegen eines persönlichen
Abhängigkeitsverhältnisses und ohne Weisungsgebundenheit (>> Unterschied
zum „normalen“ Dienstvertrag) verpflichtet ist, eine Dienstleistung (ohne
Erfolgsgarantie) zu erbringen. Wie beim Dienstverhältnis liegt ein Dauerverhältnis
vor, wobei aber die Möglichkeit gegeben wird, den Ablauf der Arbeit und die
Arbeitszeit selbst zu regeln.
Für so ein Verhältnis spricht, wenn der Dienstnehmer nicht in die Betriebsorganisation
eingebunden werden soll, keinen vorgegebenen Dienstzeiten hat und
keine besonderen Anweisungen erhält, wie er seine Tätigkeit durchzuführen hat.
Die Ansprüche richten sich nach den Vereinbarungen, z. B. kann mangels Vereinbarung
fehlen: Krankengeld, Urlaub, Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration und
Arbeitnehmerschutzbestimmungen (Mutterschutz, Arbeitszeitgesetz, Urlaubsgesetz).
Wichtig: nicht entscheidend ist, wie das Vertragsverhältnis bezeichnet wird, sondern
wie es tatsächlich gehandhabt wird!!
Sozialrechtlich sind freie Dienstnehmer zu behandeln wie „normale“ Dienstnehmer,
aber ohne Arbeitslosenversicherung, AK-Umlage und Wohnbauförderung.
Beispiele für freie Dienstnehmer: freiberufliche Journalisten, Reiseleiter,
Seminarleiter, Buchhalter, Lohnverrechner, Schneeräumer, Tätigkeiten bei
Maschinenring