Dienstgeberinformation zum Arbeitsrecht in der Land- und ...

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Der Dienstgeber kann die Anmeldeverpflichtung so erfüllen, dass er in zwei Schritten
meldet und zwar
1. spätestens bei Arbeitsantritt die Dienstgeber-Kontonummer, die Namen und
Versicherungsnummern bzw. die Geburtsdaten der beschäftigten Personen sowie
Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme (Mindestangaben-Anmeldung) und
2. die noch fehlenden Angaben innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der
Pflichtversicherung (vollständige Anmeldung)
oder
der Dienstgeber erstattet bereits spätestens bei Arbeitsantritt die Vollmeldung und
erspart sich das vorgenannte zweistufige Meldeverfahren.
Für die Praxis bedeutet das:
Sozialversicherungsrechtlich bleibt die 7-tägige Anmeldefrist ab Aufnahme der
Beschäftigung für die Ermittlung eines Meldeverstoßes gegeben, d.h. Sanktionen
werden erst bei Nichteinhaltung der 7-tägigen Meldefrist verhängt.
Aber:
Diese neue Meldebestimmung dient der Bekämpfung der Schwarzarbeit und
unterliegt den Kontrollen der KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung,
SonderEinsatzGruppe zur Betrugsbekämpfung SEG). Bei Verstoß gegen die
gesetzliche Bestimmung der Anmeldung, spätestens bei Arbeitsantritt, liegt ein
Vergehen gegen das mit 01.03.2005 in Kraft getretene Sozialbetrugsgesetz
(§ 153 lit. c und lit. d StGB) vor.
Praxistipps zur neuen Anmeldefrist:
Alle Anmeldungen müssen grundsätzlich gemäß den Melderichtlinien über die
elektronische Datenerfassung erstattet werden. Dienstgeber, die dieser Verpflichtung
nicht nachgekommen sind, werden aufgefordert, so rasch als möglich, mittels
Datenfernübertragung zu melden. Nähere Informationen erhalten sie unter der
Internetadresse: www.elda.at.
Für jene Dienstgeber, die bisher noch nicht auf die elektronische Meldeschiene
umgestiegen sind, stehen ab 01.01.2006 Erfassungsformulare für die
Mindestangaben-Anmeldung (auch als Avisomeldung bezeichnet) bzw. die
Anmeldung als Vollmeldung im Internet (www.bgkk.at Button „Formulare“ dann
unter „Formularübersicht“) zum Abruf zur Verfügung.
Daher kann diese Mindestangaben-Anmeldung auch unter den Hotline - Nummern
per Fax unter 05/780 761 oder telefonisch unter Nr. 05/780 760 erstattet werden.
Bei Fehlen der Versicherungsnummer oder/und der Dienstgeber-Kontonummer ist
nur die Spalte „Geburtsdatum“ auszufüllen und unter der Rubrik Dienstgeber-
Kontonummer lediglich „Neu“ zu vermerken.
Ein STORNO der Avisomeldung ist im System ebenfalls vorgesehen. Dieses Storno
ist dann vorzunehmen, wenn eine zu beschäftigende oder bereits einige Tage vor
dem vereinbarten Arbeitsantritt gemeldete Person tatsächlich zum vereinbarten
Termin nicht zur Arbeit antritt.
Die zwei Schritte der Anmeldung sollen nur in Ausnahmefällen genutzt werden. Erst
mit dem Vorliegen der gesamten für die Pflichtversicherung erforderlichen Daten
kann die gesetzliche Sozialversicherung die Pflichtversicherung eines
Dienstnehmers vormerken.