Dienstgeberinformation zum Arbeitsrecht in der Land- und ...

„Abfertigung neu“ – Beitrag zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge
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Am 20.3.2003 hat der Burgenländische Landtag die Regelungen über die
betriebliche Mitarbeitervorsorge (MV) in die Landarbeitsordnung übernommen. In
Kraft getreten ist das Gesetz nach der Veröffentlichung mit 5.6.2003, sodass es für
alle ab diesem Zeitpunkt neu begonnenen Dienstverhältnisse gilt.
Für alle Dienstverhältnisse, die ab Inkrafttreten der neuen Landarbeitsordnung
erstmals abgeschlossen wurden, gelten ausschließlich die Bestimmungen der
„Abfertigung neu“. Saisonarbeiter, mit denen derselbe Arbeitgeber schon wiederholt
(in den Vorjahren) Arbeitsverträge abgeschlossen hat, können bei
Wiederbeschäftigung unter bestimmten Umständen unter die Bestimmungen der
„Abfertigung alt“ fallen.
Für bisherige Saisondienstverhältnisse gilt folgendes:
a) Wenn die Fortsetzung unterbrochener Dienstverhältnisse aufgrund von
Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen unter
Anrechnung von Vordienstzeiten (für die Abfertigung) erfolgt, gilt weiterhin
„Abfertigung alt“.
b) Ebenso gelten die bisherigen Abfertigungsbestimmungen weiter, sofern eine
Kollektivvertragsbestimmung zwingend die Zusammenrechnung von
Dienstzeiten für die Abfertigungsberechnung vorsieht.
In allen der burgenländischen Landwirtschaftskammer als Mitglied angehörenden
Betrieben ist laut Kollektivvertrag eine Zusammenrechnung von Dienstzeiten für die
Abfertigung vorgesehen, es wird also in jedem Fall das alte Abfertigungsrecht weiter
gelten, so ferne nicht eine schriftliche Übertrittsvereinbarung vorliegt oder die alten
Dienstverhältnisse nicht abgeschlossen und abgerechnet wurden.
Für eine Übertrittsvereinbarung sind zwei Varianten möglich:
Teilweise Übertritt in das neue System: Die „Alt-Abfertigungsanwartschaften“ gegenüber dem
Arbeitgeber werden eingefroren; ab dem Zeitpunkt des Übertrittes
hat der Arbeitnehmer Anspruch gegenüber der MV-Kasse aus der
neuen Abfertigungsregelung.
Gänzlicher Übertritt in das neue System: Darunter versteht man den Übertritt ins neue System
unter Übertragung der bisherigen Abfertigungsanwartschaften an
die MV-Kasse. Der Arbeitgeber muss an die MV-Kasse einen
Übertragungsbetrag binnen 5 Jahren leisten; dieser Betrag darf
nicht unter der Hälfte der fiktiven Abfertigung liegen.
Der Beitrag zur betrieblichen MV beträgt 1,53 % und ist ein Arbeitgeberbeitrag, der
arbeitsrechtlich die Abfertigung ersetzt und ab dem 2. Monat der Beschäftigung zu
bezahlen ist. Dieser Beitrag ist vom Dienstgeber selbst zu ermitteln und wird der
Gebietskrankenkasse gemeldet und abgeführt. Bei den folgenden Beispielen zur
Lohnverrechnung wird er daher wie ein Beitrag zur Sozialversicherung behandelt.
Beispiel:
Dienstverhältnis 15.4. bis 25.6.
15.4 bis 14.5. Beitragsfreiheit
15.5. bis 25.6. Beitragspflicht