1 - introduzione - Agenzia delle Entrate
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Anleitungen für die Abfassung - Anhang Vordruck 730<br />
44 vom 23. Februar 1999, die Verlängerung<br />
der Fälligkeiten hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen<br />
um 3 Jahre vorsieht, die Einräumung<br />
dieser Frist betrifft alle Fälligkeiten die innerhalb<br />
eines Jahres ab dem Datum des Eintretens des Ereignisses<br />
anfallen und wirkt sich auch auf die Einreichung<br />
der Jahreserklärung aus;<br />
• die Steuerpflichtigen, welche zum 31. Oktober<br />
2002 in den Gemeinden der Provinzen von<br />
Campobasso und Foggia ansässig waren und<br />
vom Erdbeben betroffen wurden für welche die<br />
Dekrete vom 14.11.2002 (GA Nr. 270 vom<br />
18.11.2002), vom 15.11.2002 (GA Nr. 272<br />
vom 20.11.2002) und vom 9.1.2003 (GA Nr.<br />
16 vom 21.1.2003) die Aufschiebung der Fristen<br />
hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen<br />
vom 31. Oktober 2002 auf den 31. März<br />
2003 eingeräumt haben. Mit Art. 4 der Verordnung<br />
des Präsidenten des Ministerrates Nr. 3308<br />
vom 8. September 2003 (GA Nr. 213 vom 13.<br />
September 2003) wurden die besagten Fristen<br />
auf den 31. März 2004 aufgeschoben;<br />
• die Steuerpflichtigen, welche zum 29. Oktober<br />
2002 in den Gemeinden der Provinz Catania<br />
ansässig waren und vom Vulkanausbruch des<br />
Äthna betroffen wurden, für welche das Dekret<br />
vom 14.11.2000 (GA Nr. 270 vom<br />
18.11.2002) die Aufschiebung der Fristen hinsichtlich<br />
der steuerlichen Verpflichtungen vom 29.<br />
Oktober 2002 auf den 31. März 2003 eingeräumt<br />
hat. Mit Art. 10 der Verordnung des Präsidenten<br />
des Ministerrates Nr. 3315 vom 2. Oktober<br />
2003 (GA Nr. 236 vom 10. Oktober<br />
2003) wurden die besagten Fristen auf den 31.<br />
März 2004 aufgeschoben;<br />
• die Steuerpflichtigen, welche zum 25. November<br />
2002 in den Gemeinden der Regionen Ligurien,<br />
Lombardei, Piemont, Veneto, Friaul-Julisch<br />
Venetien und Emilia Romagna ansässig waren<br />
und von den Umwettern betroffen wurden, die<br />
ab diesem Datum begonnen haben, für welche<br />
das Dekret vom 5. Dezember 2002 (GA Nr.<br />
288 vom 9. Dezember 2002) die Aufschiebung<br />
der Fristen hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen<br />
vom 25. November 2002 auf den 31.<br />
März 2003 eingeräumt hat. Mit Art. 18 der Verordnung<br />
des Präsidenten des Ministerrates Nr.<br />
3282 vom 18. April 2003 (GA Nr. 99 vom 30.<br />
April 2003) wurden die besagten Fristen auf den<br />
30. Juni 2003 aufgeschoben<br />
• die Steuerpflichtigen, welche zum 29. August<br />
2003 in einigen Gemeinden der Region Friaul-<br />
Julisch Venetien ansässig waren und von den Umwettern<br />
betroffen wurden, die ab diesem Datum<br />
begonnen haben, für welche das Dekret vom<br />
19. September 2003 (GA Nr. 222 vom 24.<br />
September 2003) die Aufschiebung der Fristen<br />
hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen vom<br />
29. August 2003 auf den 31. Dezember 2004<br />
eingeräumt hat.<br />
Bei den oben erwähnten Steuerpflichtigen, welche<br />
den Steuerbeistand beanspruchen, können etwaige<br />
zusätzliche Terminverlängerungen hinsichtlich der<br />
Einreichung der Steuererklärung nicht angewandt<br />
werden. Die Anwendung von solchen Fristverlängerungen<br />
ist nämlich nicht auf ein komplexes System,<br />
wie es zum Beispiel jenes des Steuerbeistandes sein<br />
kann, anwendbar, bei welchem ausser dem Steuerpflichtigen<br />
und der Finanzverwaltung auch andere<br />
Subjekte, wie zum Beispiel die Steuersubstitute und<br />
die Steuerbeistandszentren, verwickelt sind.<br />
Nicht benutzbare Immobilien<br />
Falls die Unbenutzbarkeit der Immobilie wegen<br />
Abnutzung (da unbewohnt, wegen Einsturzgefahr<br />
oder Zerfall) und wegen Veralterung festgestellt wurde,<br />
sei dies von der Funktionstüchtigkeit, sowie von<br />
der Struktur und der technischen Einrichtung her betrachtet<br />
(da die Bewohnbarkeit auch durch Umbauarbeiten<br />
nicht wieder hergestellt werden kann),<br />
kann im Katasteramt ein Verfahren eingeleitet werden<br />
aus welchem hervorgeht, dass die Erfordernisse<br />
in Bezug auf den ordentlichen Vermögenswert<br />
der Liegenschaft fehlen, was eine Änderung der<br />
Eintragung im Katasteramt zur Folge hat.<br />
Dieses Verfahren besteht darin, innerhalb 31. Jänner<br />
eines jeden Jahres beim Amt für das Territorium (ex<br />
UTE-Technisches Ärarialamt) eine Änderungsmeldung<br />
zusammen mit einer Bescheinigung der Gemeindeämter<br />
bzw. einer anderen zuständigen Behörde,<br />
einzureichen, deren Wirksamkeit ab dem Jahr, in<br />
welchem die Erklärung vorgelegt wurde und für die<br />
darauffolgenden Jahre, gilt. Dies ist jedoch nur möglich,<br />
falls das Gebäude auch tatsächlich nicht bewohnt<br />
wurde. Diejenigen, die ein solches Verfahren<br />
eingeleitet haben, müssen im Kästchen, das für Sonderfälle<br />
vorgesehen ist, den Wert 3 angeben. Zudem<br />
muss die neuer Katasterrendite erklärt werden,<br />
welche vom Amt für das Territorium (ex UTE-Technisches<br />
Ärarialamt) zugewiesen wurde, bei Fehlen derselben<br />
ist der vermutete Katasterertrag zu erklären.<br />
Falls der Steuerpflichtige das Änderungsverfahren<br />
noch nicht eingeleitet hat, ist das Einkommen dieser<br />
Immobilieneinheiten der ordentlichen Besteuerung<br />
zu unterwerfen.<br />
Die Pflicht der vorgenannten Änderungsmeldung ist<br />
nicht gegeben falls die Immobilie aufgrund eines Erdbebens<br />
zerstört oder unzugänglich ist und eine Bestätigung<br />
in Bezug auf die Zerstörung bzw. die gänzliche<br />
oder teilweise Unzugänglichkeit von Seiten der<br />
Gemeinde vorliegt. Falls sich das Erdbeben im laufe<br />
des Jahres 2003 ereignet hat, müssen für dieselbe<br />
Immobilie zwei Zeilen ausgefüllt werden: eine für<br />
den Zeitraum vor dem Erdbeben und die andere für<br />
den Zeitraum nach dem Erdbeben (bis zum Wiederaufbau<br />
und die Bewohnbarkeit dieser Immobilie). So<br />
ist Spalte 6 der Kode 1 anzugeben und das Kästchen<br />
in Spalte 7 anzukreuzen, damit es verständlich<br />
ist, dass es sich um dasselbe Gebäude handelt.<br />
Enteignungsentschädigung<br />
Durch diesen Ausdruck wird auf die Mehrwerte und<br />
auf die sonstigen Beträge gemäß Art. 11, Absätze 5<br />
bis 8 des G. Nr. 413 vom 30. Dezember 1991 Bezug<br />
genommen, welche als Enteignungsentschädigung<br />
oder ähnliche Entschädigung, im Laufe eines Enteignungsverfahrens<br />
oder infolge einer sonstigen<br />
Aneignung bezogen wurden, einschließlich der Zinsen<br />
auf diese Beträge und die entsprechende Aufwertung.<br />
Bei einer Aneignung ist auf die tatsächliche Enteignung<br />
Bezug zu nehmen, welche sich dann ergibt,<br />
wenn eine öffentliche Behörde durch die gesetzwidrige<br />
Besitzergreifung eines Privatgrundes, welches<br />
dann unabänderlich- für die Realisierung von<br />
Infrastrukturen und Gebäuden öffentlichen Interesses<br />
verwendet wird, die Voraussetzungen für eine<br />
gerichtliche Maßnahme schafft, mit welcher dem<br />
Privaten ein Betrag als Entschädigung für die Enteignung<br />
des Grundes zuerkannt wird.<br />
Aufgrund der erwähnten Bestimmungen müssen die<br />
Entschädigungen und die anderen Beträge erklärt<br />
werden, vorausgesetzt, dass diese bezüglich der<br />
Grundstücke entrichtet wurden, welche für die Realisierung<br />
von gemeinnützigen Gebäuden oder städtischen<br />
Infrastrukturen innerhalb homogenen Zonen A,<br />
B, C und D, welche von den städtebaulichen Mitteln<br />
vorgesehen sind gemäß MD vom 2. April 1968 verwendet<br />
wurden, und für Eingriffe des öffentlichen und<br />
sozialen Wohnungsbau gemäß G. Nr. 167 vom<br />
18. April 1962 und darauffolgende Abänderungen.<br />
Nicht dem Einbehalt zu unterwerfen und daher nicht<br />
zu erklären sind die Entschädigungen, welche infolge<br />
von Enteignung sonstiger Grundstücke bezogen<br />
wurden, die verschieden sind als die angeführten<br />
(wie zum Beispiel die Zonen E und F), unabhängig<br />
davon, für welchen Zweck sie bestimmt sind.<br />
Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass die als Enteignungsentschädigung<br />
oder die aufgrund eines anderen<br />
Rechtstitels im Laufe des Enteignungsverfahrens<br />
bezogenen Beträge, sowie jene Summen, welche auf<br />
jeden Fall als Schadenersatz infolge einer Zwangsaneignung,<br />
als „notwendige“ Besetzung von Liegenschaften<br />
(Handlung, welche sich dann als gesetzwidrig<br />
herausstellt, wie später genauer spezifiziert) erzielt<br />
wurden, einschließlich der Aufwertung, zu Mehrwerten<br />
Anlass geben, im Sinne des Art. 11, Abs. 5 des<br />
G. Nr. 413 vom 30. Dezember 1991 und daher<br />
gemäß der Kriterien im Sinne des Art. 82, Abs. 2, letzten<br />
zwei Abschnitte des TUIR zu ermitteln sind. Siehe<br />
im Anhang unter "Berechnung der Mehrwerte".<br />
Jene Beträge hingegen, welche als Aneignungsentschädigung<br />
bezogen wurden und verschieden sind<br />
als die oben erwähnten, sowie die Zinsen, welche<br />
auf jeden Fall auf die Beträge geschuldet werden,<br />
aus denen die genannten Mehrwerte stammen,<br />
geben im Sinne des Art. 11, Abs. 6 des genannten<br />
G. Nr. 413/1991 zu sonstigen Einkünften Anlass,<br />
gemäß Art. 81 des TUIR und müssen daher für<br />
ihren Gesamtbetrag besteuert werden.<br />
Keine Mehrwerte ergeben die Beträge, welche als<br />
Entschädigung für den Fruchtgenuss entrichtet wurden,<br />
da in diesem besonderen Fall der Steuerpflichtige<br />
das Eigentum des Vermögenswertes beibehält.<br />
Demzufolge wird in diesen Fällen der Steuereinbehalt<br />
gemäß Art. 11, Abs. 7 des genannten G. Nr.<br />
413/1991 nicht angewandt. Außerdem sind weder<br />
jene Beträge als Enteignungsentschädigung der<br />
Besteuerung nicht zu unterwerfen, welche hinsichtlich<br />
der Enteignung von Gebäuden und dazugehörigen<br />
Einheiten erzielt wurden, noch die zusätzlichen<br />
Entschädigungen, welche im Sinne des<br />
Art. 17, Abs. 2 des G. Nr. 865 vom Jahre 1971<br />
den Halbpächtern, Pächtern und Kleinbauern des<br />
enteigneten Grundstückes zustehen.<br />
Für nähere Informationen bezüglich dieser Entschädigungen<br />
wird auf das Rundschreiben Nr. 194/E<br />
vom 24. Juli 1998 der Finanzverwaltung verwiesen.<br />
Zulagen und Beträge, die vom INPS (Nationalen<br />
Institut für Sozialfürsorge) bzw. von anderen<br />
Körperschaften ausgezahlt wurden<br />
Als Beispiel werden einige der häufigsten Entschädigungen<br />
und Beträge aufgelistet, die den Arbeitnehmern<br />
vom Nationalen Institut für Sozialfürsorge<br />
bzw. von anderen Körperschaften direkt oder durch<br />
den Arbeitgeber ausgezahlt werden und der Besteuerung<br />
unterliegen:<br />
• Lohnausgleichskasse;<br />
• Mobilität;<br />
• ordentliche und ausserordentliche Arbeitslosigkeit<br />
(zum Beispiel im Bauwesen und in der Landwirtschaft<br />
usw.);<br />
• Krankheit;<br />
• Mutterschaft und Stillzeit;<br />
• TBC und Posttuberkulose;<br />
• Blutspende;<br />
• Heiratsurlaub.<br />
Die Zulagen und die Beträge, welche vom Arbeitgeber<br />
bereits besteuert wurden, sind im Vordr.<br />
730 nicht getrennt zu erklären.<br />
Parzellierungen<br />
Dieser Bereich betrifft insbesondere jene Steuerpflichtigen,<br />
welche verpflichtet sind die Mehrwerte<br />
nach Art. 81, Absatz 1, Buchst. a) des Tuir, zu erklären.<br />
In dieser Hinsicht wird darauf aufmerksam gemacht,<br />
dass die technischen Begriffe zu den Parzellierungen<br />
im Art. 8 des GD Nr. 765 vom 6.<br />
August 1967, der die ersten zwei Absätze des<br />
Art. 28 des Städtebaugesetzes Nr. 1150 vom<br />
17. August 1942 ersetzt und im Rundschreiben<br />
Nr. 3210 vom 28. Oktober 1967 enthalten sind<br />
mit dem das Ministerium für öffentliche Arbeiten in<br />
den Anleitungen zum genannten G. Nr. 765 von<br />
1967 erklärt hat, dass nicht die Aufteilung von<br />
Grundstücken einer Parzellierung entspricht, sondern<br />
jede Art von Verwendung des Grundes, der<br />
unabhängig von der Grundaufteilung und von der<br />
Anzahl der Besitzer, eine gleichzeitige bzw. ein<br />
nachträglicher Bau von Wohnhäusern, Ferienhäusern<br />
bzw. Industrieanlagen vorsieht und demzufolge<br />
die Planung der nötigen Urbanisationsarbeiten<br />
für die primären und sekundären Bedürfnisse<br />
mit sich bringt. Zwecks dieser Bestimmung ist jede<br />
Art von Parzellierung bzw. von Arbeiten zur<br />
Bebauung des Grundes von Bedeutung auch<br />
wenn diese außerplanmäßig bzw. in Kontrast<br />
zum Städtebaugesetz durchgeführt wurde. Dies-<br />
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