1 - introduzione - Agenzia delle Entrate

Anleitungen für die Abfassung - Anhang Vordruck 730
44 vom 23. Februar 1999, die Verlängerung
der Fälligkeiten hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen
um 3 Jahre vorsieht, die Einräumung
dieser Frist betrifft alle Fälligkeiten die innerhalb
eines Jahres ab dem Datum des Eintretens des Ereignisses
anfallen und wirkt sich auch auf die Einreichung
der Jahreserklärung aus;
• die Steuerpflichtigen, welche zum 31. Oktober
2002 in den Gemeinden der Provinzen von
Campobasso und Foggia ansässig waren und
vom Erdbeben betroffen wurden für welche die
Dekrete vom 14.11.2002 (GA Nr. 270 vom
18.11.2002), vom 15.11.2002 (GA Nr. 272
vom 20.11.2002) und vom 9.1.2003 (GA Nr.
16 vom 21.1.2003) die Aufschiebung der Fristen
hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen
vom 31. Oktober 2002 auf den 31. März
2003 eingeräumt haben. Mit Art. 4 der Verordnung
des Präsidenten des Ministerrates Nr. 3308
vom 8. September 2003 (GA Nr. 213 vom 13.
September 2003) wurden die besagten Fristen
auf den 31. März 2004 aufgeschoben;
• die Steuerpflichtigen, welche zum 29. Oktober
2002 in den Gemeinden der Provinz Catania
ansässig waren und vom Vulkanausbruch des
Äthna betroffen wurden, für welche das Dekret
vom 14.11.2000 (GA Nr. 270 vom
18.11.2002) die Aufschiebung der Fristen hinsichtlich
der steuerlichen Verpflichtungen vom 29.
Oktober 2002 auf den 31. März 2003 eingeräumt
hat. Mit Art. 10 der Verordnung des Präsidenten
des Ministerrates Nr. 3315 vom 2. Oktober
2003 (GA Nr. 236 vom 10. Oktober
2003) wurden die besagten Fristen auf den 31.
März 2004 aufgeschoben;
• die Steuerpflichtigen, welche zum 25. November
2002 in den Gemeinden der Regionen Ligurien,
Lombardei, Piemont, Veneto, Friaul-Julisch
Venetien und Emilia Romagna ansässig waren
und von den Umwettern betroffen wurden, die
ab diesem Datum begonnen haben, für welche
das Dekret vom 5. Dezember 2002 (GA Nr.
288 vom 9. Dezember 2002) die Aufschiebung
der Fristen hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen
vom 25. November 2002 auf den 31.
März 2003 eingeräumt hat. Mit Art. 18 der Verordnung
des Präsidenten des Ministerrates Nr.
3282 vom 18. April 2003 (GA Nr. 99 vom 30.
April 2003) wurden die besagten Fristen auf den
30. Juni 2003 aufgeschoben
• die Steuerpflichtigen, welche zum 29. August
2003 in einigen Gemeinden der Region Friaul-
Julisch Venetien ansässig waren und von den Umwettern
betroffen wurden, die ab diesem Datum
begonnen haben, für welche das Dekret vom
19. September 2003 (GA Nr. 222 vom 24.
September 2003) die Aufschiebung der Fristen
hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen vom
29. August 2003 auf den 31. Dezember 2004
eingeräumt hat.
Bei den oben erwähnten Steuerpflichtigen, welche
den Steuerbeistand beanspruchen, können etwaige
zusätzliche Terminverlängerungen hinsichtlich der
Einreichung der Steuererklärung nicht angewandt
werden. Die Anwendung von solchen Fristverlängerungen
ist nämlich nicht auf ein komplexes System,
wie es zum Beispiel jenes des Steuerbeistandes sein
kann, anwendbar, bei welchem ausser dem Steuerpflichtigen
und der Finanzverwaltung auch andere
Subjekte, wie zum Beispiel die Steuersubstitute und
die Steuerbeistandszentren, verwickelt sind.
Nicht benutzbare Immobilien
Falls die Unbenutzbarkeit der Immobilie wegen
Abnutzung (da unbewohnt, wegen Einsturzgefahr
oder Zerfall) und wegen Veralterung festgestellt wurde,
sei dies von der Funktionstüchtigkeit, sowie von
der Struktur und der technischen Einrichtung her betrachtet
(da die Bewohnbarkeit auch durch Umbauarbeiten
nicht wieder hergestellt werden kann),
kann im Katasteramt ein Verfahren eingeleitet werden
aus welchem hervorgeht, dass die Erfordernisse
in Bezug auf den ordentlichen Vermögenswert
der Liegenschaft fehlen, was eine Änderung der
Eintragung im Katasteramt zur Folge hat.
Dieses Verfahren besteht darin, innerhalb 31. Jänner
eines jeden Jahres beim Amt für das Territorium (ex
UTE-Technisches Ärarialamt) eine Änderungsmeldung
zusammen mit einer Bescheinigung der Gemeindeämter
bzw. einer anderen zuständigen Behörde,
einzureichen, deren Wirksamkeit ab dem Jahr, in
welchem die Erklärung vorgelegt wurde und für die
darauffolgenden Jahre, gilt. Dies ist jedoch nur möglich,
falls das Gebäude auch tatsächlich nicht bewohnt
wurde. Diejenigen, die ein solches Verfahren
eingeleitet haben, müssen im Kästchen, das für Sonderfälle
vorgesehen ist, den Wert 3 angeben. Zudem
muss die neuer Katasterrendite erklärt werden,
welche vom Amt für das Territorium (ex UTE-Technisches
Ärarialamt) zugewiesen wurde, bei Fehlen derselben
ist der vermutete Katasterertrag zu erklären.
Falls der Steuerpflichtige das Änderungsverfahren
noch nicht eingeleitet hat, ist das Einkommen dieser
Immobilieneinheiten der ordentlichen Besteuerung
zu unterwerfen.
Die Pflicht der vorgenannten Änderungsmeldung ist
nicht gegeben falls die Immobilie aufgrund eines Erdbebens
zerstört oder unzugänglich ist und eine Bestätigung
in Bezug auf die Zerstörung bzw. die gänzliche
oder teilweise Unzugänglichkeit von Seiten der
Gemeinde vorliegt. Falls sich das Erdbeben im laufe
des Jahres 2003 ereignet hat, müssen für dieselbe
Immobilie zwei Zeilen ausgefüllt werden: eine für
den Zeitraum vor dem Erdbeben und die andere für
den Zeitraum nach dem Erdbeben (bis zum Wiederaufbau
und die Bewohnbarkeit dieser Immobilie). So
ist Spalte 6 der Kode 1 anzugeben und das Kästchen
in Spalte 7 anzukreuzen, damit es verständlich
ist, dass es sich um dasselbe Gebäude handelt.
Enteignungsentschädigung
Durch diesen Ausdruck wird auf die Mehrwerte und
auf die sonstigen Beträge gemäß Art. 11, Absätze 5
bis 8 des G. Nr. 413 vom 30. Dezember 1991 Bezug
genommen, welche als Enteignungsentschädigung
oder ähnliche Entschädigung, im Laufe eines Enteignungsverfahrens
oder infolge einer sonstigen
Aneignung bezogen wurden, einschließlich der Zinsen
auf diese Beträge und die entsprechende Aufwertung.
Bei einer Aneignung ist auf die tatsächliche Enteignung
Bezug zu nehmen, welche sich dann ergibt,
wenn eine öffentliche Behörde durch die gesetzwidrige
Besitzergreifung eines Privatgrundes, welches
dann unabänderlich- für die Realisierung von
Infrastrukturen und Gebäuden öffentlichen Interesses
verwendet wird, die Voraussetzungen für eine
gerichtliche Maßnahme schafft, mit welcher dem
Privaten ein Betrag als Entschädigung für die Enteignung
des Grundes zuerkannt wird.
Aufgrund der erwähnten Bestimmungen müssen die
Entschädigungen und die anderen Beträge erklärt
werden, vorausgesetzt, dass diese bezüglich der
Grundstücke entrichtet wurden, welche für die Realisierung
von gemeinnützigen Gebäuden oder städtischen
Infrastrukturen innerhalb homogenen Zonen A,
B, C und D, welche von den städtebaulichen Mitteln
vorgesehen sind gemäß MD vom 2. April 1968 verwendet
wurden, und für Eingriffe des öffentlichen und
sozialen Wohnungsbau gemäß G. Nr. 167 vom
18. April 1962 und darauffolgende Abänderungen.
Nicht dem Einbehalt zu unterwerfen und daher nicht
zu erklären sind die Entschädigungen, welche infolge
von Enteignung sonstiger Grundstücke bezogen
wurden, die verschieden sind als die angeführten
(wie zum Beispiel die Zonen E und F), unabhängig
davon, für welchen Zweck sie bestimmt sind.
Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass die als Enteignungsentschädigung
oder die aufgrund eines anderen
Rechtstitels im Laufe des Enteignungsverfahrens
bezogenen Beträge, sowie jene Summen, welche auf
jeden Fall als Schadenersatz infolge einer Zwangsaneignung,
als „notwendige“ Besetzung von Liegenschaften
(Handlung, welche sich dann als gesetzwidrig
herausstellt, wie später genauer spezifiziert) erzielt
wurden, einschließlich der Aufwertung, zu Mehrwerten
Anlass geben, im Sinne des Art. 11, Abs. 5 des
G. Nr. 413 vom 30. Dezember 1991 und daher
gemäß der Kriterien im Sinne des Art. 82, Abs. 2, letzten
zwei Abschnitte des TUIR zu ermitteln sind. Siehe
im Anhang unter "Berechnung der Mehrwerte".
Jene Beträge hingegen, welche als Aneignungsentschädigung
bezogen wurden und verschieden sind
als die oben erwähnten, sowie die Zinsen, welche
auf jeden Fall auf die Beträge geschuldet werden,
aus denen die genannten Mehrwerte stammen,
geben im Sinne des Art. 11, Abs. 6 des genannten
G. Nr. 413/1991 zu sonstigen Einkünften Anlass,
gemäß Art. 81 des TUIR und müssen daher für
ihren Gesamtbetrag besteuert werden.
Keine Mehrwerte ergeben die Beträge, welche als
Entschädigung für den Fruchtgenuss entrichtet wurden,
da in diesem besonderen Fall der Steuerpflichtige
das Eigentum des Vermögenswertes beibehält.
Demzufolge wird in diesen Fällen der Steuereinbehalt
gemäß Art. 11, Abs. 7 des genannten G. Nr.
413/1991 nicht angewandt. Außerdem sind weder
jene Beträge als Enteignungsentschädigung der
Besteuerung nicht zu unterwerfen, welche hinsichtlich
der Enteignung von Gebäuden und dazugehörigen
Einheiten erzielt wurden, noch die zusätzlichen
Entschädigungen, welche im Sinne des
Art. 17, Abs. 2 des G. Nr. 865 vom Jahre 1971
den Halbpächtern, Pächtern und Kleinbauern des
enteigneten Grundstückes zustehen.
Für nähere Informationen bezüglich dieser Entschädigungen
wird auf das Rundschreiben Nr. 194/E
vom 24. Juli 1998 der Finanzverwaltung verwiesen.
Zulagen und Beträge, die vom INPS (Nationalen
Institut für Sozialfürsorge) bzw. von anderen
Körperschaften ausgezahlt wurden
Als Beispiel werden einige der häufigsten Entschädigungen
und Beträge aufgelistet, die den Arbeitnehmern
vom Nationalen Institut für Sozialfürsorge
bzw. von anderen Körperschaften direkt oder durch
den Arbeitgeber ausgezahlt werden und der Besteuerung
unterliegen:
• Lohnausgleichskasse;
• Mobilität;
• ordentliche und ausserordentliche Arbeitslosigkeit
(zum Beispiel im Bauwesen und in der Landwirtschaft
usw.);
• Krankheit;
• Mutterschaft und Stillzeit;
• TBC und Posttuberkulose;
• Blutspende;
• Heiratsurlaub.
Die Zulagen und die Beträge, welche vom Arbeitgeber
bereits besteuert wurden, sind im Vordr.
730 nicht getrennt zu erklären.
Parzellierungen
Dieser Bereich betrifft insbesondere jene Steuerpflichtigen,
welche verpflichtet sind die Mehrwerte
nach Art. 81, Absatz 1, Buchst. a) des Tuir, zu erklären.
In dieser Hinsicht wird darauf aufmerksam gemacht,
dass die technischen Begriffe zu den Parzellierungen
im Art. 8 des GD Nr. 765 vom 6.
August 1967, der die ersten zwei Absätze des
Art. 28 des Städtebaugesetzes Nr. 1150 vom
17. August 1942 ersetzt und im Rundschreiben
Nr. 3210 vom 28. Oktober 1967 enthalten sind
mit dem das Ministerium für öffentliche Arbeiten in
den Anleitungen zum genannten G. Nr. 765 von
1967 erklärt hat, dass nicht die Aufteilung von
Grundstücken einer Parzellierung entspricht, sondern
jede Art von Verwendung des Grundes, der
unabhängig von der Grundaufteilung und von der
Anzahl der Besitzer, eine gleichzeitige bzw. ein
nachträglicher Bau von Wohnhäusern, Ferienhäusern
bzw. Industrieanlagen vorsieht und demzufolge
die Planung der nötigen Urbanisationsarbeiten
für die primären und sekundären Bedürfnisse
mit sich bringt. Zwecks dieser Bestimmung ist jede
Art von Parzellierung bzw. von Arbeiten zur
Bebauung des Grundes von Bedeutung auch
wenn diese außerplanmäßig bzw. in Kontrast
zum Städtebaugesetz durchgeführt wurde. Dies-
43