Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

(Anmerkung: Betrifft schwankende Vergütungen wg. Sonderzahlungen,
s. nachfolgende Entscheidung)
Bei der Berechnung des Arbeitsentgelts i.S.d. § 12 Abs. 7
Satz 1 ArbGG sind nur die Leistungen zu berücksichtigen,
die reinen Entgeltcharakter haben. Ein 13. Monatsgehalt,
dessen Bezug allein von der Arbeitsleistung abhängt, ist
daher anteilig hinzuzurechnen, während Weihnachts- oder
Urlaubsgeldzahlungen, denen ein reiner Entgeltcharakter
nicht zukommt, unberücksichtigt bleiben
Beschl. v. 24. Oktober 2002 – 17 Ta 6095 / 02 (Kost)
Änderungsschutzklage
1. Nimmt ein Arbeitnehmer die mit der Änderungskündigung
angebotenen Änderungen der Arbeitsbedingungen unter
dem Vorbehalt ihrer sozialen Rechtfertigung an, so bestimmt
sich der Wert nach dem Inhalt der Arbeitsvertragsänderung;
eine Festsetzung des Wertes nach § 12 Abs. 7 S. 1
ArbGG ist demgegenüber nicht möglich.
Soll durch die Änderungskündigung allein die Vergütung des
Arbeitnehmers herabgesetzt werden, so ist die dreijährige
Differenz zu der bisherigen Vergütung maßgebend. Ist die
Änderung der Arbeitsbedingungen mit einem Prestigeverlust
verbunden, der nicht bereits in der Herabsetzung der
Vergütung zum Ausdruck kommt, so kann dies darüber hinaus
bei der Festsetzung des Streitwertes berücksichtigt werden.
Sofern die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht zu einer
Verringerung der Vergütung führt, ist der Wert nach freiem
Ermessen festzusetzen.
Die in § 12 Abs. 7 ArbGG genannten Streitwertgrenzen dürfen
in allen Fallgestaltungen nicht überschritten werden.
Beschl. v. 18. Mai 2001 – 17 Ta 6075 / 01 (Kost)
Mehrheit von Kündigungen
1. Werden in einem gerichtlichen Verfahren mehrere Kündigungen
angegriffen, durch die das Arbeitsverhältnis zum
gleichen Zeitpunkt beendet werden soll, so ist der Wert der
Kündigungsschutzklagen vollständig aufeinander anzurechnen
(wirtschaftliche Identität).
Beschl. v. 15. Mai 2001 – 17 Ta 6081 / 01 (Kost)
2. Sprechen der Arbeitgeber und der vermeintliche Betriebserwerber
Kündigungen des Arbeitsverhältnisses zum
gleichen Zeitpunkt aus, die der Arbeitnehmer in einem
Prozess angreift, erfolgt eine vollständige Anrechnung der
Werte der Kündigungsschutzklagen.
Beschl. v. 4. Dezember 2001 – 17 Ta 6172 / 01 (Kost)
3. Wendet sich der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit gegen
zwei zum gleichen Zeitpunkt erklärte Änderungskündigungen,
wobei er nur hinsichtlich einer Kündigung einen
Vorbehalt i.S.d. § 2 KSchG erklärt hat, so sind die Streitwerte
der Verfahren zu addieren; eine Anrechnung der Streitwerte
findet nicht statt.
Beschl. v. 4. Dezember 2001 – 17 Ta 6172 / 01 (Kost)
Aufsätze/Beiträge
4. Der Streit um die Wirksamkeit einer außerordentlichen,
vorsorglich ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
stellt eine Bestandsstreitigkeit i.S.d. § 12 Abs. 7 ArbGG dar,
sofern die ordentliche Kündigung auf dem gleichen Lebenssachverhalt
beruht.
Beschl. v. 23. Oktober 2001 – 17 Ta 6137 / 01 (Kost)
5. Wendet sich die klagende Partei in einem Rechtsstreit
gegen eine zugleich ausgesprochene außerordentliche und
vorsorglich ordentliche Kündigung, handelt es sich um eine
einheitlich zu bewertende Bestandsstreitigkeit im Sinne des
§ 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG; eine Zusammenrechnung der Werte
der Kündigungsschutzklagen findet nicht statt.
Gleiches gilt, wenn die vorsorgliche ordentliche Kündigung
kurze Zeit nach der außerordentlichen Kündigung erklärt
wird und dies im Vergleich zu einer sofort erklärten ordentlichen
Kündigung nicht zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist
führt.
Beschl. v. 25. April 2003 – 17 Ta 6023 / 03 (Kost)
Kündigungsschutz und Leistungsklage
1. Macht die klagende Partei den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geltend
und begehrt er in dem gleichen Rechtsstreit die bis zur
Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldete Vergütung,
kommt der Bestandsstreitigkeit in der Regel keine eigene
wirtschaftliche Bedeutung zu. Ihr Streitwert ist daher auf den
Wert der Zahlungsklage anzurechnen, sofern nicht von der
begehrten Feststellung der Dauer des Arbeitsverhältnisses
weitere Ansprüche abhängen können.
Beschl. v. 10. Mai 2002 – 17 Ta 6050 / 02 (Kost)
2. Streiten die Parteien über den Zeitpunkt des Zugangs
einer Kündigung und damit über den Beendigungszeitpunkt
des Arbeitsverhältnisses, wird der Wert dieses Streits von
einer Vergütungsklage, die sich auf den streitigen Zeitraum
bezieht, umfasst.
Beschl. v. 25. März 2003 – 17 Ta 6022 / 03 (Kost)
Betriebsübergang
Klage gegen bisherigen Arbeitgeber und Betriebserwerber
Wendet sich der Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer
von seinem bisherigen Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung
und macht er im Wege der subjektiven Klagehäufung
den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu einem (vermeintlichen)
Betriebserwerber geltend, handelt es sich um zwei
gesondert nach § 12 Abs. 7 ArbGG zu bewertende Bestandsstreitigkeiten.
Beschl. v. 22. Mai 2002 – 17 Ta 6044 / 02 (Kost)
Dienstfahrzeug
Die Möglichkeit, ein Dienstfahrzeug zu nutzen, ist in Höhe des
zu versteuernden geldwerten Vorteils zu bewerten.
Beschl. v. 28. Oktober 2002 – 17 Ta 6098 / 02 (Kost)
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