Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

vom 23. Januar 2004, M 20 P 03.4362
eingereicht von Rechtsanwalt Jens A. Diedrich, Ludwigstraße
22 a, 83278 Traunstein, Tel.: 0861/98 86 70, Fax: 98 86 760,
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Anmerkung:
Damit weicht die Streitwertfestsetzung im Verwaltungsgericht
weiterhin entscheidend von der arbeitsgerichtlichen Festsetzung
ab. Die mehr als lapidare Begründung in Ansehung der
zahlreichen Argumente des Arbeitsrechts lässt diese Art von
Rechtsprechung mehr als fragwürdig erscheinen.
250. Streitwert, Integrationsamt, Zustimmung zur Kündigung
eines Schwerbehinderten
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, dem nach Zustimmung
der Hauptfürsorgestelle gekündigt worden ist, muss zwei Prozesse
in unterschiedlichen Rechtswegen führen, um seinen
Arbeitsplatz zu verteidigen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschl.
v. 16.12.1992, 5 C 39.89 MDR 1993, 584). Es wäre deshalb
unangemessen, dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren den
gleichen Gegenstandswert beizumessen, wie dem arbeitsgerichtlichen
Kündigungsschutzverfahren. Denn das wirtschaftliche
Ziel des Klägers ist ein einheitliches und darauf gerichtet,
seinen Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Dass hierfür die Rechtsordnung
zwei Verfahren in zwei Rechtswegen vorsieht, kann
nicht zu einer Verdoppelung der Gegenstandswerte führen.
Daher ist in Sonderkündigungsschutzstreitigkeiten nach
dem Schwerbe-hindertengesetz (jetzt Sozialgesetzbuch –
9. Buch – [SGB IX] Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen) auf den Auffangstreitwert (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG)
von 4.000,00 EUR zurückzugreifen.
■ Verwaltungsgericht Osnabrück
vom 25. September 2003, 6A60/03
eingereicht von Rechtsanwalt H.P. Schmidt, Lookenstraße 23,
49808 Lingen (Ems), Tel.: 0591/91243–0, Fax: –33,
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02/04
Rechtsprechung
Streitwerte und Gebühren
251. Streitwert, mehrere Kündigungen, kurze Dauer des
Arbeitsverhältnisses, Zwischenzeugnis
1. Mit jedem Angriff gegen eine einzelne Kündigung liegt
ein eigenständiger Streitgegenstand vor, es sei denn, der
Kläger stellt neben dem punktuellen Klageantrag gleichzeitig
den allgemeinen Feststellungsantrag und dieser ist nicht
lediglich ein unbeachtliches Annex. Nach den allgemeinen
Streitwertbemessungsgrundsätzen sind nebeneinander im
Wege der objektiven Klagehäufung verfolgte Feststellungsanträge
selbständig zu bewerten und zusammenzurechnen.
Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn von einer
wirtschaftlichen Identität der Anträge ausgegangen werden
kann. Um eine wirtschaftliche Identität feststellen zu können,
ist die Norm des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG auszulegen. Das
LAG München geht in ständiger Rechtsprechung davon aus,
dass unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisse
bei der Bewertung von Bestandsstreitigkeiten
nach § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG der Höchstbetrag von einem
Vierteljahresverdienst auszuschöpfen ist, sofern mit der Klage
der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für mindestens
drei Monate oder für unbestimmte Zeit begehrt wird. Eine
Unterschreitung des Höchstbetrages ist nur dann angebracht,
wenn das wirtschaftliche Interesse des Klägers am Ausgang
des Rechtsstreites bezüglich eines Feststellungsantrages unter
drei Monatsverdiensten liegt.
Eine wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzanträgen
ist dann anzunehmen, wenn ihre Beendigungstermine
innerhalb eines Zeitraumes von einem viertel Jahr liegen und
die spätere Kündigung zu einem Termin wirken soll, der innerhalb
der Kündigungsfrist der früheren Kündigung liegt.
2. Es ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Klage auf
Erteilung eines Zwischenzeugnisses mit einem Monatsgehalt
bewertet wurde; hiermit bewegt sich das Arbeitsgericht noch
im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 3 ZPO.
■ Landesarbeitsgericht München
vom 16. September 2003, 9 Ta 338/03
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Richard Pouyadou, Grottenau
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