Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Rechtsprechung
Streitwerte und Gebühren
sung des Gerichts nicht erhoben werden können oder sollen,
Scheindiskussionen Vorschub leisten.
■ Landesarbeitsgericht Berlin
vom 17. Dezember 2003, 17 Ta (Kost) 6118/03
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Ernesto Loh, Jägerstraße 59,
10117 Berlin, Tel.: 030/2094 2740, Fax: 2094 2777,
email: office@lvhm.de; www.lvhm.de
246. Streitwert, Abmahnung, mehrere kurzfristig aufeinander
folgende Abmahnungen
1. Die Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
ist regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst zu
bewerten.
2. Bei mehreren kurzfristig aufeinander folgenden Abmahnungen
sind regelmäßig die beiden ersten Abmahnungen
mit einem Bruttomonatsverdienst und die Folgeabmahnungen
mit einem Drittel des Betrags eines Monatsverdienstes zu
bewerten.
3. Besondere Umstände des Einzelfalles können ausnahmsweise
eine höhere oder geringere Wertfestsetzung erfordern.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 11. September 2003, 3 Ta 228/03
247. Streitwert, einstweilige Verfügung auf Unterlassung
einer Betriebsänderung, Verfahrenswert
1. Der Streit der Beteiligten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin,
Maßnahmen zur Stilllegung des Betriebes vor
Abschluss von Interessenausgleichsverhandlungen zu unterlassen,
stellt eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit
dar, die gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO zu bewerten ist. Der
Verfahrenswert ist daher ausgehend von dem Hilfswert von
4.000,00 EUR nach freiem Ermessen zu bestimmen. Dabei
kommt es vor allem auf die Bedeutung der Angelegenheit für
die Beteiligten an. Es ist einerseits zu berücksichtigen, dass
der Gesetzgeber dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
bei Betriebsänderungen einen hohen Stellenwert eingeräumt
hat.
Die Bedeutung der Angelegenheit hängt zudem auch von
der Art der Betriebsänderung, der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer
und von den wirtschaftlichen Auswirkungen eines
Aufschubs der Betriebsänderung ab. Demgegenüber sind der
Schwierigkeitsgrad und der Umfang des anwaltlichen Arbeitsaufwandes
für die Wertfestsetzung ohne Belang. Diese Gesichtspunkte
können kaum sachgerecht beurteilt werden, da
sie sehr von dem subjektiven Kenntnisstand und der Arbeitsweise
des jeweils mit der Vertretung beauftragten Rechtsanwalts
abhängen.
2. Der Bedeutung eines Verfahrens auf vorläufige Untersagung
einer Betriebsänderung ist zunächst dadurch Rechnung
zu tragen, dass jedenfalls der doppelte Hilfswert des § 8 Abs. 2
Satz 2 BRAGO in Ansatz zu bringen ist. Führt eine verzögerte
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Durchführung der Betriebsänderung zu wirtschaftlichen Belastungen
des Unternehmers, z.B. durch einen späteren Ablauf
von Kündigungsfristen, so kann dies mit einem weiteren
Hilfswert berücksichtigt werden. Um die Anzahl der von
der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer zu erfassen,
kann auf die Staffel des § 17 Abs. 1 KSchG bzw. – bei bloßem
Personalabbau – auf die des § 112 a BetrVG zurückgegriffen
werden. Für jede dieser Stufen ist dann der zuvor ermittelte
Wert (doppelter oder dreifacher Hilfswert) anzusetzen.
Geht es um eine Betriebsstilllegung, rechtfertigt dies in der Regel
wegen der Auswirkungen dieser Betriebsänderung – Auflösung
der betrieblichen Organisation und letztlich Wegfall
aller betriebsverfassungsrechtlichen Funktionen – eine weitere
Erhöhung des Wertes. Demgegenüber kommt es nicht
darauf an, welchen Verdienst die betroffenen Arbeitnehmer
erzielen. Auch ist es für die Wertfestsetzung ohne Belang, ob
der Antrag Aussicht auf Erfolg hatte, ob die Betriebsänderung
unausweichlich war und ob der Betriebsrat sich zuvor mit einer
späteren Durchführung der Interessenausgleichsverhandlungen
einverstanden erklärt hatte.
3. Im vorliegenden Fall errechnet sich der Verfahrenswert
danach wie folgt: Da ein späterer Ausspruch der Kündigungen
zu einer Verlängerung der Kündigungsfristen geführt hätte,
sind zunächst drei Hilfswerte zu je 4000,00 EUR anzusetzen.
Im Hinblick auf die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer ist
die zweite Stufe des § 17 KSchG erreicht und der genannte
Wert daher zu verdoppeln. Da der Betrieb stillgelegt werden
soll, sind weitere drei Hilfswerte zu je 4.000,00 EUR in Ansatz
zu bringen. Dies ergibt einen Gesamtstreitwert von 36.000,00
EUR.
■ Landesarbeitsgericht Berlin
vom 24.Oktober 2003, 17 Ta (Kost) 6080/03
248. Streitwert bei Folgekündigung
Das LAG Hessen bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung,
wonach für eine Folgekündigung lediglich ein Streitwert in
Höhe eines Monatsgehaltes anzusetzen ist.
■ Hessisches Landesarbeitsgericht
vom 27. Oktober 2003, 15 Ta 308/03
eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Thomas Wolf, Grünwaldweg
3, 63654 Büdingen, Tel.: 06042/96 22 11, Fax: 96 22 23
249. Streitwert, Ersetzung der Zustimmung zur ordentlichen
Kündigung eines Personalratsmitgliedes
Gegenstands des Verfahrens war die Ersetzung der Zustimmung
zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes
und nicht die – letztlich dahinstehende – mögliche
Kündigung. Die auf § 10 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, § 13
Abs. 1 Satz 2 GKG basierende – Gegenstandswertsfestsetzung
in Höhe des Regelstreitwertes von 4.000,00 EUR ist daher nicht
zu beanstanden.
■ Bayer. Verwaltungsgericht München