Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Fall einer Verhinderung der entscheidenden Richterin erfolgt,
ist das nicht zu beanstanden.
Ein im Übrigen fehlerfrei zustande gekommenes arbeitsgerichtliches
Urteil wird selbst dann nicht fehlerhaft, wenn es
von einem nach dem Geschäftsverteilungsplan unzuständigen
Richter verkündet worden ist (vgl. LAG Frankfurt a.M., Urt.
v. 25.9.1987, 15/5 Sa 150/87, BB 1988, 568).
■ Sächsisches Landesarbeitsgericht
vom 11. November 2003, 5 Sa 939/99
eingereicht von Rechtsanwalt Roland Gross, Christianstraße
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242. Zwangsvollstreckung, sofortige Beschwerde, einstweilige
Einstellung der Zwangsvollstreckung
1. Die Beschwerdekammer verbleibt bei ihrer Auffassung,
dass gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO die sofortige Beschwerde
nach § 793 ZPO unbeschränkt zulässig ist, die
inhaltliche Prüfung sich aber darauf beschränkt, ob der angefochtenen
Entscheidung ein falscher Bewertungsmaßstab
zugrunde gelegt oder die Rechtslage offenkundig verkannt
wurde.
2. Eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der
Vollstreckungsgegenklage reicht bei einer Entscheidung
nach § 769 ZPO aus. Das entbindet jedoch nicht von einer
Begründung, aus der sich die maßgeblichen rechtlichen und
tatsächlichen Erwägungen ergeben. Der bloße Hinweis darauf,
die Vollstreckungsgegenklage könne „möglicherweise“
Erfolg haben genügt nicht zur Rechtfertigung der Einstellung
der Zwangsvollstreckung.
■ Hessisches Landesarbeitsgericht
vom 8. Mai 2003, 16 Ta 172/03
243. Zwangsvollstreckung, Zeugnis, Erfüllungseinwand
1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der
Erfüllungseinwand des Schuldners dann zu seinen Gunsten
zu berücksichtigen, wenn die die Erfüllung des titulierten
Anspruchs begründenden Tatsachen unstreitig sind.
2. Mangels gesetzlicher Bestimmungen über die insoweit
einzuhaltende Form muss ein als Zeugnis zu qualifizierendes
Schriftstück den Voraussetzungen genügen, die im Geschäftsleben
an ein Zeugnis gestellt zu werden pflegen (vgl.
Kammerbeschluss v. 2.9.1997–16 Ta 378/97 MDR 1998, 544).
Dazu gehören die genaue Firmenbezeichnung des Arbeitgebers,
Ort und Datum der Ausstellung sowie die Unterschrift
des Ausstellers (vgl. MünchArbR/Wank, 2. Aufl. 2000, § 128
Rz 14). Äußerlich muss das Schriftstück zudem in einer üblichen
Schriftgröße und in einer den herkömmlichen Lesegewohnheiten
angepassten Form erstellt sein.
Die Schriftgröße „10“ ist einwandfrei lesbar und im Geschäftsleben
nichts unübliches. Das Fehlen von Absätzen bei Tätigkeitsbeschreibung
und Leistungsbeurteilung ist unschädlich,
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Rechtsprechung
Streitwerte und Gebühren
da hierdurch weder die Lesbarkeit noch das Verständnis des
Inhalts erschwert wird.
■ Hessisches Landesarbeitsgericht
vom 13. August 2002, 10 Ta 255/02
244. Zwangsvollstreckung, zweite vollstreckbare Ausfertigung
Macht ein Gläubiger durch eidesstattliche Versicherung
glaubhaft, dass er zu keinem Zeitpunkt die vollstreckbare
Ausfertigung eines Urteils mit einem Zahlungstitel gegen den
Schuldner besessen hat, und versichert sein Anwalt zudem,
dass er die Akte einschließlich der in seinem Besitz befindlichen
vollstreckbaren Ausfertigung vernichtet hat, nachdem
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus nachvollziehbaren
Gründen aussichtslos erschienen und Aufbewahrungsfristen
abgelaufen sind, hat er auf Antrag Anspruch auf Erteilung
einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung, auch nach über
25 Jahren.
Bloße Glaubhaftmachung reicht allerdings nicht aus, wenn
der vor Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung
anzuhörende Schuldner nachvollziehbar erwidert, die Klageforderung
sei erfüllt, und er habe den daraufhin an ihn ausgehändigten
Titel vernichtet. In diesem Fall muss der Gläubiger
den Vollbeweis führen.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen
vom 23. Mai 2003, 5 Ta 276/02
Streitwerte und Gebühren
245. Erörterungsgebühr ohne Beteiligung des Anwalts an
der Erörterung
Der Rechtsanwalt erhält gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO eine
volle Gebühr für die Erörterung der Sache in der mündlichen
Verhandlung. Dabei ist umstritten, ob eine Erörterungsgebühr
bereits dann entsteht, wenn das Gericht vor dem Stellen
der Sachanträge rechtliche Hinweise erteilt und eine Partei
hierdurch veranlasst wird, ihr prozessuales Ziel aufzugeben
oder ob eine Erörterung eine eigene anwaltliche Argumentation
voraussetzt. (vgl. hierzu Gerold / Schmidt / v.Eicken / Madert,
BRAGO, 15. Aufl. 2002, § 31 Rn 156 m.w.N.). Die Beschwerdekammer
folgt dabei der Auffassung, dass es Ausführungen
des Anwalts auf die gerichtlichen Hinweise nicht bedarf, um
die Erörterungsgebühr entstehen zu lassen. Der Rechtsanwalt
erhält die Erörterungsgebühr für die sachgerechte Wahrnehmung
der Interessen seiner Partei in der mündlichen Verhandlung.
Diese besteht nach Hinweisen des Gerichts darin, sich
mit der gerichtlichen Argumentation gedanklich auseinander
zu setzen und – sofern ihr sachlich nicht entgegnet werden
kann, die prozessual gebotenen Folgerungen aus ihnen zu
ziehen. Wollte man für das Entstehen der Erörterungsgebühr
darüber hinaus eine Äußerung des Rechtsanwalts verlangen,
würde dies in Fällen, in denen Einwände gegen die Auffas-
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