Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Rechtsprechung
Sonstiges
weigert hat und ein Verfahren nach § 103 BetrVG führt. Entscheidend
ist vielmehr, dass sowohl der Betriebsrat nach Zustimmungsverweigerung
als auch das beteiligte Betriebsratsmitglied
das nachfolgende Zustimmungsersetzungsverfahren
mit der gleichen Zielrichtung führen, nämlich Abwehr des
Kündigungsbegehrens des Arbeitgebers. Die Interessenlage
ist gleichgerichtet, es gibt gerade keinen Interessengegensatz.
Ein Interessengegensatz lässt sich auch nicht aus der Aufgabenstellung
des Betriebsrates und seiner Verpflichtung
herleiten, die Interessen der Gesamtbelegschaft zu vertreten
und vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten.
Das Zustimmungserfordernis des § 103 BetrVG ist
eingebunden in den besonderen Kündigungsschutz von
betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgern, insbesondere
Betriebsratsmitgliedern. Neben dem Ausschluss der
ordentlichen Kündigung nach § 15 KSchG dient § 103 BetrVG
dem Ziel, das Betriebsratsmitglied vor unwirksamen außerordentlichen
Kündigungen zu schützen. Dieser besondere
Schutz dient der Unabhängigkeit der Amtsführung und
damit der Funktionsfähigkeit des Betriebsrates. Gewährleistet
ist damit aber auch ein individueller Kündigungsschutz
des betroffenen Betriebsratsmitgliedes. Entsprechend hat
der Betriebsrat, der über eine Zustimmung zur Kündigung
nach § 103 BetrVG zu entscheiden hat, nicht etwa nach
Billigkeitsgesichtspunkten zu urteilen oder nach Ermessen zu
entscheiden. Der Betriebsrat hat zu prüfen, ob ausreichende
Gründe für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Er
hat damit zu prüfen, ob das betroffene Betriebsratsmitglied
vor einer Kündigung geschützt werden muss oder ob, weil
ausreichende Gründe vorliegen, dieser Schutz nicht eingreift
und die Kündigung ausgesprochen werden darf. § 103 BetrVG
dient damit zumindest auch dem Schutz des betroffenen
Betriebsratsmitgliedes (KR, 6. Aufl. § 103 BetrVG Rn und
Rn 85).
Der Entscheidungsprozess des Betriebsrates stellt sich so
dar, dass er über den Zustimmungsantrag des Arbeitgebers
zur Kündigung zu befinden hat. Prüfungsmaßstab ist hier,
ob die vorgetragenen Kündigungsgründe die Kündigung
rechtfertigen. Wird diese Frage vom Betriebsrat bejaht und
stimmt er zu, macht er die außerordentliche Kündigung
möglich und stellt sich in einen Interessengegensatz zum
betroffenen Betriebsratsmitglied. Verneint er ausreichende
Kündigungsgründe und verweigert er die Zustimmung,
übernimmt er den Schutz des betroffenen Betriebsratsmitgliedes
und entscheidet sich auch für die Wahrnehmung
der Interessen des betroffenen Betriebsratsmitgliedes. Der
Betriebsrat wird dann im nachfolgenden Zustimmungsersetzungsverfahren
nach § 103 BetrVG Antragsgegner des
Arbeitgebers, der gleichlautend mit der Interessenlage des
beteiligten Betriebsratsmitgliedes die Berechtigung der Kündigung
bestreitet. Die für die Bewertung der Interessenlage
maßgebliche Entscheidung des Betriebsrates fällt damit
vor Einleitung des Beschlussverfahrens nach § 103 BetrVG.
Mit Ablehnung des Zustimmungsantrages zur Kündigung
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entscheidet der Betriebsrat, dass er auch die Interessen
des betroffenen Betriebsratsmitgliedes wahrnehmen will
und damit gerade nicht im Interessengegensatz zum betroffenen
Betriebsratsmitglied handeln will. Der sodann im
Beschlussverfahren beauftragte Anwalt erhält vom Betriebsrat
und vom Betriebsratsmitglied das Mandat mit identischer
Zielrichtung, nämlich mit Abwehr des Kündigungsbegehrens
des Arbeitgebers. Ein Interessengegensatz kann damit nicht
festgestellt werden.
Zu berücksichtigen ist weiter, dass bei außerordentlicher Kündigung
von Betriebsratsmitgliedern die Kündigung fast ausschließlich
mit Vertragspflichtverletzungen, also verhaltensbedingten
Gründen begründet wird. Der Betriebsrat als Antragsgegner
des Beschlussverfahrens nach § 103 BetrVG ist dann
aber im Regelfall für einen sachgerechten Prozessvortrag auf
Angaben des beteiligten Betriebsratsmitgliedes angewiesen.
Der Prozessvortrag durch Betriebsrat und beteiligtes Betriebsratsmitglied
ist deshalb auch bei Verfahren nach § 103 BetrVG
im Regelfall identisch, selbst wenn sie von 2 Verfahrensbevollmächtigten
vertreten werden (anders LAG Köln, Beschluss
vom 15.11.2000, 3 TaBV 55/00, LAGE § 40 BetrVG 1972 Nr. 66).
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 1. Juli 2003, 13 TaBV6/03, Rechtsbeschwerde zugelassen
240. Wiedereinsetzung, Organisationsverschulden, Einzelanweisung,
Kündigungsrecht-Verwirkung, § 233 ZPO
1. Hat ein Rechtsanwalt vor Ablauf der Begründungsfrist die
konkrete Einzelanweisung erteilt, die Berufungsfrist, die Berufungsbegründungsfrist
und die darauf bezogene Vorfrist zu
notieren, darf er bei einer Büroangestellten, die sich bislang
als zuverlässig erwiesen hat, grundsätzlich auf das Ausführen
der Anweisung vertrauen. Er ist nicht verpflichtet, die Ausführung
zu kontrollieren. Ebenso wenig kommt es auf die allgemein
getroffenen organisatorischen Vorkehrungen für die
Fristwahrung an. Dem Anwalt obliegt allerdings bei Vorlage
der Handakte zur Bearbeitung im Zusammenhang mit der
befristeten Prozesshandlung die Verpflichtung zur Überprüfung,
ob in der Handakte ein Erledigungsvermerk über die
Fristennotierung angebracht ist.
2. Das Kündigungsrecht des Arbeitgebers verwirkt, wenn
er ein Verhalten, das er als potentiellen Kündigungsgrund
ansieht, nicht zum Anlass einer Kündigung nimmt, sondern
das Arbeitsverhältnis beanstandungsfrei fortsetzt.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 8. November 2002, 10 Sa 1100/02
241. Urteilsverkündung durch nicht mit der Sache befassten
Richter
Wenn die Richter, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen
haben, die sich in der Akte befindliche Urteilsformel
unterschreiben, die Verkündung dieses Urteils aber durch die
nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Richterin im