Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

lich der Erfolgskontrolle, handelt es sich i.d.R. nicht um ein
Arbeitsverhältnis.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 7.Oktober 2003, 2 Ta 304/03
235. Rechtsweg, sic-non-Fall
Es handelt sich auch dann um einen die Zuständigkeit der
Arbeitsgerichte begründenden sic-non-Fall, wenn nicht der
Bestand eines Arbeitsverhältnisses festgestellt werden soll,
die geltend gemachte Zahlungsforderung aber nur in einem
Arbeitsverhältnis gegeben sein kann, weil ein Dienstvertrag
wegen der kürzeren Kündigungsfrist aus § 621 BGB und der
Möglichkeit der mündlichen Kündigung in dem Zeitraum,
für den Annahmeverzugslohn gefordert wird, bereits wirksam
beendet gewesen wäre.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 24. September 2003, 2 Ta 227/03
236. Rechtsweg, sic-non Arbeitnehmereigenschaft, §§ 17 a
GVG, 5 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 1 ArbGG, 2 Abs. 3 ArbGG
1. Auf Vertragshändlerverträge ist Handelsvertreterrecht
entsprechend anzuwenden. Deshalb kann die Zuständigkeit
der Arbeitsgerichte nur nach § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG begründet
sein. Eine Bewertung als arbeitnehmerähnliche Person
scheidet aus.
2. Die unterstellte Zuständigkeit nach sic-non-Grundsätzen
kann eine Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3
ArbGG nicht begründen.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen vom 5. Mai 2003, 13 Ta
79/03, Rechtsbeschwerde zugelassen
237. Redakteur-Volontär, Arbeitnehmerbegriff, Rechtsweg
Der Kläger war gehalten, täglich bis zur 11:00-Uhr-Konferenz
des Chefredakteurs sein Tagesprogramm zu melden. Es kam
vor, dass das Thema als Aufmacher abgelehnt und der Kläger
aufgefordert wurde, ein Ersatzthema nachzumelden. Diese
Tatsache für sich allein gesehen reicht nicht aus, um eine
feste, zeitliche und inhaltliche Einbindung in den Betrieb der
Beklagten feststellen zu können. Die zeitliche Vorgabe folgt
aus der Tatsache, dass die täglich erscheinende Zeitung in
einem bestimmten Rhythmus eingebunden ist.
Hinzu kommt, dass es im Rahmen der der Beklagten zustehenden
Pressefreiheit, ihrer alleinigen Entscheidung unterliegt, ob
über ein bestimmtes Thema überhaupt berichtet werden soll
und wenn ja, in welcher Intensität.
Für ein Arbeitsverhältnis spricht nicht die Ableistung von
Wochenenddiensten, wenn eine zwingende Verpflichtung
zur Ableistung dieser Dienste wegen der Möglichkeit, einen
Tausch vorzunehmen, nicht bestand.
Auch der Verpflichtung zur Mitteilung von Arbeitsunfähigkeit
und Einholung einer Urlaubsbewilligung als solche besagt
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Rechtsprechung
Sonstiges
aber noch nicht, dass der Kläger Arbeitnehmer war. Eine Inanspruchnahme
von Urlaub kann auch bei freien Mitarbeitern
vorkommen. Dabei ist gerade dann wenn dem Mitarbeiter ein
bestimmter Tätigkeitsbereich übertragen ist, aus Vertretungsgründen
eine Kenntnis von der Abwesenheit dieses Mitarbeiters
notwendig, was auch für Arbeitsunfähigkeitszeiten gilt.
Insgesamt ist festzustellen, dass der Kläger zwar insoweit in
den Betrieb eingebunden war als er an der Erstellung der Zeitung
mitgewirkt und dazu seine Beiträge geleistet hat. Er unterlag
aber nicht zwingend einer festen Arbeitszeitregelung.
Weder war er verpflichtet, in einem bestimmten Umfang anwesend
zu sein, noch war er verpflichtet, bestimmte Aufgaben
wahrzunehmen. Dass ihm ggf. ein Schreibtisch zur Verfügung
stand und er in die Telefonliste aufgenommen war sowie dass
er evtl. in einem derartigen Umfang wie eine Vollzeitarbeitskraft
tätig war, führen noch nicht dazu, dass das Vertragsverhältnis
als Arbeitsverhältnis bewertet werden kann. Maßgeblich
ist vielmehr insbesondere der bestimmte zeitliche Rahmen,
in dem über die Arbeitsleistung des Mitarbeiters verfügt
werden kann (BAG, Urt. v. 9.6.1993–5 AZR 123/92 – EZA § 611
BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 51).
■ Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
vom 13. Juni 2003, 2 Ta 35/03
eingereicht von Rechtsanwalt Wolfram Müller-Wichards,
Breite Straße 7, 23552 Lübeck, Tel.: 0451/50 11 88, Fax:
502 11 59, email: RA.Mueller-Wichards@t-online.de
238. Tatbestandsberichtigungsantrag; Besetzung des
Spruchkörpers bei Verhinderung des Berufsrichters
Eine sofortige Beschwerde ist auch im arbeitsgerichtlichen
Verfahren gegen einen Beschluss, der einen Tatbestandsberichtigungsantrag
zurückweist, statthaft, wenn dieser Antrag
wegen der Versäumung der Frist des § 320 Abs. 2 S. 3 ZPO
zurückgewiesen wurde.
Bei diesem Beschluss wirken nur die ehrenamtlichen Richter
mit, die das Urteil gefällt haben, wenn die Vorsitzende oder
der Vorsitzende als Berufsrichter verhindert ist.
■ Hessisches Landesarbeitsgericht
vom 12. August 2003, 17 Ta 271/03
239. Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen,
gleichzeitige anwaltliche Vertretung von Betriebrat und
Betriebsratsmitglied im Verfahren nach § 103 BetrVG,
§§ 40, 103 BetrVG, 134 BGB, 43 a Abs. 4 BRAO
Ein Anwalt, der im Zustimmungsersetzungsverfahren nach
§ 103 BetrVG den Betriebsrat und das beteiligte Betriebsratsmitglied
vertritt, verstößt, nicht gegen das Verbot der Vertretung
widerstreitender Interessen.
Ob ein Interessengegensatz vorliegt, ist zu bewerten nach
der Interessenlage, die sich durch den Auftrag der Parteien
ergibt (Kleine-Cosack, BRAO, 2. Aufl., § 43 a Rn 9). Maßgebend
sind damit nicht etwa die Motive des Betriebsrates, warum
er die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ver-
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