Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Rechtsprechung
Sonstiges
2. Spricht der Arbeitgeber unter fehlerhafter Anhörung des
Betriebsrates dennoch eine Änderungskündigung aus, ist die
Klage hinsichtlich der Änderungskündigung sowohl mutwillig
als auch die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung
ohne hinreichende Erfolgsaussicht.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachsen
vom 22. Dezember 2003, 11Ta 563/03
eingereicht von Rechtsanwalt Rolf Schaefer, Ludwig-Barnay-
Straße 1, 30175 Hannover, Tel: 0511/69 49 21, Fax: –51,
email: www.rs-ra.de; r.schaefer@rs-ra.de
Anmerkung:
Die Entscheidung ist falsch, denn der Klage war stattzugeben.
Auch die Änderungskündigung unterliegt dem ultima-ratio-
Prinzip. Da der Arbeitgeber sein Ziel ohne Kündigung erreichen
konnte, war das Prinzip verletzt, d.h. der Arbeitnehmer
wurde durch die Kündigung unnötig belastet. Es bestand ein
Feststellungsinteresse. Damit war die Klage auch nicht mutwillig.
231. Prozesskostenhilfe, Kündigungsabfindung ist einzusetzendes
Vermögen nach § 115 II ZPO, zur Zumutbarkeit
der Anrechnung, § 115 Abs. 2 ZPO
1. Eine auf Grund eines Prozessvergleichs gezahlte Kündigungsabfindung,
die über dem sogenannten Schonvermögen
nach §§ 88 Abs. 2 und 4 BSHG liegt, zählt grundsätzlich zu
dem nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzenden Vermögen.
2. Der Antragsteller bzw. Prozesskostenhilfeempfänger hat
die Kosten der Prozessführung zu tragen, wenn die Anrechnung
unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des
Einzelfalls zumutbar ist.
Die Heranziehung des Abfindungsbetrags bedeutet auch
keine besondere Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG.
Von einer Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG könnte nur
dann besprochen werden, wenn der Beschwerdeführer die
gezahlte Kündigungsabfindung in voller Höhe oder doch
überwiegend dazu verwenden müsste, um die Kosten für die
Prozessführung aufzubringen (ebenso LAG Nürnberg Beschl.
v. 27.01.2000–3 Sa140/99– a.a.O.; LAG Köln vom 07.06.1988,
LAGE § 115 ZPO Nr. 30; LAG Hamburg vom 13.08.1997–1 Ta
3/97 – LAGE § 115 ZPO Nr. 52 und LAG Berlin vom 11.02.1983,
EzA § 115 ZPO Nr. 6).
Nur dann, wenn das Gericht den Zeitpunkt der Prozesskostenhilfegewährung
in Kenntnis einer vereinbarten Abfindung
(ratenlose) Prozesskostenhilfe bewilligt, könnte gegebenenfalls
ein Vertrauenstatbestand dahingehend bestehen, dass
der Antragsteller diese Abfindung nicht einzusetzen hat (so
LAG Niedersachsen Beschl. v. 26.07.1998 a.a.O.).
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 28. März 2003, 17 Ta 86/03, Rechtsbeschwerde zugelassen
134 02/04
232. Prozesskostenhilfebeschluss, Unterzeichnung der
Rechtsmittelbelehrung, sofortige Beschwerde, Rechtsmittelfrist
Enthält ein mit der sofortigen Beschwerde anfechtbarer Beschluss
des Rechtspflegers, mit dem die bewilligte Prozesskostenhilfe
nach § 124 Nr 2 ZPO aufgehoben wird, vor der
Unterschrift des Rechtspflegers keine Rechtsmittelbelehrung,
sondern befindet sich dieselbe auf einer folgenden, nicht vom
Rechtspfleger unterzeichneten Seite, fehlt eine ordnungsgemäße
Rechtsmittelbelehrung. Die Frist für die Einlegung der
sofortigen Beschwerde beginnt in diesem Fall nicht zu laufen
( § 9 Abs. 5 S. 3 ArbGG).
■ Hessisches Landesarbeitsgericht
vom 2. Oktober 2002, 16 Ta 470/02
233. Prozessvergleich, Einstellung der Zwangsvollstreckung
1. Bei Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs wegen
dessen Anfechtung findet § 707 ZPO und nicht § 769 ZPO
entsprechende Anwendung. Die entsprechende Anwendung
von § 707 ZPO führt zum grundsätzlichen Ausschluss der die
Anfechtungsmöglichkeit bejahenden oder verneinenden Einstellungsentscheidung
(§ 707 Abs. 2 S. 2 ZPO).
2. Ein Fall der ausnahmsweisen Anfechtbarkeit der Entscheidung
nach § 707 ZPO wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
liegt nicht deshalb vor, weil das Arbeitsgericht die Einstellung
der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich wegen
dessen Anfechtung von der Voraussetzung des § 62 Abs. 1
S. 3 ArbGG (Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden
Nachteils) abhängig macht. Ob in diesem Zusammenhang
auch die Erfolgsaussichten der Anfechtung zu prüfen sind,
bleibt unentschieden.
■ Hessisches Landesarbeitsgericht
vom 5. August 2002, 16 Ta 339/02
234. Rechtsweg, Berufung, Weisungsrecht, Arbeitnehmerstatus,
Direktionsrecht
Die Qualifizierung eines Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis
setzt die Weisungsgebundenheit des Vertragspartners,
die Eingliederung in die Arbeitsorganisation und das Vorhandensein
eines arbeitgeberseitigen Direktionsrechts voraus. Erbringt
ein Berater im Auftrag seines Vertragspartners Beratungsleistungen
gegenüber einem Dritten, so folgt die Notwendigkeit
der zeitlichen Abstimmung mit dem Dritten aus
der Beratungsaufgabe und nicht aus einem arbeitgeberseitigen
Weisungsrecht. Auch die Kontrolle der erbrachten Leistungen
und die Aufforderung die Leistungen innerhalb vorgegebener
Frist gegenüber dem Vertragspartner zu dokumentieren,
folgen aus der Natur der Beratungsleistung. Verbleibt
es innerhalb der Rahmenbedingungen bei freier Arbeitzeit
und freiem Arbeitsort und dient die Weisungsbefugnis ledig-