Arbeitsrechtliche Entscheidungen Ausgabe 2004-02

Eine Entscheidung über die anstehende Rechtsfrage wäre
auch in diesem Fall möglich gewesen.
Dass in einem solchen Fall bei einer Entscheidung nach § 91 a
ZPO die Kosten der Staatskasse aufzuerlegen wären, lässt
sich gerade unter diesen Gesichtspunkten § 91 a ZPO nicht
entnehmen.
■ Sächsisches Landesarbeitsgericht
vom 5. Februar 2004, 5 Sa 575/03
eingereicht von Rechtsanwalt Roland Gross, Christianstraße
27, 04105 Leipzig, Tel.: 0341/984 62–0, Fax: –24,
email: leipzig@advo-gross.de; www.advo-gross.de
229. Ordnungsgeld, Anordnung des persönlichen Erscheinens,
Rechtzeitigkeit der Entschuldigung, Vertretung
durch Rechtsanwalt
1. Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen geht grundsätzlich
beruflichen (und auch privaten) Verpflichtungen vor, es
sei denn, es stehen unzumutbare oder schwerwiegende Nachteile
in Frage. Dass die persönliche Teilnahme des Beklagten
an der Beendigung eines Bauabschnittes derartige Nachteile
zur Folge gehabt hätte, liegt nicht auf der Hand und insoweit
hat der Beklagte auch nichts weiter vorgebracht. Es ist auch
nicht ohne weiteres einsichtig, weshalb dieser berufliche Termin
nicht hätte verschoben werden können.
2. Jedenfalls hätte der Beklagte dem Gericht rechtzeitig
vor dem Gütetermin mitteilen müssen, dass er wegen
eines unaufschiebbaren beruflichen Termins möglicherweise
nicht an dem Gütetermin würde teilnehmen können. Mit
unerwarteter längerer Dauer eines beruflichen Termins sowie
verkehrsbedingten Verzögerungen bei Terminswahrnehmung
an einem anderen Ort muss immer gerechnet werden. Dafür,
dass dies bei dem vom Beklagten wahrgenommenen beruflichen
Termin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen erscheinen musste, ist nichts ersichtlich. Dass
sich der berufliche Termin an sich erst so kurzfristig ergeben
hätte, dass das Arbeitsgericht von der möglichen Verhinderung
nicht rechtzeitig vor dem Termin hätte benachrichtigt
werden können, macht der Beklagte selbst nicht geltend. –
Schon das Unterlassen der möglichen rechtzeitigen Mitteilung
einer Verhinderung oder möglicherweise zu erwartenden Verhinderung
rechtzeitig vor dem Termin trägt die Verhängung
von Ordnungsgeld.
Durch rechtzeitigen entsprechenden Hinweis wird nämlich
dem Gericht Gelegenheit gegeben, über eine eventuelle Terminsverlegung
zu befinden, um eine Terminsteilnahme der
persönlich geladenen Partei an einem anderen Termin zu ermöglichen.
– Zudem stellt das Unterlassen der rechtzeitigen
Mitteilung eines Hinderungsgrundes ebenso wie das unentschuldigte
Fernbleiben selbst vom Termin eine Missachtung
des Gerichts dar. Und auch das rechtfertig die Verhängung
von Ordnungsgeld.
02/04
Rechtsprechung
Sonstiges
3. Der für den Beklagten im Termin aufgetretenen Rechtsanwalt
kann nicht als Vertreter im Sinne von § 141 Abs. 3 S. 2
ZPO gesehen werden.
3.1. Eine anstelle der persönlich geladenen Partei entsandte
Person ist dann als Vertreter im Sinne des § 141 Abs. 3 ZPO
anzuerkennen, wenn sie eigene Kenntnis des Streitstoffes so
hat, wie sie die Partei selbst aufgrund Befassung mit dem
dem Streitstoff zugrundeliegenden Sachverhalt und seinen
Begleitumständen, in der Regel gewonnen durch unmittelbare
Anschauung, hat. Das ist bei Prozessbevollmächtigten
regelmäßig nicht der Fall. weil er nur in dieser Funktion mit
dem Sachverhalt in Berührung kommt und von der Partei
informiert wird. Im Laufe der Erörterung in der mündlichen
Verhandlung können sich nämlich vorher nicht abzusehende
(durchaus streitstoffbezogene) Fragen ergeben oder aufgeworfen
werden, zu deren Klärung (selbst aufgrund einer umfassenden)
bloßen Vorabinformation auch der Prozessbevollmächtigte
nichts Substantielles beitragen kann.
3.2. Ob tatsächlich die Förderung des Verfahrens – sei es
durch Abschluss eines streitbeendenden Vergleiches, sei es
durch Auflagen im Hinblick auf eine gebotene weitere Sachaufklärung
– wegen des Fernbleibens der persönlich geladenen
Partei gehindert wurde, kommt es nicht an. Die Rechtfertigung
für die Sanktionsmaßnahme – Verhängung von Ordnungsgeld
– ist nicht allein darin zu sehen, dass eine Förderung
des Verfahrens wegen des Ausbleibens der persönlich
geladenen Partei nicht erfolgen konnte, erschwert wurde. Weder
Wortlaut noch Zweck des Gesetzes (§ 151 ArbGG, § 141
ZPO) ist zu entnehmen, dass die Ordnungsmaßnahme grundsätzlich
zu unterbleiben hätte, wenn das Ausbleiben der Partei
eine Verzögerung des Verfahrens und seine Erledigung nicht
bewirkt (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 98, 893, 894). –
Hieraus folgt im Übrigen auch, dass die spätere Beilegung
des Rechtsstreits durch Vergleich für sich kein ausreichender
Anlass ist, oder gar die Pflicht begründet, von einer in der Sache
angebrachten Verhängung von Ordnungsgeld abzusehen
oder einen ergangenen Beschluss aufzuheben.
■ Hessisches Landesarbeitsgericht
vom 24. September 2003, 4 Ta 213/03
eingereicht von Rechtsanwalt Werner Mansholt, Rheinstraße
30, 64283 Darmstadt, Tel.: 06151/262 64, Fax: 254 61
230. Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit, Abwehr einer unnötigen
Änderungskündigung, Direktionsrecht bei Sekretärin
1. Ist eine Arbeitnehmerin nach dem Arbeitsvertrag als
Schreibkraft in der Anzeigenannahme eingestellt und hat
sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorbehalten, der
Arbeitnehmerin im Rahmen des Zumutbaren auch andere
Arbeiten zuzuweisen, und will er sie zukünftig als Schreibkraft
im sogenannten Akquisitionsbüro beschäftigen, dann bedarf
es keiner Änderungskündigung
133